René Rock

Vielen Dank, Herr Staatsminister Schwarz. Damit ist die erste Lesung des Gesetzentwurfs gehalten, und wir überweisen ihn an den Kultuspolitischen Ausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Achtzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften – Drucks. 21/1005 zu Drucks. 21/746 – Berichterstattung: Patrick Schenk. Patrick Schenk (Frankfurt), Berichterstatter: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtspolitische Ausschuss hatte in der Tat Gelegenheit, den Gesetzentwurf zu beraten. Der Rechtspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf, nach getrennter Abstimmung zu den einzelnen Artikeln, insgesamt anzunehmen. Das Abstimmungsergebnis zu den einzelnen Artikeln ist der Drucks. 21/1005 zu entnehmen. – Danke schön.