Julia Herz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Kollegen! Die Beteiligung junger Menschen ist für GRÜNE ein zentrales Anliegen. Junge Menschen sind politischen Entscheidungen schlichtweg länger betroffen als ältere Menschen. Gleichzeitig sind es gerade Menschen, die in der Politik viel zu oft übergangen den. Wir GRÜNE setzen uns deshalb schon immer echte politische und gesellschaftliche Beteiligung Menschen ein. Wir haben Konzepte für bessere Jugendpartizipation erarbeitet und an vielen Stellen in vielen schen Kommunen umgesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb begrüßen wir auch die Einsetzung der Enquetekommission zur Jugendbeteiligung, deren Konzept die alition nun vorgelegt hat und aus dem nun auch hervorgeht, worüber gesprochen werden soll und worüber eben nicht. Im Juni habe ich kritisiert, dass der erfolgreiche HOP! gendkongress nicht erwähnt wird. Ich bin daher froh, Sie sich diese Anregung zu Herzen genommen haben der Kongress jetzt explizit Teil des Antrags ist. Auch Einbindung von Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis begrüßen wir. Mit Blick auf die inhaltliche Ausrichtung der Enquetekommission fallen außerdem einige wichtige Punkte auf: und sellschaftliches Engagement, politische Bildung und der Umgang mit Internet. Bei diesen wichtigen Themen werden wir GRÜNE viele Ideen einbringen und gerne mit durch allen Demokrat*innen zusammenarbeiten. auf der (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) sich – Es freut mich, dass Sie sich jedes Mal nicht angesprosich chen fühlen. Damit natürGerade in Bezug auf den Umgang im Internet möchte ich Hier jedoch noch einmal herausstellen, dass es uns GRÜNEN der ein wichtiges Anliegen ist, auch über den Umgang mit Fake News zu beraten, was im Antrag leider nur in einem Nebensatz vorkommt. Während politische Beteiligung in reSchule und Ausbildung ebenfalls Thema sein soll, fällt das Thema der Beteiligung im politischen Raum leider sehr dürftig aus. Wer eine Enquetekommission zur Jugendpartizipation einumrichtet, dann aber das zentrale Thema der Jugendbeteiligung in den Kommunen und im Land nur am Rand erwähnt, der möchte das Thema anscheinend nicht vollumfänglich bearbeiten. GeneWir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den Das ist falsch; denn Jugendliche haben das Recht, überall Zu- mitzureden und auch gehört zu werden, nicht nur in der Schule und auch nicht nur, wenn es um Bildungspolitik geht. So wird die wichtigste Forderung der Jugendpartizipation und das für die Regierungsfraktionen so unliebsame Thema, das Wahlalter 16, sogar gänzlich ignoriert. Hier besteht große Uneinigkeit in der Koalition. Der Kollege Schad, der Abjugendpolitische Sprecher der CDU, will noch nicht einmal GRÜüber das Thema sprechen, wie er uns hier im Juni gesagt hat. Das ist eigentlich schade; denn beispielsweise in BadenWürttemberg ist die CDU schon viel weiter. Dort senkt und der CDU-Innenminister Strobl das Wahlalter bei Kommuuns nal- und Landtagswahlen auf 16 und stellt die besondere Relevanz dieser Form der Partizipation junger Menschen von heraus. junge Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Ruhe liegt die werKraft, aber eine Enquetekommission ohne Abschlussdafür tum, also bis zum Ende der Legislaturperiode, einzusetzen, junger halten wir für falsch. hessi- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Übersetzt heißt das, dass die Koalition das Thema möglichst lange, also bis 2028, in die Enquetekommission schieben will. Das ist uns zu langsam. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen umsetKozen. Dafür braucht es einen Bericht mit Handlungsempfehlungen bis Ende 2027. Dabei haben wir uns an dem Einsetzungsantrag zur Enquetekommission „Mobilität der Ju- Zukunft“ orientiert. In diesem war die Bitte formuliert, dass den Bericht zwei Jahre nach Einsetzung vorzulegen. Der und Bericht lag dann schlussendlich zwei Jahre und sieben Modie nate später vor. Es sollte also möglich sein, in drei Jahren Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Um diese beiden Schwachstellen des Antrags auszubessern, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht; denn, ge- wenn die Regierungsfraktionen erst eine Kommission einrichten, statt direkt tätig zu werden, können die Menschen wenigstens erwarten, dass zügig gearbeitet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sollte die Kommission aber dazu dienen, unliebsame Themen auf die lange Bank zu schieben, werden wir GRÜNE parallel dazu wichtige Anliegen der Jugendbeteiligung hier im Parlament vorlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)