Lara Klaes

Ersparen Sie sich doch einfach Ihre Kommentare. (Sandra Weegels (AfD): Sie tragen sogar unsere Farbe! – Heiterkeit AfD) – Komischerweise steht sie mir aber besser. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Was will eigentlich Terrorismus? Es steckt schon im Namen: Angst und Schrecken. Es geht schlicht darum, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen, und immer auch darum, die Gesellschaft zu zerstören. Ein Anschlag auf ein Fest der Vielfalt, ein Anschlag auf ein TaylorSwift-Konzert, Schüsse auf einer NS-Gedenkstätte und am israelischen Generalkonsulat in München: All das sind gezielte Anschläge auf die Vielfalt und auf unsere Demokratie. Islamistische Terroristen wollen unsere Freiheit vernichten. Gerade deshalb darf ihr Terror niemals dazu führen, dass wir aus Angst vor diesem Terror unsere eigene Freiheit abschaffen oder, wie wir es schon einmal in der deutschen Geschichte hatten, unsere Freiheit abwählen. Islamismus müssen wir bekämpfen und dürfen wir nicht verharmlosen. (Andreas Lichert (AfD): Willkommen in der Realität!) Er ist neben dem Rechtsextremismus die größte politische Bedrohung für unsere Freiheit. Aber als Politik sollten wir nicht das Spiel des Terrorismus mitspielen, und schon gar nicht sollten wir selbst Angst verbreiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zuruf AfD: Auch keine Angst vor dem Klimawandel?) Wir als Politik sollten deswegen bei aller Empörung eine ruhige und sachliche Debatte führen, damit wir richtige, nämlich wirksame Maßnahmen gegen diese Bedrohung ergreifen, die im Übrigen mit unserer Verfassung vereinbar sein müssen. Terrorismus bekämpft man nicht mit Scheindebatten und Hass, sondern mit dem größtmöglichen Miteinander aller demokratischen Akteure. Deswegen ist es wirklich sehr bedauerlich und leider ein bitteres Zeichen, dass die Union die Gespräche mit der Bundesregierung abgebrochen hat; denn, wer wirklich rechtskonforme Lösungen will und es ernst meint, der spricht miteinander, und zwar direkt. In einer Demokratie gehört es eben auch dazu, dass wir gemeinsam Kompromisse schließen und annehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Antwort auf Mannheim, Solingen und München darf deswegen nicht mehr Populismus sein. Es ist doch leider ein altbekanntes Spiel: Nach den furchtbaren islamistischen Anschlägen wie zuletzt in Solingen werden rechte und rassistische Debatten lauter. Es wird gegen Asylsuchende gehetzt, es werden Flüchtlingsunterkünfte beschmiert, Massenabschiebungen gefordert, und immer wieder wird der Islam als die größte Gefahr für die westliche Welt gesehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Was ist es denn sonst?) Genau das ist der Katalysator für Rechtsextreme und die AfD, um ihre eigene und vor allem menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Wir müssen deswegen endlich verstehen, dass Rechtsextremismus und Islamismus sich sehr ähnlich sind und Hand in Hand gehen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Islamisten und Rechtsextreme verstehen sich beide als Gegenentwurf zur Moderne: Sie sind gegen Liberalismus, Demokratie und Menschenrechte. Diese bösen Zwillinge sind sich ähnlicher, als sie es selbst wahrhaben wollen. Beide befeuern sich wechselseitig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Man kann also Islamismus nicht bekämpfen, ohne Rechtsextremismus zu bekämpfen, und man kann Rechtsextremismus nicht bekämpfen, ohne Islamismus zu bekämpfen. (Zuruf AfD) Wenn wir als Politik uns nur um das eine kümmern und nicht um das andere, werden wir dieser Gefahr und Herausforderung nicht gerecht; denn dass unsere Demokratie unter Druck steht, zeigen nicht nur die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen, sondern auch wieder einmal die neuesten Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichtes hier in Hessen: Islamismus ist eine deutlich gestiegene Gefahr, und der Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, unsere Demokratie zu schützen, allen extremistischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten und diese Entwicklung umzukehren. Deswegen begrüßen wir als GRÜNE zunächst, dass für Landesregierung die Stärkung der inneren Sicherheit ter auf der Tagesordnung steht. Aber es reicht eben aus, immer wieder dasselbe zu fordern, ohne es umzusetzen; (Zuruf AfD: Das stimmt!) denn, wenn wir einmal ganz ehrlich sind – und das ist der Teil des Problems dieser ganzen Debatte –: Wir doch nicht allein mit repressiven Maßnahmen die Sicherheit stärken. (Dr. Frank Grobe (AfD): Oh!) Da reichen nur Innenstadtoffensive oder mehr chung im öffentlichen Raum nicht aus. Was wir brauchen, ist eine neue, ganzheitliche sicherheitspolitische auf die stetig wachsende Bedrohung, und die haben wir GRÜNE. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Frank Grobe (AfD)) Es muss dabei auch klar werden, dass es Sicherheit zum Nulltarif geben kann und dass der Schutz Rechtsstaats und unserer Demokratie auch Geld muss. Eine ganzheitliche Sicherheitspolitik bedeutet nachhaltige Stärkung unserer Sicherheitsbehörden, der vention und das Austrocknen von islamistischen, auch rechtsextremistischen Strukturen. Wer versucht, Freiheit unserer Gesellschaft anzugreifen, dem müssen Sicherheitsbehörden und der Rechtsstaat mit allen quenzen entgegentreten. Um die Polizei deswegen besser auf die Herausforderungen der Zeit einzustellen, muss sie personell und besser ausgestattet werden. Und ja, in bestimmten chen müssen auch ihre Befugnisse sinnvoll erweitert den. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Ebenso braucht es eine gute und schnell funktionierende Justiz; denn eine starke Justiz macht einen starken staat aus. Wir müssen in unsere Sicherheitsbehörden tieren, damit sie gegen den Terror der Gegenwart können. Es liegt genauso in unserer Verantwortung, Terror der Zukunft zu verhindern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ein weiteres besorgniserregendes Muster, das wir Kenntnis nehmen müssen, ist: Die Täter sind meist che Jugendliche. (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Meist sind sie Außenseiter. Sie konsumieren radikale paganda im Netz, und sie handeln oft alleine. Wir sen also viel mehr darüber reden, warum sich Menschen radikalisieren. Accounts wie „Muslim Interaktiv“ und neration Islam“, aber auch rechtsextreme Influencer chen gezielt, junge Menschen zu indoktrinieren. (Andreas Lichert (AfD): Das würde mir nie len!) Deswegen müssen wir das Thema Radikalisierung Social Media ernst nehmen und angehen. Da reicht es nicht aus, nur IP-Datenspeicherung zu fordern, dazu gehört auch der entschlossene Einsatz, diese Plattformen endlich in die Pflicht und Verantwortung die nehmen, die Inhalte zu kontrollieren sowie extremistische wei- Inhalte zu löschen und anzuzeigen. nicht (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt konkret SPD und Alexander Bauer (CDU) – Zuruf AfD) Extremistische sowie islamistische Propaganda dürfen nicht weiter normalisiert und verharmlost werden. Dazu lei- zählt auch der Ausbau im Bereich der Onlineprävention. können Daneben müssen präventive Aspekte in den Bereichen Bildung, Soziales und Integration noch stärker in den Fokus innere rücken. Prävention, Beratung und Deradikalisierung kosten übrigens auch Geld. Sie sind wichtige Bausteine im Kampf Überwagegen Extremismus. Deswegen machen wir auch heute noch einmal deutlich, dass ein Demokratiefördergesetz unAntwort verzichtbar ist und dass das auf allen politischen Ebenen als endlich verstanden und umgesetzt wird; auch richte ich diese Bitte an Sie, liebe FDP. Dr. Neben der Weiterführung des Programms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ braucht es auch Angebote und Projekte, die den Einstieg in den Islamismus nicht und die Radikalisierung verhindern. Ebenso braucht es unseres flächendeckende Aussteigerprogramme und umfangreiche kosten Deradikalisierungsprogramme im Strafvollzug. die Prä- Den Schutz und die Sicherheit vor Extremismus, Gewalt aber und Hass müssen wir auch für die Menschen stärken, die die besonders betroffen von den Angriffen sind. Aus diesem die Grund müssen auch die Beratungs- und Anlaufstellen für KonseBetroffene von Hass und Hetze weiter ihre Arbeit machen können. Deswegen wäre es fatal mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen, wenn in diesen Bereichen gekürzt wird. Demokratie ist nämlich kostbar. materiell BereiIch habe es schon in meiner letzten Rede betont, und wer- deshalb fordern wir GRÜNE in unserem eigenen Antrag deutlich, was wir in Ihrem Antrag ehrlicherweise ein bisschen vermissen: Es braucht die Prüfung eines landesweiten Verbotes von verfassungsfeindlichen Organisationen sowie verfassungsfeindlichen Akteurinnen und Akteuren. Es ist Rechts- ein Sicherheitsrisiko, dass sich Menschen in Hessen ungestört in Vereinen und Institutionen radikalisieren können. invesbestehen Hierzu zählt auch: keine Waffen für Extremisten, auch den nicht für AfD-Landtagsabgeordnete, die sich beim Schießen und mit dem Sturmgewehr gern filmen. AfD) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und zur vereinzelt CDU – Zuruf AfD: Oh!) männliWie kann es sein, dass nach all den schrecklichen Terroranschlägen hier in Hessen und nach all den Handlungsempfehlungen der Untersuchungsausschüsse eine Reform des Waffenrechts jetzt erst in Ihrem Antrag gefordert wird, Pro- liebe CDU und SPD, und nicht längst schon umgesetzt müswurde? Kein Mensch sollte im öffentlichen Raum – egal, wo und wer – einfach so eine Waffe tragen. Wir leben „Ge- doch nicht im Mittelalter, und zum Glück haben wir auch versukeine Selbstjustiz mehr. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. einfal- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lisa Gnadl (SPD)) über Eine Waffenrechtsreform fordern wir GRÜNE auf allen aber politischen Ebenen schon lange. Deswegen begrüßen wir, sondern dass das jetzt endlich angegangen wird, nämlich eine Wafdigitalen fenrechtsreform mit dem klaren Ziel, Morde, Tötungen und zu Anschläge zu stoppen. Für uns GRÜNE ist ebenso klar, dass es kein Asyl für islamistische Gefährder geben darf. Das ist auch keine neue Forderung von uns; das vertreten wir schon lange. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Diese Menschen haben ihr Recht auf Asyl verwirkt und müssen abgeschoben werden. (Andreas Lobenstein (AfD): Oh! – Zurufe AfD: Ui! – Weitere Zurufe AfD) Doch in dieser Debatte ist es mir und uns GRÜNEN wichtig, dass Sie Migration, Extremismus und Islamismus bitte differenziert betrachten; denn die große Mehrheit der Menschen mit Migrationsgeschichte und der geflüchteten Menschen steht auf dem Boden der Verfassung. Deswegen darf es keinen Generalverdacht gegenüber diesen Personengruppen geben; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und Moritz Promny (Freie Demokraten)) denn sehr viele dieser Menschen sind sogar vor allem vor islamistischen Terroristen geflohen. Wer ganze Gruppen unter Generalverdacht stellt, tanzt nach der Pfeife der Extremisten. Wie naiv kann man denn bitte sein, anzunehmen, dass man Islamismus abschieben kann? Die Zahl gewaltbereiter Täter, die unser Grundgesetz mit Füßen treten, ist gestiegen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das hat aber vielfältige und strukturelle Gründe, die wir endlich auch einmal in den Diskussionen betrachten sollten. Der Attentäter von Solingen hätte nach Bulgarien ausreisen müssen, entzog sich jedoch seiner Überstellung. Das Problem ist, dass das Dublin-Verfahren, das die Zuständigkeiten regelt, in Europa schlicht und einfach nicht funktioniert. Das heißt, wir müssen darüber reden, wie das europäische Recht endlich wieder durchgesetzt wird, aber bitte, ohne dabei in Populismus oder gar in Rassismus zu verfallen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Nadine Gersberg (SPD)) Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres schon ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen, doch für die Durchführung von Abschiebungen tragen vor allem die Länder Verantwortung. Aber auch hierbei ist es natürlich einfacher und bequemer, ständig gegen die Ampel zu schießen, als selbst die Dinge konsequent umzusetzen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wer ist denn in der Regierung?) Als grüne Fraktion fordern wir deshalb zusätzlich eine Expertengruppe zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die Defizite im Rückführungsprozedere – – (Zuruf CDU: Lasst uns reden, wir haben Zeit! – Heiterkeit CDU – Weitere Zurufe) – Ich glaube, das Problem ist, dass wir uns alle nicht mehr gegenseitig zuhören und deswegen der Populismus gewinnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende brauchen wir uns als demokratische Kräfte und müssen zusammen Lösungen finden. Das ist ein Angebot, das wir Ihnen zusätzlich zu Ihrem Antrag machen. Es wäre schön, wenn Sie es mitnehmen würden und wir daran gemeinsam arbeiten könnten. (Andreas Lichert (AfD): Nehmen Sie es mit nach Berlin!) Für uns GRÜNE ist weiterhin klar, dass Werte, Rechtsstaatlichkeit und Humanität nicht leichtfertig verspielt werden oder gar das Recht auf Asyl komplett infrage gestellt wird. Denn, wer unser Europa mit Schengen infrage stellt, bekämpft keinen Terror. Was also scheitert, ist keine grüne Innen- und Migrationspolitik, sondern wir alle scheitern daran, zusammenzuarbeiten. Also lasst uns doch bitte zusammen einen Schulterschluss tun, um gemeinsam die Bedrohungen von innen und außen zu bekämpfen. – Vielen lieben Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)