Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Knell, Vorsitzende der FDP-Fraktion. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Doch, wie Prof. Reinhardt von der Hochschule Freiburg treffend sagt: „Demokraten werden nicht geboren, Demokratie wird nicht vererbt, sondern muss gelernt und gelebt werden.“ (Beifall Freie Demokraten) Genau darum ist die Demokratiebildung für ein funktionierendes demokratisches System so wichtig. Sie kann nicht früh genug beginnen. Es muss uns gelingen, junge Menschen möglichst früh an das heranzuführen, was für eine Demokratie unerlässlich ist – möglichst früh schon aus dem Grund, dass negative Beeinflussung in immer jüngeren Jahren auf Kinder und Jugendliche einwirkt. Wer ihn nicht kennt, dem empfehle ich einen Bericht der Bildungsstätte Anne Frank, der eindrucksvoll die drastischen Auswirkungen des TikTok-Konsums auf die politische Meinungsbildung junger Menschen schildert. Wer mit offenen Augen durchs Leben geht und sieht, dass schon die Allerjüngsten sehr oft mit dem Handy in der Hand anzutreffen sind, der muss nur noch eins und eins zusammenzählen. Besonders TikTok trägt zu einer Speed-Radikalisierung junger Menschen bei. Kein anderes soziales Medium versorgt eine so vulnerable Zielgruppe mit derart verstörendem Content, und das weitgehend ohne Aufsicht. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Und wie? Jetzt bin ich gespannt!) Genau aus diesem Grund haben wir Freie Demokraten bereits zur letzten Landtagswahl gefordert, eine Enquetekommission zur Demokratiestärkung und Extremismusbekämpfung ins Leben zu rufen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Wir werden in dieser Kommission eine konstruktive und auch kritische Rolle einnehmen. Unsere Überzeugung ist klar: Gute Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind entscheidend, um politische Bildung und Demokratiebildung zu fördern. Je früher junge Menschen lernen, sich einzubringen, desto stabiler wird dann auch unsere Demokratie. Deshalb freue ich mich auch auf den Austausch mit den so wichtigen Organisationen wie dem Hessischen Jugendring, der LAG Kinder- und Jugendbeteiligung Hessen und vielen anderen, die mit ihrer Expertise die Arbeit der Kommission bereichern werden. Ich bin überzeugt, dass wir am Ende auch viel Gutes in die Tat werden umsetzen können. Ich kann mir am Schluss aber zwei kritische Anmerkungen nicht verkneifen. Denn, wenn Sie laut Antrag „mithilfe einer Analyse der bestehenden Rechtsgrundlagen“ die Beteiligung junger Menschen einer Bestandsaufnahme unterziehen wollen, dann frage ich mich, warum jetzt ausgerechnet im Zusammenhang mit der aus dem Boden gestampften HGO-Novelle die Änderung des § 4c angestrebt wird. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn es geht hier um die Beteiligung, um Interessen und Wünsche junger Menschen in den Kommunen. Warum werden dort nicht die Erkenntnisse, die wir in der Enquetekommission erst noch finden werden, abgewartet? Das verstehe ich nicht. Zweitens. Wenn Sie im Antrag, übrigens vollkommen zu Recht, die unterschiedlichsten Beteiligungsformen und ihre Bedeutung für die Demokratie aufzeigen, warum kommt erneut kein Wort zum Wahlrecht ab 16? Das verstehe ich nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um Mitglied der CDU zu werden, reicht es jedenfalls aus, 16 Jahre alt zu sein. Mitglied bei der SPD kann man sogar schon mit 14 Jahren werden. Aber vielleicht kann die Enquetekommission auch in diesem Punkt Gutes bewirken und die antragstellenden Fraktionen davon überzeugen, dass die Freien Demokraten und auch die GRÜNEN mit ihrer Forderung nach dem Wahlrecht mit 16 Jahren doch richtigliegen. Ich bin jedenfalls gespannt und freue mich auf die Diskussion in der Enquetekommission. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)