Plenarprotokoll 21/17

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Das ist die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause. Deshalb bitte ich Sie alle, sehr struktiv und friedlich zu sein, damit wir diesen Tag gemeinsam verbringen. Amtliche Mitteilungen Es ist eingegangen ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der AfD betreffend Taten statt Worte: Landesregierung ist in der Pflicht, entsprechend ihrem alitionsvertrag den Ausbau der A 5 in Hessen zu beschleunigen, Drucks. 21/875. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 38 und kann nach Tagesordnungspunkt 31, der Aktuellen Stunde der Fraktion der aufgerufen und direkt abgestimmt werden. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden. Vorgesehen ist eine einstündige Mittagspause nach Tagesordnungspunkt 13, dem der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/734. dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 16 Uhr. Dann wisst ihr Bescheid. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Markus Fuchs, Johannes Marxen, Marcus Resch, Schneider und Dirk Gaw sowie Herr Staatsminister Dr. Roman Poseck. Zudem fehlen die Abgeordneten Nguyen ab Mittag und Pascal Schleich ab 12 Uhr Staatsminister Timon Gremmels ab 15 Uhr. Gibt es Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die entschuldigt sind, entschuldigt. Jetzt komme ich zu den Glückwünschen im Namen ganzen Hauses. Heute hat ein junger Mann Geburtstag. Ich gratuliere Herrn Abgeordneten Gerhard Bärsch von AfD. Er wird 36 Jahre alt. Zu seinem heutigen Geburtstag wünsche ich ihm alles Gute und Glück auf für das Lebensjahr. (Beifall – Vizepräsident Frank Lortz überreicht Weinpräsent.) Meine Damen und Herren, kurz zum Fußball. Im genen Juni habe ich unserer deutschen Fußballnationalmannschaft gratuliert, die damals 2 : 0 gewonnen Heute will ich auch ein Wort des Dankes an unsere schaft richten. Sie hat unsere Farben in diesem Turnier vertreten. (Allgemeiner Beifall) Ich will auch einmal sagen, insgesamt läuft das gut ab und ist eine große Werbung für Deutschland. müssen immer fair sein. Das gehört auch dazu. Das ist Wichtigste. Ich will an dieser Stelle auch einmal sagen, es ist nicht und klug, wenn man einen Spieler auspfeift, weil gegen kein Elfmeter verhängt worden ist. Der Spieler kann nichts dafür. Wir kennen das von früher, alte Fußballer: Elfmeter ist, wenn der Schiedsrichter Elfmeter gepfiffen hat. Sonst gibt es keinen Elfmeter. – Deshalb glaube dass die Fairness so wichtig ist. Wir hier im Landtag ja auch alle immer fair im Umgang miteinander. (Allgemeiner Beifall) Beim Endspiel am Sonntag zwischen England und den Niederlanden möge der Bessere gewinnen. (Zuruf: England gegen Spanien!) – Ach, die Spanier. Jetzt bin ich schon ganz durcheinander. Also, beim Spiel England gegen Spanien möge der Bessere gewinnen. konIch hätte jetzt fast gesagt: „Gegen unsere Landtagsmanngut schaft hätte keiner von beiden eine Chance gehabt“, wenn nicht gestern die jahrelange Siegesserie unserer Mannschaft völlig unverdient geendet hätte. Die (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ko- Nur, weil der Bocklet nicht dabei war!) Das hat aber mehrere Gründe, meine Damen und Herren. allseits Zunächst einmal war es Solidarität mit der deutschen Mannschaft, dass wir verloren haben. AfD, (Heiterkeit und Beifall) Wir wollten ein Signal setzen. Deshalb haben wir eigentlich 4 : 2 – – Gut, wir haben nicht gewonnen, aber wir hätten fast gewonnen. Letztlich haben wir 4 : 2 verloren. Wir Antrag haben gegen die Schiedsrichtervereinigung aus Nordhessen Nach gespielt. Wir recherchieren ja immer ein bisschen. Unser Leiter der Mannschaft, Oliver Ulloth, war befangen; denn Oliver Ulloth gehört selbst zu dieser Schiedsrichtervereinigung Nordhessen. Stefan (Zurufe: Oh!) Prof. Anna Also kann man dieses Spiel in der Gesamtwertung auch sowie nicht werten. weitere (Heiterkeit und Beifall) die, So bleiben wir auch vor der Sommerpause nach wie vor ungeschlagen. Ich danke unserer Mannschaft und wünsche des alles Gute. Erholt euch jetzt mal ein bisschen. Wie lange der Oliver Ulloth noch dabei ist, das wird sich nach dieder sem Eklat zeigen. Das muss dann entschieden werden, und dann sehen wir weiter. neue Herzlichen Dank, dass ihr immer wieder unsere Farben gut vertretet. Vielen Dank. ein (Allgemeiner Beifall) vergan- Wir beginnen nun mit Tagesordnungspunkt 30: Antrag Aktuelle Stunde hat. Fraktion der SPD MannZensusbericht zeigt hohe Leerstandsquote trotz großer gut Wohnungsnot – Hessische Landesregierung handelt! – Drucks. 21/849 – Es beginnt Frau Kollegin Elke Barth. Bitte sehr. Turnier Wir das Elke Barth (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Jahr 2019 fair hatte die SPD ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag ihn eingebracht. Es folgte eine intensive Debatte über Leerdoch stände. Das Institut Wohnen und Umwelt sprach für Frankfurt von 1,4 % Leerstand, ein Jahr später nur noch von 0,9 % Leerstand, der Zentrale Immobilien Ausschuss, ZIA, ich, sogar nur von 0,5 %. sind Die SPD hat diese Zahlen damals angezweifelt. Wir fühlen uns nun bestätigt. Ich zitiere den damaligen Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir: „Jetzt ist es die spannende Frage: Soll ich mich nun auf das Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt und auf den Zentralen Immobilien Ausschuss oder auf das Gefühl von Elke Barth … verlassen [die sagt, dass das nicht stimmt]?“ (Tobias Eckert (SPD): Wir haben immer gesagt: auf Elke Barth!) Einige erinnern sich vielleicht, wie ich Ihnen damals diese Bilder gezeigt habe. (Die Rednerin hält Bilder hoch.) Das ist die Fischerfeldstraße, die Sternstraße 13, die Berger Straße 6 und 8. Dieselben Häuser stehen heute, fünf Jahre später, immer noch leer. Die Zahlen von Empirica enthalten nämlich nur marktaktive, also zeitnah wieder vermietbare Leerstände und basieren zudem nur auf Hochrechnungen. Diese Häuser fallen bei ZIA und IWU durch die Statistik. Der neue Zensus hingegen ist eine Vollerhebung mit Auskunftspflicht. Da stehen plötzlich überraschend sehr viel höhere Zahlen. Allein in Frankfurt lautet das Ergebnis auf einmal: 12.404 Wohnungen. Die Hälfte davon steht aufgrund der normalen Fluktuation kurzfristig leer, aber die andere Hälfte – wir sprechen über rund 6.000 Wohnungen – ist länger als ein halbes Jahr unbewohnt, 4.574 Wohnungen sind es sogar länger als zwölf Monate. Meine Damen und Herren, das sind mehr als trockene Zahlen, dahinter stehen Schicksale. Diese rund 6.000 Wohnungen neu zu bauen würde hohe Millionenbeträge kosten. Warum dann nicht vorhandene Wohnungen für den Markt zurückfordern? (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben es nun schwarz auf weiß: Es gibt ein Problem mit Leerständen. Dieses Problem werden wir jetzt angehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In Darmstadt, in Gießen, in Marburg, in Wiesbaden und in Kassel – alles Städte mit angespannten Wohnungsmärkten, wo jede auf dem Markt angebotene Wohnung sofort einen neuen Bewohner findet – haben wir dieselben hohen Leerstandszahlen. Hier wird diese Koalition nicht länger wegschauen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Andere Bundesländer machen es uns seit Jahren vor: Beispielsweise in München und in Hamburg konnten pro Jahr Hunderte von Wohnungen dank kommunaler Leerstandssatzung reaktiviert werden. Auch in Hessen, wo zwischen 1985 und 2004 ein entsprechendes Gesetz galt, wurden mehr als 8.500 Wohnungen für den Markt zurückgeholt. Meine Damen und Herren, die Immobilien Berger Straße 6 und Berger Straße 8 sind seit über 20 Jahren größtenteils leer stehende Geisterhäuser. Die Tür zum Haus Berger Straße 8 ist seit Jahren vernagelt. Im Jahr 2012 sagte der Eigentümer gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, er plane eine Sanierung des Gebäudes. Im Jahr 2018: neuer Zeitungsartikel, neuer Eigentümer. Recherchen zufolge gehören ihm über 100 weitere Immobilien, die er entweder gar nicht nutzt oder aber mit osteuropäischen Wanderarbeitern belegt. Dann kam es erneut zu einem Verkauf. Was, meinen Sie wohl, hat der aktuelle Eigentümer dieser Immobilie dem Zensus geantwortet? Sollen wir die Eigentümer solcher Häuser weiterhin gewähren lassen? – Es gibt viele solcher Häuser, weil man steigende Bodenpreise für sich arbeiten lässt, weil unvermietete Häuser einfacher zu verkaufen sind und weil manche Vermieter es schlicht und ergreifend nicht nötig haben, zu vermieten, oder Erbengemeinschaften ewig streiten. Meine Damen und Herren, ein Gesetz gegen Leerstände ist überfällig, und es wird dem Wohnungsmarkt nutzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Ein solcher Hebel ist die Beseitigung von Leerständen. Wohnungsleerstand und Wohnungsnot passen einfach nicht zusammen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Kollegin Barth. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Barth, wir brauchen mehr Wohnungen, wir brauchen in diesem Hause aber keine Scheindebatten über Wohnungsleerstände. Deswegen war das ein völlig falscher Punkt, den Sie hier gebracht haben. Wir treten dem entgegen. Wir wollen mehr Wohnungen in Hessen. Das ist der entscheidende Aspekt. (Beifall Freie Demokraten) Man hat eben an der Intensität des Applauses Ihres Koalitionspartners schon gesehen – ich habe sehr genau darauf geachtet –, dass die Liebe hier nicht ganz so ausgeprägt ist. Schauen wir uns einmal die Zahlen an, die Sie uns heute als Ihr großes Belegstück präsentiert haben. Schauen wir uns den Zensus 2022 einmal an, auf den Sie abstellen. Der Zensus zeigt zunächst einmal, dass 50 % aller Wohnungen in Privatbesitz sind. Das ist bei unseren wohnungsbaupolitischen Themen die entscheidende Frage. (Beifall Freie Demokraten) Private sind die Vermieter, nicht die öffentliche Hand. Das wird im weiteren Verlauf der Diskussion eine entscheidende Rolle spielen. Ich komme darauf zurück, Frau Kollegin Barth. Schauen wir uns jetzt einmal die Zahlen für das RheinMain-Gebiet und für Frankfurt an. Die Immobilien, auf die Sie uns hingewiesen haben, stehen ja allesamt in Frankfurt. Die Leerstandsquote beträgt in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet 3,2 %. Das ist eine der geringsten Quoten Hessen und auch in Deutschland. Frau Barth, schauen wir uns einmal an, wie sich die te zusammensetzt. Sie haben es selbst gesagt: 60 % Wohnungen sind innerhalb von drei Monaten wieder dem Mietmarkt. Diese Wohnungen können Sie gleich buchen. Es geht doch gar nicht anders: Wenn man eine freie Wohnung hat, dann ist die doch nicht schon nächsten Tag wieder belegt. Das ist doch völlig weltfremd. (Beifall Freie Demokraten) 20 % dieser Wohnungen – bezogen auf die Leerstandsquote von 3,2 % – werden umgebaut. Sie sagen doch Wir brauchen Barrierefreiheit, wir brauchen eine tische Sanierung. – Wie soll ein Vermieter das denn chen? Soll er das machen, während der Mieter noch in Wohnung ist? Da wären Sie doch die Ersten, die klagen würden. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb gibt es nur die Möglichkeit, Sanierungen bei nem Mieterwechsel vorzunehmen. Es gibt eine Reihe von Gründen, eine Wohnung als drei Monate leer stehen zu lassen. Wenn Sie am die Frage stellen, wie viele Wohnungen länger als ein leer stehen, dann kommt man auf eine Quote von einmal 0,6 % aller leer stehenden Wohnungen. Das ist Marginalie, Frau Kollegin Barth. (Elke Barth (SPD): Über 4.500 Wohnungen Frankfurt!) Im Übrigen sage ich: Wer glaubt, dass wir hier tatsächlich einen Leerstand von 3,2 % haben, der glaubt auch, Zitronenfalter Zitronen falten. Die Zahl stimmt nicht. Leerstand beträgt nicht 3,2 %. Es sind effektiv 0,3 %. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD Lebhafte Zurufe SPD) Wenn Sie die Frage stellen, warum solche Leerstände stehen: Ich habe Ihnen die Gründe genannt. Es geht um, dass Menschen ihre Wohnungen umbauen, dass Mieter und Vermieter einigen müssen, wann der einzieht. Da gibt es immer eine Karenzzeit, immer Kulanz. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Was sind die Gründe für die von Ihnen so genannten kulationen? Wie viel Prozent der Wohnungen sind betroffen? Es sind 0,3 % des Bestandes. Für die von nen angeführten Spekulationen kann es ganz viele geben. Es kann beispielsweise sein, dass der Eigentümer sagt: Ich brauche die Wohnung in eineinhalb Jahren meine Eltern, die alt sind, die auf diese Wohnung sehr lange warten. (Elke Barth (SPD): Vielleicht auch in zehn Jahren!) Ein Grund kann also Eigenbedarf sein. Es kann aber andere Gründe geben. Das können Sie doch nicht einen Kamm scheren. Deswegen sage ich Ihnen – das ich auch den Kolleginnen und Kollegen von der CDU Dieser Eingriff in das Eigentum wird sich bitter weil er das Vertrauen in den Mietmarkt unterminiert. erweisen dem hessischen Mietmarkt damit einen dienst. Diese Position ist grundfalsch. in (Beifall Freie Demokraten – Zurufe SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kollegin Barth, zur Freiheit des Eigentums sage ich auch, dass dazu in letzter Quoder Konsequenz auch die Freiheit der Nichtausübung gehört. auf Ja, das ist so. aus- (Zuruf SPD: Eigentum verpflichtet!) heute am Niemand muss den Teller leer essen. Das ist die entscheidende Frage. Ja, Sie haben da eine andere Auffassung. Wir haben da eine Auffassung, die für das Eigentum spricht. Wir wollen das Eigentum stärken, wir wollen das Eigentum schützen, und wir respektieren es auch. immer: Ich sage Ihnen, was dem Mietmarkt mehr hilft. Dem Mietenergemarkt hilft mehr, dass wir mehr Bauland schaffen. Das ist maeine Aufgabe des Landesministers. Wir diskutieren heute der noch darüber. dagegen Dem Mietmarkt hilft auch mehr, dass es umsetzbare Dachaufstockungen gibt, dass wir entbürokratisieren, aber nicht neue Regelungen, neuer Zwang und neue Bevormundungen. Genau das wollen Sie, und das lehnen wir ab. – Herzeilichen Dank. (Beifall Freie Demokraten) länger Ende Jahr

gerade eine Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Martina Feldmayer für das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Bitte sehr. in

dass Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD ist Der schon sehr mutig, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Landesregierung handelt“ vorzulegen, wenn nichts vorliegt. Wann kommt das Gesetz, liebe Sozialdemokratie? Wie – sieht es aus? – Ich hoffe, dass wir dann von Minister Mansoori etwas mehr hören werden, Frau Barth; denn erfahren be- haben wir bisher nichts. Also handelt die Landesregierung dar- nicht. sich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mieter auch Aber wir von den GRÜNEN finden es ausdrücklich richtig – im Gegensatz zu der FDP –, wenn ein Leerstandsgesetz kommt – wenn es denn kommt. Nur muss es dann auch wirken. Da habe ich, ehrlich gesagt, schon meine Zweifel, wenn man von Minister Mansoori hört, dass ein Gesetz Spedavon gegen grundlosen Leerstand kommt. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, einen Grund findet doch Ihjeder, seine Wohnung leer stehen zu lassen, wenn man es Gründe denn will. für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) schon Es liegt also nichts vor. Ehrlich gesagt, finde ich das für eine Regierungspartei schon – es tut mir leid, das sagen zu müssen – ein Armutszeugnis, eine Aktuelle Stunde zu auch einem Thema zu bestreiten, wenn man dazu wirklich noch gar nichts hat. über sage (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: –: Sie haben genau das nicht gewollt! Zehn Jahre rächen, nicht!) Sie Bären- Ich sage Ihnen gleich, was wir gemacht haben. Genau das werde ich tun. Sie haben nämlich noch nichts vorgelegt zu einer sozialen Wohnungspolitik. Nichts haben Sie bisher vorgelegt. Da ist leider nichts zu sehen von einer sozialen Wohnungspolitik, wo wir sie doch dringend brauchen – in den Großstädten, in Frankfurt, in Darmstadt, in Offenbach und in Wiesbaden. Gänzlich falsch ist es, das Leerstandsgesetz gegen zwei wirksame Maßnahmen der Wohnungspolitik und des Mieterinnen- und Mieterschutzes einzusetzen. Genau diese zwei bestehenden Maßnahmen haben wir einführt. Das ist zum einen der Umwandlungsvorbehalt, den wir eingeführt haben. Und wir haben die Kündigungssperrfristverordnung so lang gemacht, dass die Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Das haben wir gemacht. Wir haben Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst. Diese Maßnahmen nehmen Sie jetzt wieder weg. Das ist gänzlich falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie gehen also einen Schritt vor und zwei zurück. Diese Rechnung geht nicht auf. Der Umwandlungsvorbehalt, der in der letzten Legislaturperiode eingeführt wurde, wirkt. 80 % Rückgang bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind zu verzeichnen. Das bedeutet weniger Verdrängung von Mieterinnen und Mietern da, wo es vorher zuhauf der Fall war. Genauso verhält es sich doch auch mit dem Schutz vor Kündigung, wenn eine Wohnung umgewandelt wurde. Auch das wirkt. Aber beide Maßnahmen will die Landesregierung auslaufen lassen; und das ist falsch. Ich finde es geradezu zynisch, dass die neue Landesregierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder Tür und Tor öffnen will und gleichzeitig den Schutz der Menschen, die in diesen Wohnungen wohnen, schleift und verkürzt. Das ist falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun wissen wir ja, dass das eine Regierung aus zwei Koalitionspartnern ist. Herr Naas hat schon richtig gesagt, dass die eine Seite der Koalition, die CDU, nicht so begeistert von dem Leerstandsgesetz ist. Aber wir fordern Sie beide, CDU und SPD, auf, diesen katastrophalen Schritt, die wirksamen Instrumente der Wohnungspolitik zu schleifen und zurückzudrehen, nicht zu gehen. Und wir fordern Sie auf, sich für die Beibehaltung eines wirksamen Mieterinnen- und Mieterschutzes einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss sich doch einmal vorstellen: Der Ministerpräsident dieser Koalition ist aus einer Großstadt, nämlich aus Frankfurt, und der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Mansoori, ist auch aus Frankfurt. Sie müssten doch genau wissen, was real passiert, wenn man diese Verordnung zurückdreht. Sie müssten doch wissen, was real passiert, wenn man den Kündigungsschutz schleift. Aber Sie tun es, und das ist verfehlte Realitätspolitik. Was Sie hier tun wollen, geht an der Realität der Menschen vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Sie nur auffordern, den Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter nicht für das Leerstandsgesetz einzutauschen. Ich kann Sie nur auffordern, den Umwandlungsvorbehalt und die Verordnung nicht gegen ein Instrument auszutauschen. Sie bekommen eine Sache, zwei werden weggenommen. Ich glaube, schon im Kindergarten lernt man, dass diese Rechnung nicht aufgeht und dass das ein schlechtes Geschäft ist. Es könnte uns egal sein, ob die SPD jetzt ein schlechtes Geschäft gemacht hat. Aber das geht zulasten der Mieterinnen und Mieter in Hessen. Deswegen ist es grundfalsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, bitte sorgen Sie dafür, dass dieser falsche Schritt, das Zurückdrehen bei der Wohnungspolitik, nicht gemacht wird. Sorgen Sie dafür, dass es wirklich eine soziale Wohnungspolitik gibt und dass es einen Fortschritt und nicht so einen massiven Rückschritt gibt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollegin Feldmayer. – Jetzt hat der Kollege Schulz für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen, liebe Genossen von der SPD! (Zuruf SPD: Wir sind nicht Ihre Genossen!) Liebe Frau Barth, was haben Sie eigentlich gegen osteuropäische Wanderarbeiter? Wollen Sie die etwa abschieben? (Heiterkeit und Beifall AfD) Abgeschoben werden müssen illegale Einwanderer. Dann haben wir mehr Wohnraum. Nicht osteuropäische Bauarbeiter müssen abgeschoben werden; denn diese brauchen wir. Osteuropäische Bauarbeiter sind ein Teil der Lösung. (Zurufe SPD – Glockenzeichen) Die SPD ist Teil des Problems, wenn es um preiswerten Wohnraum geht. (Beifall AfD) Wir alle kennen den Grund der einberufenen Aktuellen Stunde. Das soll nämlich als Vorbereitung eines Gesetzes zur zwangsweisen Vermietung von Wohnungen dienen. Das ist einer von vielen feuchten Träumen Ihrerseits (Widerspruch SPD – Zuruf CDU: Jetzt ist aber gut!) zur Herbeiführung eines sozialistischen Deutschlands.

Herr Kollege Schulz, feuchte Träume haben wir hier bei dem Wetter doch nicht. Ich will das nicht rügen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Aber ich bitte Sie doch, eine vernünftige anti-feuchte Formulierung zu finden.

