Alexander Bauer

WalSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag stellen CDU und SPD unmissverständlich klar, dass in ihrer gemeinsamen Politik die Sicherheit der Hessinnen und Hessen an oberster Stelle steht. Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Nur Sicherheit garantiert ein friedliches so und freies Zusammenleben. Hessen zählt regelmäßig zu den Top 3 der sichersten Bundesländer. Mehr Personal, beste Ausstattung und modernste Sicherheitsgesetze sind seit Jahrzehnten Chefsache und Markenkern unserer Politik. Claus, gefragt (Beifall CDU und vereinzelt SPD) die Aktuelle Umfragen belegen, die große Mehrheit der Befragten teilt die Sorge, dass Kriminalität ausufert. Zwei TransDrittel sind besorgt, dass – Zitat – „zu viele Fremde nach Deutschland kommen“. Die Angst vor einem wachsenden Einfluss des Islam ist ausgeprägt. Drei von vier Deutschen sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- oder Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen in unser Land kommen. wären. Zu diesen Sorgen kommen die Ängste vor Terror und Geblowalt auf unseren Straßen und Plätzen wie zuletzt in Mannwaren, heim und in Solingen. Die Tötung dreier unschuldiger Bürgerinnen und Bürger durch einen syrischen Asylbewerber voranhat uns alle tief erschüttert. Mehr als das: Solingen war ein Weckruf. Wir alle sind gefordert, das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung nicht nur ernst zu nehmen. Wir müssen alles uns Mögliche tun, um solche feigen und ist entsetzlichen Verbrechen möglichst zu verhindern. Dazu braucht es eine Regierung, die entschlossen für Sicherheit und einen starken Staat sorgt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) CDU und SPD haben vereinbart, das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zügig weiterzuentwickeln. Konkret werden wir die Einsatzmöglichkeiten von elektronischen Fußfesseln verbessern und die Rahmenbedingungen für modernste Videoschutztechnik – schaffen. Die polizeiliche Nutzung von Drohnen und der Einsatzbereich von Bodycams werden optimiert. Die Haftmöglichkeiten für Gefährder werden ausgeweitet und die Regelung zu den Waffenverbotszonen noch einmal verbessert. Meine Damen und Herren, das Solinger Attentat fand Tabekanntlich anlässlich eines Stadtfestes statt. Feste und Großveranstaltungen waren schon immer bevorzugte Ziele islamistischer Attentäter. Per Erlass wurden die Polizeipräsidien in Hessen von Innenminister Poseck aufgefordert, Hesbei Festen und Veranstaltungen in nächster Zeit verstärkt friedpräsent zu sein. Diese Maßnahme stärkt nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl, sondern sorgt auch objektiv für mehr Sicherheit. Innenminister Roman Poseck unternimmt alles ihm Mögliche, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen. Für sein großes Engagement darf ich ihm im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich danken. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der aktuelle Verfassungsschutzbericht veranschaulicht die angespannte Sicherheitslage. Die Kriminalstatistik zeigt, dass bei Gewaltdelikten das Messer als Tatwaffe eine immer größere Rolle spielt. Auch bei diesem Thema gilt: Hessen handelt. – Eine Verschärfung des Waffenrechts und eine Ausweitung der Waffenverbotszonen sind nötig. Wir müssen das Übel aber auch an der Wurzel packen. Nicht die Messer töten, sondern die Menschen, die sie führen. Wer zu Morden entschlossen ist, den kümmert eine Waffenverbotszone nicht im Geringsten. Wir alle wissen: Verbote sind nur sinnvoll, wenn man ihre Einhaltung kontrolliert. Wer die Aufgaben erweitert, muss das Personal verstärken. Wir machen das. Bis zum Jahr 2025 werden wir in Hessen dafür sorgen, dass es mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten geben wird. Nie gab es in Hessen mehr Polizei. Im Vergleich zu 2014 haben wir satte 18 % mehr Personal auf den Straßen in Hessen. Das ist gut so. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Natürlich wissen wir, dass unsere Polizei stark gefordert ist. Deswegen haben die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion mit dem aktuellen Nachtragshaushalt weitere 50 zusätzliche Stellen für die hessische Polizei geschaffen. Wir Christdemokraten stärken unsere Polizei aber nicht nur personell. Wer es wie wir verächtlich findet, dass im vergangenen Jahr mit 5.200 Fällen ein Höchststand an Angriffen auf Rettungskräfte zu beklagen war, der darf nicht nur bei Betroffenheitsrhetorik stehen bleiben. Polizisten und Polizistinnen sind Menschen in Uniform. Sie dienen der Gesellschaft, uns allen. Sie sind bei Gott kein Freiwild für hassgestörte Berufskriminelle, Staatsverächter und Frustrierte. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer andere schützt, braucht dringend unseren Rückhalt. Er braucht den Rückhalt der Gesellschaft. Hessen schnürt deshalb ein Respektpaket, um die Rettungskräfte besser zu schützen. Das ist nur ein Beispiel. Künftig soll es mehr Taser und höhere Strafen für Täter geben. Wir müssen mehr tun, auch hinsichtlich des Terrorismus. Um den Terrorismus zu bekämpfen und Anschläge zu verhindern, brauchen unsere Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse, etwa auch zur Speicherung der IP-Adressen. Der sozialdemokratische Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, hat nach dem islamistischen Anschlag auf das israelische Konsulat die Bundesregierung sehr deutlich aufgefordert, den Weg zur Vorratsdatenspeicherung endlich frei zu machen. Die Praktiker wissen doch schon lange, dass für eine wirklich effektive Strafverfolgung die Speicherung der IP-Adressen unerlässlich ist. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) Einem Viertel aller Fälle von Kinderpornografie kann man ohne IP-Adressenspeicherung gar nicht nachgehen. Das sind in den letzten zwei Jahren fast 30.000 Fälle. Es sind 30.000 Fälle, bei denen Kinderschänder weiter schänden. Das sind schreckliche Umstände. Wir wollen das ändern. Auch bei diesem wichtigen Thema gilt: Hessen handelt. – Wir haben einen umfassenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht. Dafür danke ich Justizminister Christian Heinz ganz herzlich. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) Das Dublin-Abkommen ist gescheitert. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wenn die Länder, die nach dem Dublin-Abkommen sichere Einreisestaaten sind, sich aber für die Prüfung der Asylgesuche als nicht mehr zuständig betrachten und dazu noch die Rücknahme ihrer Asylbewerber verweigern, dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Wir benötigen in Deutschland dauerhafte Grenzkontrollen und eine konsequente Zurückweisung. Das ist notwendig. Ich bin sehr froh, dass sich da auf Bundesebene endlich etwas tut. Bei vielen Ländern, namentlich Afghanistan und Syrien, ist die Zahl der Asylbewerber, die die Voraussetzungen zur Gewährung des Asyls erfüllen, äußerst gering. Sie bleiben dennoch aufgrund des subsidiären Schutzes in unserem Land. Im Koalitionsvertrag der CDU und der SPD wurde deshalb die Einreichung einer Bundesratsinitiative vereinbart, die beinhaltet, dass Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als 5 % künftig als sichere Herkunftsländer zu gelten haben. Das ist wichtig. Genauso wichtig ist es, dass der Bund den Abschluss der Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern priorisieren und auch eine Neubewertung einzelner Länder durchführen muss. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer unsere Werte angreift, wer Hass und Zwietracht sät, wer unsere Freiheit verachtet, wird keinen Erfolg haben. Für uns gilt: Wer hier keine Bleibeperspektive hat und straffällig wird, hat sein Recht auf Schutz verwirkt und muss gehen. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Jetzt erst!) Für uns gilt aber auch: Wer Urlaub in seinem Heimatland macht, nachdem er vorgibt, dort verfolgt zu sein, der strapaziert, gelinde gesagt, unsere Hilfsbereitschaft. Wir, die Mitglieder der CDU, fordern deshalb, dass in Deutschland anerkannte Flüchtlinge, die sich willentlich in das Land ihrer Verfolgung begeben, ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Die Bundesregierung will da etwas ändern. Das ist auch gut so. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf AfD: Das nimmt Ihnen doch keiner ab!) Meiner Auffassung nach stehen wir an einem Wendepunkt. So, wie es läuft, kann es nicht weitergehen. Die deutsche Flüchtlingspolitik bedarf einer grundlegenden Änderung. Die Praktiker vor Ort, unsere Polizei und die Vertreter der kommunalen Ebene beklagen, dass die Grenzen des Machbaren und Zumutbaren nicht nur erreicht, sondern überschritten sind. Die Migration muss nach vielen Jahren beispielloser Aufnahmebereitschaft unseres Landes spürbar begrenzt werden. Auch da gilt: Hessen handelt. – In Zeiten großer Herausforderungen tun wir alles Menschenmögliche dafür, dass unser Staat ein starker ist. Die CDU ist und bleibt die Partei der inneren Sicherheit. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür kämpfen, dass wir mit unserer Politik des Maßes und der Mitte weiter dazu beitragen, dass die Menschen in unserem Land in Zukunft gut und sicher leben können. – Besten Dank die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD))