Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Promny, FDP-Fraktion. Moritz, bitte. (Holger Bellino (CDU): Er erklärt jetzt der Ampelpartnerin die Welt!) Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine der zentralen Aufgaben eines Staates ist die Gewährleistung von Sicherheit im öffentlichen Raum. Da hat der Kollege bei seinem Einstieg in die Rede durchaus recht. Allerdings, Kollege Bauer, habe ich Folgendes vermisst: Sicherheit ist per se kein Selbstzweck, sondern sie muss am Ende des Tages immer der Freiheit dienen, (Zuruf Freie Demokraten: Jawohl!) nämlich der Freiheit der einzelnen Individuen in unserem Land. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sich bedenkenlos im öffentlichen Raum bewegen zu können, ist in einer liberalen Demokratie auch eine Frage der Bürgerrechte. Natürlich ist es umso besorgniserregender, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen in diesem Land seit Jahren abnimmt. Der vorliegende Antrag von CDU und SPD enthält durchaus wichtige Punkte. Er greift aber aus unserer Sicht deutlich zu kurz. Wir Freie Demokraten teilen die Besorgnis über die zunehmende Gewalt insbesondere islamistischen und rechtsextremen Ursprungs. Die Vorfälle in Mannheim, Solingen und letzte Woche in München und in Linz in Rheinland-Pfalz sind erschütternde Beispiele für die Bedrohungen, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist. Es reicht nicht, diese Vorfälle zu verurteilen; wir müssen uns ernsthaft fragen, warum unser Rechtsstaat in solchen Fällen versagt. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wer ist denn Justizminister?) Der Täter von Solingen hätte längst nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Das ist unerträglich. Die Überstellung nach Bulgarien scheiterte, weil der Täter beim ersten such schlichtweg nicht angetroffen wurde. Meine Damen und Herren, solche Versäumnisse sind türlich Ausdruck davon, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat untergraben Unser Rechtsstaat muss hierbei aber klare und konsequente Zeichen setzen, um das Vertrauen der Menschen der zurückzugewinnen. Es muss Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit gezeigt werden. Das muss mit entsprechenden Taten unter Beweis gestellt werden. Wir begrüßen deswegen, dass sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auf ein Sicherheitspaket digt hat. Es enthält wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und zur Verbesserung Aufenthaltsrecht. Dieses Paket muss jetzt schnell im destag beschlossen werden und danach konsequent in Ländern und durch die Länder umgesetzt werden. Die AfD hat bei ihrem Redebeitrag mal wieder einen sentlichen Punkt verschwiegen, nämlich die steigende der Straf- und Gewalttaten besonders im rechtsextremistischen Bereich. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Die Sicherheitsbehörden müssen an dieser Stelle sowohl personell und finanziell als auch technisch werden. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN)) Wir brauchen die modernste Technik und eine bessere tale Infrastruktur, um Kriminalität wirksam bekämpfen können. Auch beim Islamismus müssen wir wachsam bleiben. Zahl der Gefährder steigt ebenso, wie es die islamistisch motivierten Straftaten tun. Die Personen müssen konsequent überwacht und, wenn die Voraussetzungen liegen, auch abgeschoben werden. Es kann nicht sein, islamistische Influencer ungestört zur Radikalisierung rufen können. Gegen islamistische Hetze in den muss entschieden vorgegangen werden. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Es braucht aber auch eine gute Präventionsarbeit. brauchen Bildungs- und Deradikalisierungsangebote, Menschen gegen extremistisches Gedankengut zu – von der Schule über die Jugendhilfe bis hin zu den vollzugsanstalten. Deswegen werden wir auch dem Antrag der Fraktion GRÜNEN zur Bekämpfung des Islamismus zustimmen. Wir halten das für eine sinnvolle Initiative. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, Forderungen aufzustellen, die gut klingen. Das Entscheidende ist, dass diesen Worten auch Taten folgen. fordern wir beim Thema Migration, dass vollziehbare reiseverpflichtungen konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden. Der Bund hat Anfang des Jahres das Rückführungsverbesserungsgesetz auf den Weg gebracht und damit auch gesorgt, dass Abschiebungen erleichtert werden. Ich Ver- hier einige Beispiele nennen: die Ausweitung von Betretungsrechten in Flüchtlingsunterkünften, das Auslesen von Mobilfunkgeräten und auch die Verlängerung des Ausreinasegewahrsams auf bis zu vier Wochen. wird. Meine Damen und Herren, viel zu oft scheitern Abschiebungen am mangelhaften Vollzug durch die Bundesländer. wie- (Dr. Frank Grobe (AfD): Aha!) Das ist in einem funktionierenden föderalen Staatswesen nicht zu akzeptieren. Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): verstänHier besonders! Schauen Sie sich die Zahlen an!) In Hessen ist im letzten Jahr mehr als jede zweite geplante im Abschiebung gescheitert. Bei rund 3.600 vollziehbar ausBunreisepflichtigen Personen ohne Duldung ist das in Hessen den mangelhaft, meine Damen und Herren. Das ist mangelhaft. (Beifall Freie Demokraten) weZahl Derzeit gibt es in Hessen nur 80 Plätze in der Abschiebehaft und keine Rückkehreinrichtung für vollziehbar Ausreisepflichtige. (Dr. Frank Grobe (AfD): Auch das stimmt!) weiter Diese Zahl ist völlig unzureichend, selbst wenn die Abgestärkt schiebehaft derzeit nur zu knapp 50 % belegt ist. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) 90/DIE Da stellt sich schon die Frage: Warum sind in der Abschiebehaft aktuell nur 37 von insgesamt 80 Plätzen belegt? digi- (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Weil wir in viele zu Länder nicht abschieben können! So sieht es aus!) – Die Landesregierung kann dazu noch Antwort geben. Die Die Möglichkeit haben Sie. natürlich Ich frage Sie noch etwas Weiteres: Liegen wirklich in nur vor- 37 Fällen die Voraussetzung für eine Abschiebehaft vor? dass (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das entscheiden aufGerichte!) Medien Wir fordern jedenfalls, dass eine Erweiterung der Abschiebehaft genutzt wird und dass Sie auch Ihre weiteren Mög90/DIE lichkeiten nutzen, nämlich die Schaffung von Rückführungseinrichtungen, meine Damen und Herren. Es muss Wir sichergestellt werden, dass staatliche Entscheidungen konum sequent umgesetzt werden. Dem Problem des Nicht-Anstärken treffens oder des Untertauchens am Tag der geplanten Straf- Rückführung muss dringend entgegengewirkt werden. Die Schaffung von Rückführungszentren steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Wir haben aber bisher noch nichts von der Ihren Umsetzungsplänen dazu gehört. Wir sind gespannt, wir sind sehr gespannt. Herr Innenminister, Sie können vielleicht auf die Frage antworten: Wann kommen denn Beifall diese angekündigten Rückführungszentren hier in Hessen? Meine Damen und Herren, wir denken, die Einrichtung nur von solchen Rückführungszentren kann durchaus die Betreuung und Beratung sowie auch die Bereitschaft zur freiDaher willigen Ausreise fördern und damit auf jeden Fall dafür Aus- sorgen, dass die Erreichbarkeit für Behörden, für Gerichte sowie für die Durchführung der Ausreise erheblich besser gesichert wird. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir auch über dafür einen Punkt reden, der bislang in der Debatte noch nicht will angeklungen ist: Die Attraktivität Deutschlands durch hohe Sozialleistungen muss auch gemindert werden. – Wir denken, dafür kann Hessen ganz konkret noch mehr machen. Einer der größten magnetischen Punkte ist doch die Aussicht auf hohe Sozialleistungen. (Ingo Schon (CDU): Wer legt die fest?) Diese würden wir – so ist jedenfalls unsere Einschätzung – mit Rückführungseinrichtungen wegfallen lassen. Wenn sie ohne Bleiberecht in einer Rückführungseinrichtung untergebracht werden, ist natürlich immer sichergestellt, dass sie mit notwendigen Dingen versorgt sind und die Sozialleistungen dementsprechend geringer ausfallen können. Wir denken, dass wir darüber hinaus auch mehr Personal in den Ausländerbehörden brauchen. Meine Damen und Herren, alle diese Punkte zusammen sind notwendig, um Ordnung und Kontrolle in der Migration wiederherzustellen. Nur so kann eine erfolgreiche Integration der Menschen gelingen. Nur so bleiben wir auch weiterhin ein weltoffenes Land. Klar ist dabei aber auch: Wer in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land am Ende des Tages auch wieder verlassen. Ebenso brauchen wir die verschärften Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. (Holger Bellino (CDU): Halten Sie die Rede doch einmal in Berlin!) – Ja, Kollege Bellino, ich empfehle Ihnen, die Dinge zu tun, die Sie hier in Hessen tun können. (Ingo Schon (CDU): Sozialleistungen senken?) Da wären Sie dringend beraten, ins Handeln zu kommen und nicht nur hier Zwischenrufe zu tätigen, die nichts zur Sache beitragen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe – Glockenzeichen) – Kollege Bellino, ich will Ihnen etwas ganz Konkretes sagen: (Holger Bellino (CDU): Sie reden doch über Berlin! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die Bezahlkarte haben wir immer noch nicht! – Glockenzeichen) Wir begrüßen, dass Sie die Polizeipräsenz in den Innenstädten und auch an Bahnhöfen gestärkt haben. Das begrüßen wir. Spannend ist aber auch, zu sehen, dass die Polizisten in diesem Land rund 4 Millionen Überstunden angehäuft haben – 4 Millionen Überstunden. Es ist höchste Zeit, dass wir die Polizisten stärken. Die Gewerkschaft der Polizei hat schon gefordert, 1.000 zusätzliche Stellen zu schaffen. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich als Landesregierung dazu verhalten. Unsere Forderung ist jedenfalls klar: Sicherheit entsteht nicht durch schärfere Gesetze, sondern sie entsteht dadurch, dass wir konsequent in die Umsetzung und gezielt in die Prävention gehen und dass wir die Polizistinnen und Polizisten mit den Maßnahmen ausstatten, die sie brauchen, und dass wir uns vor allen Dingen dafür einsetzen, dass wir mehr Polizisten in diesem Land haben. Dann wird auch deutlich, dass wir in die Sicherheit dieses Landes investieren. Dann gewinnen wir auch das Vertrauen der Menschen zurück. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)