Sowohl das Gesetzesvorhaben als auch Ihre Aktuelle de sind jedoch nichts weiter als leere Symbolpolitik. frage ich mich nämlich, warum Ihr Minister auf Kleine Anfrage zum sogenannten spekulativen Leerstand und zu den Zahlen dahinter scheinbar nicht antworten wollte und konnte. (Beifall AfD) Somit gibt es hier entweder keinen Handlungsbedarf, Sie wissen gar nicht, wovon Sie überhaupt reden. kläre ich Sie hier einmal über die Fakten auf. (Zuruf SPD: Bitte nicht!) Denn beim Zensus 2022 wurden erstmals auch die für den Wohnungsleerstand erhoben. Von den 3,9 % stehenden Wohnungen sind nämlich 37,6 % nur vorübergehend leer stehend. Dies nennt man marktaktiver Leerstand, und dies trifft zum Beispiel auf Renovierungen oder terwechsel zu. 22,6 % sind wegen Baumaßnahmen stehend. 2 % werden abgerissen oder zurückgebaut. stehen zum Verkauf, und 10 % warten auf die zukünftige Selbstnutzung. (Zurufe SPD) Ergo reden wir somit gerade einmal von 0,8 % Leerstand in ganz Hessen, der nicht diesen abgefragten Kategorien zugeordnet werden kann. Wohlgemerkt, es wird viele dere bautechnische oder persönliche Gründe geben, eben nicht erfragt wurden. Nebenbei gesagt, liegt sogar deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 4,3 Dass der aktuelle Leerstand in Hessen absolut marktüblich und gesund ist, sieht übrigens auch Herr Erhardt, schäftsführer der Haus & Grund Hessen. (Lachen SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie kraten)) Ein Leerstand von 3 % gilt nämlich als gesunde Fluktuation auf einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Außerdem sehen wir ganz deutlich, dass Leerstand keineswegs Phänomen ist, das bei Wohnungsnot auftritt, sondern umgekehrt. Denn gerade in unseren hessischen Ballungsräumen, wo die Wohnungsnot am größten ist, ist der stand am niedrigsten. (Andreas Lichert (AfD): Na, so was! – Weiterer ruf AfD: Hört, hört!) Es besteht somit keinerlei Zusammenhang. Dieses ganze Tamtam dient aber nur einem Zweck, nämlich die Menschen davon abzulenken, was wirklichen Gründe für Wohnungsnot, überteuerte und Immobilienpreise in Hessen sind. (Beifall AfD) Die wirklichen Gründe sind keineswegs marktüblicher Leerstand, sondern vor allem die künstliche Verteuerung von Neubau und Ausbau durch ideologisches Klimagedöns und eine überregulierte Bauordnung. (Beifall AfD) Welche Familie kann sich denn heute noch Neubau Diese Gründe sind hausgemacht. Dafür verantwortlich alle Parteien, die in Bund und Land seit Jahren regieren. (Beifall AfD) Deshalb müssen diese Parteien von ihrem eigenen Versagen ablenken und einen Schuldigen suchen. StunHier (Kerstin Geis (SPD): AfD! – Gegenruf Volker Richunsere ter (AfD): Das können Sie auch gut!) Aber wir als AfD lassen Ihnen solche Ablenkungsmanöver nicht durchgehen und werden weiter auf Ihr Versagen hinweisen, solange Sie Ihren Kurs nicht radikal korrigieren. Wir brauchen mehr Wohnungen statt mehr Gesetze. – Vielen Dank. oder Daher (Beifall AfD)

Gründe Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat der Abgeordleer nete André Stolz, CDU-Fraktion. André, bitte.

leer 7,4 % Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nun zweieinhalb Jahren erleben wir einen Einbruch bei den Genehmigungen von Wohnungsneubauten von 40 bis 50 %. Die jetzt schon schwierige Situation, die wir erleben, insbesondere in Ballungsräumen, wird noch schlimmer; denn die heute nicht genehmigten Wohnungen fehlen uns in zwei bis drei Jahren. Daher ist es nur gut, dass wir uns in diesem Hause nun zum wiederholten Male so intensiv mit anden Themen Wohnungsmarkt und Wohnungsnot in Hessen welche beschäftigen. Hessen %. (Beifall CDU und SPD) Wir sind uns in der Analyse von links bis rechts einig: GeWir brauchen mehr Wohnungen. Nur bei den Wegen dorthin, bei den Lösungen, unterscheiden wir uns – von mehr Demo- Markt bis zu mehr staatlichen Eingriffen in Privateigentum. Ich glaube allerdings, wenn wir einmal schauen, warum wir diese Situation haben, dann sehen wir, dass es sehr vielschichtige Gründe dafür gibt. Deswegen bedarf es nicht einer eindimensionalen Lösung, sondern eines gesamten ein Maßnahmenbündels. eher Das Hauptproblem, das wir haben, das sich vor zwei JahLeer- ren abgebildet hat, waren natürlich die auf einmal stark gestiegenen Zinsen. Das sind natürlich die Baukosten. Das sind die staatlich induzierten Baukosten. Das sind hohe ZuStandards, energetische Vorgaben und technische Vorgaben. Wir brauchen einen massiven Abbau, und zwar auf allen Ebenen – auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene, aber auch auf der Bundesebene –, bei den Theeinzigen men Verordnung und Regulatorik im Bereich Bauen. die Mieten (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund gehen wir in Hessen die Novellierung der Hessischen Bauordnung an. Wir sollten uns daran orientieren, dass die HBO wieder auf das beschränkt wird, was sie eigentlich war und was der eigentliche Zweck wäre – ein Regelwerk, das der Gefahrenabwehr dient, aber auch nicht mehr. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie leisten? Demokraten): Sagst du auch was zur SPD? – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sind – Kollege Naas, Geduld. – Wir sorgen mit unserem Hessengeld dafür, dass junge Familien den Traum vom Eigenheim realisieren können; denn auch dann werden Wohnungen frei, die dringend benötigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt natürlich auch Menschen, die sich auf dem freien Markt kaum noch Wohnraum leisten können. Hier bauen wir unsere soziale Mietwohnungsbaupolitik massiv aus. Wir haben sie attraktiver gestellt und attraktiver gemacht – Kollege Al-Wazir, auch als Sie noch Wirtschaftsminister waren. Wir haben mittlerweile – das ist unbestritten – die wohl besten Förderbedingungen in Deutschland. Ich habe es mir sagen lassen: 2024 werden wir so viele Kredite für den sozialen Wohnungsbau von der WIBank bewilligt haben wie noch nie zuvor. Hier wirkt unsere Politik. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lieber Herr Naas, jetzt wird Ihre Geduld auch belohnt: Natürlich müssen wir uns genau anschauen, warum wir selbst in Ballungsräumen, also dort, wo die Nachfrage das Angebot massiv übersteigt, Leerstände haben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, warum?) Es ist schon angesprochen worden: Die Leerstandsquote in Frankfurt ist mit 3,1 %, 3,2 % unterdurchschnittlich – Hessen: 3,8 %, Deutschland: 4,4 %. Das ist aber auch logisch; denn Leerstand ist dort hoch, wo die Struktur schwach ist: in ländlichen Räumen. Dort haben wir hohe Leerstandsquoten. In Ballungsräumen haben wir eher niedrige Leerstandsquoten. Aber wir haben in Frankfurt eine höhere Quote als zum Beispiel in München. München hat 2,3 %. Analysieren wir also doch einmal, warum wir den Leerstand in Frankfurt zwar auf geringem Niveau, aber warum wir den haben, was die Gründe sind. (Zuruf Dimitri Schulz (AfD)) Positiv – das ist wirklich positiv; da ist Frankfurt nämlich deutscher Meister, und das ist ein Zeichen, dass der Markt funktioniert –: 60 % werden in den ersten drei Monaten wieder eingedeckt, wieder vermietet. Das ist sehr gut. Aber gleichzeitig haben wir 30 % Leerstand nach zwölf Monaten. Davon muss man natürlich die Wohnungen abziehen – was auch der Kollege Naas sagte –, die sich in der Sanierungsphase befinden. Das dauert oftmals mehr als ein Jahr. Es bleibt also ein einstelliger Prozentwert übrig, den wir nicht ganz erklären können. Ich sage Ihnen: Auch wenn wir nur wenige Hundert Wohnungen wieder dahin bringen, dass sie bewohnt werden können, dann lohnt sich diese Mühe, dann lohnt sich dieser Versuch. Denn eines sage ich Ihnen auch: Spekulativer Leerstand ist unmoralisch. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir werden das Gesetz so bürokratiearm – der Minister hat es gesagt – wie möglich ausgestalten. Es wird nur in angespannten Wohnungsmärkten gelten. Das sind im Moment 40 Kommunen. Es greift bei Leerständen von mehr als sechs Monaten. Darüber hinaus wird es Ausnahmen geben genau für diese Baumaßnahmen, von denen wir gesprochen haben, die eben mehr als ein Jahr dauern, und auch für sonstige schutzwürdige Interessen. Da möchte ich Ihnen vielleicht zwei Beispiele nennen, bei denen wir als Christdemokraten und als Koalition darauf achten, dass die auch nicht darunterfallen. Wenn zum Beispiel eine ältere alleinstehende Person in einem Zweifamilienhaus wohnt und Eigentümer ist, sorgen wir dafür, dass dieser Fall nicht unter den Leerstand fällt. Oder, wenn eine Person in eine Pflegeeinrichtung geht und gleichzeitig eine Eigentumswohnung hat, dann werden wir auch hier dafür sorgen, dass diese Wohnung nicht unter das Gesetz gegen spekulativen Leerstand fällt. Meine Damen und Herren, das Gesetz gegen spekulativen Leerstand ist eine Maßnahme von einem Maßnahmenbündel. (Klaus Gagel (AfD): Mehr Bürokratie!)

Kollege Stolz, Sie müssen langsam – –

Wir als Koalition – ich komme zum Schluss – –

Machen Sie einmal langsam, langsam. (Vereinzelte Heiterkeit) Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Das habe ich verstanden, Herr Präsident.

Gut, dass Sie es verstanden haben. Wir sind ja auch sehr verständlich hier. Bitte.

Ich verstehe Sie fast immer. (Heiterkeit) Wir setzen auf weniger Vorgaben, wir setzen auf billigeres, schnelleres Bauen. Wir setzen auf Baulandausweisung, auf Schutz vor Eingriffsrechten in Privateigentum, auf einen starken sozialen Mietwohnungsbau, auf Entlastungen für Häuslebauer, und wir wehren uns gegen spekulativen Leerstand. Meine Damen und Herren, wir setzen auf Maß und Mitte. Wir setzen auf Realpolitik und sind gegen eindimensionale Lösungen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Herr Kollege Stolz, vielen Dank. Wenn Sie mich nicht immer verstehen, müssen Sie sich einmal die Ohren untersuchen lassen. (Heiterkeit) Herr Staatsminister Mansoori hat das Wort. Kaweh, sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Ich fand die Beispiele, die Frau Abgeordnete Barth vorhin aufgezeigt hat, sehr eindrücklich. Wenn die Beispiele in der Berger Straße anspricht, dann geht das natürlich besonders nahe, weil das direkt vor Haustür ist. Ich laufe regelmäßig an diesen Immobilien vorbei. In manchen von denen ist auch schon ein gedreht worden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch Nutzung!) Aber, ich glaube, zentral ist, dass in einer Stadt, in Menschen händeringend nach Wohnungen suchen, in viele 50 bis 60 % ihres Nettoeinkommens für die Wohnung ausgeben, weil das Angebot zu niedrig ist, in diesen nungen keine „Tatorte“ gedreht werden sollen, Familien einziehen können, meine sehr verehrten und Herren. Deswegen bringen wir das Leerstandsgesetz auf den Weg. (Beifall CDU und SPD) Wir haben viel über Prozentzahlen gesprochen. Vielleicht ist es wichtiger, sich einmal die absoluten Zahlen schauen: 120.000 Wohnungen in Hessen, 13.000 Wohnungen in Frankfurt, 3.000 Wohnungen in Darmstadt, Wohnungen in Wiesbaden, 4.600 Wohnungen in Bei all diesen Wohnungen sprechen wir immer ob sie irgendwann einmal in den angespannten Wohnungsmarkt zurückkommen oder ob sie draußen bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir Menschen sprechen, die eine Wohnung suchen, dann das für mich keine Prozentzahlen, es sind Schicksale. Herr Abgeordneter Stolz es ausgeführt hat: Jedes dieser Schicksale ist es wert, alle Maßnahmen in gung zu bringen, um diese Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Deswegen tun wir das in Koalition. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es bestreitet niemand, dass es unterschiedlichste für den Leerstand gibt: den Wechsel von Mieterinnen Mietern, Sanierungsmaßnahmen, Baumaßnahmen. Am de bleiben aber in der Stadt, in der ich lebe, in Frankfurt, Tausende von Wohnungen übrig, bei denen wir uns Leerstand nicht erklären können. Für diesen Leerstand bringen wir das Leerstandsgesetz auf den Weg, sehr ter Herr Abgeordneter Naas. (Beifall CDU und SPD) Frau Abgeordnete Feldmayer, wir haben die Debatte den Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen in Hause schon mehrfach geführt. (Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Immer wieder richtig!) Ich weiß nicht, ob Sie es nicht verstehen wollen ob Sie diesen Zusammenhang nicht sehen, aber der nehmigungsvorbehalt bei Umwandlungen verhindert bitte den Eigentümerwechsel von dem einen zum anderen. Das Leerstandsgesetz ist dazu da, Wohnungen in den Markt zurückzuholen. Wir machen den Kuchen größer, Sie wollen nur die Kuchenstücke verteilen. Jede Mieterin und jeder Mieter kann sich aussuchen, welche Maßnahme besser wirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damen (Beifall CDU und SPD – Zurufe Martina Feldmayer und Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ sie DIE GRÜNEN)) mir Es wird genau so sein, wie die Abgeordneten aus der Komeiner alition ausgeführt haben: Es wird ein ausgewogenes Gesetz sein, eines, das den Leerstand zeitlich befristet, eines, das „Tatort“ Kommunen nach Ablauf die Möglichkeit gibt, den Leerstand einer Genehmigung zu unterwerfen, ein Gesetz, das eine nach sechs Monaten Leerstand greift. Hamburg hat ein solches Gesetz, Bayern hat ein solches Gesetz, der (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) der Hessen wird ein solches Gesetz bekommen. Woh- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wann?) sondern Wenn wir das in der Koalition abgestimmt haben, dann Damen freue ich mich, dass ich Ihnen den Entwurf noch in diesem Jahr vorstellen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Anhaltende Zurufe Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. anzu- Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir packen es an, nachdem Sie zehn Jahre bei diesem 5.000 Thema nichts bewegt haben, Frau Abgeordnete Feldmayer. Kassel. darüber, (Beifall CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Natürlich ist ein solches Leerstandsgesetz nicht die Eier legende Wollmilchsau. Das hat auch niemand behauptet. über Es ist eingebunden in eine Gesamtstrategie. Es geht darum, sind Menschen den Zugang zu den eigenen vier Wänden zu Wie erleichtern; einzelne (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜBeweNEN)) dieser deswegen haben wir das Hessengeld auf den Weg gebracht. Es geht darum, das Baurecht zu entschlacken; deswegen haben wir auch eine Kommission für Innovation im Bau eingesetzt, (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE Gründe GRÜNEN)) und Enweil wir in der Tat da die größten Potenziale haben, Impulse für die Bauwirtschaft zu geben. Wir arbeiten mit dem den Bund daran, die Förderung für den öffentlichen Wohnungsbau zu verbessern. Schließlich wollen wir Kommunen dageehrbei unterstützen, mehr Flächen auszuweisen. Wir binden das in eine Gesamtstrategie ein. Wir haben einen Plan, und dabei wird auch das Leerstandsgesetz ein wichtiges Element sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. über (Beifall CDU und SPD – Zurufe Martina Feldmayer diesem (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) GRÜWenn wir mit einem solchen Leerstandsgesetz einen Teil dieser 120.000 Wohnungen, die aktuell in Hessen leer steoder hen, zurückholen, dann ist es das meines Erachtens wert. Ge- Es geht um die Menschen, die eine eigene Wohnung subloß chen, die an diesen Leerständen vorbeilaufen. Diese Koalition gibt den Menschen eine Antwort. Lassen Sie uns das Gesetz in diesem Jahr beraten. – Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, herzlichen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die erste Aktuelle Stunde behandelt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Die Landesregierung muss Wege finden, den Ausbau der A 5 in Hessen zu beschleunigen – Drucks. 21/850 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 38: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD T aten statt Worte: Die Landesregierung ist in der Pflicht, entsprechend ihrem Koalitionsvertrag den Ausbau der A 5 in Hessen zu beschleunigen – Drucks. 21/875 – Es beginnt der Kollege Klaus Gagel, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Im vergangenen Jahr standen Kraftfahrer in Hessen insgesamt mehr als 35.000 Stunden im Stau. Besonders betroffen ist die A 5 nördlich von Frankfurt. Autofahrer und Lkw-Fahrer brauchen auf dieser Strecke häufig starke Nerven. Trotz der Freigabe des Seitenstreifens ist die Strecke überlastet. Die Kapazität reicht in den Spitzenstunden einfach nicht aus. Regelmäßig kommt es zu Unfällen, Verspätungen und Staus. Die ständigen Staus auf dieser Strecke führen zu belastenden Zuständen für Pendler, LkwFahrer und Anwohner und verursachen nicht nur beim Gütertransport Zeitverluste. Meine Damen und Herren, die Überlastung der A 5 beeinträchtigt nicht nur die Mobilität, sie beeinflusst auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. (Beifall AfD) Es ist ganz klar, meine Damen und Herren: Wenn wir leistungsfähig und wirtschaftsorientiert bleiben wollen, wenn wir auch morgen noch Wohlstand haben wollen, dann müssen wir jetzt entschieden handeln. (Beifall AfD) Hessen ist ein bedeutendes Transitland. Das Autobahnnetz im Verbund mit dem Flughafen Frankfurt sind entscheidende Parameter unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Der mittlerweile verworfene Plan der Bundesregierung, die Mittel der Autobahn GmbH um 20 % zu kürzen, wäre ein unverantwortlicher Schritt mit drastischen Folgen für Autofahrer und für den Wirtschaftsstandort Hessen gewesen. Mehr als 100 dringend notwendigen Baumaßnahmen hätte das Aus gedroht oder zumindest eine zeitliche Streckung der Vorhaben. So etwas wäre unverantwortlich gewesen. Das lehnen wir klar ab. (Beifall AfD) Eine solche kurzfristige Investitionspolitik führt zu mehr Brückensperrungen, zu mehr Staus und zum weiteren Verfall unserer Straßen. Das scheint einigen Teilen der Ampel, die das vorgeschlagen haben, offenbar nicht bewusst zu sein. Da schaue ich mal nach links. Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich: Sieben vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Straßenbauprojekte lehnte der vorherige grüne Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir, ab, weil sie seiner Ansicht nach nicht von überragendem öffentlichen Interesse waren. (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Abgelehnt wurde insbesondere der Ausbau der A 5 auf zehn Fahrspuren zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz, eine der notorischen Staustrecken in Hessen. (Beifall AfD) Hätte man die Pendler, die tagein und tagaus auf der A 5 im Stau stehen, gefragt, wäre die Antwort sicher anders ausgefallen. Zehn Jahre grüne Verkehrspolitik in Hessen waren zehn Jahre Stillstand, insbesondere im Straßenneubau. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, so etwas wie unter SchwarzGrün war keine verantwortliche Verkehrspolitik. Jetzt ist hoffentlich die Zeit, in der unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann gebracht werden kann. Dafür setzen wir uns als AfD besonders ein. (Beifall AfD) Aufgrund der hohen Verkehrsmenge und der Wachstumsprognose, die eine merklich höhere Verkehrsnachfrage für die Rhein-Main-Region erwarten lassen, sieht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen den Ausbau der A 5 als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf vor. Die Autobahn GmbH des Bundes hat in ihrer Machbarkeitsstudie noch einmal klargestellt, dass der zehnstreifige Ausbau der A 5 technisch möglich ist und zu einem deutlich besseren Verkehrsfluss führen wird. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber nur vorübergehend!) Die Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sind eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Infrastruktur und damit in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts Hessen. Das ist auf der grünen Seite bisher nicht angekommen. (Beifall AfD) Deshalb ist es ganz klar, meine Damen und Herren: Der A-5-Ausbau muss in Hessen kommen, und zwar so schnell wie möglich. (Beifall AfD) So steht es auch im Landtagswahlprogramm der AfD. Zu unserer Genugtuung steht es auch im Koalitionsvertrag. Die Ziele blauer Verkehrspolitik sind klar, meine Damen und Herren: weniger Staus, mehr Verkehrssicherheit, die Vermeidung von Unfallschwerpunkten. Daher appelliere ich in diesem Sinne an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, Wege zu finden, den Ausbau der A 5 schnellstmöglich umzusetzen. Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Nur so können auch morgen noch in einem lebenswerten und wirtschaftlich gesicherten Hessen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchem Tankdeckel haben Sie denn geschnüffelt? – Gegenrufe AfD: Hey!) mit Infrastrukturen, die modern und nicht marode – –

Einen Moment. – Kollege Frömmrich, „An welchem deckel haben Sie geschnüffelt?“, ist eine Formulierung, eigentlich von Ihnen kommen musste. Von wem soll sonst kommen? Ich will Sie aber ganz ausdrücklich die gehört nicht hier ins Parlament als Zuruf an einen geordneten. (Beifall AfD)

Na ja, Herr Präsident, ich musste jetzt sogar selbst einmal lachen. – Aber diejenigen, die sich für die von, ich würde einmal sagen, Drogen – – (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Moment, jetzt machs nicht auch noch schlimmer. jetzt – – (Heiterkeit und Beifall AfD – Heiterkeit Dr. Naas (Freie Demokraten))

