Kaffenberger

Vielleicht da sogar am besten! sau– Unruhe) Die Gründe für die Zuordnung sind auch weiter stark. Wenn das Digitalministerium von Frau Sinemus eine der Chance auf Erfolg haben soll, dann braucht das Digitalmiund nisterium auch die Mittel und die Instrumente, um die gedieser samte Landesverwaltung zu modernisieren. Deshalb muss die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung mit ihren mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Digitalministerium gehören. Sie müssen dann allerdings auch nicht liefern, Frau Ministerin. zu (Beifall Freie Demokraten) Jetzt geht es um viele rechtliche Fragen, insbesondere um die Frage der Steuerverwaltung, die sauber geklärt werden muss. Ich teile da die Position von Herrn Kaffenberger. Wir möchten das zwar möglichst schnell haben, aber Gründlichkeit ist in diesen Fragen immer besser als Schnelligkeit. Das haben wir gerade gesehen. Selbstverständlich erwarten wir von der Landesregierung jetzt zügig Vorschläge, die sowohl juristisch zulässig sind als auch in der Praxis funktionieren. Das ist nicht banal, darum beneiden wir sie nicht. Selbstverständlich sollen die IT-Infrastruktur und die Cloud-Architektur ressortübergreifend aufgesetzt werden. Die inhaltlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen sind aber teilweise sehr unterschiedlich, und es braucht Schnittstellen dort, wo das Land in Auftragsverwaltung für den Bund arbeitet oder wo die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zentral ist. Den deutschen Föderalismus mit den Anforderungen an eine voll digitalisierte Staatsverwaltung unter einen Hut zu bringen, das ist nicht banal, das ist nicht ganz einfach. So ehrlich sollten wir auch miteinander sein. Die GRÜNEN haben in ihrem Antrag, der von Kollegin Dahlke eingebracht wurde, die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts aufgegriffen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie die Beschäftigten selbst!) Es ist üblich, die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags in einer solchen Rechtsform zu organisieren. Das kann man machen, das kennen wir von Landesbanken, von Krankenhäusern, von Universitäten, von der ekom21, dem zentralen IT-Dienstleister der hessischen Kommunen. Allerdings kann eine eigenständige Rechtsform der HZD die Zusammenarbeit mit den Behörden des Landes auch verkomplizieren. Das wäre dann nicht in unserem Sinne, das muss also genau abgewogen werden. Die HZD sollte unserer Auffassung nach auch nicht als eigenständiger wirtschaftlicher Akteur auftreten, sondern sich voll auf die Modernisierung der Landesverwaltung fokussieren. Am Ende wird freilich die politische Unterstützung, werden die richtigen Inhalte entscheidend dafür sein, ob wir endlich eine moderne, effiziente Landesverwaltung erreichen. Frau Kollegin Dahlke, mir gefällt auch ein weiterer Aspekt an dem, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben eben vom Bürokratieabbau gesprochen, den Sie jetzt fordern. Es ist für mich neu, dass die GRÜNEN das fordern; denn die zehn Jahre Ihrer Regierungszeit waren vom Gegenteil geprägt, Frau Kollegin Dahlke. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo denn?) Statt der hessischen Wirtschaft wuchs die Förderbürokratie. Die Zahl der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums hat sich in dieser Zeit verdoppelt. Heute gibt es 89 Förderprogramme, die von neun Bewilligungsstellen verwaltet werden. Es ist ein veritabler Förderdschungel entstanden, also ein Förderdschungel statt flacher Hierarchien. Dieser Förderdschungel ist grün, Frau Kollegin Dahlke. (Beifall Freie Demokraten und Andreas Lichert (AfD) – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Während Ihrer Zeit in der Landesregierung, in diesen zehn Jahren, ist der Wasserkopf in den Ministerien bedrohlich angeschwollen. Über 1.200 neue Stellen entstanden während der schwarz-grünen Regierungszeit. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir Freie Demokraten stehen dagegen für eine moderne, effiziente, bürgernahe und digitale Verwaltung. Dazu gehören eine zukunftsfähige Lösung für die HZD und ein Digitalministerium, das nach über fünf Jahren seine Rolle findet. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)