Uwe Becker

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es beschämt einen erst einmal als Landesregierung, wenn man so viel Lob und Dank der Opposition erfährt für das, was man schon vorausnehmend aus Wahlprogrammen oder Anträgen übernommen hat. Sie werden sich alle mitgenommen fühlen. Und wenn alle Teil einer gemeinsamen Lösung sind, dann kann man sagen: richtig gemacht, richtig gehandelt. Meine Damen, meine Herren, die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, die HZD, ist mehr, als es der ohnehin schon sehr anspruchsvolle Begriff als der Full Service Provider für die hessische Landesverwaltung für alle ITDienstleistungen ausdrückt. Sie ist nämlich vor allem und gerade auch Impulsgeber für die Digitalisierung, auch vieler länderübergreifender Aufgabenstellungen. Manch eine oder manch einer würde sich wundern, wenn sie einmal schauen wollten, welche Projekte dort schon seit Jahren laufen, in Teilen mit anderen Ländern zusammen, was dort auf den Weg gebracht wird, was dort stattfindet. Das macht auch deutlich, dass hier eine Menge an Qualität geleistet wird und viele Kooperationen auch bereits stattfinden, wie etwa die Tatsache, dass seit 2019 Steuerbescheide aus Thüringen „made in Hessen“ sind. Das ist ein Qualitätsmerkmal, das ist ein Qualitätssiegel. Das ist auch eine Deutlichkeit, mit der wir als Landesregierung weiter dafür Sorge tragen wollen, dass wir in dieser Qualität in die Zukunft gehen. Die HZD beschäftigt rund 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, darüber hinaus erbringen 1.400 externe Beschäftigte Tätigkeiten und Dienstleistungen für die HZD. Zu den Hauptkunden zählen Polizei, Finanzministerium und Justiz. Deswegen kann man sagen, und ich glaube, darauf können wir alle ein Stück weit stolz sein, so, wie ich das auch den Reden entnommen habe: Die HZD ist in Deutschland an vielen Stellen Maßstab der Verwaltungsdigitalisierung. Die HZD ist in Deutschland Benchmark. Das ist dem zu verdanken, was in Teilen auch schon ausgeführt worden ist und was vor allem den Weg an die Spitze kennzeichnet: dass sich die HZD seit ihrer Gründung vor nunmehr über 50 Jahren – es ist angesprochen, demnächst, im nächsten Jahr, feiert sie den 55. Geburtstag – in einem stetigen Wandlungsprozess befindet, zuletzt in der CoronaKrise, die für die Digitalisierung wie ein Booster gewirkt hat. Mit den Themen Homeoffice und mobiles Arbeiten haben wir in dieser Zeit Sprünge erlebt. Wir wollen diese Sprünge in der Entwicklung nicht den Krisenszenarien überlassen, sondern dabei strategisch vorgehen. Von daher ist die Entscheidung der Landesregierung, ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung und Innovation zu schaffen, richtig und wegweisend. Das werden wir auch in den künftigen Jahren im Rückblick noch sehr deutlich sehen: Es war die einzig kluge Entscheidung auf dem Weg zur Digitalisierung. Deswegen ist es der richtige und, aus meiner Sicht, auch der erfolgreiche Weg. (Beifall CDU und SPD) Natürlich liegt es auf der Hand, dass der Impulsgeber der Verwaltungsdigitalisierung dann auch dort zugeordnet wird. Frau Dahlke, wie wäre denn die Debatte umgekehrt? Sie haben vorhin gesagt, das werde jetzt gemacht, damit da mehr Aufgaben sind. Wie wäre denn die Argumentation umgekehrt, wenn man dauerhaft ein Ministerium das Hessen in diese Richtung voranentwickelt, und IT-Dienstleister dort nicht verortet ist? (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Ein Stück weit müssen wir uns natürlich ehrlich und in dem 104er-Beschluss vom 5. März über die digkeit der einzelnen Ministerien ist das auch grundsätzlich formuliert. Ja, die Herausforderung besteht darin, dass die HZD Full Service Provider organisatorisch so gewachsen dass viele Aufgabenstellungen in sich miteinander flochten ausgestaltet wurden, vom Rechenzentrum bis zu den Shared Services. Das Besondere dabei ist, durch die Verortung im Finanzministerium auch alle erlichen IT-Aufgaben, die dort beheimatet sind, eingewoben und fortentwickelt werden konnten. Darin jetzt genau die besonderen Herausforderungen. Hätten zu einem früheren Zeitpunkt schon eine eigenständige ständigkeit gehabt, wären Abgrenzungen, wie wir sie zu meistern haben, sicherlich auch früher regelbar sen. Die steuerlichen Rahmensetzungen machen eine unmittelbare Verwaltung aller steuerlichen Tätigkeiten und tigkeiten in der Finanzbehörde zwingend. Das folgt ganz simplen Logik. Das, was vorher in der realen Finanzamt war, muss auch später in der digitalen Finanzamt sein – ganz gleich, ob das die haptische verwaltung berührt, ob es den klassischen greifbaren erbescheid betrifft oder eben die digitale Welt. Diese gehören zusammen. Das bringt die Herausforderung genau dies auch künftig sicherzustellen. Dabei muss vor allem auch sichergestellt werden, dass die HZD geber im steuerlichen wie im nicht steuerlichen bleibt. Das werden wir, das wird