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Der Ausbau der A 5 war jetzt schon häufiger Thema Hessischen Landtag. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja! Oh Heute will sich die AfD damit ein bisschen Profil Im Juni wurde die Machbarkeitsstudie dazu offengelegt. Die Planfälle 1 bis 3 untersuchen den zehnspurigen teilweise achtspurigen Ausbau der A 5. Das ist insgesamt alles sehr technisch: Querschnitte, Lärmschutz, Verkehrszählungen. Weniger technisch formuliert ist da schon Wahlprogramm der AfD zur letzten Landtagswahl. kann man dann auf Seite 39 lesen, dass die AfD den bzw. achtspurigen Ausbau der A 5 fordert. Da fühle ich mich irgendwie an die Diskussion im tag zu den Agrarsubventionen erinnert. Sie könnten wir eigentlich auch eine Aktuelle Stunde dazu abhalten, dass Ihr Wahlprogramm in Teilen bereits durch Nichtstun umgesetzt worden ist. Denn wie bei den Subventionen auch, wollen Sie hier Stimmung machen, obwohl das eigentlich anders in Ihrem Wahlprogramm steht. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Die AfD wirkt halt!) Ein Blick in Ihr Wahlprogramm zeigt uns also einmal wieder Ihre Beliebigkeit – diesmal eben die Beliebigkeit beim Thema Infrastruktur. Tank- (Beifall SPD) die Aber, meine Damen und Herren, dieses Thema ist viel zu sie wichtig, als dass wir hier beliebig sein könnten. Denn es ist rügen, unsere Verantwortung gegenüber den Hessinnen und HesAbsen, gegenüber unserer Wirtschaft, aber auch gegenüber Anwohnerinnen und Anwohnern, gegenüber den Betroffenen, dass wir dieses Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es ist unsere Verantwortung – für die Menschen, aber auch im Sinne der Gesellschaft –, sinnvoll mit Staatsgeldern umzugehen und Milliardenprojekte mit Vernunft, Augenmaß und auch mit der dafür nötigen Zeit umzusetauch zen. Freigabe Für die Sozialdemokratie steht dabei immer im Vordergrund, dass bei diesem Projekt der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner eingehalten wird, (Beifall SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Komm vor allem, weil bei den von mir genannten Planfällen eine mögliche Zunahme des Verkehrsaufkommens auf der A 5 Stefan beschrieben wird. Dort wird auch beschrieben, dass dieser Lärmschutz aufgrund der hohen Bebauung in Frankfurt abschnittsweise nur mit Einhausung umzusetzen ist. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Hier muss erst noch geklärt werden, wie diese Einhausungen technisch und finanziell umzusetzen sind. Sie haben 1,1 Milliarden Euro genannt, Herr Gagel. Das heißt, Sie haben diese Studie noch nicht einmal gelesen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht gelesen, richtig!) Denn da steht ganz klar drin, dass das nicht berücksichtigt worden ist. Auch das können Sie nachlesen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, diese Fragen sind zu klären. Herren! Aber dann fordern Sie in einer Aktuellen Stunde einfach im einmal so, einen Ausbau und dessen Umsetzung zu beschleunigen, der technisch und finanziell noch nicht abja!) schließend geklärt ist. Herr Gagel, wie stellen Sie sich denn so eine Beschleunigung allein aus fachlicher Sicht zulegen. vor? Dazu habe ich überhaupt nichts von Ihnen gehört – gar nichts. bzw. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Über was sollen die Leute, bitte schön, redas den?) Da Die Politik sieht sich seit mehreren Jahren doch immer sechswieder dem Vorwurf ausgesetzt, man würde über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen. Das, was Land- Sie hier eingebracht haben, ist doch eine Politik, die über jetzt die Köpfe der Leute hinweg entscheiden soll. Beschleunigung ohne Beteiligung – das wollen Sie; aber da können und wollen wir nicht mitgehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Unruhe AfD) Aber, meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht, wie die GRÜNEN, eine Erweiterung der Infrastruktur per se ablehnen. Als Vogelsberger kann ich ein Lied davon singen, (Anhaltende Unruhe AfD – Glockenzeichen) wie wichtig Infrastruktur und wie wichtig Anbindung für Teilhabe ist, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur für unser Land ist – ganz besonders für den Zusammenhalt von Stadt und Land. Es wird nicht reichen, Straßen, Brücken und Tunnel in Zukunft nur zu erhalten. Wir müssen und werden auch Neu- und Erweiterungsbauten schaffen, um als Transitland weiter stark zu sein. (Beifall SPD und CDU) Was wir als Politik dafür tun müssen: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen, wo das für uns möglich ist, und die Vereinfachung von Verfahren, wo das für uns möglich ist. Das würde unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, die bei uns eine gute Arbeit machen, entlasten. Außerdem – wir haben das gestern beim parlamentarischen Abend gehört –: die Sicherung von regionalen Rohstoffvorkommen. Das ist ein sehr wichtiges Thema, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach ja! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch schon entdeckt!) damit wir Großprojekte mit heimischen Baustoffen umsetzen können. Darüber sollten wir sprechen, meine Damen und Herren; denn Hessen ist noch nicht fertig gebaut. Zurück zum Thema. Für uns gilt: ein Ausbau nur mit Lärmschutz. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Katy. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So, jetzt muss ich gut zuhören!)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat eine Aktuelle Stunde zur A 5 beantragt. Ist bei Ihnen eigentlich Murmeltiertag, oder was? Gefühlt diskutieren wir doch in jedem Plenum über den sogenannten Los-Angeles-Highway. Die Positionen dazu sind klar: CDU, SPD, FDP dafür – wir, nach fachlicher Abwägung, dagegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber gut, wenn Sie mögen, erkläre ich Ihnen das gerne noch einmal. Im März 2023 hat der Bund eine generelle Planungsbeschleunigung von Infrastrukturvorhaben beschlossen: für erneuerbare Energien und Stromnetze, Schienenprojekte und auch für den Straßenbau. Das ist ausdrücklich richtig; denn viele Straßen und Autobahnbrücken sind am Limit und müssen dringend saniert werden. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Infrastrukturen!) Auch bestimmte Autobahnprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan konnten auf Wunsch der Länder zur Beschleunigung angemeldet werden, darunter die zehnstreifige A 5. Ganz realpolitisch, liebe CDU, haben wir dieses Megaprojekt damals nicht zur Beschleunigung angemeldet. Ich zitiere aus unseren gemeinsamen Beschlüssen: „A 5 zwischen Nordwestkreuz und Friedberg: Eine bauliche Realisierung von acht Fahrstreifen mit Lärmschutz ist aus Sicht des Landes zustimmungsfähig. Der zehnstreifige Ausbau wird abgelehnt.“ „A 5 vom Westkreuz Frankfurt zum Nordwestkreuz Frankfurt und vom Frankfurter Kreuz bis zum Westkreuz Frankfurt: Die Bestandsstrecke ist achtstreifig ausgebaut, auch hier lehnt das Land Hessen einen zehnstreifigen Ausbau ab. Ein Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner sollte ohne einen weiteren Ausbau nach Lärmvorsorgekriterien erfolgen. Wir sind überzeugt, dass der Umbau von Westkreuz und Nordwestkreuz die verkehrliche Situation dort deutlich entspannen wird.“ Der Ausbau der A 5 auf zehn Streifen bedeutet für die hessischen Autofahrerinnen und Autofahrer nichts anderes, als dass sie einfach mehr Platz zum Im-Stau-Stehen haben; (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn die Kreuze und Anschlussstellen sind die Flaschenhälse. Deshalb haben wir uns damals entschieden, dass es den Los-Angeles-Highway in Hessen nicht braucht, liebe CDU. Nach der Landtagswahl wurde es nun allerdings bitter für die Menschen; denn die neue Koalition war sich verdammt schnell einig, die zehnstreifige A 5 zur Beschleunigung nachzumelden. Für die Mehrheit der Menschen im Frankfurter Westen heißt das: mehr Lärm, Feinstaub, der Verlust von Natur und Lebensraum – und noch bitterer: der Verlust ihrer Häuser, Herr Naas, wo Sie doch immer für die Leute eintreten, die hier Häuser besitzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das habe ich nicht verstanden! – Unruhe) Das hat übrigens auch die Machbarkeitsstudie der Autobahn GmbH ergeben, die mit zweijähriger Verzögerung und erst nach Klage durch die Frankfurter Bürgerinitiative – es ist zu laut – am 5. Juni veröffentlicht wurde. Die Studie sagt klipp und klar: Menschen werden durch den beabsichtigten Ausbau der A 5 ihre Häuser und Gärten verlieren. Gewerbeansiedlungen sind in Gefahr. Die Lärmschutzwerte werden selbst bei meterhohen Lärmschutzwänden überall gerissen. (Stephan Grüger (SPD): Einhausung!) Der Umstieg der Menschen auf die Bahn, den wir mit unserem Landesgeld forciert haben, ist in Gefahr. – Einhausung, Herr Grüger, haben Sie die Studie gelesen? Darin steht, wir haben weder das Geld für die Einhausung, noch haben wir technische Standards für eine Einhausung einer zehnspurigen Autobahn. Was ist daran nicht zu verstehen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf phan Grüger (SPD)) Herr Mansoori, wollen Sie das? Ich dachte eigentlich: zumindest haben Sie das vor dem Eintritt in die Koalition behauptet. Ich zitiere Sie: „‚Wir haben den umstrittenen Plan, die A Frankfurt im beschleunigten Verfahren auf Spuren auszubauen, gestoppt.‘ Ob und wann einem Ausbau komme, hänge nun nicht mehr Bundestag, sondern vom hessischen Verkehrsminister ab, …“ Herr Mansoori, Sie sind jetzt der hessische Verkehrsminister, und der Ruf der Macht war offenbar stärker als eigene Haltung. Denn Sie haben als eine Ihrer ersten handlungen versucht, das Projekt nachzumelden. Ich gottfroh, dass das Gesetz inklusive der Maßnahmenliste bereits beschlossen war und in Berlin niemand den hatte, das noch einmal aufzuschnüren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Naas (Freie Demokraten): Jetzt sind wir bei Wahrheit!) Fakt ist, die Straßeninfrastruktur in Deutschland ist in nem beklagenswerten Zustand und muss dringend gesetzt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Und deswegen bauen wir ge?) Allein 10.000 Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen sind dringend sanierungsbedürftig. (Unruhe – Glockenzeichen) Das braucht Planer und Baufirmen und kostet Unsummen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Stefan, bitte. Einfach einmal zuhören; jetzt wird spannend. – Das ist Geld, das wir ausgeben sollten, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft am Laufen halten, Geld, das aber eben auch endlich ist, gerade wir es ernst meinen mit der Wahlfreiheit, von der Ihnen immer schwadroniert wird, für die Menschen bei Mobilität. Dann brauchen wir den Ausbau der Bahn, Ausbau des ÖPNV, der Rad- und Fußwege und, ja, günstige Tickets. Darüber werden wir noch sprechen. die Menschen wollen anders unterwegs sein. 1,2 Milliarden Euro soll der Ausbau der Mega-A-5 Machbarkeitsstudie kosten, und zwar nach dem Baukostenindex von 2021, Herr Gagel. Wir haben jetzt 2024. werden leicht 2 bis 3 Milliarden Euro. (Robert Lambrou (AfD): Was könnte man Rad- und Fußwege bauen!) 2 bis 3 Milliarden Euro für eine nutzlose zusätzliche pro Richtung ohne finanziellen Plan, wie Sie sie sanieren wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD)

