Frank Lortz

Herr Berichterstatter, herzlichen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der SPD, der GRÜNEN, der FDP und der AfD. Das sind also alle. Das ist einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf beschlossen und zum Gesetz erhoben. Ich rufe dann Tagesordnungspunkt 13 auf: Große Anfrage Fraktion der Freien Demokraten Digitales Equipment in der Justiz – Drucks. 21/964 zu Drucks. 21/478 – Es beginnt Frau Kollegin Marion Schardt-Sauer. Bitte sehr, Marion. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich mit einer Großen Anfrage bei der Landesregierung erkundigt, wie es um das digitale Equipment der Justiz bestellt ist. Ich möchte aus der Vorbemerkung einen Satz zitieren, der unsere Intention wiedergibt: „Die Digitalisierung der Justiz ist für Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Rechtsstaat von großer Wichtigkeit.“ (Beifall Freie Demokraten) Alles Weitere kann man in der Antwort auf die Große Anfrage, Drucks. 21/964, nachlesen. Ich möchte noch etwas mitgeben: Die neue Landesregierung hat noch einige Pläne vor sich. Unserer Ansicht nach gibt es noch viel zu tun. Lassen Sie sich noch einige Stichworte gesagt sein, die sich übrigens heute in einem Gespräch mit Praktikern, also mit den Akteuren unserer Justiz, bestätigt haben. Das waren Staatsanwälte, Richter und weitere. Es geht um die Implementierung der E-Akte und um Updates. Während der mündlichen Verhandlung kam es zu einem vollständigen Systemabbruch. Das ist voll der Traum: Man ist mitten in der Verhandlung, und das System bricht ab. Man kann keine zweite Akte öffnen. Man meint, die IT sei bei der Version 1.0 stehen geblieben. Das wurde oft zitiert. Bei den Verhandlungen mit Video, was unstreitig als gut befunden wird, gibt es sehr viel zu tun. Fast wie im Kultusbereich werden Medienwagen genutzt. Das wird so richtig hereingefahren. Die gibt es aber noch nicht an allen hessischen Gerichten – obwohl das eigentlich Technik von gestern ist. Man könnte fast sagen, es wäre besser, wenn die Videowagen wegbleiben würden. Vielmehr sollte es so sein, dass die Verhandlungsräume vor Ort standardmäßig mit Video für Verhandlungen ausgerüstet sind. Dann muss eben nicht ein Videowagen hereingeschoben werden. Die Richterinnen und Richter müssen sich dann nicht damit befassen, ob das jetzt klappt und der Adapter passt. Die Software und das Hardwaregerät sind nicht zeitgemäß. Es war so, dass es schon vor vielen Jahren – auch das ist eine Kontinuität, dass das Justizministerium in CDU-Hand ist, in Hessen ist ja viel kontinuierlich – eine Ankündigung der Vollausstattung von Sitzungssälen mit Videokonferenztechnik gab – also nicht mit Wägelchen, sondern mit Technik. Das ist leider eingestampft worden. Von daher Folgendes für Ihren Aufgabenzettel: Videokonferenztechnik hat höchste Priorität. WLAN: Dazu haben wir heute einiges gehört. Zwischen der Realität und der Darstellung bestehen jedoch eklatante Lücken. WLAN in Justizgebäuden ist eher ein Witz. Es gibt einzelne Gebäudeabschnitte, wenn man sie denn gefunden hat, in denen das WLAN funktioniert. Flächendeckendes WLAN sollte aber wirklich Pflicht sein, werte Kolleginnen und Kollegen: für die Richterschaft, für die Anwälte, für die Presse, für die Besucher. (Beifall Freie Demokraten) Wie soll denn, wenn wir das Hindernis E-Akte überwunden haben werden, ein Richter seine Akte öffnen? Vielleicht gibt es dazu eine Antwort von Ihnen. Die Worte des Koalitionsvertrags vorzutragen wollte ich Ihnen ersparen: „Wir wollen an allen hessischen Gerichten freies WLAN anbieten.“ Es wäre schön, wenn vor Ende der Legislaturperiode hierzu Taten der Landesregierung folgten. (Beifall Freie Demokraten) Zum Schluss noch ein Punkt. Den wirklich vielen Akteuren können wir nur zu Dank verpflichtet sein, bis in die Fläche hinein: Gerichte, Staatsanwaltschaften, dort, wo die Arbeit vor Ort und der Rechtsstaat auch für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar ist. Da ist es umso wichtiger, dass er entsprechend gut erlebbar ist, indem die EDV und die Vor-Ort-Betreuung stimmen. Da liegt aber einiges im Argen. Ein kleiner Running Gag in der zurückliegenden Legislaturperiode Ihrer Vorvorgängerin, da muss man ja zählen – ich hoffe, Sie nutzen das als Sparpotenzial, Herr Minister –, betraf die Ausgabe der Laptops an Referendarinnen und Referendare. Das war so ein Akt wie ein letzter Befreiungsschlag. Sie verkennen aber, dass diese Generation schon ihre eigenen Laptops hat. Das ist auch der Albtraum an allen Gerichten; denn die müssen gewartet werden, es müssen immer wieder Updates installiert werden. Man hört, die sollen nun wieder neu angeschafft werden. Bitte, lassen Sie es sein. Investieren Sie eher in eine gute Vor-Ort-Betreuung des EDV-Systems. Gute Vor-Ort-Betreuung für all die Dinge, die wir inzwischen dort haben – digitale Ausdrucke, geht es mit dem WLAN, sind die Videoräume gut ausgestattet? –, sollte nicht irgendwelchen Engagierten on top aufgebürdet werden. Das ist ein oft gemachter Fehler, aber dafür ist EDV inzwischen ein so wichtiger Tragpfeiler, da muss mehr passieren. Die müssen auch entsprechend ausgebildet werden – nicht mit einer Rundmail, sondern da müssen Angebote gemacht werden. Momentan ist es so – so die Wiedergabe aus der Praxis, und auf die, denke ich, wollen wir alle unbestritten hören –, dass technisch sehr schnell Grenzen erreicht sind. Es werden Tickets an die IT-Stelle und an die HZD geschrieben, die aber aufgrund von Überlastung sehr schnell an ihre Grenzen stößt. Dann dauert es sehr lange, bis eine Rückmeldung kommt, und das ist auch nicht schön die engagierten Leute, die das vor Ort machen. kann man zu Dank verpflichtet sein, aber es sollte erkennbarer Teil der Beschäftigung sein, und sie entsprechend ausgebildet sein. Wir haben eine Bitte bzw. eine Mahnung an Sie im des starken und leistungsfähigen Rechtsstaats: die flächendeckend und zeitgemäß auf dem Digitalisierungsweg zu unterstützen. Lassen Sie hier mehr Taten und nicht nur Worte bei der Beantwortung von Anfragen, dann haben Sie die Unterstützung der Freien Demokraten. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)