die Landesregierung ten. Dafür wollen wir in den nächsten Monaten die rechtlich, strategisch, organisatorisch und prozessual beste ergebnisoffen prüfen und entwickeln. Die Devise ist in einzelnen Reden schon ausgesprochen worden: geht Qualität vor Eile. Deshalb wurden auch Überlegungen zu Entflechtungen von Aufgaben angestellt, um auch die haushalterischen Abgrenzungen vollziehen zu können. Das wäre bis Januar 2025 so nicht möglich gewesen. Deshalb ist Verbleib der HZD im Einzelplan 06 zunächst die und kluge Antwort. Auch das haben wir schon deutlich im Ausschuss liert: Der Erhalt der HZD als Einheit ist das Ziel, wir weiterverfolgen. Die Prüfung der verschiedenen delle für eine dauerhafte Zuordnung zum HMD wird ter Berücksichtigung aller steuerrechtlichen Erfordernisse stattfinden. Ja, dabei ist dann die AöR eines der Modelle, das wir uns anschauen werden, aber eben nur eines Modelle. Wir werden Vor- und Nachteile auch anderer sungen wägen und jetzt nicht mit einem Ergebnis in Umsetzung gehen, von dem wir heute noch nicht können, ob es am Ende tatsächlich die beste Lösung Genau das ist ein kluger und verantwortungsvoller Bis zum 1. Januar 2025, wie es im Ausschuss ausgeführt worden ist, wird die getrennte Fach- und Dienstaufsicht partnerschaftlich sichergestellt. Die Ministerin hat das Ausschuss ausgeführt. hat, Frau Dahlke, das ist kein Kompetenzgerangel. Es ist der schlicht eine partnerschaftliche Zuordnung von Aufgaben, von denen auch Beschäftigte dann wissen, dass sie bezüglich der steuerlichen Themen aus dem Finanzministerium angesprochen werden und in den großen übrigen Themen, die nicht steuerlich sind, eben aus dem HMD. Das ist auch machen, im Ausschuss sehr deutlich geworden. ZustänDie Frage, die Sie gestellt haben, ob das funktionieren wird, beantworte ich mit: Ja, das wird funktionieren. Die Vereinbarung, die Sie dann bekommen, wenn sie nicht ohals nehin schon auf dem „Postweg“ ist, wird das auch noch ist, einmal aufhellen. Dann können wir auch im Ausschuss vernoch einmal im Detail darüber sprechen. hin dass Ja, die Sorgen der Beschäftigten nehmen wir sehr ernst. steuDeren Interessen sind uns sehr wichtig. Eines ist auch klar: Wenn wir über die HZD reden, reden wir nicht über einen bestehen abstrakten Organismus, sondern wir reden darüber, dass wir die Qualität der HZD ganz maßgeblich von den BeschäfZutigten abhängt. nun geweDie Petition hat Sorgen ausgedrückt. Wir sind in drei Dienstversammlungen auf all diese Themen eingegangen und haben darauf geantwortet. Aus meiner Sicht war das eine sehr intensive Information. Hilfstäeiner Natürlich können Sie sich immer die Frage stellen, ob Sie Welt einen sogenannten Closed Shop fahren, bis am Ende alle Welt Ergebnisse stehen, und dann die Menschen mit fertigen ErFinanz- gebnissen konfrontieren, oder ob Sie zwischendurch über SteuWege und Schritte informieren, die Sie gehen wollen, über Dinge Überlegungen, die Sie anstellen. Natürlich beinhaltet dies mit, nicht immer alle Antworten, und damit kommen neue Fraaber gen auf. Dass dann in einer so grundsätzlichen Ausrichtung TaktMenschen Sorgen haben, das ist verständlich. Auf diese Bereich Sorgen sind wir eingegangen, wir nehmen sie ernst und leisnehmen sie auch weiterhin ernst. Insofern können Sie davon ausgehen, dass wir einen klugen und verantwortungsvollen Weg weitergehen. Lösung (Beifall CDU und SPD) heute Dabei Eines wird bleiben, meine Damen, meine Herren: der stetige Wandlungsprozess, den die HZD seit nunmehr 54 Jahren erlebt. Wir alle spüren und merken, dass dieser Wandlungsprozess gerade im Bereich der Informationstechnologie immer schneller wird. Ein Teil der Themen, über die zum zu sprechen sein wird, sind das Marktumfeld, die Entwickder lungen in anderen Ländern, KI, Cloud, Cybersecurity sorichtige wie neue Themen und neue Technologien, deren Namen wir heute vielleicht noch gar nicht kennen. formuDas ist Teil einer zukunftsfähigen Aufstellung; deshalb ist das ein eigenes Ministerium klug und wichtig. Wenn das ein Moanderes Ministerium so sagt, dann merken Sie schon, wie unidealtypisch die Zusammenarbeit ist, die wir auch inhaltlich in der Ausgestaltung und künftigen Führung der HZD entsprechend dem 104er-Beschluss umsetzen werden. der Lö- Die Beschäftigten können davon ausgehen, dass die HZD die mit Sorgfalt und Weitsicht in die Zukunft geführt wird. sagen Sie können davon ausgehen, dass die Landesregierung die ist. Digitalisierung im Land vorantreibt. Bei den ZuordnungsWeg. fragen merken Sie schon: Es ist ein sehr gutes, kluges und engagiertes Miteinander, das wir hier vollziehen. Wenn die Opposition weiterhin dieses Lob gegenüber der Landesreim gierung ausdrückt, nehmen wir es auch bei den nächsten Prozessschritten gerne an. Im Ausschuss werden wir dann sicherlich noch über Ihren Antrag, wenn er überwiesen wird, diskutieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)