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Was Sie den nachfolgenden Generationen mit solchen nein; Maßnahmen hinterlassen, sind Infrastrukturschulden, und Hessen- Sie werfen Geld aus dem Fenster. (Unruhe – Glockenzeichen) 5 in Denn, wenn wir im Verkehrsbereich unsere Emissionen zehn nicht senken, dann drohen uns millionenschwere Strafzahes zu lungen wegen Verfehlung europäischer Klimaschutzziele. vom Ich finde, es wäre besser, dieses Geld heute und hier in unserem Land zu investieren. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die AmtsVizepräsident Frank Lortz: bin Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Michael Müller, Willen CDU-Fraktion. (Abgeordneter J. Michael Müller schreckt vom LeStefan sen auf und begibt sich zum Rednerpult.) der J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): eiinstand Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! So ist das, wenn man liest, statt zuzuhören. Robert Aktuelle Stunde zum Thema Autobahn A 5. Wir können uns gerne darüber unterhalten, lieber Herr Gagel, liebe RadweKolleginnen und Kollegen, wie man die Dinge in unserem Land schneller macht oder anders macht. Fakt ist, im Koalitionsvertrag dieser Koalition steht, dass wir die Projekte, die wir nicht angemeldet haben, nunmehr anmelden. Das haben wir getan, das hat der Minister sofort getan. Er hat aber wie wir auch gesagt: Entscheidend ist die Machbarkeit. Das ist die Voraussetzung. – Er hat auch etwas gesagt, was ich an der Stelle wiederholen will – von daher gerne: Murmeltier –: Hessen ist auch ein Autoland. es Vor diesem Hintergrund gestalten wir Verkehrspolitik, um Ausbaupolitik und Straßenbau. zu wenn (Beifall CDU und SPD) von Es steht auch fest, dass wir Straßenbau verbinden mit den der verschiedenen Interessen: den Interessen der Mobilität, der den Menschen, die berechtigt von A nach B wollen, aber auch auch den Interessen der Menschen, die an den Straßenkörpern Denn wohnen. Dazu gehört die Abwägung. Dazu gehört auch, dass dann, wenn man ausbaut, wenn der Bund ausbaut – laut für die Autobahnen sind wir wundersamerweise überhaupt nicht mehr zuständig –, intensiv zu prüfen ist, wie der Daraus Kollege es vorhin schon gesagt hat: Wie schützt man die Menschen vor Ort vor den dann steigenden Einwirkungen? dafür Die weitere Frage ist: Wo kommt der Stau her, und wo ist er in dieser Zeit? Auch das muss man untersuchen, und das kann man untersuchen. Wenn Sie gerade zufälligerweise Spur Google Maps vor Augen haben, schauen Sie hinein: Wo künftig ist der Stau? Der ist auf der A 5 nicht kurz vor Frankfurt, sondern er ist zurzeit bei Friedberg, also viel weiter oben. Zurufe Wir haben einen Zulauf von Verkehr auf die A 5. Das ist so. Wir sind das Transitland Deutschlands. Durch Hessen muss im Zweifel jeder durch, wenn er in ein anderes Bundesland möchte. Das bedingt, dass wir ein unwahrscheinlich hohes Aufkommen an Fahrzeugen haben. Da nützt es nichts, populistisch zu sagen, wir bauen sofort. Das können Sie sowieso nicht. Oder Sie sagen, Sie machen das nie. Das hilft den Menschen nicht, sondern wir müssen abwägen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir müssen untersuchen, wir müssen betrachten. Ich glaube, das tut der Minister. Ich glaube, das wird er auch so begründen. Zur Wahrheit gehört auch, und das will ich an dieser Stelle auch sagen: Wir haben in den vielen vergangenen Jahren auch sehr viel für die Verkehrspolitik in Hessen getan. Wir haben so viel Geld für die hessischen Landesstraßen ausgegeben wie nie zuvor, und das gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner. Das muss an dieser Stelle auch einmal festgehalten werden. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gehört zur Infrastruktur!) Das ewige Bashing von Alt und Neu macht überhaupt keinen Sinn. Wir müssen schauen, was wir getan haben, was wir vorhaben und wie wir es umsetzen. Der Unterschied zu damals ist, dass wir jetzt ganz klar sagen: Auch der Neubau ist eine Option, die die Hessinnen und Hessen brauchen, weil der Individualverkehr nicht abnimmt, sondern nach wie vor auch in Hessen zunimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb machen wir Verkehrspolitik mit Augenmaß. Wir haben die Maßnahmen beim Bund angemeldet. Wir gehen davon aus, dass es sinnhaft geprüft wird. Die Prüfungen beim Bund enden allerdings leider nicht immer mit dem berühmten DoppelWumms, sondern manchmal mit dem Doppel-Stopp. Wir hoffen, dass sich das an dieser Stelle noch klärt. Wir jedenfalls sind der Meinung: Wenn wir die Autobahn A 5 ausbauen – übrigens sind wir noch weit weg von einem Los-Angeles-Highway; dafür müssten wir zweimal zehn Spuren rechnen, dann wären wir vielleicht in dem Vergleich –, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist schon die Rede von zwölf Spuren!) wenn wir weiter ausbauen können und wollen, können wir das nur machen, wenn es so verträglich für die Anwohnerinnen und Anwohner ist, dass sich Verkehr und Wohnqualität miteinander vertragen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Michael Müller. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, FDP-Fraktion. Stefan, bitte. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nichts dagegen, wenn die A 5 sozusagen zum Dauersetzpunkt erhoben wird und jedes Mal im Hessischen Landtag aufgerufen wird; denn das gibt uns die Gelegenheit, über wichtige Infrastruktur für Hessen zu sprechen. Aber, Kollege Müller, es ist schon bemerkenswert, wie man fünf Minuten herumbringen kann, ohne irgendetwas Substanzielles in der Sache zu sagen. Das ist wirklich bemerkenswert. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es kurz. Wir haben nichts gegen den Ausbau der A 5, gerne auch zehnspurig und, um hier einen gewissen Differenzierungsgrad einzuführen, gerne auch zwischen der Anschlussstelle Friedberg und dem Frankfurter Kreuz. Denn wir müssen in der Diskussion differenzieren. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wir können gerne über Lärmschutz sprechen, wir Liberale sind auch dafür – hier kommt etwas Gemurmel auf –, aber dieser Ausbau ist richtig, und er ist notwendig. (Beifall Freie Demokraten) Jetzt reden wir einmal über die Fakten und über die Chronologie; denn hier ist alles ein bisschen durcheinandergegangen. Im Bundesverkehrswegeplan steht bereits jetzt der fünfspurige Ausbau zwischen dem Frankfurter Kreuz und dem Nordwestkreuz, und dort steht der vierspurige Ausbau zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg. Also sollte man vielleicht das Wahlprogramm gelegentlich anpassen, wenn man überholt wird. Aber das ist die Faktenlage. Das ist Gesetzeslage. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Wir haben im Wahlkampf darüber diskutiert, ob wir genau dieses Projekt beschleunigen oder nicht. Da gab es das Ansinnen dieser Koalition in Berlin, genau diese 30 Projekte – dazu zählte dieses auch – zu beschleunigen. Dieser ehemalige Minister – ich glaube, ich habe es jetzt richtig formuliert, „ehemalig“ ist neutral – hat es geschafft, das Projekt als eines von sieben aus der Liste herauszubugsieren. Ich sage es klipp und klar: Das war ein Fehler. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Wir hätten uns die Beschleunigung gewünscht – ich glaube, die CDU auch. Es war doch bezeichnend, dass die Kollegin Walther eben gesagt hat: Zum Glück war das Gesetz schon beschlossen, zum Glück sind die Matrikel zu, und zum Glück kann man dieses Projekt auch nicht mehr so leicht nachmelden. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Dann sind wir bei dem eigentlichen Problem. Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der CDU, das Problem ist, dass die Liste irgendwann einmal geschlossen war und das Gesetz in Kraft getreten ist. Der Minister war damals noch glücklich, dass es nicht gekommen ist – auch das ist schon angesprochen worden. Dann kam der Ruf der Macht – ich will das nur zitieren, Kollegin Walther –, und man hat sich eines Besseren besonnen. Jetzt steht es im Koalitionsvertrag: nämlich kraftvoll, dass man das gesamte Beschleunigungsangebot vom Bund annehmen möchte und die sieben Projekte nachmelden möchte. Der Minister hat wohl auch einen Brief geschrieben und mittlerweile eine Antwort erhalten; er wird uns vielleicht daraus zitieren. Beides ist nicht besonders stichhaltig, wenn ich schon etwas vorweg verraten darf. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ah!) Ich will einmal sagen: Das Problem ist eben, dass Koalitionsvertrag für Sie vielleicht die Bibel ist und Tag von Ihnen gelesen wird, aber in Berlin leider nicht. Berlin werden die Fische darin eingewickelt. (Heiterkeit Freie Demokraten und AfD – Zuruf gen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist das Problem. Sie werden mehr tun müssen, diesen Koalitionsvertrag umzusetzen. Deswegen reicht nicht, einen Brief zu schreiben, sondern Sie müssen Gesetzgebungsinitiative im Bundesrat anstoßen, und vermisse ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU. (Beifall Freie Demokraten) Denn da haben Sie gegebenenfalls auch Mehrheiten können vielleicht mit anderen Bundesländern, die ein bisschen spät gekommen sind und sich eines besonnen haben, auch einmal agieren. Da erwarten von Ihnen eine Initiative. Dazu haben Sie heute gesagt. Herr Minister, Sie haben die Seite gewechselt, wegen wäre das heute der richtige Punkt und die Gelegenheit, zu sagen, wie Sie die Beschleunigung bewerkstelligen wollen. Wir freuen uns, und wir freuen auf die Initiativen in diesem Bereich durch die Koalition. Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der schaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, weh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! In der Tat, das Thema A 5 ist zusammen dem Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung, ich, das Thema, das wir in dieser Legislaturperiode häufigsten behandelt haben und bei dem am meisten wirrung in der Öffentlichkeit gestiftet wird. Deswegen es gut, wenn wir die Sachen zum Ende der Debatte noch einmal ein bisschen einordnen und versachlichen. Der erste Punkt ist – das ist in der Diskussion schon lich geworden, ich glaube, Herr Abgeordneter Müller es angesprochen –, dass Hessen seit 2021 gar nicht für Planung und Bau von Bundesautobahnen zuständig sondern es ist der Bund mit seinen Behörden. Zweitens. Die Frage des Ausbaus der A 5 ist, wie Abgeordnete Naas gerade ausgeführt hat, abschließend im Bundesverkehrswegeplan einschließlich seiner geregelt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): welcher Mehrheit beschlossen?) – Kennen Sie schon, sagen Sie. Das finde ich spannend, Frau Abgeordnete Walther. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): welcher Mehrheit beschlossen, habe ich gefragt!) Was ich mir eben notiert habe, fand ich ganz erhellend. Nachdem Sie jetzt wochenlang in Hessen rumgetourt dieser – einschließlich Social-Media-Arbeit – und immer wieder jeden den Eindruck erwecken wollten, als ob wir hier in WiesIn baden entscheiden würden, ob es zum zehnspurigen A-5- Ausbau kommt oder nicht, haben Sie gerade eingeräumt, dass das Beschleunigungsgesetz bereits zu ist. Jür- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie es dann noch in den Koalitionsum vertrag hineingeschrieben? – Glockenzeichen) es eine Das fand ich eine bemerkenswerte Aussage von Ihnen. An die diese konkrete Aussage werden wir Sie in dieser Legislader turperiode noch häufiger erinnern. (Beifall CDU und SPD) Was stimmt – und das haben die beiden Koalitionsabgeund ordneten Ziegler und Müller schon deutlich gemacht –: auch Wir verfolgen eine Verkehrspolitik frei von Ideologie. Wir anderen wollen allen Menschen in Hessen ein bedarfsgerechtes wir Mobilitätsangebot machen. Dazu gehört – ich habe mich nichts in den letzten Tagen wirklich starkgemacht, beispielsweise desfür das Deutschlandticket – ein stärkerer ÖPNV, dazu gerichtige hören aber gerade auch der Ausbau und die Erhaltung der jetzt Straßeninfrastruktur für die Menschen, wo der Bus eben uns nicht alle vier Minuten fährt. – (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das gehört zu dem Versprechen, dass alle Menschen die gleichwertigen Lebensbedingungen haben. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜWirt- NEN): Das ist eine Selbstverständlichkeit!) KaDeswegen wird man auch in der Frage, was die nächsten Jahre möglich ist, ein Stück weit miteinander verhandeln müssen, wo Prioritäten gesetzt werden; beispielsweise mit Blick auf Engpassbeseitigung, beispielsweise mit dem Thema Lärmschutz, für das ich mich hier im Zusammenhang mit dem Thema A 5 immer wieder starkgemacht Damen habe, aber auch mit Bauwerken mit einer geringen Restmit nutzungsdauer. Das ist gerade auch ein Thema, auf das glaube die Autobahn GmbH selbst hinweist. Wenn ich einmal an am Projekte wie die Bergshäuser Brücke denke, die vom Netz Ver- gehen wird, bevor die neue Brücke fertig ist – was eine ist Katastrophe für die nordhessische Wirtschaft ist –, dann hier frage ich mich, was Sie die letzten zehn Jahre eigentlich in der Verkehrspolitik in Hessen gemacht haben. deut- (Beifall CDU und SPD – Katy Walther (BÜNDNIS hat 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Frechheit! – Weitemehr re Zurufe – Glockenzeichen) ist, Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich zum Thema A 5 einmal die Ausführung des Autobahnder GmbH-Chefs Michael Güntner anschauen, dann sehen Sie, er führt zum Thema Machbarkeitsstudie selbst aus, dass Anlagen vieles machbar ist, aber dass ihm aktuell die Fantasie fehlt, wie das eigentlich realisiert werden soll. Das sagt der Chef der Bundesautobahn selbst. Mit (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund, dass wir überhaupt kein Thema haben mit Straßeninfrastruktur, aber dass wir natürlich mit Blick auf die Menschen in Hessen, auch die Menschen in Mit Frankfurt, die so dicht an der Autobahn wohnen, immer auch auf das Thema Lärmschutz achten werden, auf die Belange der Menschen, haben wir immer wieder klargesind macht: Wenn es zum Ausbau kommt, dann nur in einer eingehausten Variante, und es ist an dem Bundesverkehrsminister und der Bundesregierung, dafür die Grundlage zu schaffen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es heute wieder eine Debatte mit viel Lärm um nichts. Was ich aus dieser Debatte mitnehme: Die AfD hat in ihrem Programm sechs bis acht Spuren geregelt, hier im Plenum fordert sie zehn Spuren. (Zuruf AfD) Vielleicht klären Sie diesen Unterschied bis zur nächsten Debatte. Ich freue mich jedenfalls darauf. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/875. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist das übrige Haus. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anw esend sein reicht nicht – Koalition muss endlich einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen – Drucks. 21/851 – Es beginnt der Kollege Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Daniel.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! In einem Interview sagte der Kultusminister kürzlich zum Thema Bundesjugendspiele – ich zitiere –: „Dafür ist der Wettkampf, das genaue Nachmessen und Erfassen, wichtig: Nur so kann man die erbrachte Leistung sichtbar machen.“ Das fand ich sehr interessant, und ich finde, dass das auch für die Bildungspolitik Anwendung finden sollte und wir einmal schauen sollten, was die schwarz-rote Koalition so gebracht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Eine Sache, die man mit genauem Nachmessen und Erfassen zur Geltung bringen könnte, ist das Thema Unterrichtsausfall. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Guter Punkt!) – Genau, guter Punkt. – Dort können wir feststellen, dass der Vorgängerminister zu diesem Schuljahr ein System zur Erfassung des Unterrichtsausfalls einführen wollte und der Nachfolgeminister dieses System einfach auf Eis gelegt hat, es nicht eingeführt werden soll. Dann frage ich Sie doch: Kein Thema hat diesen Landtag so oft und so viel beschäftigt, kein Thema beschäftigt unsere Eltern und unsere Schülerinnen und Schüler so stark wie die Frage, wie verlässlich der Unterricht ist und wie stark der Unterrichtsausfall ist. Von daher sage ich Ihnen: Versuchen Sie nicht, das Thema unter den Teppich zu kehren, sondern führen Sie das Problem an, damit wir dieses Problem endlich behandeln können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine Siegerurkunden!) Im Sinne des genauen Nachmessens und Erfassens wollten wir auch wissen, wie es mit der Betreuung der Kinder in den Grundschulen aussieht. Dort haben wir die Situation, dass sich viele Eltern eine stärkere Betreuung ihrer Kinder wünschen. Was haben wir als Antwort auf die Frage des Nachmessens und Erfassens bekommen? – Ich zitiere: „Wir haben derzeit noch ein Delta. Wenn der Rechtsanspruch bereits im laufenden Schuljahr … zu erfüllen wäre, würden derzeit noch rund 33.000 Plätze fehlen.“ Ich sage es noch einmal: 33.000 Plätze fehlen. Es fehlt auch ein Konzept der Landesregierung, wie dieses Delta geschlossen werden soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Dazu muss ich sagen: Das ist eindeutig zu wenig. Genaues Nachmessen und Erfassen gibt es natürlich auch bei Bildungsstudien. Bei den letzten Beurteilungen, wie zum Beispiel beim IQB-Bildungstrend, ist es auch nicht so, dass wir ganz vorne mit dabei gewesen wären. Ich zitiere: „Im Fach Deutsch werden zudem in Hessen in den Bereichen Lesen und Zuhören signifikant geringere Mittelwerte erreicht als in Deutschland insgesamt.“ Was ist die Antwort der Landesregierung darauf? – Es gibt keine. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Eigentlich kann es keine zwei Meinungen darüber geben, dass das etwas mit der Corona-Pandemie zu tun hat. Es hat nicht nur, aber viel mit der Corona-Pandemie zu tun. Was macht die Landesregierung? – Sie kürzt beim Corona-Pandemie-Aufholprogramm „Löwenstark“. Sie hat angekündigt, dass sie das „auf einem reduzierten Niveau verstetigen“ will. Das ist genau die falsche Antwort darauf, dass den Schülerinnen und Schülern die Corona-Pandemie noch in den Knochen steckt. Wir brauchen eine Verstetigung des Aufholprogramms, anstatt zuungunsten der kommenden Generation zu kürzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Nachmessen und genau erfassen wollten wir auch hinsichtlich des Tempos der Digitalisierung. Ich denke, das ist einer der Wettbewerbe, bei denen man vorne mit dabei sein sollte. Da bekamen wir von der Landesregierung diese Antwort. Auch jetzt zitiere ich: „Das einzig relevante Datum, Herr Abgeordneter, ist – mit Blick auf die Arbeit der Koalition – das Ende der Legislaturperiode, also das Jahr 2029.“ Ich würde jetzt einmal sagen: Da müssen wir nicht nachmessen und erfassen, um zu erkennen, dass wir dem Jahr 2029 eher ganz hinten als ganz vorne sind. daran erkennen wir: Dieses Thema wird von Ihnen lich vernachlässigt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) In dem Interview zu den Bundesjugendspielen sagt Minister auch: Wir brauchen den Leistungsgedanken rück. – Ja, das will ich hier anführen. Wir brauchen Leistungsgedanken zurück. Das gilt aber auch für die dungspolitik. Auch da sollten wir genau nachmessen erfassen, um zu erkennen, wo wir stehen. Dann wir daraus Schlussfolgerungen ziehen. Das erkenne ich Ihnen nicht. Ich will bei diesem Bild bleiben. Zu dem, was in ersten Halbjahr hier abgeliefert wurde, würde ich Die schwarz-rote Koalition würde bei den Bundesjugendspielen weder eine Ehrenurkunde noch eine Siegerurkunde bekommen. Was Sie hier abgeliefert haben, ist eindeutig wenig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Ich rufe Ihnen zu: Widmen Sie sich den echten Problemen bei der Bildung, anstatt sich auf Ablenkungsmanöver mit dem Genderverbot oder mit den Bundesjungendspielen zu verlegen. Denn wir stellen fest: Nach der Pandemie haben viele Schülerinnen und Schüler noch einen hohen Unterstützungsbedarf. Es fehlen mindestens 33.000 Plätze an unseren Grundschulen die Ganztagsbetreuung. Die Digitalisierung hinkt hinterher. Der Fachkräftemangel an unseren Schulen führt zu richtsausfall. All das muss angepackt werden, anstatt ausgesessen werden. Die neue Koalition zeigte im ersten halben viel zu wenige Ansätze, sich dieser Probleme anzunehmen. Vielmehr fehlt die Bereitschaft, die Probleme wahrzunehmen. Das war kein guter Start für Hessens Schulen. hoffen, das wird besser. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege May, vielen Dank. – Das Wort erhält Abgeordneter Christian Wendel für die CDU-Fraktion. Christian, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN wollen der christlich-sozialen Bildungspolitik nach nicht einmal einem halben ein Zeugnis ausstellen. Das ist schon mutig. Wenn bedenkt, dass Sie zehn Jahre lang die Bildungspolitik Hessen mitverantwortet haben, dann ist das nicht nur tig, sondern eher übermütig. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man das so chen will, dann sollte das Zeugnis einigermaßen tisch sein. Es sollte den Tatsachen entsprechen. zu Punkt 1 Ihres Antrags muss ich Ihnen etwas in genau Klarheit sagen. Dort zeichnen Sie erneut ein Bild mit anmit geblichen Kürzungen im Bildungsetat. Die Mittel im BilAuch dungsetat steigen im Vergleich zum Jahr 2023 um mehr als sträf- 500 Millionen Euro. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Moritz im Vergleich zum Nachtrag?) Es werden 500 Stellen geschaffen werden. Daran wird der der Nachtragshaushalt überhaupt nichts ändern. zu- (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): den Doch!) Bilund Das ist etwas ganz anderes, als nur anwesend zu sein, sollten wie es in dem Antrag der GRÜNEN formuliert ist. Das bei ist Kurshalten in bewegten Zeiten mit klarer Priorisierung und mit klaren Entscheidungen. Genau so versteht die christlich-soziale Koalition ihre Aufgabe hinsichtlich der dem Bildung in Hessen. sagen: (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Nehmen wir das Thema Ganztagsschule. Natürlich gibt es zu da noch Herausforderungen, aber ich will Ihnen einmal darstellen, wo wir bereits stehen. 500 verbundene GrundMoritz schulen arbeiten im Profil 2 oder 3 oder im Pakt für den Ganztag. Um die Weiterentwicklung und den Ausbau ganztägiger Angebote zu ermöglichen, setzt das Land im aktuellen Schuljahr mehr als 4.500 Stellen ein. Natürlich wie wird die christlich-soziale Koalition dies weiterhin konsequent und bedarfsgerecht vorantreiben. Coronaimmer (Beifall CDU und vereinzelt SPD) noch Ich greife noch einen Punkt heraus: Sie thematisieren die für Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten. Sie formulieren die Aufforderung an die LanUnterdesregierung, Klarheit hinsichtlich ihrer Pläne zu schaffen. Ich will dazu deutlich sagen: Der Digitalpakt ist am 16. zu Mai dieses Jahres ausgelaufen. Fordern Sie doch einmal Jahr die Bundesbildungsministerin auf, Klarheit über ihre Pläne zum Digitalpakt Schule 2.0 zu schaffen. Dann würden Sie etwas für die Schülerinnen und Schüler und für die Wir Bildung in Hessen tun. (Beifall CDU)

Herr Kollege Wendel, Herr Kollege May hat den Wunsch, Herr Ihnen eine Frage zu stellen.

Nein. Herr Präsident, angesichts der kurzen Redezeit würde ich darauf gerne verzichten. Jahr

man Gut, dann lassen wir das. in muChristian Wendel (CDU): Es ist wichtig, anzumerken, dass die Bildungspolitik langma- fristig und nachhaltig anzulegen ist und kontinuierlich Anrealis- strengungen erfordert. Lassen Sie uns ausgewogen und Schon durchdacht vorgehen. Meine Damen und Herren der Oppoaller sition, das können wir gerne auch gemeinsam machen. Festzuhalten ist: Unser christlich-sozialer Koalitionsvertrag wird landauf und landab gelobt. Das gilt gerade für das Kapitel Bildung. Ich bin unserem Kultusminister und seinem Haus für all das sehr dankbar, was in der kurzen Zeit schon gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen umgesetzt wurde oder auf den Weg gebracht wird. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Bildungssprache Deutsch wird gestärkt. Im Sofortprogramm der Landesregierung gibt es mit dem Pilotprojekt eine zusätzliche Stunde Deutsch. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dafür wird beim Englischunterricht gekürzt!) Ab dem kommenden Schuljahr wird es hessenweit eine zusätzliche Deutschstunde in der Jahrgangsstufe 2 geben. Ich komme zum Thema Lehrkräftegewinnung. Wir haben ein ganzes Maßnahmenbünden in den Koalitionsvertrag aufgenommen, um die Lehrkräftegewinnung zu stärken und den Lehrkräfteberuf weiterhin attraktiv zu gestalten. Wir greifen aktuelle Themen auf. Denken Sie an den Pilotversuch Ukrainisch als zweite Fremdsprache. Da geht es um die Gewinnung von Lehrerinnen und Lehrern, aber auch um den Wettbewerb für künftige Fachkräfte. Meine Damen und Herren, denken Sie an die berufliche Orientierung und die Sicherheit, genügend Fachkräfte zu haben. Wir haben hessenweit die Praktikumswoche eingeführt. Wir rollen die berufswahlapp als digitales Schülerportfolio zur beruflichen Orientierung aus. Wir unterstützen den Ausbau des Kompetenzfeststellungsverfahrens zur beruflichen Orientierung an Gymnasien. Es geht um Demokratie, Bildung und Wertevermittlung. Es geht um die Weiterentwicklung des Projekts der Netzwerklotsen und die Weiterführung der Schulpartnerschaften mit Israel. Es gibt die vom Hessischen Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen etablierten Seiten zur Antisemitismus-Prävention sowie Unterrichtsmaterial zum Nahostkonflikt. Es gibt die enge Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wie die Bildungsstätte Anne Frank oder das Jüdische Museum in Frankfurt. Ich komme zum Ende meiner Rede. Die christlich-soziale Bildungspolitik in Hessen ist nicht allein, wie Sie schreiben, vom Anwesend-Sein geprägt. Dabei gehen wir in der Tat hin, wir sind da, und wir sprechen mit den Leuten. Aber daraus folgt für uns: erkennen, entscheiden und handeln. Dafür stehen wir als christlich-soziale Koalition, und so werden wir weiterhin erfolgreiche Bildungspolitik in Hessen gestalten, für die Schülerinnen und Schüler, für die gesamten Schulgemeinden. – Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Christian Wendel. – Jetzt kommt der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist Zeugnistag für die Hessische Landesregierung, und wir Freie Demokraten stehen an vielen Stellen dem Antrag der GRÜNEN positiv gegenüber. Auch wir Freie Demokraten sehen, dass sich die Landesregierung in den wesentlichen Bereichen einen schlanken Fuß macht. Der Antrag der GRÜNEN ist zu Recht so lang wie auch die nicht erledigten Hausaufgaben dieser Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei stehen in diesem Antrag nur die drängendsten Probleme unserer Zeit. Ich will erstens einmal mit den Herausforderungen an den Schulen nach Corona anfangen. Der Antrag stellt richtig fest, dass unsere Schulen vor immensen Herausforderungen stehen, insbesondere nach der Corona-Pandemie; denn der Unterstützungsbedarf für die Schülerinnen und Schüler ist weiterhin hoch. Wir fordern daher mehr Investitionen in Bildung; der Kollege Wagner hat es in der Debatte zum Nachtragshaushalt richtig festgestellt. Anstatt 26 Millionen Euro Kürzungen und 200 Stellen weniger im Nachtragshaushalt zu veranschlagen, wäre es wichtig gewesen, hier zu investieren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum zweiten Punkt, den Potenzialen der Digitalisierung. Wir haben hier schon häufig darüber diskutiert, und wir stimmen zu, dass die Potenziale der Digitalisierung besser genutzt werden müssen. Wir halten aber auch das vorgeschlagene Modell derzeit nicht für das praktikabelste. Jeder Schüler ab Klasse 7 soll ein digitales Endgerät haben, ja, aber die Verknüpfung von Bring your own device mit einem Pool von Leihgeräten erachten wir aktuell für zweckmäßiger. Ein nachhaltiges Konzept zur Wartung und ein langfristiges Digitalisierungsbudget sind ebenso notwendig, das ist jedenfalls unsere Auffassung. Beim dritten Punkt, der Ganztagsbetreuung, hat der Kollege May schon darauf hinwiesen – der Antrag macht es auch noch einmal deutlich –: die Versorgungslücke von 33.000 Ganztagsplätzen. Es braucht hier dringend ein flächendeckendes Konzept mit Qualitätskriterien, um diese Lücke auch anständig zu schließen; denn aktuell ist es so, dass der Zustand der Ganztagsbetreuung eher einer Aufbewahrung gleicht statt einer Förderung, und das muss dringend abgestellt werden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zum vierten Punkt, der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg. Wir kritisieren auch, dass die Landesregierung beim Startchancen-Programm des Bundes möglichst wenig neue und eigene Mittel einbringen will. Stattdessen sollen bestehende Programme angerechnet werden. Meine Damen und Herren, eine echte Kofinanzierung des Landes ist an dieser Stelle notwendig und auch geboten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum fünften Punkt, den Maßnahmen im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen. Angesichts der alarmierenden Studienergebnisse sind schnelle Maßnahmen notwendig. Das Corona-Aufholprogramm „Löwenstark – der BildungsKICK“ könnte in ein Chancenbudget umgewandelt werden. Deutsch- und Englischunterricht an den Grundschulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt den. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich komme zum sechsten Punkt, Demokratiebildung Extremismusprävention. Die politische Bildung an Schulen muss natürlich weiter gestärkt werden, insbesondere im Umgang mit den sozialen Medien, im mit Extremismus und im Umgang mit Antisemitismus. Landesregierung übersieht hier an vielen Stellen die wicklung in den sozialen Medien, die Kinder und liche beeinflussen. Wir brauchen eine umfassende enbildung, ein umfassendes Medienverständnis. Das nämlich unerlässlich dafür, dass die Präventionsprogramme auch wirksam greifen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. geht jetzt um die Note der Landesregierung – wir gehört, es ist ein Halbjahreszeugnis –: Insgesamt vergeben wir der Landesregierung für ihre bisherige Bildungspolitik die Note Mangelhaft. (Zurufe CDU: Oh! – Weitere Zurufe) – Ja, die Note Mangelhaft. Hören Sie mal zu. – Landesregierung hat das Glück und der Kultusminister Schwarz auch, dass das politische Schuljahr bis 2028 2029 geht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Quasi Nachsitzen!) – Na ja, jetzt stellen wir das Zeugnis bewusst so aus, zumindest jetzt schon die Versetzung gefährdet ist, Wagner. Deswegen gibt es hier heute den blauen Brief. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der ordnete Heiko Scholz, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Die GRÜNEN erfreuen uns noch kurz vor der Sommerpause mit einem weiteren Aufruf zu einem Bildungsaufbruch in Hessen, heute jedoch verstärkend durch des pädagogischen Zeigefingers „Zeugnistag für schwarzrote Bildungspolitik: Nur anwesend sein reicht nicht“. werte GRÜNE, zehn Jahre haben Sie es sich auf der gierungsbank bequem gemacht. Sie waren anwesend. was haben Sie uns, bitte, hinterlassen? (Beifall AfD) Tragfähige Konzepte oder auch nur Strategieansätze, Hessen aus der Bildungsmisere herauszuführen: Fehlanzeige. Erkennbar wichtig war es Ihnen, Ihre ideologischen Orchideenprojekte auf Teufel komm raus durchzusetzen: Sexualerziehung der Vielfalt, Inklusion mit der Brechstange um jeden Preis, Gesamt- und Ganztagsschule für etc. pp. Dagegen existiert bis heute zum Beispiel keine Studie im Hinblick auf die benötigten Betreuungsplätze wer- zur Erfüllung des Ganztagsanspruchs in Hessen. Im Übrigen fordert das die AfD-Fraktion erneut im aktuellen Nachtragshaushalt. Sie mahnen das Fehlen von 33.000 90/DIE Ganztagsplätzen an. An dieser Stelle die Frage: Haben Sie das denn nicht mitzuverantworten? und (Beifall AfD) den Überall da, wo Linke auf kommunaler Ebene VerantworUmgang tung für die Ganztagsbetreuung übernehmen – zum BeiDie spiel im Regierungsbündnis von SPD, GRÜNEN, LINEnt- KEN und Volt im Wiesbadener Rathaus –, sieht es nicht Jugend- besser aus. So erfüllt laut kürzlichem Bericht die übergroße Medi- Mehrheit von 30 Grund- und Förderschulen die Landeskriist terien zur Garantie des Ganztagsanspruchs ab dem Schuljahr 2026/27 nicht – Glückwunsch dazu, meine Damen und Herren. Es Gleiches gilt für Ihre Ignoranz gegenüber der aktuellen haben PISA-Studie. So ist es erwiesenermaßen auch eine Folge Ihrer politischen Fehlentscheidungen in Bezug auf eine ungesteuerte Massenmigration überwiegend kulturfremder Menschen, (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) Die die den Zusammenbruch unseres Bildungssystems beförderte. bzw. (Beifall AfD) 90/DIE In der Vorbemerkung Ihres Antrages lediglich auf die 20.000 ukrainischen Kinder und Jugendlichen zu verweisen, ist angesichts der seit 2015 über 140.000 größtenteils weil Kollege illegal eingewanderten Seiteneinsteiger in das hessische – Schulsystem eine besondere Form der Dreistigkeit. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was 90/DIE wollen Sie denn mit den Kindern machen? – Weitere Zurufe) Das hessische Kultusministerium macht sich dazu auf seiner Homepage bedeutend ehrlicher. (Unruhe – Glockenzeichen) AbgeIn den Klassenräumen in Frankfurt, Kassel, Offenbach, Hanau, Gießen und Darmstadt liegt der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund bei teils über 90 %. Wir erinnern uns an die Beurteilung des ehemaligen Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Meidinger, laut dem an Herren! Brennpunktschulen mit Migrantenquoten über 35 % keine Integration, kein Bildungserfolg und keine erfolgreiche Werteerziehung gelingen könnten. Erheben (Beifall AfD) Ja, Daran wird auch Ihr so hochgelobtes Startchancen-ProReAber gramm nichts ändern, liebe GRÜNE. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass in dessen Rahmen von 1.800 Schulen lediglich 392 Brennpunktschulen in Hessen gefördert werden sollen: eium ne Farce. (Beifall AfD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) alle, Was, bitte, hat das mit der von Ihnen so oft zitierten Chancengerechtigkeit zu tun? ehrliche (Zuruf AfD – Gegenruf Sabine Bächle-Scholz (CDU)) Wir halten fest: Ausnahmslos alle unsere Schülerinnen und Schüler haben Anspruch auf eine angemessenere Förderung. Eine Bevorzugung von Schülern nur aufgrund eines Migrationshintergrundes wird es mit der AfD nicht geben. (Beifall AfD – Zurufe) Erneut wärmen Sie in Ihrem Antrag Ihr sogenanntes Mietkaufkonzept für digitale Endgeräte für bedürftige Schüler der Sekundarstufe I auf. (Unruhe – Glockenzeichen) Sie vergessen dabei, dass die AfD-Fraktion bereits im Juni 2021 ein viel weiter gehendes Konzept vorlegte und mit dem Gesetz zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Schulgesetz aufwartete, nach dem ausnahmslos allen Schülern ab Klasse 5 ein digitales Endgerät kostenfrei zur Verfügung gestellt werden soll. So, meine Damen und Herren, sieht Bildungs- und Chancengerechtigkeit aus. Eine Zweiklassen-Bildungspolitik? Nicht mit der AfD. (Beifall AfD) Damit komme ich zum Schluss. Die AfD fordert schon seit Langem den notwendigen Aufbruch in der Bildungspolitik – jedoch ideologiefrei, (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ohne links-grüne Denkverbote und Brandmauern (Beifall AfD) auf Basis einer ehrlichen Zustandsanalyse sowie wissenschafts- und praxiserprobter Lösungen. Diese Aktuelle Stunde ist der erneute klägliche Versuch der GRÜNEN, (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) sich von einer zehnjährigen Mitverantwortung an der Beförderung eines in hohem Maße dysfunktionalen hessischen Bildungssystem freizusprechen. Der gleichlautende Antrag erfährt daher unsere strikte Ablehnung. – Danke für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Scholz. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Sack, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Titels „Nur anwesend sein reicht nicht“ möchte ich Sie bitten: Versuchen Sie es doch einmal mit etwas, was diese Wahlperiode noch nicht so oft versucht worden ist. Versuchen Sie es doch einmal mit Sachlichkeit. (Beifall SPD und CDU) Allein der Titel ist schon so reißerisch, dass er eine deutsche Tageszeitung neidisch machen könnte. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach ja!) Sie schreiben: Die neue „Koalition muss endlich einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen“. Ich gehe davon aus, dass er nötig ist, weil Sie glauben, dass Sie das in den letzten zehn Jahren nicht hinbekommen haben oder dass wir ihn deswegen besonders nötig haben. Oder wie interpretiere ich das? Das ist doch – wir waren heute ganz oft beim Sport – eher ein klassisches Eigentor, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Ja, wir haben keine einfache Zeit und einige Herausforderungen zu meistern – das ist klar –, auch in der Bildungspolitik. Aber die neue Koalition gibt es doch erst seit sechs Monaten, seit Januar. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die SPD gibt es schon etwas länger!) – Erst einmal zuhören. (Zurufe – Glockenzeichen) Das ist wie in der Schule. Sie geben gern Noten. In der Schule muss man auch zuhören. Da muss man besser aufpassen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Dass wir binnen sechs Monaten alle Probleme mit einem einzigen Pinselstrich erledigt hätten – Problemfelder, die Sie auch schon beschäftigt haben, die Sie aber nicht abgeschlossen haben, weil das nicht geht –, ist doch wirklich nicht sachlich. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Vanessa Gronemann, Mathias Wagner (Taunus) und Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, so Hermann Hesse. Und die christlich-soziale Koalition ist eine zauberhafte Koalition. (Lachen Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber zaubern können wir nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Lassen Sie uns doch endlich sachlich bleiben. Ja, wir haben auch in der Bildungspolitik Herausforderungen – auch angesichts knapper Haushalte. Diese Herausforderungen lösen wir doch nur alle zusammen. Lassen Sie uns auch konstruktiv auf all diese Herausforderungen reagieren und gemeinsam daran arbeiten. Ich gehe auf ein paar Punkte ein. Die digitalen Endgeräte sind Bestandteil des Koalitionsvertrags. Hierzu haben wir klar gesagt, dass wir ab der 7. Klasse mit Unterstützung der Schulträger digitale Endgeräte sicherstellen und einen kostenfreien Zugang ermöglichen, wenn es integraler Bestandteil des Unterrichts ist. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wann?) An den Schulen und Medienzentren stehen die Klassensätze schon zur Verfügung, die die Schulträger mit angeschafft haben. Für bedürftige Schülerinnen und Schüler stehen 95.000 Endgeräte bereit, die sie ganz unkompliziert bekommen können. Ich war bis vor Kurzem Lehrer. Ich weiß, dass das so ist. 96 % der Schulen sind mit ausgestattet. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist jetzt alles die Vergangenheit!) Wir bleiben bei dem Thema am Ball; es ist Sporttag. ist doch ganz klar. (Beifall SPD und CDU) Natürlich setzen wir uns auch für den Ausbau der tagsschulen ein. Rund um die Weiterentwicklung setzt Land schon jetzt insgesamt mehr als 4.680 Stellen ein. wird den Stellenaufwuchs für die Umsetzung des anspruchs auf Ganztag konsequent bedarfsgerecht treiben und die notwendigen personellen Ressourcen Verfügung stellen. Unter der Voraussetzung, dass wir, aber auch die und Schulträger, das Tempo und den Plan weiter halten davon gehen wir aus –, wird die Regierung die errechneten Bedarfe der Eltern auch für Hessen erfüllen können. ist doch ganz klar. Dass wir das von Ihnen genannte Startchancen-Programm als einen ganz wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit ansehen und umsetzen, habe ich im letzten Plenum sichts der Aktuellen Stunde mehr als deutlich gemacht. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch wenn der Mensch durch Wiederholung lernt, hole ich das nicht. Ich war da schon klar und deutlich. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – tere Zurufe) Dass wir angesichts des dumpfen Populismus allüberall und der Bedrohung der Demokratie natürlich auch – Kollege Wendel hat es bereits gesagt – die Demokratieförderung als ganz zentralen Baustein von Bildung terhin fördern und ausbauen, haben wir nicht nur im alitionsvertrag deutlich gemacht, sondern das HMKB gegnet dem ganz deutlich mit dem Ausbau des Netzwerklotsen und mit Unterrichtsmaterialien. Die schnittsaufgabe soll in die Curricula implementiert Wir haben tolle Projekte und eine enge Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern. Da machen wir weiter, egal wie sehr Sie auch schimpfen. (Beifall SPD und CDU) Kurzum – ich komme zum Ende –: Wir haben – da wir uns alle einig – eine ganze Reihe an Herausforderungen, die Sie aus Ihrer Regierungsbeteiligung auch und die wir – da wollen wir uns einmal ehrlich machen nur alle zusammen lösen können. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr Lehrerstellen!) Wir als christlich-soziale Koalition tun das. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind mittendrin statt nur dabei. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilnahmeurkunde!) Wir würden uns freuen, wenn sich der eine oder die auch konstruktiv daran beteiligen würde, anstatt nur – jetzt auch – von der Seitenlinie reinzurufen – und das noch wider besseres Wissen. WLAN (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wider besseres Wissen!) Das Gehen wir es doch lieber gemeinsam an. Versuchen Sie es einmal, dann gibt es auch eine gute Note. – Vielen Dank. Das (Beifall SPD und CDU)

GanzVielen Dank, Kollege Sack. – Das Wort hat der Kultusmidas nister, Staatsminister Armin Schwarz. Bitte sehr, Armin. Es RechtsvoranArmin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und zur Chancen: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und HerSchulen ren Abgeordnete! Auch in dieser Woche ist die Öffentlich– keitsarbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Super!) reiner Populismus. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE angeGRÜNEN: Was? – Christoph Sippel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das sagt ein CDU-Minister, ich lache mich tot! – Weitere Zurufe) wieder- In der Überschrift heißt es – der Kollege Sebastian Sack hat darauf hingewiesen –: „einen neuen Aufbruch … wagen“. Gehts denn noch ein bisschen besser? Es ist schon Weibemerkenswert: Sie negieren zehn Jahre Mitverantwortung in der Hessischen Landesregierung. Im Übrigen lösen Sie damit ein hohes Maß an Irritation bei den Menschen aus, bei Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern, die Ihnen der davonlaufen. wei- (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜKoNEN): Das ist Populismus!) beProjekts Es ist ganz offensichtlich. Selbst Kollegen im Deutschen Bundestag gehen. Querwerden. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, darauf habe ich schon gewartet!) auch Ich warte darauf, wann der erste Kollege im Hessischen Landtag sagt: Das dumme Zeug mache ich nicht mehr mit. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da können sind Sie schwarz werden!) kennen Deswegen: Aus meiner Sicht ist ein bisschen weniger an – der Stelle deutlich mehr. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, Schulen brauchen Verlässlichkeit. Schulen brauchen Planbarkeit. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Schulen brauchen Realpolitik. Schulen brauchen kein grünes Phantasialand. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was?) andere Diese Landesregierung übernimmt Verantwortung. wie auch (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wären Sie besser im Bundestag geblieben!) Das zeigt sich in der Bildungspolitik in besonderem Maße, nämlich mit dem Kurs der Realpolitik. Dafür setzen wir Schwerpunkte – orientiert an den realpolitischen Herausforderungen dieser Zeit. Woran denn sonst? (Beifall CDU und SPD – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was machen Sie denn?) Wenn wir feststellen, dass wir an den hessischen Schulen 45 % der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund haben, ist es doch unsere Pflicht und Schuldigkeit, dass wir einen Akzent und Schwerpunkt auf die Bildungssprache Deutsch setzen. Das ist das Maß der Dinge. Jede Unterrichtsstunde an hessischen Schulen ist eine Deutschstunde. Sie ist ein Querschnitt. Das ist die Priorität dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD) Deswegen gibt es den konsequenten Ausbau des Deutschunterrichts in der Grundschule und bei allen Förderprogrammen. Im Übrigen schauen sich das andere Länder bei uns ab – auch mit den verpflichtenden Vorlaufkursen. Andere Länder schauen darauf, wie wir das in Hessen machen, weil das beispielhaft und bundesweit tatsächlich vorbildlich ist. (Beifall Thomas Hering (CDU)) Lehrkräftegewinnung ist das nächste Thema. Da ist wieder die Fragestellung: Was ist denn real, und was erzählen Sie? – 592,5 Stellen mehr im Haushaltsplan 2024 für die hessischen Schulen als 2023. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, 2024!) Sie erzählen etwas von Kürzungen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Vergleich mit dem Doppelhaushalt! Das ist doch klar!) Das ist nichts anderes, als die Menschen hinter die Fichte zu führen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sind Fakten!) Das ist unverantwortlich. Deswegen gilt es: Realpolitik ist das Entscheidende in dieser Zeit und nicht Geschichten erzählen. Da haben wir die Verantwortung. Da werden wir diesen konsequenten Weg auch gehen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Dann komme ich zum nächsten Punkt, eine wesentliche Stellschraube: Wir brauchen jedes Kind, jeden Jugendlichen, jeden jungen Erwachsenen. Wir brauchen Orientierung für die jungen Menschen, berufliche Orientierung. Ich bin den Kollegen Sebastian Sack und Christian Wendel sehr dankbar dafür, dass sie das so unterstrichen haben: (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Von der Grundschule bis zur Förderschule, von der Grundschule bis zum Gymnasium, mit digitalen Medien ist das zu unterstützen. Ich nenne die berufswahlapp. Ich könnte jetzt in einer Stunde aufzählen, was wir alles im Angebot haben – hochmodern. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fangen Sie doch einmal an!) Deswegen setzen wir den Weg genauso konsequent fort, auch mit der KomPoG für die Gymnasien. Das ist ein Riesenerfolg. Das ist Realpolitik, meine Damen und Herren – Realpolitik von Schwarz-Rot. (Beifall CDU und SPD) Jetzt will ich Ihnen eines sagen – das ist schon der Knaller –: Grün und Gelb sind im hohen Maße in Übereinkunft und zusammenstehend beim Digitalpakt. Ist schon der Knaller. Ich habe am letzten Freitag im Deutschen Bundesrat genau dazu gesprochen. Dort gab es einen wirklich farbübergreifenden Entschließungsantrag – aus dem Saarland im Übrigen –, an dem alle beteiligt waren, auch die von der FDP mitregierten Länder. Alle miteinander haben den Druck auf die Bundesregierung hochgefahren, die FDP ganz vorneweg. Was machen Sie, lieber Kollege Promny? Sie erzählen hier irgendwie Geschichten: Ja, macht einmal. – Hessen ist vorbildlich bei der Digitalisierung. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Na ja, na ja! Ich komme noch einmal darauf zurück!) Hessen geht genau diesen entscheidenden Weg. Unter anderem bei der individuellen Förderung von Schülerinnen und Schülern können Schulen beispielsweise mit onlinebasierter Lernverlaufsdiagnostik, quop, dort aktiv werden, oder mit dem Schulportal, das wir haben und weiter ausbauen, mit der e-Learning-Plattform Matheretter oder der landesübergreifenden Materialplattform MUNDO und vielem mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Realpolitik von Schwarz-Rot. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, Sie denken an die Redezeit? Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ich könnte viele weitere Beispiele nennen. Für die Demokratie ist Bildung das ganz entscheidende, das verbindende Element. Mir fehlt die Gelegenheit, Herr Präsident, das jetzt ausführlich zu machen, deswegen will ich es gesagt haben; denn ich will eines deutlich machen: Sie, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, tun hier jetzt ehrlich so, als hätten Sie mit den letzten zehn Jahren nichts zu tun. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist nicht nett!) Wir haben Verantwortung für 1.804 Schulen. Wir setzen Prioritäten. Wir setzen auf Fördern und Fordern. Ja, wir setzen auf Leistung. Wir setzen auf Leistung. Auf schwarzrote Bildungspolitik ist Verlass, mit Realpolitik. Die setzen wir genauso konsequent fort. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Mehr Phrasen geht nicht!) Vielen Dank für die geschätzte Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Daniel May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und legen! Ich möchte hier noch einmal zwei Dinge geraderücken. Erster Punkt. Die Rede des Kollegen Scholz von der sollte, glaube ich, nicht unkommentiert bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Was Sie schon wieder gesagt haben, war: Die Probleme, die Herausforderungen an unseren Schulen haben eine sache, und das sind die Schülerinnen und Schüler mit grationshintergrund. (Heiko Scholz (AfD): Auch! Auch!) Da stelle ich Ihnen einmal zwei Fragen. Erste Frage: wollen Sie denn mit denen machen? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Remigration!) Zweite Frage: Was für ein Land stellen Sie sich lich vor, wo Migrantinnen und Migranten nur als angesehen werden? Was haben Sie mit denen vor? bedeutet das? (Andreas Lichert (AfD): Ihre Politik ist das Problem, nicht die Migranten! Verstehen Sie das endlich!) Was sagen Sie eigentlich all den Schülerinnen und lern, die hier zuhören und vielleicht selbst Migrationshintergrund haben, (Heiko Scholz (AfD): Sie haben nicht zugehört!

Ich habe auch einen tionshintergrund!) wenn Sie sagen: „All die Probleme sind mit dem tionshintergrund verbunden“? Ich sage Ihnen: Das wir Ihnen nicht durchgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Diese Art von Menschenfeindlichkeit geht am Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Menschen vorbei. Erster Punkt. Zweiter Punkt. Der Kollege Schwarz hat den GRÜNEN Populismus vorgeworfen. Überlegen Sie sich einmal, das so in der Wahrnehmung bei den Menschen wenn Sie diejenigen, die Populismus vertreten, mit nigen, die Sachpolitik vertreten, gleichsetzen. Ich das ist eine Verharmlosung von denjenigen, die Populisten sind, wenn Sie uns mit denen gleichsetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zum Doppelhaushalt und Nachtragshaushalt haben schon beim letzten Plenum geklärt, dass der Doppelhaushalt – schwarz-grün, dazu stehen wir – gegenüber Nachtragshaushalt 200 Stellen mehr hatte. Da kürzen Der letzte Punkt, zum Digitalpakt. Das finde ich sehr tig. Wir nehmen Sie hier in die Verantwortung. Wir men auch den Bund in die Verantwortung. Es wäre ganz schön, wenn Sie das Ihren Kollegen in Berlin würden. Da gibt es den Haushaltspolitiker Herrn Middelberg von der CDU. Der hat gegenüber dem Handelsblatt Kollege gesagt: „Schulbildung ist in unserem föderalen Gefüge keine Bundesaufgabe.“ Damit hat er begründet, dass er die Mittel für den DigitalKol- pakt beim Bund streichen möchte. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Hört, hört!) Machen Sie daher zuerst die Hausaufgaben bei sich in der AfD Partei, bevor Sie anderen hier gute Ratschläge geben. Moritz (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) UrPräsidentin Astrid Wallmann: MiVielen Dank. – Für einen weiteren Redebeitrag hat sich der Abgeordnete Scholz der AfD-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort. Was

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuhören hilft manchmal in solchen Situationen. Die BetoeigentProblem nung lag hier auf i l l e g a l e n Migranten, ganz klar. Was (Beifall AfD) Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Es geht hier nicht um die gut integrierten (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Schühaben gute Stenografen!) Schüler mit Migrationshintergrund. Ich habe selbst an einer Brennpunktschule hier in Wiesbaden gearbeitet, mit einem – Migrationsanteil von 98 %. Das hat funktioniert. Migra- (Zuruf Matthias Körner (SPD)) MigraEs hat aber dann nicht mehr funktioniert, als wir wirklich lassen Migranten hier reinbekommen haben, die sich nicht an die Regeln gehalten haben und die unseren Schulhof in ein Schlachtfeld verwandelt haben, SPD (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kann man Menschen so hassen wie Sie?) sodass die Polizei einmal am Tag bei uns anrücken musste. Hier ist es einfach Ihre verfehlte Migrationspolitik und Ihre was verfehlte Maßnahmenpolitik. macht, denje- (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜfinde, NEN): Reden Sie sich immer mehr hinein! Es wird wirklich nicht besser! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, dem müssen Sie sich einfach stellen. Sie sprechen den rosa Elefanten in diesem Raum überhaupt nicht an. Sie wir beziehen sich nur auf ukrainische Schüler. dem (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) Sie. Das sind nicht nur ukrainische Schüler, sondern es sind muAfghanen, Syrer. Das sind Clans, die hier einrücken. nehaber (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜsagen NEN): Was? Was?) Denen muss man entsprechend begegnen dürfen, mit entsprechenden Maßnahmen. (Beifall AfD) Sie sind nämlich verpflichtet, alle unsere Schüler – mit und ohne Migrationshintergrund – zu fördern. (Marius Weiß (SPD): Nicht auszuhalten!) Nein, die müssen gefördert werden. Denen muss man diese Bildung auch zukommen lassen. Sie können gar nicht lernen, wenn sie in solchen Zuständen arbeiten müssen. (Beifall AfD) Wie gesagt, noch einmal: Es geht nicht per se um Schüler oder Kinder mit Migrationshintergrund. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um illegale Einwanderer. – Danke. (Beifall AfD)

Mir wurde vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN signalisiert, dass dieser Antrag an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden soll. – Frau Dahlke, Sie haben sich gemeldet. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir würden den Antrag gerne an den Kultuspolitischen Ausschuss überweisen. Außerdem bitte ich darum, dass diese Rede von Herrn Scholz und auch die Erwiderung eben im nächsten Ältestenrat aufgerufen wird; denn aus meiner Sicht kann man das nicht so stehen lassen, was hier an rassistischen Formulierungen abgegeben wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Moritz Promny (Freie Demokraten) – Heiko Scholz (AfD): Was? – Robert Lambrou (AfD): Das ist nicht rassistisch!)

