Pascal Schleich

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme, die dazu beiträgt, die Demokratie zu stärken. Genau aus diesem Grund gibt es uns ja auch. (Beifall AfD – Lachen SPD) Kinder und Jugendliche sind bereits durch das Grundgesetz umfassend geschützt, und es betont eindeutig die zentrale Rolle der Eltern in der Erziehung ihrer Kinder. Wir als AfD sehen mit Sorge, dass durch solche vermeintlichen Leuchttürme wie diese Enquetekommission immer wieder versucht wird, Kinder unter dem Deckmantel parteipolitischer Bildung zu indoktrinieren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich immer weiter in die familiäre Erziehung einzumischen und kritisches Denken zu verhindern. Kinder und Jugendliche haben in der Familie den besten Rahmen, um Werte und demokratisches Bewusstsein zu erlernen. Dieser Rahmen muss vor staatlichen Eingriffen und ideologischen Programmen geschützt werden. (Beifall AfD) Die SPD bietet das beste Beispiel für diese ideologischen Eingriffe. Ich zitiere Olaf Scholz: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“ Ich sage Ihnen: Wir freie Bürger trauen Ihnen nicht, wir werden das auch nicht zulassen. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Sind Sie jetzt Freie Bürger?) Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dieser Enquetekommission versucht wird, linkes Gedankengut bei gendlichen zu verfestigen. Sie wollen diese Kommission mit Vertretern besetzen, die nahezu ausschließlich aus Gewerkschafts- oder linken Parteienspektrum kommen von ihrer programmatischen Ausrichtung darauf sind, linkes Gedankengut zu verbreiten. Die politische Bildung sollte sich darauf konzentrieren, wertungsfrei Wissen zu vermitteln, statt junge Menschen zu ideologisieren und zu instrumentalisieren. (Beifall AfD) Wir als AfD setzen uns für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft ein. Anstatt ständig neue tige Kommissionen und Programme aufzulegen, wir uns endlich darauf konzentrieren, Familien zu stärken, (Beifall AfD) wie zum Beispiel mit unserem Antrag zur Einführung nes „Familien-Start-Geldes“, den Sie alle ablehnen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau!) Gestatten Sie mir noch eine kleine Bemerkung am Ich weiß, dass Sie, meine Damen und Herren, Schnappatmung bekommen angesichts des Wahlverhaltens der wähler bei den letzten Wahlen. Es ist verständlich, Sie alles versuchen, um die jungen Menschen doch irgendwie auf Ihre Seite zu ziehen. Aber ich sage voraus: Dies wird nicht gelingen. (Beifall AfD) Denn es sind gerade die jungen Menschen, die Ihre strophale Politik auf Landes- und Bundesebene mit meisten spüren. Auch wenn wir dieser Enquetekommission kritisch überstehen, werden wir selbstverständlich konstruktiv arbeiten und nicht blocken, wie Sie bei unserem Untersuchungsausschuss. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN): Dieser Antrag ist aber rechtskonform im Gegensatz zu Ihrem!) Wir bringen den konservativen Teil ein und tragen so zu bei, dass die politische Waagschale ausgeglichen Ziel muss es sein, den Kindern und Jugendlichen eine echte Partizipation an der politischen Willensbildung zu ermöglichen, beispielsweise durch eine Neuausrichtung der Kinder- und Jugendparlamente oder durch parlamentarische Eingabemöglichkeiten. Eine Enquetekommission, wo viel geredet und am Ende kaum gehandelt wird, den Kindern und Jugendlichen jedenfalls nicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sie müssen auch nicht kommen und teilnehmen!)