Marius Weiß

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich insbesondere aufgrund der Rede der Kollegin Walther noch einmal gemeldet, weil sie hier ein paar Sätze gesagt hat, die so einfach nicht stehen bleiben können. Erstens. Dass Sie dem Minister Mansoori hier vorwerfen, irgendwelche AfD-Argumente aufzugreifen, ist schlicht eine Unverschämtheit. Ich finde, Sie sollten sich dafür entschuldigen, Frau Walther. Das ist der erste Punkt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der zweite Punkt. Von den hessischen GRÜNEN – Stichwort: „Mit mir wird es kein Terminal 3 geben“ – braucht sich die hessische SPD nichts zum Thema Glaubwürdigkeit beim Frankfurter Flughafen vorwerfen lassen. Das ist der zweite Punkt. (Beifall SPD) Der dritte Punkt. Ich verstehe Ihren Opfermodus nicht, den Sie hier an den Tag gelegt haben: Da waren bestimmt wieder die GRÜNEN schuld. – Niemand Ihrer Vorredner hat den GRÜNEN in der Rede irgendeinen Vorwurf gemacht. Warum ziehen Sie sich das an, warum machen Sie sich so klein, warum gehen Sie in so einen Opfermodus? Das verstehe ich nicht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hast du nicht zugehört, oder was?) Der letzte Punkt bezieht sich auf Ihren Haushaltsvergleich: dass Sie die Kürzungen, die im Bund bei der SAF-Förderung vorgesehen sind, mit dem, was wir jetzt im Nachtrag 2024 machen, auch nur annähernd in ein Verhältnis setzen. Das ist schlicht nicht vergleichbar. Im Bund reden wir von 2 Milliarden Euro, von denen wir heruntergehen auf 180 Millionen Euro. Das ist fast eine komplette Streichung. Im Land reden wir darüber, dass wir im Haushalt – den wir von Ihnen übernommen haben – eine globale Minderausgabe von 400 Millionen Euro hatten, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die erhöht ihr jetzt ordentlich! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die habt ihr höher gemacht!) die wir im Vollzug 2024 irgendwo einsparen müssen – Ihre Vorgaben. Natürlich sind alle Bereiche davon betroffen. Zu dem Teil, den Sie eben nannten, kann ich Ihnen sagen, dass die Grundfinanzierung des CENA auch nach dem Nachtragshaushalt 2024 gesichert ist. Auch die Projekte von 2022, 2023, die bereits genehmigt wurden, die vereinbarten Kofinanzierungen, die ersten Drittmittelprogramme, die vereinbart wurden, alles das ist gesichert, alles das ist weiter finanziert. Das ist überhaupt kein Vergleich zu dem, was gerade im Bund passiert. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde es eigentlich eine ziemliche Unverschämtheit, selbst einen Haushalt zu verantworten, der uns 400 Millionen Euro globale Minderausgaben übergibt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt sind es 650 Millionen Euro! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie tragen die Verantwortung!) Dann stellen Sie einen Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss, lassen sich erläutern, wo denn überall gespart wird, und kritisieren jeden einzelnen Punkt, auch nur einen eigenen Vorschlag zu machen, wo die 400 Millionen Euro eingespart werden, die Sie uns den Haushalt geschrieben haben. Ich finde, das geht Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine seriöse gumentation. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)