René Rock

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schenk für die Berichterstattung. – Mir wurde signalisiert, der Gesetzentwurf soll ohne Aussprache zur Abstimmung gelangen. Dann kommen wir zur Abstimmung des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD, der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters – Drucks. 21/1006 zu Drucks. 21/833 – Ich bitte um Berichterstattung. Torsten Leveringhaus, Berichterstatter: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechtspolitische Ausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und Schiffsbauregisters befasst und empfiehlt dem Plenum, Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen. CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung Freien Demokraten. – Vielen Dank.