Das werden wir gerne machen. Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein, reicht nicht – Koalition muss endlich einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen Den Antrag werden wir vereinbarungsgemäß an den Kultuspolitischen Ausschuss überweisen. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 33 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Hessen steht an der Seite der Apotheken – pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis – Drucks. 21/852 – Vereinbarte Redezeit sind wie immer fünf Minuten. Ich darf das Wort an die Fraktionsvorsitzende der CDU geben, Frau Ines Claus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen fest an der Seite der Apothekerinnen und Apotheker und damit an der Seite der Menschen in Hessen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Ich habe in den vergangenen Wochen viel mit und viel über Apotheken in Hessen gesprochen. Überall ist uns großes Vertrauen gegenüber dieser Berufsgruppe entgegengekommen. Ich glaube, wir haben alle das gemeinsame Ziel, eine flächendeckende, qualitativ hochwertige, niedrigschwellige und Vertrauen schaffende Versorgung sicherzustellen. Die Menschen in Hessen benötigen diese Unterstützung gerade im Bereich der Gesundheitsversorgung. Vermutlich kennt jeder von uns das Gefühl, dass er beim Arzt nicht richtig aufgepasst hat, wie, wann und mit was er das Medikament einnehmen soll, und dann froh war, wenn er in der Apotheke noch einmal ordentlich und zugewandt beraten wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass das für ältere Menschen noch wichtiger ist. Wie gut muss dieses Gefühl für ältere Menschen sein, da noch einmal Zuspruch zu bekommen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Genau deswegen braucht es den approbierten Apotheker. Nicht ohne Grund stehen vor dieser Berufsausübung hohe Hürden im Studium, bei der Approbation und bei der Kammerangehörigkeit. Dies alles dient unserer Gesundheit und vor allen Dingen der Patientensicherheit. Patienten in diesem Land sollen so sicher wie möglich sein. Wir wollen, dass dies auch so bleibt. Der Referentenentwurf zum Apothekenreformgesetz aus Berlin beinhaltet aber keine Stärkung unserer wichtigen Strukturen, sondern eine Apotheke light. Er sieht unter anderem die Abkehr vom Präsenzapotheker vor. Eine Apotheke ohne Apotheker ist wie eine Praxis ohne Arzt, ein Flugzeug ohne Pilot, ein Schiff ohne Kapitän oder eine Werkstatt ohne Meister. Meine Damen und Herren, wir wollen und wir können uns das nicht leisten. (Beifall CDU und Stephan Grüger (SPD)) Der EuGH sagt: Arzneimittel sind keine Waren wie andere, sondern sie bedürfen einer besonderen Überwachung bei der Herstellung, dann bei der Abgabe hinsichtlich der Dosierung, der Erreichung der Wirksamkeit und im Hinblick auf Nebenwirkungen oder den Missbrauch von Medikamenten. Wir brauchen also die Fachkunde des approbierten Apothekers. Wir dürfen – da sind wir uns doch einig – Tabletten nicht verkaufen wie T-Shirts oder eine Cola. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Übertragung der Verantwortung auf die pharmazeutisch-technische Assistentin verändert auch das Niveau und verändert somit auch die Patientensicherheit. Um einmal eine Zahl zu nennen: In Deutschland sind 100.000 Arzneimittel zugelassen. Eine Wechselwirkung untereinander kann nicht nur schädlich, sondern auch tödlich sein. Deswegen gibt uns das bestehende System die Sicherheit und den Schutzschild, der sehr gut funktioniert; und das wollen wir beibehalten. In diesem System gibt es einen Sicherheitsdreiklang. Das sind erstens das Arzneimittelrecht in der Herstellung, zweitens das Berufsrecht des Arztes bei der Verordnung und drittens die kontrollierte Abgabe von Arzneimitteln in der Apotheke. Wir in Hessen wollen genau dieses funktionierende sundheitssystem beibehalten. Natürlich sind die Herausforderungen groß: Die Gesellschaft wird älter. Das heitssystem wird komplexer. Die Verordnungen komplizierter. Die Lieferengpässe werden hoch anspruchsvoll. Deswegen brauchen wir die Apotheke vor Ort. tiger als heute war das nie. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Deswegen haben wir genau diesen Punkt in unseren lich-sozialen Koalitionsvertrag hineingeschrieben: „Die Kompetenz von Apothekerinnen und kern sowie von angestellten Kräften ist unersetzbar, daher setzen wir auf inhabergeführte Apotheken Ort.“ Außerdem handeln wir, meine Damen und Herren. möchte meinen ausdrücklichen Dank an die Gesundheitsministerin und alle weiteren Beteiligten richten, dass den Pakt für Gesundheit geschlossen haben; denn werden alle Grundlagen gelegt, damit sektorübergreifend medizinische Versorgung sichergestellt wird und klar ist, dass diese Herausforderung nur gemeinsam wird. Das machen wir in Hessen. Herzlichen Dank dieses Engagement, Frau Ministerin. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Genau das Gegenteil macht leider der vorhin bereits tierte Referentenentwurf. Das sehen übrigens alle heitsminister der Länder auch so, und zwar über alle desgrenzen und Parteifarben hinweg. Wir stehen eng an der Seite der Apothekerinnen und theker. Das Apothekenreformgesetz ist ein Entwurf. heißt, wir können von dieser Stelle aus ein starkes senden, ein Ländersignal nach Berlin, dass wir uns andere Versorgung wünschen. Ich freue mich auf die weitere Beratung. – Vielen chen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete von den Freien Demokraten das Wort. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! nächst einmal danke ich der CDU-Fraktion dafür, sie die Aktuelle Stunde den Apotheken widmet und Unheil, das auf die Apotheken in Form des Apothekenreformgesetzes von Karl Lauterbach zurollt. (Beifall Freie Demokraten – Minister Pentz: Die FDP ist nicht in der Regierung, gell?) – Dazu kommen wir noch, lieber Manfred. Dem Dank schließt sich ein Glückwunsch an, der Glückwunsch dafür, dass Sie sich nunmehr ebenfalls der von den Freien Demokraten über Bund und Bundesländer hinweg bereits hinlänglich geäußerten Kritik an Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach anschließen. (Beifall Freie Demokraten) Ge- Wir sind uns demnach darin einig, dass wir es mit einem Reformvorhaben zu tun haben, dem ernsthaft entgegengeGesund- steuert werden muss. Dabei ist Eile geboten. Karl Lauterwerden bach ist Einhalt zu gebieten bei dem Versuch, aus vollversorgenden Apotheken Scheinapotheken zu machen, Wich- (Robert Lambrou (AfD): Das könnte man auf Bundesebene machen!) in denen die Menschen zahlreiche wichtige Leistungen christüberhaupt nicht mehr erhalten. Die Apotheke light oder die Apotheke ohne Apotheker, wie sie der Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium vorsieht, ist ein völlig Apothefalsches Signal. vor (Beifall Freie Demokraten) Ihm ist Einhalt zu gebieten bei seinem Vorhaben, unverIch zichtbare Strukturen in der Gesundheitsversorgung der Menschen irreparabel zu beschädigen. Ihm ist Einhalt darsie in zu gebieten, großen Schaden zu verursachen, weil das hier bewährte und alternativlose System der Arzneimittelversorgung über die inhabergeführten Apotheken ausgehöhlt damit würde. gelöst Leistungskürzungen und Qualitätseinbußen bei den Patienfür tinnen und Patienten wären die Folge der unveränderten Umsetzung des Gesetzentwurfs. Leistungen wie die Abgabe von Betäubungsmitteln, Medikationsanalysen, Rezepturen oder Impfungen dürfen nur von Apothekerinnen und ziApothekern erbracht werden. Wer nur ein wenig Weitsicht Gesundbesitzt, wird erkennen, dass das Reformvorhaben Tausende Lanvon Arbeitsplätzen von Apothekerinnen und Apothekern in Apotheken gefährdet. Zu Recht weist die BundesvereiApo- nigung Deutscher Apothekerverbände darauf hin, dass von Das den Reformplänen Lauterbachs an die angestellten ApotheSignal kerinnen und Apotheker das Signal ausgeht: Ihr werdet eine nicht mehr gebraucht. Machen wir uns einmal die Zahlen deutlich: Allein im Jahr herzli2023 haben bundesweit 559 Apotheken aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen. Jede dieser Apotheken bietet im Schnitt 8,9 Arbeitsplätze. Damit sind im vergangenen Jahr rund 5.000 Beschäftigte von Apothekenschließungen betroffen gewesen. Laut den Apothekerverbänden sind dies hauptsächlich wohnortnahe Arbeitsplätze mit einer sehr hohen Frauenquote gewesen. Für das Jahr 2024 Pürsün ist mit einer deutlichen Verstärkung dieser Entwicklung zu rechnen. Wir als Freie Demokraten sprechen uns daher mit aller Deutlichkeit gegen zentrale Bestandteile der Pläne von Bundesminister Karl Lauterbach aus. Zudass (Beifall Freie Demokraten) dem Niemand kann ernsthaft in Abrede stellen, dass die Apotheken bundesweit und hier bei uns in Hessen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der ArzneimittelManfred versorgung spielen. Ich möchte jetzt allein schon aus Zeitgründen nicht in allen Einzelheiten auf einen sehr guten Vorschlag der Freien Demokraten in Thüringen eingehen, ein Gegenvorschlag zu dem Gesetzentwurf aus dem Bunnämlich desgesundheitsministerium, für den ich mich bereits an anderer Stelle sehr deutlich ausgesprochen habe. Dass die Initiative der Freien Demokraten auch vom Apoden thekerverband begrüßt wurde, zeigt, dass er die entscheidenden Akzente setzt. Hier unterscheiden wir uns von den anderen Fraktionen, die immer nur auf den Bund verweisen. Wir als Freie Demokraten in den Ländern haben einen eigenen Gegenentwurf präsentiert. Ich lade alle anderen Fraktionen dazu ein, es auch so zu machen. Dafür sitzen wir in den Landtagen. Verbunden wurde das Lob mit der Hoffnung, dass der Entwurf nun auch auf der Bundesebene als ein gelungener Gegenentwurf zum geplanten Reformgesetz diskutiert werde, in dem die Chance gesehen wird, die Versorgung der Menschen durch die Apotheken vor Ort zu stabilisieren, statt – mit Ansage – das Gegenteil zu bewirken. Helfen Sie daher mit, dass die Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen gestärkt wird. Helfen Sie mit, dass niedergelassene Apothekerinnen und Apotheker auch künftig in medizinischen Fragen eigenverantwortlich, frei von Weisungen Dritter, entscheiden können. Lieber Manfred, jetzt kommen wir zu Ihnen. SPD-Bundesminister sind Ihre lieben Freunde, wie ich aus Ihrem Mund immer öfter gehört habe. Sprechen Sie doch bitte Ihren lieben Freund, den Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, an. Wir haben das oft getan. Appellieren auch Sie an seine Verantwortung, die er den Menschen gegenüber hat, gebieten auch Sie ihm Einhalt. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächste hat Frau Dr. Sommer von der SPD-Fraktion das Wort. Dr. Daniela Sommer (Waldeck-Frankenberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD in Hessen stehen wir an der Seite der Apotheken in Hessen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag setzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner unverändert auf die inhabergeführte Apotheke vor Ort, gerade auch im ländlichen Raum. Die Fachkompetenz der Apothekerinnen und Apotheker ist für eine sichere Patientenversorgung, für die Patientensicherheit und für ein zuverlässiges Gesundheitssystem immens wichtig und unverzichtbar. Der Beitrag der Apotheken zur Bekämpfung der Pandemie und auch der tägliche Einsatz zur Sicherstellung der Versorgung bei begrenzter Verfügbarkeit bestimmter Arzneimittel haben die Bedeutung der Apotheken für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung erneut eindrücklich unterstrichen. Sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum haben Apotheken eine große Bedeutung. Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitssystems und bieten persönliche und kompetente Beratung. Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker sowie der PTA ist bei der Versorgung mit Arzneimitteln nicht zu ersetzen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit eine entsprechende Gesundheits- und Arzneimittelberatung und eine Gewährleistung der Patientensicherheit überhaupt möglich sind, braucht es natürlich die Versorgungssicherheit bei den entsprechenden Medikamenten. Versorgungssicherheit kann nur mit einer starken Pharmaindustrie einhergehen. Wir wollen Lieferengpässe vermeiden und daher die Medikamentenproduktion in Hessen halten. Wir wollen die heimische Forschung, die Entwicklung und die Produktion von Medikamenten unterstützen bzw. nach Möglichkeit zurückholen und die Regulierungsmaßnahmen überprüfen. All das haben wir als Koalition vereinbart, um für gute Ansiedlungs- und Standortbedingungen zu sorgen. (Beifall SPD und CDU) Sie sehen, die Koalition hat die nachhaltige Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln und die Existenz von Apotheken im Blick. Wichtig ist uns auch, dass die Ausbildung der PTA forciert wird. In Frankfurt, in Idstein und in Marburg gibt es bereits entsprechende Schulen. Wir als Koalition wollen aber noch mehr dieser Schulen in Hessen ansiedeln. Zudem hat sich die Koalition auf den Weg gemacht, die pharmazeutische Expertise an hessischen Krankenhäusern besser zu verankern; denn das erhöht die Arzneimittelund Therapiesicherheit, verringert die Zahl der Medikationsfehler, fördert die Gesundheit der Patienten und entlastet das Pflegepersonal. Insgesamt gesehen, haben die Sicherstellung und Weiterentwicklung der gesundheitlichen Versorgung für die Hessen-Koalition eine herausgehobene Bedeutung. Zu einer guten, umfassenden Gesundheitsversorgung gehört deswegen die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker. Sie ist unabdingbar. Da gibt es kein Wenn und kein Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Sie können es gerne in unserem Koalitionsvertrag nachlesen: Wir setzen uns dafür ein, Apotheken als wichtige Bestandteile der Gesundheitsversorgung zu sichern und zu fördern. Apothekerinnen und Apotheker sind Partner in der Gesundheitsversorgung, und wir werden uns weiterhin dafür starkmachen, dass sie diese wichtige Rolle auch in Zukunft erfüllen können. Wir haben gerade viel davon gehört, was der Bund tut. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsbesserungsgesetz wurden die Apotheken von unnötiger Bürokratie entlastet. Der Austausch von Arzneimitteln bei Nichtverfügbarkeit eines Arzneimittels wurde vereinfacht. Hinzu kommen die weitgehende Aufhebung der sogenannten Null-Retaxationen und die Abschaffung der Präqualifizierung. Trotzdem sieht die Ampelkoalition im Bund auch weiterhin Handlungsbedarf. Deshalb wurden im Dezember 2023 Eckpunkte für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform vorgestellt. Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir sagen: Das ist ein Referentenentwurf, kein vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf. Insofern setzen wir auf einen konstruktiven Diskussionsprozess aller Beteiligten, an dessen Ende eine sachgerechte und faire Lösung stehen muss, die das Patientenwohl wahrt, die Apotheken stärkt und die Versorgung mit Medikamenten in der Fläche gewährleistet. Deswegen möchte ich so enden, wie ich begonnen habe: Seien Sie sich sicher, wir stehen an der Seite der Apotheken hier in Hessen. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! „Hessen steht an der Seite der ken“, so lautet der Titel der heutige Aktuelle Stunde CDU. Erneut nur Worthülsen – etwas anderes bleibt hessischen CDU auch gar nicht übrig, wenn sie in sen mit der SPD koaliert und zeitgleich als Opposition im Bund die SPD kritisieren muss. Sonderlich glücklich scheint uns die hessische CDU in dieser brandgemauerten Zwangsehe nicht zu sein. (Beifall AfD) Wir erleben somit spannende Zeiten in Hessen, da die sische SPD zugeben müsste, dass die „Apothekenreform“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach so wenig Meisterwerk ist wie seine Aussagen zu den Corona-Impfungen, die er als „nebenwirkungsfrei“ bezeichnet Es sei halt ein Referentenentwurf; so versucht man wegzuwischen. Das geht so nicht. Damit lassen wir nicht durchkommen. (Beifall AfD) Die hessische CDU kritisiert die Apothekenreform und inhaltlichen Pläne, die apothekerliche Aufsicht abzuschaffen. So ist es richtig. Apotheken sind wichtige medizinische Beratungszentren und keine bloßen Verkaufsstellen. Gelebte Realität ist: Den Apotheken steht das Wasser zum Hals. Das gilt aber nicht nur für die Apotheken. Die Krankenhäuser, die zum Großteil nur noch durch Unterstützung durch die kommunalen Selbstverwaltungen überlebensfähig sind und diese über Gebühr belasten, die Arztpraxen, die man nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten überhaupt nicht mehr zu führen vermag: Bellino, man muss es immer wieder sagen, all das die Auswirkungen der Politik der SPD, der GRÜNEN, FDP und auch der CDU im Bund und in den Ländern den vergangenen Jahrzehnten. (Beifall AfD) Umso mehr steht außer Frage, dass auf die Fachkompetenz von Apothekern nicht verzichtet werden kann. Ob es eine qualifizierte Beratung, um die Erstellung von turen oder um die tägliche, teilweise sehr mühsame nach Ersatzmedikamenten oder um wichtige Palliativmedikamente geht, die unter das Betäubungsmittelgesetz All das zeigt deutlich auf, dass die Anwesenheit eines probierten Apothekers unabdingbar ist. Die katastrophalen Folgen der Apothekenreform zu Recht zu entsprechenden Protesten geführt, unterstützt durch eine Petition des Hessischen Apothekerverbandes, die bereits 40.600-mal unterzeichnet wurde. Zu den terzeichnern gehören sehr viele Ärzte; denn die Beratung zur Einnahme eines Medikaments außerhalb des ärztlichen Sprechzimmers ist enorm wichtig, sehr gefragt und eine effektive Unterstützung angesichts der immer ren Ausdünnung bei Haus- und Fachärzten. Wir treffen hier auf ein weiteres Problem: den an medizinischem Fachpersonal in allen Bereichen. dieser Mangel ist aufgrund des demografischen in unserer Gesellschaft sehr früh vorhersehbar gewesen. Somit gleichen sehr viele Fachkräfte in unserem Land – Richter natürlich auch die Apotheker – unentgeltlich Ihre verfehlte Politik aus. Alle Leistungsträger in unserem Land erleben Reformen und Transformationen, die sie an ihr Limit bringen, und das nicht nur in ihrer Leistungsfähigkeit, sondern auch finanziell. DaWenn diese Situation beklagt wird, wieso ist es dann so Apotheweit gekommen, und wieso wird mit einer Apothekenreder form die bereits schlingernde Gesundheitsversorgung noch der mehr destabilisiert? Wieso steuert man nicht konsequent, Hesunter Einbindung aller beteiligten Experten und Fachkräfte, dagegen? Wir als hessische Abgeordnete sind das unseren Bürgern schuldig. Es hilft nichts, an der Seite der Apotheken zu stehen, ohne auf allen Ebenen und parteiübergreifend endlich Lösungen zu erarbeiten, die tragfähig sind. Wieso hat die CDU mit den GRÜNEN nicht entsprechend gehandelt? Wieso handelt die SPD im Bund völlig hesgegenteilig? ein (Beifall AfD) Diese Fragen müssen gestellt werden, sie sind allgegenhat. – wärtig. Anstatt dass wir endlich über die ruinöse Situation das im Gesundheitswesen diskutieren, erleben wir PodiumsdisSie kussionen, eine nach der anderen, in denen Fachkräfte und Experten als Gäste die Welt von uns erklärt bekommen, obwohl sie mit ihrer Expertise eher uns Politikern auf den Baum helfen müssten. die (Beifall AfD) Während Sie nämlich Ihre Pfründe – Entschuldigung: die Demokratie und das Weltklima – retten wollen, fällt Hesbis sen im Gesundheitssektor und in vielen anderen Bereichen auf das Niveau eines Drittweltlandes zurück. Es fehlt Ihdie nen an der Bereitschaft, eigene politische Ideologien gegen fachbezogene Expertise einzutauschen. und Ergo: Ihre Lippenbekenntnisse helfen weder den Apothekern noch den Ärzten und den Pflegekräften und auch Herr nicht den Patienten. Es bleiben Lippenbekenntnisse. – Viesind len Dank. der in (Beifall AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Bocklet von BÜNDum NIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. RezepSuche

fallen: ap- Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Apotheken sind ein wichtiger Baustein einer guten und flächendeckenden Gesundhaben heitsversorgung. Das ist zweifelsfrei so. Apotheken sind aktuell niedrigschwellig erreichbar und bieten beste fachliche Beratung, aber sie stehen unter einem enormen Druck. UnJahrelang gab es keine Erhöhung der Gebühren, Jahre, in denen aber die Personalkosten und die Betriebskosten gestiegen sind und Fachkräfte wegfielen. auch weite- Klar ist: Dieser Missstand muss behoben werden. Im Kampf für höhere Gebühren, für mehr Personal und für bessere Arbeitsbedingungen stehen wir an der Seite der Mangel Apotheken in Hessen. Auch Wandels (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es sei an dieser Stelle auf das verwiesen, was die Kollegin Dr. Sommer schon gesagt hat: Es geht um einen Referentenentwurf, und es gilt der alte Satz eines sozialdemokratischen Kollegen, dass ein Gesetz den Saal nach der dritten Lesung selten so verlässt, wie es zur ersten Lesung hineingekommen ist. (Marius Weiß (SPD): Struck war das!) Diesen Satz muss man so aussprechen. Das wird auch in diesem Fall so sein. Wir stehen in Kontakt mit unserer Bundestagsfraktion. Bei einer Demonstration hatten wir schon die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen: Kollege Körner, Herr Dr. Bartelt, Kollege Pürsün und andere haben das gemacht. Wir haben dort gesagt, wir haben die Bedenken, die die Apothekerinnen und Apotheker vorgetragen haben, aufgenommen, und wir werden kritisch darüber diskutieren und sie selbstverständlich in das Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen. Ich freue mich also, dass wir hier darüber diskutieren können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kollegin Claus, eines muss ich aber sagen – jetzt wird es doch ein bisschen unfreundlicher –: Neu sind die Probleme nicht. Ich habe noch einmal bei ChatGPT nachgefragt: Nach der Wiedervereinigung war die CDU in der Bundesrepublik in insgesamt 24 Jahren an der Regierung beteiligt. Diese Probleme sind nicht neu. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Und dafür brauchen Sie ChatGPT?) – Ja, das brauche ich tatsächlich. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist ja interessant!) – Das sind posttraumatische Belastungsstörungen. Die führen dazu, dass ich bestimmte Ergebnisse verdränge, und dazu gehören 24 Jahre CDU-Regierung. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Einige der Probleme, die Sie heute hier genannt haben, hätten Sie längst lösen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss jetzt nicht auf andere deuten, aber ich bin bei meinen Recherchen tatsächlich auf einen ganz interessanten Fakt gestoßen, den ich hier noch einmal anführen darf: Sind Sie sich sicher, dass Sie sich in der CDU in dieser Frage tatsächlich so einig sind? Vor 15 Jahren gab es eine Ökonomin, die sich in ihrer Doktorarbeit über die Frage „Apotheke light“ ausgelassen hat. Sie hat sich damit beschäftigt, wie man das durchsetzen kann, wie man den Markt deregulieren und liberalisieren kann. Diese Frau heißt Sonja Optendrenk, ist CDU-Mitglied und heute Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Ups. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Kollegin Staatssekretärin, habe ich das jetzt richtig wiedergegeben? Dann frage ich Diana Stolz als Gesundheitsministerin: Wenn Sie beim Gesundheitspakt über die Situation der Apotheken diskutieren, lassen Sie auch Ihre Staatssekretärin daran teilnehmen, und verhandelt die dann mit Ihnen die Apotheke light? Oder war das nur ihre Doktorarbeit? (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Diese Doktorarbeit gilt nämlich als Blaupause für den Referentenentwurf des Ministers Lauterbach. Das muss man wissen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Meine Güte!) Diese Blaupause für den Referentenentwurf kommt aus der CDU; sie basiert auf einer Idee der Frau Staatssekretärin Optendrenk. Ich muss dazu sagen: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Man zeigt auf andere, hat es aber selbst mit verursacht. So schnell kann es gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Uiuiui!) – Was heißt „Uiuiui!“? Es ist dumm gelaufen. Das ist manchmal so. Wir setzen uns bei Säule 1 und Säule 2 für Folgendes ein: Zur Säule 1 gehört die bessere Finanzierung der Apotheken. Da geht es um die Erhöhung der Vergütungen und auch der Nachtzuschläge. Bei der Säule 2 geht es um den Apothekenbetrieb. Mehr als 18 Maßnahmen sind da geplant, zum Beispiel, wie man Neugründungen und Filialgründungen erleichtern kann. Es geht auch um die Öffnung, wenn nur eine PTA anwesend ist, und um den Abbau von Bürokratie. Viele Vorschläge sind klug. Einige Vorschläge kann man noch verbessern. Das Gesetzgebungsverfahren wird dazu beitragen, dass das tatsächlich ein gutes Gesetz wird. Aber sich als CDU an die Seite der Apotheken zu stellen, selbst die Grundlagen für diesen Gesetzentwurf zu legen und dann zu sagen: „Davon wollten wir nichts hören“, dazu sage ich: Das ist auch ein bisschen doof gelaufen. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU)

