Katy Walther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen, liebe Gäste! Der Setzpunkt der SPD zum Flughafen eignet sich hervorragend für eine Debatte über die würdigkeit in der Politik und die Kurzlebigkeit politischer Versprechungen. Im Wahlprogramm der Hessen-SPD 2023 heißt es unter dem Punkt „Flughafenpolitik auf Höhe der Zeit“: „Unter SPD-Führung wird sich die Flughafenpolitik stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung, ner- und Umweltschutz orientieren.“ Und weiter: „Der Flughafen bietet aufgrund seiner hervorragenden Vernetzung mit der Bahn und seinen Fortschritten bei Antriebstechnologien und Energieeffizienz gute Voraussetzungen, um beispielgebend für nachhaltige Luftverkehrswirtschaft zu werden. ses Potenzial werden wir steigern.“ Im Haushalt des SPD-Verkehrsministeriums finden jetzt jedoch globale Minderausgaben im Bereich tiger und effizienter Flugverkehr von sage und 3,75 Millionen Euro. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Aha!) Liebe SPD, das passt nicht zu dem, was Sie versprochen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Claus, es passt auch nicht zu der Rede, die Sie halten haben: deutliches Bekenntnis zum Flughafen, sind die Freunde des Flughafens“. – Es ist auch Ihr halt. Als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und vertretender SPD-Landesvorsitzender fielen Sie, Mansoori, 2020 noch durch schrille Forderungen an Fraport-Vorstand auf, angesichts der Ryanair-Sonderkonditionen endlich seine wirtschaftspolitische Irrfahrt zu den. Als Minister haben Sie beim VhU-Verkehrsforum jetzt ausrichten lassen, dass Sie für Wachstum stehen sich gegen neue Kostennachteile aussprechen. (Zuruf Marius Weiß (SPD)) Ich würde sagen, da haben Sie sich in Berlin gerade noch rechtzeitig vom Acker gemacht, Herr Mansoori. Nur eine Woche nach Ihrem Ausscheiden aus der SPD-Bundestagsfraktion hat diese genau das vollendet, was Sie angeblich solnicht wollen: Im Rahmen des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes wurden die Luftverkehrsabgaben erhöht. – Übrigens, das sei vermerkt, das Ganze wurde im Deutschen Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der AmWipel – Grüße an die FDP, Herr Kollege – GRÜ- (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) erfolgen und damit erstmals auch unter grüner Mitverantwortung. ganz Die Historie ist aber wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Geschaffen wurde diese Abgabe nämlich bereits 2011, Waldamals unter der Regierung Merkel/Westerwelle – Herr haben Kollege von der FDP, liebe CDU. Erhöht wurde sie dann erstmals unter der Regierung Merkel/Scholz 2020 – CDU und SPD. Ich würde sagen, wieder einmal ein überaus treffendes Beispiel dafür, dass an allem die GRÜNEN schuld sind. Kol- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank