Christoph Sippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, wir haben es wieder einmal erlebt. Wir reden hier über die Zulagen für Beamtinnen und Beamte. Die Mitglieder der AfD-Fraktion versinken in Selbstmitleid und reden wieder einmal nur über sich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Unsere Beamtinnen und Beamten leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass unser Staat funktioniert und dass wir in Sicherheit leben können. Herr Kollege Schneider hat dazu eben schon eine Menge gesagt. Ich will das nicht alles wiederholen. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass sich dieser Dank auch monetär auszahlt. Die Erhöhung der Zulagen, wie sie hier vorgeschlagen wird, unterstützen wir, die Mitglieder der Fraktion der GRÜNEN, ausdrücklich. Im Zuge der Debatte um die Beamtenbesoldung wurde diese Erhöhung bereits angekündigt. Es ist gut, dass diese jetzt auch kommen wird. Zu Beginn des nächsten Jahres kann sie greifen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Werfen wir einen genaueren Blick auf das, was wir heute hier vorliegen haben. Die Polizei- und die Feuerwehrzulage wird genauso wie die Gitterzulage auf 160 Euro steigen. Die Meisterzulage soll dann 100 Euro betragen. Die anderen Stellenzulagen werden ebenfalls um 22 % steigen. Damit gibt es zumindest einen kleinen Ausgleich für diejenigen, die bei der Besoldungserhöhung schlechter gestellt waren als die nicht verbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes. Auch mit den weiteren Regelungen im Gesetzentwurf wird das Beamtentum attraktiver werden. Das ist auch sehr notwendig. Denn unser Land muss auch in Zukunft funktionieren. Auch die weiteren Regelungen, beispielsweise zum Gesundheitsmanagement, erhalten unsere Zustimmung. Die Zulagenerhöhung ist auch im groß angekündigten Respektpaket der Landesregierung mit dabei. Zu dem kann man aber leider nur sagen: Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nichts von dem, was angekündigt wurde oder was im Respektpaket vorhanden ist, ist in irgendeiner Form neu. Die Erhöhung der Zulagen wurde zuletzt bei der Verabschiedung der Besoldungserhöhung angekündigt. Die Besoldungserhöhung wurde bereits im Juni 2024 vom Landtag mit großer Einigkeit beschlossen. Mehr Personal bei der Polizei wurde bereits im Juli 2024 im Zuge des Nachtragshaushalts beschlossen. Die Ausweitung der Zahl der Taser wurde bereits beschlossen und umgesetzt. Auch darüber haben wir in Haus schon das eine oder andere Mal debattiert. Der de Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ tagt bereits Juni dieses Jahres. Die Schutzschleifenkampagne läuft vielen Jahren sehr erfolgreich. Das ist eine gute Initiative. Aber auch das ist nichts Neues. Die Konfliktprävention der Landesfeuerwehrschule gibt es bereits seit 2023. ist alles wichtig und richtig. Das ist alles gut, aber das leider nichts Neues. Zum Schluss bleibt eine Kampagne mit einem Titel übrig, der schon im Koalitionsvertrag verankert Diese Kampagne ist natürlich wichtig. Aber ganz waren Sie mit dieser Idee auch nicht. Das Bundesinnenministerium hat am Montag mit der Kampagne „Hier Wir – Zusammen für mehr Respekt“ in Darmstadt gemacht. Da hätte man doch sicherlich die eine oder re Synergie heben können. Natürlich sind all diese Punkte richtig und wichtig erhalten unsere ausdrückliche Unterstützung. Aber so paar neue Ideen oder Impulse wären schon schön gewesen. Aber zurück zum Antrag. Heute Morgen ist noch ein derungsantrag der AfD-Fraktion eingereicht worden. wird gefordert, dass die Zulagen künftig ruhegehaltsfähig sein sollen. Ich habe einmal kurz gegoogelt, wie die naue Definition der Zulage eigentlich ist: „Als Zulage zeichnet man allgemein Entgelte, die für Sonderleistungen oder spezifische Arbeitsbelastungen über das übliche gelt hinaus entrichtet werden.“ Und genau das ist es Die Polizeizulage wird beispielsweise wegen der besonderen Belastung im Polizeidienst gezahlt. Wenn die AfD glaubt, heute an der Seite der Gewerkschaften zu stehen, kann ich Ihnen nur eines sagen: Die schaften sind, gemeinsam mit den demokratischen en, der klare Gegenpol gegen die AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –