Lisa Gnadl

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Die Arbeit unserer Einsatzkräfte, der Polizeibeamtinnen und -beamten, der Feuerwehrleute, ist härter und cher geworden. Die Zahlen der einschlägigen Berichte etwa der Kriminalitätsstatistik oder auch des Verfassungsdiesem schutzberichtes zeigen eine unübersehbare Entwicklung. Run- Wir haben heute Morgen auch schon darüber gesprochen, seit dass Krisen und Kriege sich auf unsere Gesellschaft ausseit wirken und auch zu Spannungen und Polarisierungen in der Gesellschaft führen, die leider allzu oft auch gewaltvoll bei ausgetragen werden. Das Wir haben heute Morgen ebenfalls darüber gesprochen, ist dass die Zahl gewaltbereiter Extremisten angestiegen ist, sowohl im Bereich Islamismus als auch Rechtsextremisschönen mus. war. In all diesen Konflikten ist die Polizei oft die erste und allein sichtbare Vertreterin des Staates. Sie schützt das friedliche Miteinander und letztlich unsere freie Gesellschaft ganz fürs konkret. Das passiert nicht selten unter Einsatz auch von Station Gesundheit und Leben. andeZugenommen haben auch die Herausforderungen für die Feuerwehrleute: In einer Zeit, in der sich die Folgen des und Klimawandels fast Jahr für Jahr in Extremwetterereignisein sen manifestieren, müssen unsere Feuerwehren Enormes leisten. Wir alle verlassen uns im Ernstfall auf ihre SchnelÄn- ligkeit, auf ihre Expertise und auf ihr Können. Darin (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) gebeDie gesamte Gesellschaft, wir alle schulden daher unseren Einsatzkräften in Hessen unseren Respekt und unsere EntAnerkennung; denn sie ermöglichen, dass unser demokratiauch: sches Staatswesen auch in Krisenzeiten und Notsituationen gut funktioniert und dass seinen Bürgerinnen und Bürger auch praktische Hilfe angeboten wird. Es ist daher nicht nachvollziehbar – das will ich an dieser Gewerk- Stelle noch einmal deutlich machen – und für uns empöParteirend, dass die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte ebenfalls einen Höchststand erreicht hat. Das müssen wir mit konsequenter Ahndung und Strafverfolgung beantworten. Sandra (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Um diesem Respekt und dieser Anerkennung aber auch einen materiellen Ausdruck zu geben, war es schon seit Lanin gem eine Forderung gerade der SPD-Fraktion hier im Hessischen Landtag, die Polizei- und Feuerwehrzulage spürbar zu erhöhen. Es freut uns daher außerordentlich, dass wir sie uns in dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf diese Erhöhung der Zulage einigen konnten und dass wir sie vor allem auch zu einem sehr frühen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode jetzt mit diesem Geich setzentwurf auf den Weg bringen werden. – (Beifall SPD und CDU) Die Anhebung der Polizeizulage und der gleich gelagerten Feuerwehrzulage ist in ihrer Höhe ein deutliches Zeichen. Sie ist ein wichtiges Signal des Landes Hessen, auch als attraktiver Dienstherr und Arbeitgeber. Und ja, meine Fraktion und ich hätten uns gerne noch über die Ruhegehaltsfähigkeit unterhalten und diese, wie schon in der Vergangenheit gefordert, auch in die Umsetzung gebracht. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Herren! Aber am Ende ist hier in dieser Koalition ein guter Kompromiss gefunden worden. Uns ging es zuvorderst darum, gefährli- so zügig wie möglich eine Verbesserung für die Polizeibewie amtinnen und -beamten zu erreichen. Genau das macht der vorgelegte Gesetzentwurf. Er ist ein wichtiger Schritt für eine echte Verbesserung, die wir jetzt mit der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs in die Wege leiten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Über den Bereich der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr hinaus erhöhen wir die weiteren Stellenzulagen der Beamtinnen und Beamten um 22 %. Auch das ist eine deutliche Steigerung, die spürbar für die Bediensteten und ihre Familien sein wird. Es ist zudem ein Zeichen des Landes als Arbeitgeber, dass es die Leistungen seiner Beamtinnen und Beamten schätzt und ihnen gute Bedingungen bieten möchte. (Beifall SPD und CDU) Eine weitere Gruppe möchte ich besonders erwähnen, nämlich die Bediensteten im Justizvollzug. Auch ihre Arbeit ist für einen starken Rechtsstaat und eine friedliche Gesellschaft unerlässlich: Sie sichern den Vollzug von Freiheitsstrafen und helfen gleichzeitig bei der Resozialisierung von Straftätern mit. Die Justizvollzugsbediensteten haben einen ganz entscheidenden Anteil daran, dass unsere Gefängnisse keine Orte des bloßen Wegsperrens und Verwahrens sind; es geht auch darum, mittel- und langfristig einen Beitrag für ein friedliches und sicheres Zusammenleben in unserer Gesellschaft herzustellen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir die sogenannte Gitterzulage ebenfalls mit diesem Gesetz erhöhen. (Beifall SPD und CDU) Ebenso wird die Meisterzulage im Werkdienst des Justizvollzugs auf 100 Euro je Monat angehoben – ein Punkt, der uns auch besonders wichtig ist; denn gerade hier werden Fertigkeiten und Qualifikationen an die inhaftierten Menschen vermittelt, die im späteren Leben entscheidend sein können, die den Unterschied ausmachen können zwischen einem Rückfall in eine kriminelle Karriere und der Verwirklichung einer zweiten Chance. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen gilt: Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf verbessern wir die Zulagen deutlich und spürbar. Wir haben dabei besonders die Beschäftigungsgruppen im Blick, die erhöhten Belastungen ausgesetzt sind und gleichzeitig hoch professionellen Dienst leisten. Sicher geht es bei den Steigerungen immer auch um die Steigerung der Attraktivität des Landesdienstes für Beschäftigte, Berufsanfänger und interessierte junge Menschen. Es geht aber auch schlicht darum, den Bediensteten in dieser Form Danke für ihre Arbeit, ihren Einsatz und ihre Leistung zu sagen: Ohne sie wäre unser Staatswesen so, wie es ist, nicht denkbar. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)