Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Die besten Kräfte für Hessen, eine IT-Infrastruktur, die sicher und zuverlässig arbeitet und schnell aktuelle Entwicklungen reagiert, Ingenieure, Planerinnen und Planer, die Hochschulgebäude oder Finanzämter einem bestimmten Zeit- und Kostenrahmen bauen oder nieren, ein öffentlicher Arbeitgeber, der flexibler zahlen kann als in einer starren Beamtenlaufbahn, und scheidungsstrukturen, die nicht jegliche zeitliche sprengen, sondern schlank und zügig zu guten Ergebnissen kommen: kurz und gut, eine moderne Verwaltung auf Höhe der Zeit für ein Land, das einfach funktioniert. muss kein Traum bleiben. Das ist etwas, was die zahlerinnen und Steuerzahler, die Bürgerinnen und zu Recht von ihrer Landesverwaltung erwarten können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Ihnen aber leider den Blick auf die Wirklichkeit nicht ersparen. Die aufgeblähte Landesregierung mit neuen Ministerien, vier neuen Staatssekretärinnen Staatssekretären kostet die Steuerzahlerinnen und zahler bereits über 13 Millionen Euro pro Jahr mehr. wird jetzt durch Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe noch getoppt: durch völlig ineffiziente Doppelstrukturen und die akute Gefahr einer komplett handlungsunfähigen IT der gesamten Landesverwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das, was uns droht, wenn die Hessische le für Datenverarbeitung, die HZD, zerschlagen und schen dem Finanz- und dem Digitalministerium aufgeteilt werden würde. Die Landesregierung hat eigentlich kündigt, Bürokratie abzuschaffen. Stattdessen droht das nächste Bürokratiemonster: mehr Bürokratie, mehr stimmungs- und Verwaltungsaufwand statt einer schlankeren Verwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Einzige, was so ein völlig übereilter, sinnloser und unter- politisch motivierter Aufspaltungsprozess bewirkt, ist: Der dringend notwendige Ausbau der Digitalisierung in unserem Land wird ausgebremst. Diese Pläne, diesen Irrsinn lehnen wir GRÜNE ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Digitalministerium ist die Blackbox dieser Landesverwaltung. Abgesehen von ziemlich vielen Pressemitteilungen, mehr Bürokratie und vielen Abstimmungsschleifen bleibt der Mehrwert bisher leider völlig unklar. Es drängt sich schon seit langer Zeit die Frage auf: Was macht das Digitalministerium mit seinem inzwischen auf 140 Stellen angewachsenen Verwaltungsapparat eigentlich konkret, um die Digitalisierung in Hessen voranzutreiben? darf Verwal- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) LandesGerade im IT-Bereich gilt doch die Weisheit: „Never touch a running system.“ Nur damit das Digitalministerium endlich mehr Aufgaben und Zuständigkeiten hat, lohnt es sich 90/DIE jedenfalls nicht, den zentralen IT-Dienstleister des Landes Frak- von heute auf morgen zu zerschlagen. BÜNDNicht ohne Grund regt sich massiver Widerstand aus den Reihen der Beschäftigten gegen die Pläne der Landesregierung. Mehr als 600 von ihnen haben eine Petition unterschrieben und ihren Sorgen Luft gemacht. Ich will dazu sagen: Eine Petition schreibt niemand ohne Not. Das ist und kein normaler Vorgang. Das macht man nur, wenn es große Befürchtungen gibt, wenn man keinen anderen Ausweg auf sieht und wenn die normalen Gesprächskanäle wohl nicht mehr funktionieren – kurzum: wenn die Gefahr besteht, in dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nicht mehr nachsakommt. Gehälter Ent- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Planung Die Petition ist ein deutlicher Hilferuf der Beschäftigten und auch ein Warnsignal. Es ist erschreckend, dass es der überhaupt so weit gekommen ist. Leider ist es aber so: Das Die Landesregierung hat das selbst zu verantworten. Im SteuerBeschluss über die Zuständigkeiten der Ministerinnen und Bürger Minister nach Art. 104 der Hessischen Verfassung aus dem März dieses Jahres heißt es: Die HZD wird dem Digitalministerium – statt bisher dem Finanzministerium – nachgeordnet. – In Ihrer Logik ergibt das Sinn; denn es braucht auch Zuständigkeiten für solch ein eigenständiges Ministerium. zwei und (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) SteuerDas In dem Beschluss nach Art. 104 der Hessischen Verfassung steht aber auch, dass es eine Ausnahme für die Steuerverwaltungstätigkeiten gibt. Die sollen als Einzige in der Zuständigkeit des Finanzministeriums verbleiben. Natürlich führt es zu Unruhe in der Belegschaft, wenn die Dienstund Fachaufsicht einfach geteilt werden und ganze Einheiten auseinandergerissen werden sollen. Statt Bürokratieabbau sind im Beschluss nach Art. 104 der Hessischen VerZentrafassung Kuddelmuddel und Kompetenzgerangel innerhalb zwider Landesregierung angelegt. Verwaltung schafft zusätzliche Verwaltung, und Schwarz-Rot sorgt für viel Unruhe angeund für zerschlagenes Porzellan bei der HZD. jetzt