Tarek Al-Wazir

Herr Präsident, lieber Frank, werte Kolleginnen und gen! Ich bin ein Rückkehrer im Rechtsausschuss. Ich dort von 1995 bis 2000 schon einmal Mitglied. Was wundert, ist, dass man manchmal das Gefühl hat, als in der Zwischenzeit eigentlich nicht so viel passiert. Frage, welche Chancen die Digitalisierung auch für re Arbeitsprozesse in der Justiz bietet, gab es – das ich Ihnen sagen – schon damals. Ich kann mich noch erinnern. Es gab erstmals einen NEN in einem sogenannten klassischen Ministerium. haben immer über die Frage diskutiert: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einem klassischen und modernen Ministerium? – Als ich das erste Mal in Luisenstraße saß und ein Bediensteter mit einem fahrbaren Aktenbock um die Ecke kam mit diesen Laufmappen, mit Kordeln zugebunden waren, aus denen die Papierberge quollen, war mir klar: Das muss es sein. Das ist das sche Ministerium. Ich glaube, wir alle wissen, dass man zumindest für Zukunft die Chancen der Digitalisierung in diesem nutzen sollte. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir da noch nicht so weit sind, wie wir sein und sein könnten. Herr Staatsminister Heinz, Frau Staatssekretärin das haben Sie schön ausgedrückt. Auf der ersten steht zu der Frage der E-Akte, und wo diese überall eingeführt worden ist, ein schöner Satz: „Dieses Beispiel zeigt, dass es bereits erfolgreich solvierte Meilensteine gibt, aber dennoch eine geringe Wegstrecke noch zurückzulegen ist.“ Das haben Sie sehr schön ausgedrückt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ich bin nicht der Meinung beispielsweise des Kollegen Müller, dass die moderne Variation des fahrbaren bocks, nämlich der mobile Medienwagen, der letzter Schluss ist. In der Antwort heißt es, eigentlich geplant, Gerichtssäle so auszustatten, dass das von läuft. Wir sind aber noch nicht so weit. Zwischendurch sollen deshalb mobile Medienwägen angeschafft Man könnte sich die Frage stellen, ob das nicht vielleicht eine Fehlinvestition sein könnte, weil sich dann, wenn die dass Säle fertig sind, die Frage stellt, warum wir eigentlich diese mobilen Medienwägen haben. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die können dann in die Schule!) Man kann zumindest einmal darüber diskutieren. Ich glaudes be, es ist richtig, dass es WLAN irgendwo geben muss. Wenn aber am Ende die Richterinnen und Richter nicht an ihrem Arbeitsplatz oder in einem Saal, sondern nur an einem bestimmten Ort im Gericht Zugang haben, dann ist das auch nicht der Weisheit letzter Schluss. Stichwort: E-Akte. Die Justiz ist der größte Papierproduzent, den es im Landesbereich gibt. Das haben Sie übrigens auch schön ausgedrückt. Das betrifft die Frage der Archider vierung der 21 Kilometer Akten im Amtsgericht Frankfurt. Tarek, In der Antwort steht, innerhalb von zehn Jahren seien 1.200 Meter digitalisiert worden. Das haben Sie klug gemacht. Aus 21 Kilometer haben Sie 1.200 Meter gemacht. Das hört sich nach mehr an. Denken wir das einmal zu Ende. Wenn von 21 Kilometern in zehn Jahren 1,2 Kilometer digitalisiert werden, dann ist – wie es so schön heißt – Kollenoch eine erhebliche Wegstrecke zurückzulegen. war mich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wäre Deswegen glaube ich, dass wir uns insgesamt einmal sehr Die besse- kritisch, auch sehr selbstkritisch die Frage stellen müssen, ob wir eigentlich alle Möglichkeiten nutzen, die es da gibt. kann Es gibt Richterinnen und Richter, die sagen, die E-Akte sei eher so etwas wie eine PDF-Bilderbuchdatei. GRÜ- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Na ja!) Wir Die gibt es. Die spannende Frage ist: Nutzen wir wirklich einem alle Möglichkeiten, die es gibt, oder sind wir, weil wir aus der dem laufenden System gekommen sind, dabei, aus dieser Logik in eine elektronische Logik zu gehen, ohne die Mögdie lichkeiten, die es zusätzlich noch gibt, wirklich zu nutzen? klassi- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, auch bei der Frage, was eigentlich mit der Archivierung passiert, müssen wir noch einmal überlegen, ob das eigentlich „nur“ die ein Mittel ist, wie es in der Antwort steht, um Archivraum Bereich zu sparen. Oder wäre es nicht eigentlich auch eine Möglichkeit, besser zugreifen zu können auf bestimmte Dinge, müssten die man vielleicht im Papiergrab sonst gar nicht findet? Es ist übrigens lange nicht mehr vorgekommen, dass wir Eichner, eine Große Anfrage im Plenum diskutiert haben. Insofern Seite ist es gut, dass wir das hier auch einmal tun. Allerdings, schon finde ich, sollten wir daraus auch den Schluss ziehen, das noch einmal im Ausschuss zu diskutieren, und zwar mit ab- denen, die das in der Realität umsetzen. Die IT-Stelle der nicht hessischen Justiz beispielsweise ist in vielen Bereichen diejenige, die die Federführung hat. Wir sollten wirklich einmal über die Frage diskutieren: Läuft das eigentlich? Läuft das gut? Können wir bestimmte Dinge noch besser machen? Muss man vielleicht bestimmte Dinge überspringen und nicht unbedingt an Punkten festhalten, die sich vielleicht technisch überholt haben, weil wir teilweise so langsam waren? AktenWeisheit Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Dieses Thema ist ein sei sehr großes Thema, weil darin auch sehr große Chancen selbst stecken. Wir reden die ganze Zeit über Fachkräftemangel. Wir reden über die Frage, ob wir genügend Personen für werden. die Serviceeinheiten finden. Wenn wir gut digitalisieren, dann kann man Prozesse auch so vereinfachen, dass man Arbeit, die es jetzt vielleicht noch gibt, so organisiert, dass sie am Ende schneller für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Das ist am Ende der Sinn der Justiz. Justiz ist ja kein Selbstzweck. Vielmehr ist die Justiz dafür da, dass die Bürgerinnen und Bürger an ihr Recht und außerdem an bestimmte Dinge kommen, die für sie im Alltag wichtig sind. Es geht um eine Justiz, die einfach funktioniert. Dazu gehört eben auch eine Digitalisierung, die einfach funktioniert. Deswegen mein Vorschlag: Lassen Sie uns noch einmal vertieft über die Frage reden, sodass man auch Nachfragen stellen kann bei denjenigen, die es konkret in die Tat umsetzen. Ich glaube, das würde allen nützen. – Schönen Abend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)