Nun erteile ich für die Landesregierung Frau Staatsministerin Stolz das Wort. Bitte schön. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordneten! Wir haben es jetzt mehrfach gehört: Apotheken sind ein fester Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Wenn jemand krank ist und Medikamente braucht, benötigt er eine wohnortnahe Apotheke. Für uns ist es daher klar, dass man die Apotheken stärken muss und die vorhandenen Strukturen nicht schwächen darf. (Beifall CDU) Wenn „Apotheke“ draufsteht, muss also auch Apotheke drin sein. Warum ist das für uns so wichtig? Es geht bei der Apotheke eben nicht um eine Supermarktkasse, und es geht auch nicht vorrangig um den gesunden Bürger, der sich einfach einmal eine Ibu 600 abholt, sondern es geht vielfach um ältere Menschen, schwerstkranke Menschen, Menschen mit einem höheren Beratungsbedarf. Eine Apotheke hilft nicht, wenn man die benötigten Medikamente nicht mehr bekommt. Wenn man heute eine Apotheke betritt, kann man sich auf verlassen, dass man auf eine Apothekerin oder Apotheker trifft, die oder der in einem aufwendigen um gelernt hat, Wechselwirkungen zu erkennen und kamente herzustellen, und auch beraten kann, wenn Medikament nicht vorrätig ist. Ohne sie dürfen bestimmte Medikamente gar nicht ausgegeben werden. Außerdem gibt es ohne die Apothekerin oder den Apotheker vor auch keine Nacht- und Notdienste mehr und nur noch geschränkte Öffnungszeiten. Wir stehen deshalb an der Seite der Apothekerinnen Apotheker in Hessen. Wir wollen sie stärken und schwächen, und deshalb muss die inhabergeführte ke vor Ort erhalten bleiben. Nur so kann eine bedarfsgerechte und fachkundige Medikamentenversorgung deckend sichergestellt werden. (Beifall CDU und SPD) Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit den Apothekerinnen und Apothekern dafür ein. Ich freue mich sehr, sowohl die Landesapothekerkammer als auch der sche Apothekerverband Teil unseres Paktes für Gesundheit in Hessen sind. Wir werden den bestehenden und kommenden Herausforderungen nur gemeinsam begegnen können. Herr Bocklet, wenn man auf die Apotheke light sollte man in der Lage sein, Doktorarbeiten zu lesen, sich nicht allein auf die Interpretation eines Mediums lassen. Deshalb sage ich: Lesen Sie es einmal nach. (Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): haben es gelesen!) – Nein, Sie haben gelesen, was in einer Veröffentlichung über die Doktorarbeit stand. Darauf sollte man sich mein nicht verlassen, sondern man sollte sich auf das lassen, was in der Doktorarbeit steht. (Beifall CDU und SPD) Unabhängig von diesem Einschub möchte ich mich bei der CDU dafür bedanken, dass sie für die Stunde dieses Thema gewählt hat. Ich möchte mich beim gesamten Parlament dafür bedanken, dass wir mit heutigen Aktuellen Stunde ein starkes Zeichen nach senden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aktuellen angelangt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Urlaubsreif und arbeitslos: Sommerferienarbeitslosigkeit von angehenden Lehrkräften in Hessen endlich enden – Drucks. 21/854 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Der Redner ist der Abgeordnete Promny von den Freien kraten. dar- Moritz Promny (Freie Demokraten): einen Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Studiliebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie Mediabsolvieren ein Hochschulstudium, einen 21 Monate lanein gen Vorbereitungsdienst, und Sie brennen förmlich für Ihre Aufgabe, für Ihren Beruf; doch nachdem Sie alle diese Hürden gemeistert haben, schickt Sie Ihr Ausbilder und Ort Arbeitgeber erst einmal in die Arbeitslosigkeit. Sie meinen, eindas sei unvorstellbar? Nein, nicht hier, nicht in Hessen, nicht bei dieser Landesregierung. und (Beifall Freie Demokraten und Daniel May (BÜNDnicht NIS 90/DIE GRÜNEN)) ApotheNach dem Vorbereitungsdienst sind unsere Lehrer arbeitsflächen- los, und das sogar wochenlang. Das gibt es in keinem Unternehmen, das ist in Deutschland in der Wirtschaft nicht denkbar, bei dieser Hessischen Landesregierung aber schon. Jetzt könnte man einmal einen Blick auf andere Länder dass werfen, um zu sehen, wie die das handhaben. Einen anHessi- deren Weg geht beispielsweise Bayern. Statt Wochen der Arbeitslosigkeit gibt es dort 3.000 Euro Abwerbeprämie, den meine Damen und Herren. Vielleicht ist das ein Weg, an dem man sich einmal orientieren könnte. Aber auch danach sieht es mit der Wertschätzung in Heseingeht, sen nicht besser aus. Dabei müssen unsere Lehrkräfte imund mer mehr leisten, statt sich auf den Unterricht konzentrieren zu können. Diese Belastungen an den Schulen haben verauch Folgen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir Das bestätigt auch die hohe Inanspruchnahme der schulpsychologischen Beratung. Diese ist von Beginn des laufenden Schuljahres bis Ende Februar 2024 ca. 1.100-mal allgewahrgenommen worden. Allein im Jahr 2022 ließen sich ver200 Lehrkräfte in den Vorruhestand versetzen. Hinzu kommen Lehrkräfte, die sogar ihren Beamtenstatus zurückgeben und einfach nicht mehr unterrichten wollen. Statt diese Probleme anzuerkennen, werden sie einfach nur heute kleingeredet. Kultusminister Schwarz bemerkte dazu einAktuelle fach nur, die geringe Zahl der ausscheidenden Lehrkräfte auch sei im Vergleich zur Zahl des Gesamtpersonalkörpers nicht der so beachtlich. Wir Freie Demokraten sehen das anders. Wir Berlin sehen darin ein fatales Zeichen für den Lehrkräftemangel in diesem Land, und das geht nicht, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, Daniel May und Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Landesregierung, bei diesen Zuständen wird auch keine Nachwuchskampagne helfen. Die kann man aufhübStunde schen, wie man will. Statt den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten, beschäftigt sich die CDU leider lieber mit Scheindebatten und Showeffekten. Weil wir eine kritischkonstruktive Serviceopposition sind, mache ich Ihnen gerne für Ihre nächste Showkampagne einen realitätsnahen Gegenvorschlag. Wie wäre es mit „Gegen den stressigen Berufsalltag gewähren wir Ihnen rechtzeitig eine Pause: bearbeitslos zum Sommer“? Herr Staatsminister Schwarz, Ihr Engagement im Bundesrat, was die Digitalisierung dieses Landes anbelangt, in erste allen Ehren, aber Sie sollten vielleicht auf die CDU-BunDemo- destagsfraktion einwirken, weil – Sie haben es eben bei der Aktuellen Stunde der GRÜNEN noch einmal deutlich gemacht – dieser im Rahmen der Haushaltsberatungen keine bessere Idee kommt, als bei der Bildung zu sparen: weg mit dem Digitalpakt 2.0 und weg mit dem StartchancenProgramm. Das kann nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns Freie Demokraten ist klar: An der Bildung darf nicht gespart werden. An der Bildung darf nicht gespart werden, für die Bildung schon. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Bildungspolitik ist immer noch originäre Ländersache. Das bedeutet, dass man die drängendsten Probleme, wie den Mangel an Digitalisierung und Chancengerechtigkeit, hier lösen muss. Anscheinend bekommen Sie das nicht so gut hin. Seien Sie deshalb auch einmal froh, dass unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger trotz der angespannten Haushaltslage diese wichtige Unterstützung leistet. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Meine Damen und Herren, Ihre Gratismentalität ist an der Stelle fehl am Platz; denn eigentlich müssten Sie diese Herausforderungen alleine schultern. Setzen Sie Ihre Prioritäten endlich richtig. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Yüksel von der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei der FDP-Fraktion für diese Aktuelle Stunde bedanken; (Beifall Freie Demokraten) denn Sie haben in diesem Land auch regiert und zweimal die für diesen Bereich zuständige Ministerin gestellt, was bedeutet: Auch Sie haben für dieses Problem einen Grundstein gelegt. Die SPD freut sich, dass dieses wichtige Thema inzwischen hier im Haus einen breiten politischen Konsens gefunden hat. Lassen Sie mich vorweg klar unsere Sicht darlegen: Attraktive Einstellungs- und Arbeitsbedingungen für unsere Lehrkräfte sind grundlegend, um die Qualität und die Stabilität unseres Bildungssystems zu sichern. Hier geht es natürlich darum, die Fachkräfte in diesem Bereich im Wettbewerb der Bundesländer nach Hessen zu bringen. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass Fachkräfte nach Hessen kommen und hierbleiben. (Beifall SPD und Michael Boddenberg (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht neben dem Materiellen aber immer auch um Wertschätzung und Respekt. Die Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften über die Sommerferien ist ein bundesweites Problem. Die Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht hierzu seit Jahren eine Statistik. Darin wird der Anteil der Ferienarbeitslosigkeit von Lehrkräften im Ländervergleich aufgezeigt. Fakt ist: Hessen hat im Ländervergleich 2023 die größten Fortschritte erzielt. Die Arbeitslosigkeit von Lehrkräften in den Sommerferien ist in Hessen seit 2020 kontinuierlich zurückgegangen. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles ohne die SPD!) – Es freut mich auch, dass Sie das gemacht haben. Auch der Anteil von Lehrkräften an den Gesamtarbeitslosenzahlen ist rückläufig, und wir haben in diesem Bereich fast Vollbeschäftigung. Die Landesregierung hat in diesem Feld wesentliche Schritte unternommen. Die Mindestanforderung für die Weiterbeschäftigung wurde letztes Jahr von 35 auf 30 Stunden reduziert. Dadurch werden noch mehr Tarifbeschäftigte auch über die Sommerferien gehalten. (Beifall SPD) Somit ist eine weitere Verbesserung der Zahlen in diesem und in den kommenden Jahren zu erwarten. Der Eindruck, das Land profitiere finanziell von der Arbeitslosigkeit von Lehrkräften in den Ferien, ist nicht richtig. Das Gegenteil trifft zu. Hessen nimmt jährlich 20 Millionen Euro in die Hand, um die Weiterbeschäftigung zu bezahlen. Bitte nehmen Sie dies auch zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Problem der Weiterbeschäftigung über die Sommerferien ist vielschichtig, und sicher gibt es noch einiges zu tun. Die GEW hat wiederholt auf die hohe Dunkelziffer hingewiesen, weil sich viele betroffene Lehrkräfte erst gar nicht arbeitslos melden. Auch beim Übergang vom Vorbereitungsdienst in die Festanstellung müssen wir besser werden. Für uns als SPDFraktion gilt grundsätzlich: Wir müssen dafür sorgen, dass befristete Beschäftigungen auch im Vertretungsbereich von der Regel zur Ausnahme werden. Das ist im Koalitionsvertrag festgehalten. Das 105-%-Ziel bei der Grundunterrichtsversorgung ist auch und gerade in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zusammenfassend möchte ich festhalten: Hessen ist auf dem richtigen Weg. Wir in den Regierungsfraktionen sind uns einig, dass Qualität und Stabilität des Bildungssystems und Ausstattung und Wertschätzung unserer Lehrkräfte zusammengehören. Das werden wir in Zukunft angehen, und so werden wir das gestalten. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Abgeordneter Herz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere über 65.000 hessischen Lehrkräfte übernehmen eine unverzichtbare und anspruchsvolle Aufgabe. Das machen sie so gut, dass wir ihnen das Wichtigste anvertrauen, das wir haben – unsere Kinder und Jugendlichen. Die Lehrkräfte sind es, die unsere Schülerinnen und Schüler beim Lernen so vieler elementarer Fähigkeiten begleiten und unterstützen. Die Lehrkräfte sind es, die immer für die Kinder und Jugendlichen da sind – insbesondere dann, wenn es zu Hause mal nicht so leicht ist. Und die Lehrkräfte sind es, die auch unter schwierigen Bedingungen maroden Schulen und zu wenig Personal jeden Tag Beste rausholen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem deshalb sind wir es ihnen schuldig, Umstände schaffen, unter denen sie gut arbeiten können. In einem deralen Bildungssystem und in Zeiten des Lehrkräftemangels sollten wir selbst aber ohnehin ein besonderes se daran haben, dass Hessen ein attraktiver Arbeitsplatz Lehrkräfte bleibt. Es ist daher fatal, wenn angehende Lehrkräfte und befristet beschäftigte Lehrkräfte mit Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Die erste Gruppe, die hier also betroffen ist, sind diejenigen, die sich gerade erst dafür entschieden dauerhaft in Hessen unterrichten zu wollen, unsere ligen Referendare. Denn diese werden als Beigabe bestandenen zweiten Staatsexamen im Sommer erst mal die Arbeitslosigkeit geschickt. Von Ende Juli bis drei vor Beginn des neuen Schuljahres sind sie arbeitslos. herzlichen Glückwunsch. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Tolles chen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit dürfen wir nicht abfinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Hessen steht in Konkurrenz zu anderen Bundesländern. Viele Lehrkräfte können sich auch in anderen Ländern werben und tun das auch, wenn wir in Hessen keine neten Umstände schaffen. Es darf nicht sein, dass Lehrkräfte erst unmittelbar vor Beginn des Schuljahres gestellt werden. (Robert Lambrou (AfD): Warum haben Sie GRÜNE das die letzten zehn Jahre nicht geändert? Sie waren doch an der Regierung! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch einmal zu, Herr Lambrou!) Hier muss die Landesregierung tätig werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Gruppe, die von Arbeitslosigkeit in den betroffen ist, sind die Lehrerinnen und Lehrer, die befristet angestellt sind. Nur wer lange genug befristet arbeitet hat, wird auch während der Sommerferien Früher waren das 35 Wochen. Das hatte zur Folge, über die Sommerferien ca. 3.000 Lehrerinnen und in Hessen arbeitslos waren. Wir GRÜNE haben in der letzten Legislaturperiode chen können, dass die Mindestbeschäftigungsdauer von auf 30 Wochen gesenkt wurde. Damit konnten wir die arbeitsloser Lehrkräfte in den Sommerferien halbieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1.500 Lehrkräfte haben dadurch mehr finanzielle heit und einen guten Grund mehr, im schönen Hessen bleiben. Aber auch mit diesem grünen Erfolg sollten wir uns noch mit nicht zufriedengeben. Ziel muss es sein, weniger Lehrkräfdas te befristet einzustellen und diejenigen, die befristet eingestellt sind, wenigstens das ganze Jahr lang zu bezahlen. Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu aber kein Wort. Mir stellt sich schon die Frage, was Sie glauben, was Lehrinnen zu und Lehrer so in den Ferien machen. – In den Sommerferiföen wird vor allem das neue Schuljahr vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gerade den Lehrkräften Interesnicht zu ermöglichen, die noch nicht so lange unterrichten, für ist irrsinnig. Aber stattdessen wird sehr deutlich, wo die Prioritäten der auch Landesregierung liegen: 38 Millionen Euro für das sozial maximal ungerechte Hessengeld und 13 Millionen Euro für eine aufgeblähte Landesregierung. Gleichzeitig 26 MilDe- lionen Euro Kürzungen im Bildungsministerium und 34 Millionen Euro Kürzungen bei den Hochschulen. eben Wer hätte es gedacht: Auch der Satz aus dem SPD Wahlhaben, programm „Der Einsatz befristeter Verträge ohne Sommerehemaferienbezahlung muss ein Ende haben“ hat es natürlich zum nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinTage zelt Freie Demokraten) Na, Stattdessen ist aus dem Versprechen von 12.500 zusätzliZei- chen Lehrkräften ein Minus von 200 Stellen geworden. Die Landesregierung gibt in der Bildungspolitik also Vollgas – leider aber in die völlig falsche Richtung. uns (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die CDU spricht nun Abgeordneter Göttlicher. begeeigunsere Hans Christian Göttlicher (CDU): einSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen als Lehrer, als Beamter und als Betroffener an dieser Stelle nachweisen, dass erfolgreiche und verantwortungsvolle Bildungspolitik unter einer CDUgeführten Regierung in den besten Händen ist. erst (Beifall CDU) Warum sage ich das? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen wir uns auch! – Zuruf Freie Demokraten: Gute Frage!) Ferien lediglich – Gut zuhören. – Sich in den Sommerferien arbeitslos melge- den zu müssen ist keine schöne Sache. Das kann ich aus bezahlt. eigener Erfahrung bestätigen. Im Februar 2002 habe ich dass nach meinem Vorbereitungsdienst in NRW einen LehraufLehrer trag an einer Gesamtschule in Nordhessen angenommen. Anbindungsgrund war die Vertretung einer Kollegin in Elternzeit. errei35 Mir hat die Schule gut gefallen, und auch der Schulleiter Zahl wollte mich gerne an der Schule behalten. Trotz des beiderseitigen Interesses war lange unklar, ob mir der Schulleiter zum neuen Schuljahr eine Stelle anbieten kann. So endete mein Lehrauftrag mit Beginn der Sommerferien, Sicher- und ich musste mich arbeitslos melden. Glücklicherweise zu kam die Planstelle zum 01.08.2008, und so war dieses Ereignis für mich nur einmalig. In den Sommerferien 2008 teilte ich dieses Schicksal jedoch mit weiteren rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen in Hessen. Das war – wie gesagt – 2008. Es musste also politisch reagiert werden, und die Hessische Landesregierung hat gehandelt. Im März 2009 gab das Hessische Kultusministerium den Erlass „Weiterbeschäftigung befristet angestellter BAT-Lehrkräfte während der Sommerferien“ heraus. Darin wurden für drei Fallgruppen die Weiterbeschäftigung während der Sommerferien geregelt. Dieser Erlass hat zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der im Sommer arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte geführt. Dieser Erlass wurde weiterentwickelt. Im Jahr 2010 kam eine weitere Fallgruppe hinzu, und die Mindestbeschäftigungsdauer wurde von 39 auf 35 Wochen reduziert, und im Haushaltsjahr 2023 gab es eine weitere Reduzierung von 35 auf 30 Wochen. Diese Entscheidungen hatten und haben Konsequenzen. Die Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften während der Sommerferien ist in Hessen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen – von 2.000 Lehrkräften im Jahr 2008 auf 440 im Jahr 2023. Für diese erfolgreichen Maßnahmen werden natürlich auch die notwendigen Mittel hinterlegt. Die Landesregierung stellt seit Sommer 2023 rund 20 Millionen Euro pro Jahr für die Weiterbeschäftigung der Lehrkräfte in den Sommerferien zur Verfügung. Das ist gut, und Sie sehen: Die CDU-geführte Landesregierung handelt verantwortungsvoll und erfolgreich. (Beifall CDU) Für alle, die jetzt berechtigterweise nach Gründen für befristete Arbeitsverträge fragen und sich vielleicht nicht ganz so gut auskennen, anbei hier die Fakten: Erstens. Hinter einem befristeten Arbeitsvertrag steht in der Regel ein realer Vertretungsgrund. Zweitens. Oftmals sind es Vertretungen für Lehrkräfte in Elternzeit. Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, empfehle ich Ihnen: Gehen Sie in die Grundschulen, gehen Sie in die Gesamtschulen und Gymnasien, und erkundigen Sie sich bei den Schulleitern, wie oft sie Vertretungen für Kolleginnen und Kollegen in Elternzeit organisieren müssen. Hier helfen in aller Kürze ein paar Zahlen. In einer Grundschule mit einem Kollegium von 30 bis 40 Lehrkräften können schon einmal zwei, drei Kolleginnen gleichzeitig in Elternzeit sein. In der Praxis waren es auch schon bis zu acht. In größeren Systemen mit 80 bis 100 Kollegen können es auch schon einmal 20 Stellen sein, für die gleichzeitig Vertretung organisiert werden muss. Sie sehen also die Zusammenhänge. Wir sind ein familienfreundlicher Arbeitgeber. Das hat zur Folge, dass wir den Kolleginnen und Kollegen in Elternzeit ihre Stelle mit befristeten Arbeitsverträgen freihalten müssen. Es ist auch nicht unüblich, dass bei einigen Lehrkräften die Elternzeit zum Ende des Schuljahres endet und damit auch der Vertretungsgrund und der Arbeitsvertrag. Das eine bedingt das andere. Ich denke, wir können festhalten: Die ergriffenen Maßnahmen haben zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt. Es ist eine erfolgreiche und verantwortungsvolle Bildungspolitik. Das haben die Hessen erkannt und entsprechend gewählt. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich mehr und mehr Menschen gerne dieser Politik anschließen. Wie gesagt, als Betroffener bin ich voll mit diesem Thema vertraut. Als Beamter sehe ich die Herausforderungen in der Schule, und als Lehrer attestiere ich der Landesregierung für ihre Bildungspolitik eine grundsolide, realistische, hervorragende Arbeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herr Göttlicher, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Das mache ich. – Genau so werden wir auch in Zukunft die Themen angehen und voranbringen. Noch ein kleiner letzter Hinweis: Schauen Sie doch nach Baden-Württemberg. Da mussten sich im Sommer 2023 900 Lehrer arbeitslos melden,