Ab- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor einer Woche haben wir GRÜNE dazu den Antrag eingebracht, über den wir gerade beraten; denn wir nehmen die Sorgen der Beschäftigten sehr ernst. Der massive Protest aus dem Haus hat in der Zwischenzeit allerdings zu einer Kehrtwende bei der Landesregierung geführt. Die Parole lautet jetzt, die HZD soll zunächst als Einheit erhalten bleiben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist aber alles andere als glaubwürdig; denn der Beschluss nach Art. 104 der Hessischen Verfassung bleibt, wie er ist, und damit ist klar: Sie wollen die HZD aus dem Finanzministerium raushaben und ins Digitalministerium schieben. Da das aber für die Steuerverwaltung rechtlich so nicht möglich ist, bleibt es dabei, dass es eine getrennte Dienst- und Fachaufsicht gibt. Wenn Sie gleichzeitig sagen, die HZD bleibt als Einheit erhalten, bedeutet das nichts anderes als die Quadratur des Kreises. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man in einer Pressemitteilung – gemeint ist die vom 4. September – auf eine Vereinbarung verweist, die einen zentralen Beschluss enthalte, um die HZD als Einheit zu bewahren, kann man den Wortlaut dieser Vereinbarung auch zeitnah zur Verfügung stellen, vor allem, wenn die Digitalministerin das im Digitalausschuss des Landtages zugesagt hat. Bisher haben wir aber leider nichts bekommen. Wir wissen jetzt nur, dass im Digitalausschuss bestätigt wurde, Fach- und Dienstaufsicht werden zwischen Digital- und Finanzministerium aufgeteilt. Das ist aber genau das, was die Beschäftigten in ihrer Petition bemängeln. Ihr Vorschlag ist es, die HZD entweder komplett beim Finanzministerium zu erhalten oder aber zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts, einer AöR, weiterzuentwickeln. Eine AöR hat ganz klare Vorteile. In dieser zeitgemäßen Organisationsform könnte die HZD als wirkliche Einheit erhalten bleiben und Dienstleistungen für verschiedene Ministerien oder auch für die Polizei oder die Hochschulen erbringen: ohne Doppelstrukturen und ohne komplizierte Entscheidungswege, aber mit direktem Zugriff von unterschiedlichen Seiten auf gleich gut aufgestellte Abteilungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist genau das, was wir brauchen. Die Digitalisierung erfordert zentrale Ansätze aus einem Guss und keine dezentralen Insellösungen. Noch ein Vorteil einer AöR: Da können flexiblere Gehälter gezahlt werden als im Rahmen der starren Strukturen des öffentlichen Dienstes. Wir alle wissen, dass die Beamtenbesoldung für IT-Expertinnen und -Experten oder IT-Ingenieure gehaltsmäßig grundsätzlich nicht an das herankommt, was in der freien Wirtschaft gezahlt wird. Das wäre eben der Vorteil einer AöR. Trotzdem müsste dies für das Land nicht teurer sein; denn mit wettbewerbsfähigen Gehaltsstrukturen sind wir auch konkurrenzfähiger und könnten dem Land teure Beraterverträge mit externen Dienstleistern ersparen. Die Personen, die wir jetzt für teures Geld einkaufen müssen, könnten dann direkt bei uns arbeiten. Unterm Strich würde die HZD mit gebündelter Fachkompetenz noch leistungsfähiger werden, und das ist es, was wir brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen positiven Nebeneffekt einer AöR will ich auch nicht verschweigen: Sie ist auch investitionsfähig. So könnte dann flexibler, verlässlicher und im Rahmen der geltenden Schuldenbremse in die Zukunft unseres Landes investiert werden. Dazu gibt es heute in der Presse auch ein sehr spannendes Interview mit dem DGB zu lesen. Wir fordern die Landesregierung jetzt auf, die Weiterentwicklung der HZD nicht auf die lange Bank zu schieben. Diese Gefahr besteht nach Ihrer Kehrtwende nämlich jetzt sehr konkret. Sie nehmen bitte die Sorgen der Beschäftigten ernst und erhalten die HZD als eine wirkliche Einheit. Wir werden genau beobachten, ob den Sorgen der Beschäftigten jetzt Rechnung getragen wird oder ob die Weiterentwicklung der HZD auf die lange Bank geschoben wird. Hessen braucht keine weitere Aufblähung der Landesregierung, sondern Hessen braucht eine moderne Verwaltung. Wir fordern Sie deswegen auch auf, die Prüfung nicht auf die HZD zu begrenzen; denn der LBIH als Baudienstleister des Landes oder Hessen Mobil könnten als AöR von genau den gleichen Vorteilen profitieren. Es ist völlig klar: Auch der Hochbau unseres Landes, der LBIH, braucht ein Update. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist die Frage der Aufstellung der HZD hoch relevant für unser Land. Daran entscheidet sich nämlich, welchen Weg die Landesregierung jetzt geht: aufgeblähte Landesregierung, Bürokratiedschungel, Kompetenzgerangel und Konkurrenz auf der einen Seite oder – was wir vorschlagen – eine moderne Verwaltung für ein Land, die einfach funktioniert, auf der anderen Seite. Wir sind auf Ihre Antworten gespannt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)