Frank Lortz

90/ Herr Minister, herzlichen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. klaDie dritte Lesung ist beantragt. Damit überweisen wir den auf Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Vorbereitung der Anhödritten Lesung dem Fachausschuss. die betone: Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: allem Zweite Lesung Gesetzentwurf festgeLandesregierung und Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags – Drucks. 21/1042 zu Drucks. 21/834 – Die Berichterstattung hat Jan-Wilhelm Pohlmann übernommen. Wilhelm, auf. schriftund Jan-Wilhelm Pohlmann, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ebene Der Ausschuss für Digitales, Innovation und Datenschutz der empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. Der Beschluss wurde einstimmig geJeder fasst. § 3 (Beifall CDU)