Frank Lortz
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Ziegler (Vogelsberg), SPD. Maximilian, bitte. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als wir das letzte Mal über die Änderung des Hessischen Jagdgesetzes gesprochen haben, habe ich betont, wie wichtig diese Anpassung ist. Der Wolf ist zurück in Hessen; das lässt niemanden kalt. Die Anhörung hat viele Dinge bestätigt, die wir als Koalition hier vorgetragen haben, und sie hat einige Dinge widerlegt, die der Koalition vermehrt vorgeworfen wurden. Politik hat die Verantwortung, alle Sorgen und Ängste Menschen wahrzunehmen. Sie hat sie zu respektieren, ob sie emotional oder rational sind. Wir brauchen fundierte sachliche Lösungen, die diese Ängste ernst nehmen gleichzeitig das große Ganze im Blick behalten. Unsere Verantwortung geht noch weiter: Wir rechtssichere Rahmenbedingungen schaffen, die in der xis funktionieren. Es muss Klarheit geben, damit wir Situationen, in denen es notwendig ist, handeln Wichtig ist – das wurde schon gesagt –, dass unsere wirte, unsere Weidetierhalter, aber auch die Menschen, in Angst sind, nicht alleingelassen werden. Deshalb ich nochmals einige Punkte hervorheben. Erstens. Hessen ist Wolfserwartungsland. Habitatmodellierungen zeigen, dass weite Teile Hessens potenzielles Wolfsgebiet sind. Ein dicht besiedeltes Bundesland unsere Heimat braucht also eine Möglichkeit, Wölfe entnehmen. Zweitens. Viele Menschen sind besorgt, wenn der Wolf ihre Nähe kommt. Diese Ängste sind verständlich und den von uns nicht als unbegründet abgetan. Erwartungsgemäß gibt es aber auch Menschen, die sich um den des Wolfes sorgen. Wir müssen das übereinanderbringen. Wir müssen die Sicherheit der Menschen, der Weidetiere und auch den Schutz des Wolfes gewährleisten. (Beifall SPD und CDU) Deshalb ist drittens ein zentraler Punkt – Kollege hat es gesagt – unserer Antwort auf die Rückkehr Wolfes der Herdenschutz. Das Regierungshandeln vor, den Grundschutz zu verbessern und den erweiterten Herdenschutz weiter auszubauen. Ich kann es nicht genug sagen – das hat auch die Anhörung gezeigt –, es einige Menschen offenbar nicht hören wollen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Fragen Sie mal die SPD in Schleswig-Holstein!) Aber Herdenschutz allein reicht eben nicht immer aus. solchen Fällen brauchen wir klare Regeln, Frau Kollegin, damit wir schnell und gezielt handeln können. Deshalb setzt der Gesetzentwurf viertens genau hierbei Der Wolf ist – Stand: jetzt – eine streng geschützte die Kollegin von der FDP sagte es eben. Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet also nicht, dass der Wolf frei werden kann. Aber wir schaffen mit dem Gesetzentwurf einen Rahmen, wie wir mit Problemwölfen umgehen nen, die trotz Schutzmaßnahmen zur Gefahr werden. stellen Regelungen auf, die bei einer Herabsetzung Schutzstatus greifen. Ich habe es in der Anhörung auch gesagt: Hochwasserschutz betreibt man schließlich auch vor dem Hochwasser. Genau das ist die Aufgabe von Politik. Fünftens. An diesem Punkt kommt Hessen-Forst ins Hessen-Forst wird als professioneller und kompetenter Partner in Sachen Naturschutz und Wildtiermanagement gesehen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum? Die haben da doch keine Erfahrung!) Bei der Anhörung kam noch einmal die Sorge um die Wolf zur Sprache, Herr Müller, dass diese Arbeit der fortgesetzt werden könnte. Hierbei gilt, dass die Expertise egal der AG Wolf erhalten bleiben soll, nun aber unter einem anderen Dach. Ich finde, dass das an sich kein Widerspruch und ist. Die Arbeit kann fortgesetzt werden – am Ende genauso gut. müssen (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS Pra- 90/DIE GRÜNEN): Und die Leute sollen wechseln, in oder?) können. – Sie haben nicht richtig zugehört. Ganz klar wurde gesagt, Landdass die Leute der AG Wolf unter einem anderen Dach die will weitermachen sollen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie können das hier in Abrede stellen, aber es wurde gewie sagt, Herr Müller. Da müssen Sie einfach zuhören. zu Zur Sprache kamen auch die Konflikte bei der Rissbegutachtung und damit Anfeindungssituationen, denen ehrenin amtlich Tätige ausgesetzt sind. Auch hierbei wurde deutwerlich, dass diese Situationen Menschen im Hauptamt eher zuzumuten sind als ehrenamtlich Tätigen. Schutz (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat das Hauptamt in diesem Bereich denn eingeführt?) Eine Verschiebung zu Hessen-Forst stellt also aus unserer Sicht keinen Nachteil dar; schließlich sind das auch unsere Leyh landeseigenen Fachleute. des sieht Sechstens. Zum Schluss ein Blick in die Zukunft: Unsere Aufgabe ist es, zukunftsorientierte und nachhaltige Lösunoft gen zu schaffen, die sicherstellen, dass der Wolf als Teil weil unserer Natur seinen Platz hat und dass die Menschen in den ländlichen Regionen sicher und gut leben können. GRÜUnser Änderungsantrag bringt zusätzliche Klarheit und Struktur in den Gesetzentwurf. Er vermeidet Missverständnisse, beispielsweise bei den Managementplänen für den In Wolf – anders als der Änderungsantrag der GRÜNEN, der seit knapp zwei Stunden vorliegt und alles durcheinanderwürfeln will. an. Herr Müller, ich habe es nicht ganz verstanden. Wir sind Art; doch auch für den Erhalt des Biosphärenreservats. Wir haben doch das gleiche Ziel. bejagt (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann machen Sie es doch!) könWir Ich glaube, dass Sie den Kern des Änderungsantrags nicht des verstanden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es darum, dass wir hier in Hessen einen Weg finden, wie Mensch und Natur friedlich miteinander existieren können. Der Wolf ist zurück, und wir müssen dafür sorgen, dass er seinen Platz Spiel. in unserer Landschaft findet. Mit diesem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag legen wir den Grundstein für diese Balance. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst, stärken den Herdenschutz, handeln rechtssicher und setzen auf die Expertise von Hesgar sen-Forst. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen. Ich bitte um Ihre Zustimmung – auch nach einer dritten Lesung. – Vielen Dank. AG nicht (Beifall SPD und CDU)
