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Katy Walther

GRÜNE 11.09.2024 Sitzungen 21/19

Herr Weiß, Frauen müssen sich immer entschuldigen, wenn sie eine Meinung haben. Ich finde das irgendwie 1960. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Aber jetzt zu dem eigentlichen Redebeitrag. Frau ich möchte gerne auf Sie eingehen, weil Sie uns haben, wie wir diese Streichungen im Bund verantworten wollen. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es Unionsparteien gewesen sind, die den Klima- und formationsfonds zu Fall gebracht haben, (Ingo Schon (CDU): Das Bundesverfassungsgericht hat das entschieden, und das ist Verfassungsrecht! Das kann doch nicht wahr sein, eine Unverschämtheit!) womit genau all diese Sachen finanziert gewesen Sie sind diejenigen, die das Wachstumschancengesetz ckiert haben, wo genau diese Sachen vorgesehen und Sie sind diejenigen, die sich gegen die Aufweichung der Schuldenbremse, um den Umbau der Wirtschaft zutreiben, stellen. Damit müssen Sie sich jetzt auseinandersetzen. (Ingo Schon (CDU): Und das ist besser so! Das eine bodenlose Unverschämtheit!) Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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