Dr. Daniela Sommer

Nächster Redner ist Herr Promny von der FDP. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Die Kollegin Gnadl, aber auch die Kollegen Sippel und Schneider haben es deutlich gemacht: Unsere Einsatzkräfte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und riskieren dabei selbst oft Leib und Leben. Deswegen ist es mehr als verdient, dass ihre besondere Belastung auch durch eine angemessene Zulage anerkannt wird. Auch die Anhebung der Zulagen im Justiz- und Feuerwehrbereich sowie die Erhöhung der Gitterzulage und der Meisterzulage sind sinnvoll und notwendig. Die Anpassungen tragen der gestiegenen Verantwortung und den besonderen Herausforderungen in diesen Bereichen Rechnung. Wir begrüßen darüber hinaus auch die geplante Abschaffung des Stiefelternvorrangs beim Familienzuschlag. Es ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal, dass die Politik die tatsächlichen Lebensverhältnisse anerkennt und entsprechend berücksichtigt. Diese Änderung bildet die vielfältigen familiären Lebensformen, die in unserer Gesellschaft längst Realität sind, endlich angemessen ab. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass die Maßnahmen allein nicht ausreichen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu sichern. Die Herausforderungen wie der demografische Wandel und der Fachkräftemangel sind für den öffentlichen Dienst sehr groß. Unerlässlich ist, dass unsere Beamtinnen und Beamten auch strukturelle Verbesserungen bekommen, die ihre Arbeit langfristig erleichtern. Besonders deutlich wird dies durch die alarmierende Zahl von 4 Millionen Überstunden bei der hessischen Polizei. Diese Überlastung zeigt, dass die Personalsituation dringend verbessert werden muss. Die Gewerkschaft der Polizei fordert – ich habe das bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon einmal ausgeführt – daher zu Recht mindestens 1.000 zusätzliche Polizeibeschäftigte, um den wachsenden Herausforderungen in diesem Land gerecht zu werden. Da sind die 50 Stellen im Nachtragshaushalt nicht ausreichend, Herr Innenminister. Der Rotationserlass des Landes Hessen, der regelmäßig Versetzungen innerhalb der Polizei vorsieht, sorgt seit Monaten für erheblichen Unmut. Dieser Erlass führt zum Verlust von Erfahrungswissen und Expertise, belastet die betroffenen Beamten und ihre Familien und beeinträchtigt darüber hinaus die Einsatzbereitschaft sowie die Effizienz der Polizei. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hierbei besteht natürlich dringender Handlungsbedarf, um die negativen Auswirkungen zu minimieren. Meine Damen und Herren, kommen wir zur Beihilfe. Auch bei der Beihilfe sehen wir erhebliche Probleme, die dringend behoben werden müssen. Viele Polizeifamilien, sorgungsempfänger und Pflegebedürftige kämpfen mit nanziellen Engpässen. Die Wartezeiten für die Bearbeitung der Anträge sowie die Zuweisung der finanziellen dauern viel zu lange. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Die Beschäftigten der Beihilfestelle in Kassel sind nent überlastet wegen systemischer und technischer stellungen sowie unbesetzter Stellen. Meine Damen und Herren, es geht darum, unseren zistinnen und Polizisten den Respekt zu zollen, den verdienen, und sie in ihrer wichtigen Arbeit bestmöglich zu unterstützen. Auch die bestehenden Regelungen, die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen nach HBG, müssen reibungslos funktionieren und dürfen an bürokratischen Hürden scheitern. Der Rechtsschutz für Einsatzkräfte muss schnell und unkompliziert werden. Auch das Verfahren zur Anerkennung von zierten Dienstunfällen muss beschleunigt werden. Wir stehen grundsätzlich der Wiedereinführung der gehaltsfähigkeit der Polizeizulage positiv gegenüber. ich will auch ganz deutlich sagen: Wir brauchen hier keine Schnellschüsse der AfD. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zumindest keine mit der Kalaschnikow!) – Das sowieso nicht, genau. – Wir wollen erst eine solide Expertenanhörung im Rahmen der Gesetzesberatung. Die werden wir abwarten und uns anhören, was Experten dazu zu sagen haben. Nachhaltige Investitionen in Personal und Ausstattung der Schlüssel zu einem dauerhaften Erfolg. Nur wenn sere Einsatzkräfte über ausreichende Ressourcen, ne Ausrüstung und eine angemessene personelle Unterstützung verfügen, können sie ihre Aufgaben auch in unter fairen und sicheren Bedingungen erfüllen. – chen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)