Dr. Daniela Sommer

Zu Wort gemeldet hat sich nun der Abgeordnete von der CDU. Bitte sehr. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass wir heutigen Tag und nach rund acht Monaten in dieser periode zum ersten Mal hier im Plenum über die sierung unserer Landesstruktur und über unseren hessischen IT-Dienstleister, die Hessische Zentrale für tenverarbeitung, kurz: HZD, sprechen. Uns eint hier Hause, dass uns allen an einer zukunftsfesten Ausrichtung dieser HZD gelegen ist. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Bemerkenswert ist allerdings, auf welche Art und Weise diese Zukunftsfähigkeit unseres IT-Dienstleisters eigentlich herangegangen wird. Die FDP, die sonst bei jeder Gelegenheit betont, dass der Markt und die Privatwirtschaft alles viel schneller und besser können als der Staat, (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) stellt im zuständigen Digitalausschuss des Hauses ganze Reihe an Fragen und sorgt sich – man könnte fast sagen: liebevoll – um den landeseigenen IT-Dienstleister. Das ist bemerkenswert, liebe Kolleginnen und gen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Oliver (Freie Demokraten): Gut!) Fraglich ist allerdings, ob dieses Interesse tatsächlich gemeint ist oder ob man nur Argumente sucht, um nächster Gelegenheit von einem Abstoßen der HZD sprechen. Es bleibt also spannend, auch, was vielleicht Ihrem nächsten Wahlprogramm stehen wird. Die GRÜNEN sorgen sich irgendwie auch. Irgendwie nen sie auch, sich um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen zu müssen. Also wirklich: irgendwie; denn Ihrem Antrag verschärfen Sie die Situation unnötig. beginnt schon bei Ihrer Wortwahl. Sie sprechen von spaltung“, von einem „Auseinanderreißen“, von „Bürokratiemonster“ – was auch immer das sein mag Sie sprechen von „völlig ineffizienten Doppelstrukturen“, von einer „Aufblähung“ und von einer Verschlechterung für alle Beteiligten. Glauben Sie wirklich, dass eine martialische Wortwahl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HZD beruhigt? Glauben Sie das? Ich zweifle stark daran, liebe Freunde der GRÜNEN. (Beifall CDU – Miriam Dahlke (BÜNDNIS GRÜNEN): Sie als CDU haben ja sonst immer zarte Hand, oder?) Sie, die GRÜNEN hier im Haus, inszenieren sich als schützende Hand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Landesdienstleisters für Digitalprojekte. Im gleichen illuso- trag verteilen Sie an diese und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Digitalministeriums eine echte Watsche. nur Ich zitiere aus Ihrem Antrag. Sie haben es gerade noch einmal vorgelesen: „Seit geraumer Zeit drängt sich die Frage auf, was das Digitalministerium … eigentlich konkret tut, um die Digitalisierung … voranzutreiben.“ (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Sommer Ist das Ihr Ernst? Ich will Ihnen etwas sagen: Das ist eine Frechheit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, die jeden Tag für unser Land arbeiten, teils mit einem Einsatz, der über das hinausgeht, was man verlangen kann. Werte GRÜNE hier im Haus, dieser Antrag ist ein weiteres Damen Beispiel grüner Doppelmoral, die viele in diesem Land am einfach nur noch satthaben. Wahl- (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜDigitaliNEN) eigenen DaDeshalb widmen wir uns hier doch lieber den Fakten statt im der Panikmache und der ungerechtfertigten Kritik aus dem grünen Antrag. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sagen Sie doch einmal etwas Selbstkritisches!) an Mit dem sogenannten 104er-Beschluss der Landesregierung wurde der richtige Weg für die Digitalisierung unseres Landes geebnet. Die Zuständigkeit für den IT-Dienstdoch leister des Landes geht auf das Digitalministerium über. Das klingt nicht nur total logisch, das ist es auch, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das geht nur nicht ganz!) eine schon und ich weiß, wovon ich spreche, Frau Dahlke. Ich selbst habe bis zu meinem Einzug in den Landtag in der AbteiKolle- lung für Verwaltungsdigitalisierung im Innenministerium gearbeitet. Stirböck (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ernst Das Digitalministerium gab es da natürlich auch schon, die bei HZD unter dem Dach des Finanzministeriums ebenfalls. zu Sie können sich vorstellen, dass eine solche Konstruktion in mit diesen ganzen Playern auf einem Feld im Alltag nicht immer ganz einfach war. Deshalb ist mit dem Übergang der Verwaltungsdigitalisierung in das Digitalministerium meiund der Sortierung der HZD zum Digitalministerium dieser Zustand aufgelöst und geändert und so auch verbessert mit worden. Das „Auf- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): einem Das haben nur 600 Beschäftigte anders gesehen!) –, Durchgriff und Aufsicht von dem Haus, das für die Digitalisierung zuständig ist, auf den Landesdienstleister, der die IT des Landes stemmt: Das klingt irgendwie sinnvoll, solch meine Damen und Herren. doch Ganz einfach in der Umsetzung ist dieser Schritt allerdings nicht. Das haben wir heute schon festgestellt. Alle steuerrelevanten Themen, die in der HZD beheimatet sind, müs90/DIE sen – zumindest bislang – weiter vom Finanzministerium die gesteuert werden. Das bedarf einer fein säuberlichen Aufgliederung und gut durchdachten Organisation. Die HZD die bleibt aber die HZD; da kann ich Sie beruhigen. Sie wird des auch nicht gespalten, auseinandergerissen oder zu einem An- Bürokratiemonster aufgebläht. Nein, die HZD wird für die Zukunft aufgestellt. Dabei liegt es doch in der Natur der Sache, dass jede Neuigkeit, jede Umorganisation auch mit Fragen und Bedenken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einhergeht. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn man sie gut betreut, dann schreiben sie auch keine Petitionen!) Das ist in Unternehmen so, das ist auch in Behörden so. Diese Bedenken werden hier sehr ernst genommen und jede sachliche Kritik auch im Prozess berücksichtigt. Das ist Aufgabe der HZD-Hausführung, aber auch der Führungen des Finanz- und des Digitalministeriums; denn die Entscheidung, den Digitaldienstleister dem Digitalministerium zuzuschlagen, ist eine politische Entscheidung gewesen. Genau dieser Verantwortung sind wir, die regierungstragenden Fraktionen, uns hier im Haus sehr bewusst. Die Staatssekretäre, der Minister und die zuständige Ministerin stellen sich dieser Verantwortung. Beispiele dafür sind die erst in der letzten Woche stattgefundenen Versammlungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HZD. Eines will ich an dieser Stelle aus Überzeugung und auch aus eigener Erfahrung aus der direkten Zusammenarbeit mit der HZD sagen, weil viele hier so lässig gesagt haben: „Don’t touch a running system“: (Zuruf AfD: Change!) Um an der Spitze der Digitalisierung zu sein, gerade im Vergleich mit anderen Ländern, muss man sich auch für Veränderungen öffnen. Man muss mit der Zeit gehen, hin und wieder auch alte Strukturen überprüfen, überbordende Hierarchien verschlanken und vor allem optimieren. Dynamik, Pragmatismus und der Finger am Puls der Zeit sind notwendig.