Heike Hofmann

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist von Kollegin Gersberg schon angesprochen und daran erinnert worden, dass vor einigen Jahren mit überwältigender Mehrheit die Hessinnen und Hessen in einer Volksabstimmung – nach dem Vorschlag der Enquetekommission – die Kinderrechte in die Hessische Verfassung aufgenommen haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein wichtiger Meilenstein war, um die Kinderrechte in unserem Land zu stärken und weiterzuentwickeln. Was ist das genau? Das ist das Recht auf angemessene Lebensumstände, das Recht auf Gleichbehandlung, das Recht auf Entwicklung und das Recht auf Beteiligung. Das ist alles in unserer Hessischen Verfassung verankert, und darauf können wir stolz sein. (Beifall SPD) Aber wir wollen gemeinsam, dass dies mit noch mehr Leben erfüllt wird und dass das nicht nur ein reines Symbol ist, sondern dass Kinderrechte in unserem Land noch mehr gelebt werden. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen, dass sie mit dem Antrag und der Einsetzung der Enquetekommission einen weiteren wichtigen Schritt gehen, damit gerade Kinder und Jugendliche in ihren Beteiligungsrechten gestärkt werden. Vielen Dank dafür. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir wollen jungen Menschen vermitteln, dass Demokratie die einzige Gesellschaftsform ist, in der es sich lohnt zu leben. Unsere Demokratie ist leider nicht gottgegeben, sondern sie muss erlernt werden, sie muss vermittelt werden. Unsere Demokratie braucht mündige Demokratinnen und Demokraten. Das muss von Kindesbeinen an erlernt werden. Meine Damen und Herren, junge Menschen müssen erfahren und spüren, dass sie gefragt sind, dass es auf ihre Meinung ankommt, dass diese am Ende des Tages auch etwas zählt und dass sie im besten Fall auch in konkrete Maßnahmen mündet. Da geht es überhaupt nicht um Indoktrinierung oder Instrumentalisierung. Das ist grober Unfug. Da geht es im wahrsten Sinne des Wortes um Bildung hinsichtlich der Demokratie. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Worum geht es bei Kindern und Jugendlichen? – Das ist etwa der Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es geht um die Rechte der jungen Generation im digitalen Raum auf Teilhabe und Schutz gleichermaßen. Es geht um die Frage der Existenzsicherung ihrer Familien. Es geht um die Wohnungsknappheit und darum, was das konkret für die Lebenssituation der Kinder und der Jugendlichen ausmacht. Es geht um die Gesundheitsvorsorge, die Ganztagsschulbetreuung und die schulische und außerschulische Bildung. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen einbeziehen, mit unsere Politik unsere Ziele nicht verfehlt. Sie sind uns auch wichtige Ratgeber. Wir müssen und wir sie ernst nehmen. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte Herrn Schad recht herzlich dafür danken, er schon darauf hingewiesen hat, was diese Koalition sichtlich der Beteiligung auf den Weg gebracht hat. naher Zukunft werden wir unser Monitoring hinsichtlich der Beteiligung der Kinder und Jugendlichen am dertag veröffentlichen und vorstellen. Ich darf schon einen Jugendlichen, Achmed, 15 Jahre alt, den wir haben, zitieren. Er hat gesagt: „Erwachsene sollen einsehen, dass Kinder kleinen Erwachsenen sind, die erst lange nichts nen oder einfach ignoriert werden können. sene sollten die von Kindern geäußerte Meinung solche ernst nehmen.“ Achmed hat vollkommen recht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich möchte ergänzen, dass es wichtig ist, dass wir Kinder und die Jugendlichen in ihren verschiedensten benssituationen ernst nehmen, ob in der außerschulischen Bildung, der schulischen Bildung oder in stationären richtungen, in denen wir die Kinder und Jugendlichen Teil beaufsichtigen und begleiten müssen. All dies sches müssen wir in den Blick nehmen. Ich gehe davon aus, dass sich die Mitglieder der demokratischen Fraktionen an der Arbeit in der Enquetekommission struktiv beteiligen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich bin mir sicher, dass diese Enquetekommission wertvolle und erkenntnisreiche Arbeit zur Stärkung der teiligungsrechte und -formen der Kinder und Jugendlichen leisten wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)