Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Marxen. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Müller, CDU-Fraktion. Sebastian Müller (Fulda) (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich muss an dieser Stelle Ihre Darstellung korrigieren. Die UNESCO fordert die rechtsverbindliche Festlegung der Flächenkulisse des Biosphärenreservates Rhön – ein Thema, das Hessen, Bayern und Thüringen betrifft. Der von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderungsantrag heilt das Problem, das seit zehn Jahren besteht (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat aber nichts mit dem Jagdgesetz zu tun!) und seitdem auch dem damaligen Umweltministerium bekannt war. Passiert ist bislang nichts. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat das mit dem Jagdgesetz zu tun, Herr Müller?) – Das hat mit einer Änderung des Naturschutzrechtes zu tun, was auch Teil der Jagdgesetzgebung ist. Also passt es sehr gut hierher. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Das haben Sie einfach hineingeschoben!) Bayern hat bereits am 16. Oktober 2014 gehandelt und das Problem geheilt – über eine Allgemeinverfügung, hört, hört. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war eine ganz andere Richtung!) Das nun vorgeschlagene Verfahren über die Allgemeinverfügung ist mit dem Landkreis Fulda und mit der UNESCO abgestimmt. Es erfüllt die Anforderungen. (Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum legen Sie es dann nicht schriftlich vor?) Inhaltlich soll es keine Änderungen an den Flächenkulissen des Biosphärenreservats Rhön geben. Daher ist auch keine Anhörung erforderlich. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie werfen uns also vor, dass wir für Sie überraschend ein Problem lösen, mit dem Sie sich gerne weiter beschäftigt hätten. Sie sehen, wir bleiben unserem eingeschlagenen Weg in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik treu. Wir kümmern uns um die Probleme mit Pragmatismus, zielorientiert und wirkungsvoll und vermeiden damit zusätzliche Bürokratie. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das wissen auch die Menschen der Rhön zu schätzen. wegen freue ich mich, dass ich diesen Punkt an der auch als Rhöner Abgeordneter korrigieren darf. Sie sehen auch an diesem Thema: Es macht einen schied, wer regiert. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Keine Antwort gegeben!)