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Dominik Leyh

CDU 11.09.2024 Sitzungen 21/19

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir uns aufgemacht haben, die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht zu bewerkstelligen, war uns bewusst, dass wir damit das Startsignal setzen. Es ist aber eben auch zusätzlich ein starkes und klares Signal für ein ideologiefreies und rechtssicheres Wolfsmanagement. Als Teil des Programms „11+1 für Hessen“ haben wir das bewusst in den Fokus unserer Politik gestellt. Wir haben den Menschen versprochen, alles auf der Ebene Hessens zu regeln, um ein aktives Wolfsmanagement sofort möglich zu machen, wenn die anderen politischen Ebenen nachziehen. Wir haben das versprochen. Wir stehen dazu. Wir lösen das ein. Die Anhörung im Ausschuss hat mir noch einmal klar gezeigt, dass wir mit unserem Ansatz alles richtig gemacht haben. Sachlich und fachlich gut ausgearbeitet, wurde es von einer ganzen Reihe wichtiger Akteure bestätigt, wie etwa dem Landesjagdverband Hessen und von dem Hessischen Waldbesitzerverband. Ich will jetzt nur zwei von vielen nennen. Wir brauchen ein aktives Wolfsmanagement. Wir brauchen beim Wolf eine Trendwende. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das von uns. Wir liefern. Zwei Punkte will ich exemplarisch herausnehmen. Das haben wir vorbereitend bzw. begleitend schon einmal auf die Gleise gesetzt. Im Interesse der Weidetierhalter hat Staatsminister Jung direkt gehandelt und die Beweispflicht beim Wolfsriss umgekehrt. Die laufende Überführung des Wolfsmanagements zu Hessen-Forst war, ist und bleibt richtig. Ich wollte das noch einmal klar und deutlich formulieren. Die Bündelung des Wolfsmanagements bei Hessen-Forst sendet ein positives Signal an die Weidetierhalter. Wir wollen damit unnötige Bürokratie bei der Förderung und der Entschädigung abbauen und mit der Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht schnell handlungsfähig sein. Lassen Sie mich an dieser Stelle klar hinterlegen, dass das Wolfszentrum, egal unter welcher Führung, hoch professionell arbeitet und eine umfangreiche Aufbauleistung erbracht hat. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken. Diese fruchtbare Arbeit wird unter der Leitung von Hessen-Forst fortgeführt werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN kam heute. Aufgrund knapp gegebener Zeit möchte ich jetzt nur einmal auf den jagdrechtlichen Teil eingehen. Da werden für das Wolfsmanagement Schulungen verlangt. Ich habe mir das vorhin noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Meiner Wahrnehmung nach atmet das wirklich immer noch das Misstrauen gegenüber den Jagdausübungsberechtigten. Das haben wir auch schon einmal während einer Ausschusssitzung besprochen. Das mag vielleicht an meiner Wahrnehmung liegen, aber von unserer Seite will ich klar sagen: Davon halten wir nichts. Zu den naturschutzrechtlichen Fragen haben wir uns im Ausschuss nun mehr als ausreichend und, wie ich finde, erschöpfend ausgetauscht. Ich erspare es Ihnen und mir an dieser Stelle, das noch einmal aufzuwärmen. Unterm Strich haben wir aus unserer Perspektive und aus der Perspektive vieler anderer alles richtig gemacht: Wir haben das Maximum dessen rausgeholt, was auf Landesebene geht. Jetzt geht es auf dem eingeschlagenen Weg weiter, bis wir ein ordentliches Wolfsmanagement haben. Den Änderungsantrag der GRÜNEN lehnen wir freilich ab und werben um Zustimmung für unser Gesetz. – Merci. (Beifall CDU und SPD)

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