Herr Göttlicher, bitte kommen Sie zum Schluss.

in Hessen waren es nur 440. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Lobenstein von der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Problematik der Sommerarbeitslosigkeit von angehenden Lehrern, auf die die Kollegen der FDP in ihrer Aktuellen Stunde heute hinweisen, ist in der Tat bemerkenswert. Natürlich sollte hier so schnell wie möglich für Abhilfe gesorgt werden. (Beifall AfD) Das Thema ist jedoch bestenfalls aufgrund der Sommerferien, die in ein paar Tagen beginnen, akut, aber kein wirklich aktuelles, da es sich mitnichten um ein völlig neues Phänomen handelt, sondern bereits seit Jahren bekannt ist. Das verwundert dann doch ein wenig, zumal dies der ansonsten so gerne beschworenen Wertschätzung – das haben wir heute auch schon öfter gehört –, die man Lehrern entgegenbringen sollte, diametral widerspricht. Nun mag man einwenden, dass drei Wochen ohne Einkommen schon irgendwie zu überbrücken sind. Aber als Neuling im Hessischen Landtag muss ich schon sagen, dass ich einigermaßen erstaunt war, dass uns als gewählten Abgeordneten bereits ab dem 7. Dezember 2023 eine Entschädigung zustand, obwohl wir uns erst am 18. Januar 2024 konstituiert haben. Mag sein, dass dies nicht 1 : 1 vergleichbar ist, aber ein bisschen ungerecht finde ich es besagten Lehrern gegenüber dann schon. So viel Populismus sei mir an dieser Stelle gestattet. (Beifall AfD – Turgut Yüksel (SPD): Sie gerne darauf verzichten!) Was beim Thema Wertschätzung von angehenden jedoch prinzipiell Sorge bereitet, ist der rote Faden, hier leider zum Vorschein kommt: umständliche und wierige Bewerbungsprozesse – man könnte es auch in sem Bereich als ein Zuviel an Bürokratie bezeichnen damit verbundene lange Wartezeiten, bis es endlich zu ner Einstellung kommt, Einladungen nach Examensnoten, die zu weiteren Verzögerungen führen, und schließlich dann allzu oft genutzten Kettenarbeitsverträge, die Lehrerberuf zu einem Hochrisikoberuf machen, jedenfalls dann, wenn man sich ein Mindestmaß an Planbarkeit Beruf und Familie wünscht. (Beifall AfD) Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge – zunächst ein sinnvolles Instrument – ist im Zeitraum von 2016 2021, wie aus zwei Kleinen Anfragen der LINKEN der SPD im Hessischen Landtag hervorgeht, von auf 7.590 gestiegen. Angesichts des lautstark beklagten Lehrermangels sollte man erwarten, dass diese Zahl kleiner werden sollte, damit eben nicht noch mehr aus Hessen von anderen Bundesländern abgeworben den, wie teilweise geschehen. Ganz generell dürfte die relativ hohe Unzufriedenheit Beruf ebenfalls zum beklagten Lehrermangel beitragen. Laut einer Studie der Robert Bosch Stiftung, dem schen Schulbarometer 2024, können sich 27 % der kräfte, insbesondere die Jüngeren, einen Jobwechsel stellen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Als te Herausforderung werden laut dieser Studie das ten der Schülerschaft sowie deren Heterogenität Ich hatte im Juni-Plenum bereits diesen rosa Elefanten wähnt, der, außer von uns, von den allermeisten sehr beschwiegen wird. (Beifall AfD – Zuruf SPD) Wir müssen im Bildungsbereich also sowohl Ärgernisse, wie die genannte Sommerarbeitslosigkeit, abstellen, darüber aber nicht die großen Stellschrauben aus den gen verlieren, die für eine funktionierende Bildungslandschaft in Hessen unabdingbar sind. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die Landesregierung hat nun Staatsminister das Wort. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Abgeordnete! Lieber Kollege Moritz Promny, das man erst einmal hinbekommen: sich selbst ein Thema einer Aktuellen Stunde zu suchen und kein Wort zum ma zu sagen. Das ist schon bemerkenswert, aber man das so machen. Die Gedanken sind natürlich frei. (Zuruf: Das stimmt aber nicht!) Der Antrag ist in der Tat wirkliche Effekthascherei vor politischen, vielleicht etwas sauren, Gurkenzeit. Es dert mich vor allem, dass ausgerechnet Sie das Thema können zen, die Partei, die sich selbst besonders für Markt und für Leistung interessiert. Dass Sie jetzt sagen, dass genau die Personen, die noch nicht in einem Dienst- oder in einem Lehrern Arbeitsverhältnis stehen, bezahlt werden sollen: Ich finde der es ganz bemerkenswert, dass Sie da Veränderungsbedarfe langsehen. die–, (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) eiDas ist kein angemessener Umgang mit Steuergeld. Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen. Ich bin gespannt, wie die beispielsweise Ihr Bundesfinanzminister Lindner Ihrem den Antrag und Ihrer Rede in irgendeiner Form irgendetwas Positives abgewinnen könnte. Lieber Kollege Promny, ich für glaube, dass Sie einen falschen Ansatz fahren, weil es im Grunde genommen auch nicht zu Ihrer politischen DNA passt. einmal (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Bildung ist für bis uns das Wichtigste!) bzw. 5.376 Wir reden zum einen über Lehrkräfte, deren Vorbereitungsdienst am 31.07. eines Jahres endet. Wir reden zum anderen über Personen, die beispielsweise Ende Mai die eher Lehrer Vertretung für eine schwangere Lehrerin auf TV-H-Basis übernommen haben. Jetzt reden wir davon, einer Person wernach knapp zwei Monaten, wie in diesem Jahr, dreieinhalb Wochen Urlaub zu bezahlen. Das kann doch wirklich nicht im Ihr Ernst sein. (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) DeutLehrDas meinen Sie so. Lieber Kollege Promny, das Bemervorkenswerte ist auch: Dann stützen Sie sich auf ein anderes größBundesland ab – Bayern. Verhalgenannt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist doch er- Ihr Vorbild!) beredt Ich wundere mich eigentlich nicht, dass Sie nicht auf Rheinland-Pfalz und auf Sachsen-Anhalt Bezug nehmen. Da sind Sie nämlich mit in der Verantwortung – kein Wort dazu. Insofern: Die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde klingt gut, ist mit Blick auf die Einzelfälle jedoch in der dürfen Tonalität wirklich einigermaßen schräg. AuEines ist doch klar: Dass man Personen nach einer bestimmten Zeit im Landesdienst auch in den Ferien bezahlen muss, daran kann es keinerlei Zweifel geben. Die Frage ist nur: Wo zieht man hier die Grenze? Bezahlen wir einer Person nach sechs Wochen auf TV-H-Basis dann auch die Sommerferien? Das wäre doch äußerst ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Wenn Sie das so wollen, Schwarz dann müssen Sie das so sagen. Dann müssen Sie aber auch ein Preisschild an Ihre Kalkulation machen. Bezahlen wir Personen, die im Januar eine Schwangerschaftsvertretung übernommen haben, in den Sommerferien? – Klar machen und wir das. Alle anderen Varianten würden sich auch nicht anbieten. Das ist selbstverständlich vernünftig, und das ist auch gerecht. Herren muss Wir haben aktuell eine Regelung, die dem Interesse beider zu Seiten wirklich nachkommt. Ja, Frau Kollegin Herz, darauf Thewurde hingewiesen: Wir haben in der letzten Legislaturkann periode die Dauer von 35 Wochen Beschäftigung auf 30 Wochen reduziert. Im Übrigen will ich darauf hinweisen: Das Kultusminisder terium wurde in der Zeit von meinem sehr geschätzten wun- Kollegen Finanzminister Prof. Lorz geführt. – Sie haben set- versucht, das als Ihren Erfolg zu feiern. Nein, das haben wir gemacht. Da hatten wir die Verantwortung in diesem Haus. Insofern ist es schön, dass Sie es toll finden. (Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Sie waren dabei und fanden es auch toll. Insofern war das ein gemeinschaftlicher Erfolg. Schön, dass Sie daran erinnern. (Beifall CDU) Frau Kollegin Herz, ich habe eben Ihre Presserklärung gelesen, in der Sie immer wieder über die Schülerinnen reden, die in irgendeiner Form nicht fair behandelt würden. Ich frage mich, wo in Ihrer Gedankenwelt die Schüler vorkommen. Sie haben auch in dieser Rede wieder nur über Schülerinnen gesprochen. Ich finde, ein mehr ganzheitlicher Ansatz würde Ihnen gut zu Gesicht stehen. (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will an dieser Stelle auch mit Blick auf die Zeit sagen, dass Hessen im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut dasteht. Insofern hat Ihnen, lieber Kollege Promny, diese Debatte, über die Sie letztlich inhaltlich gar nicht gesprochen haben, vielleicht ganz gut getan. Sie tun der Sache damit aber nicht gut, und vor allem: Wir haben als Politiker in diesem Land eine gemeinsame Aufgabe. Das ist die Aufgabe der Regierung und der Opposition: zu erklären, dass Lehrkräfte tolle Arbeit leisten und dass das Lehramt ein vorzüglicher Beruf ist. Es lohnt, hier zu arbeiten.

Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an Ihre Redezeit. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Ein allerletzter Satz. – Was Sie hier tun, ist eher, das in Misskredit zu führen: sechs Wochen arbeiten und dann sechs Wochen frei, und das vollständig bezahlt. Das ist in der Gesamtschau nicht das richtige Bild. Wir haben hier einen vernünftigen Pfad, eine vernünftige Linie, die sich bundesweit sehen lassen kann. Das ist richtig so und auch verantwortlich gegenüber dem Steuerzahler. Deswegen sind wir froh darüber, dass wir diesen Kompromiss seinerzeit so gefunden haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Wir sind am Ende der Debatte. So ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten. Wir kommen zu Punkt 10: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohngeldgesetzes – Drucks. 21/765 zu Drucks. 21/619 – Hier ist verabredet, dass wir dazu nicht reden werden. Trotzdem hören wir die Berichterstattung. Die hat Herr Abgeordneter Müller von der CDU übernommen. – Er ist gerade nicht anwesend. Ich schaue einmal zum parlamentarischen Geschäftsführer. Ich habe die Drucksache schon herausgesucht, damit sie vorgetragen werden kann. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich könnte es machen!) – Herr Naas, wenn Sie das so nett sagen, dann kommen Sie doch nach vorne. Dr. Stefan Naas, Berichterstatter: Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/745 – und damit in der aus der Anlage zur Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung – in dritter Lesung anzunehmen. Dieses Votum ist ergangen mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten bei Stimmenthaltung der AfD. – Vielen Dank. (Beifall CDU und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Naas, dass Sie die Berichterstattung so spontan übernommen haben. Wir kommen jetzt zur Abstimmung in der Fassung der Beschlussempfehlung, wie eben vorgetragen. Wer der Beschlussfassung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist das so angenommen, und der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung zum Gesetz erhoben. Herzlichen Glückwunsch. (Heiterkeit) So viel dazu. Wir machen weiter mit Punkt 11: Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 – Drucks. 21/856 zu Drucks. 21/846 zu Drucks. 21/599 – Wir haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst möchte ich aber die Berichterstattung aufrufen. Die hat Herr Abgeordneter Vohl von der AfD übernommen. – Sie stehen schon bereit. Bitte schön. Bernd Erich Vohl, Berichterstatter: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023/2024, Drucks. 21/846 zu Drucks. 21/599. Der Haushaltsausschuss hat nach eingehender Beratung folgende Beschlussempfehlung gefasst: Erstens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgenden Änderungen – die sich daraus ergebende Fassung ist der Beschlussempfehlung als Anlage beigefügt – in dritter Lesung anzunehmen: CDU und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten. Zweitens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. entnehmen Sie bitte der Drucks. 21/856. – Danke sehr. (Beifall AfD)

Wir können in die Debatte einsteigen. Die erste Rednerin ist Frau Schardt-Sauer von den Freien Demokraten. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! ist Steuerzahler-Gedenktag. Das passt zur Verabschiedung eines Haushalts oder Nachtragshaushalts; denn bis haben die Bürger nur für die öffentliche Hand Geld dient. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie sitzen in der Ampel!) Was bekommen die Hessen von der neuen Landesregierung? Was soll kommen, was sagt der Nachtragshaushalt? Man kann sagen: Der Nachtrag ist die Prägung der Landesregierung für das, was sich in Hessen tun soll. – wie der Finanzminister am Dienstag sagte –: Der trag manifestiert das Regierungsprogramm. Werte Kollegen, der Nachtrag der sogenannten Hessen-Koalition manifestiert Stillstand. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Statt Hessen zukunftsfit zu machen, werden Rücklagen aufgebraucht. Es kommen Kürzungen im Bildungsbereich, Stillstand in wichtigen Infrastrukturbereichen. Lorz sprach am Dienstag beim Thema Hessenfonds einer „Entfesselung“ der Wirtschaft. Neue Schulden, Bürokratie und Vorgaben an Unternehmen, was eine unternehmerische Idee ist – werte Kollegen, das als fesselung“ der Wirtschaft zu bezeichnen, das ist Für uns Freie Demokraten ist das Staatswirtschaft. Das Gängelung und Fesselung der Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Mehr als zehn Jahre sprudelten die Einnahmen im Hessenland. Man hat es nur leider versäumt, Kollegen der CDU, Hessen in dieser Zeit fit zu für die sehr herausfordernden Zeiten, in denen wir uns strittig befinden. Rückläufige Einnahmen, der aufgeblähte Staatsapparat in den Ministerien verschlingt viel Geld. Zinslasten steigen an. So kommt es, dass für Pflichtaufgaben wie die verfassungskonforme Beamtenbesoldung, für diese Pflicht, geschweige denn für die unter der neuen Hessen-Koalition nichts übrig bleibt. Hessen im Stillstand, frage ich. – Nicht ganz. Etwas sich unter der neuen Landesregierung. Sie erhöht Schuldenstand: 2 Milliarden Euro Schulden für die Über viele Wochen wurde das hier in den Ausschüssen ein sicheres, renditeträchtiges Invest dargestellt. Es als alternativlos beschrieben. Uns Freien Demokraten de zu unseren Nachfragen vorgehalten, wir verstünden nicht, wir bagatellisierten. AfD, Gestern kam nun der öffentliche Bericht des Rechnungshofs, den ich jedem von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, nur wärmstens empfehlen kann. Man kann sagen, in diePlenum, sem Bericht wird der Deal regelrecht zerpflückt. Diese (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Fragen, werter Kollege Weiß, die Sie am Anfang auch selbst gestellt haben – aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern –, Fragen, die wir Freie Demokraten immer wieder adressiert haben, die finden sich dort, und die machen zumindest, wenn man es einfach einmal liest, sehr nachdenklich. „Wenn die öffentliche Hand mal eben 2 Milliarden Euro … in eine Landesbank injiziert“, dafür Schulden macht, „dann Heute ist das ein irritierender Vorgang“ – so heute früh der Blog „Finanz-Szene“ zu dem Bericht. Das kann man sagen, es heute ist ein irritierender Vorgang. verDann finden sich in dem Bericht drei Feststellungen, die uns Freie Demokraten nicht nur irritieren, sondern die aus unserer Sicht große Sorgen machen. Nicht nur wir Abgeordnete, auch der Rechnungshof, der etwas prüfen soll, bekam keine Unterlagen zu den Anforderungen der Finanzaufsicht. Wir haben immer wieder gehört: Das ist neuen alternativlos. – Man kann zu so einem Urteil kommen, nur Oder muss man ein Blatt Papier haben, wo das draufsteht. Die NachPrüfinstanz hat es nicht. Zweitens. Für das große Engagement, rügt der Hof, fehlt eine angemessene Erhöhung der Stimmrechte – anscheinend auch noch schlecht verhandelt, da haben andere Eig90/DIE ner besser abgeschnitten. (Zuruf Michael Reul (CDU)) Aber wirklich besorgniserregend ist, und das ist die Brücke Minister zu den Parametern, in denen wir in Hessen sind – ich von zitiere den Hof –: Es wird neue gute „darauf hingewiesen, dass die zur Finanzierung der „Ent- Kapitalmaßnahme eingeplanten Erträge mit Unsimutig. cherheiten verbunden sind“. ist Das ist die Bilanz der Hessen-Koalition, manifestiert. Der einfache Rat, den ich auch schon in Debatten gesagt habe: Kaufe keine Aktien auf Pump, weil sich die Zinsen für Schulden verändern. Genau das findet sich im letzten prächtig Punkt. Das ist ganz einfach ein Unsicherheitsfaktor für den werte Haushalt des Landes Hessen. machen un- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Michael Reul (CDU)) Die wichtige

Kür, Frau Schardt-Sauer, denken Sie bitte an die Redezeit. Sie müssen zum Schluss kommen. tut den Helaba. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): als wurde Ich komme in die Schlusskurve. – Ich halte fest: Dafür wur- wird im Bereich der Bildung gekürzt. Zum Abschluss – das Steuerzahler-Gedenktag –: Was bekommen die Hessen von der neuen Landesregierung?

Frau Schardt-Sauer, bitte. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Bei dem Nachtrag ein Abenteuer. Wir könnten sagen, es wäre gut, wenn das Hessen-Schiff einfach im Hafen bleibt und keine weiteren Schäden nimmt. Das wäre auch etwas, Stillstand ist vielleicht der geringste Schaden. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf AfD: Wie bei der Ampel!)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Frau Dahlke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt kann man sehen, in welche Richtung eine Regierung steuert. Auch nach den Beratungen, die wir zwar komprimiert, aber intensiv geführt haben, bleibe ich dabei: Dieser Nachtragshaushalt führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf CDU) In der Zeit der Beratungen kam von der SPD häufig der Vorwurf, man müsse mit dem schwierigen Haushalt umgehen, den man von Schwarz-Grün übernommen hat. (Zuruf AfD: Ja, richtig!) Da kann ich nur sagen: Das weisen wir entschieden zurück, und ich sage Ihnen auch gerne, warum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens. Vor der Wahl hatte die schwarz-grüne Landesregierung einen Doppelhaushalt auch für 2024 aufgestellt. Mit diesem Doppelhaushalt war Hessen in der Lage, den Herausforderungen dieser Zeit angemessen zu begegnen. Jetzt kommt die neue Landesregierung mit der Abrissbirne und reißt den soliden Haushalt ein. Das ist auch der Grund, warum wir keine Änderungsanträge stellen. Wir lehnen Ihre Änderungen an unserem beschlossenen, sehr soliden Haushalt ab; denn die Menschen in Hessen sind mit diesem deutlich besser dran als mit dem Nachtrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Ingo Schon (CDU) und Lisa Gnadl (SPD)) Zweitens. Für Ihre falschen Prioritäten fährt die neue Landesregierung den Haushalt auf Verschleiß. Würden Sie den Ernst der Lage erkennen, wüssten Sie, es ist jetzt nicht die Zeit dafür, wirkungslose und ungerechte Wahlgeschenke wie das Hessengeld mit der Gießkanne zu verteilen. Der Finanzminister hat doch selbst gesagt, dass auf die öffentlichen Haushalte schwierige Jahre und auch Einschnitte zukommen. Da passt es überhaupt nicht ins Bild, wie Schwarz-Rot Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wenn das Programm für die gesamte Legislaturperiode offensteht, reden wir über 2 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2037 den Haushalt binden. Sehenden Auges bürden Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf, mit Einschnitten an anderer Stelle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil das noch nicht reicht: Für Ihre aufgeblähte Landesregierung und neue Bürokratie in den Zentralabteilungen benötigen Sie allein über 130 Stellen. Über 13 Millionen Euro jedes Jahr wird diese Aufblähung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten – harte Einschnitte. Wasser predigen, aber selbst Wein trinken – das ist keine glaubwürdige Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Da komme ich auch gerne noch einmal zurück auf die Frage: Was hat diese Landesregierung eigentlich von Schwarz-Grün übernommen? – 1,8 Milliarden Euro in der allgemeinen Rücklage nach zehn Jahren stabiler schwarzgrüner Haushaltspolitik haben Sie übernommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da kann man sich schon einmal bedanken!) Dieses Jahr helfen die Ihnen noch, aber wir fragen uns schon: Wie wollen Sie eigentlich den Haushalt für 2025 und folgende Jahre aufstellen, wenn Sie bereits mit dem Nachtrag so die Rücklage plündern, wie es jetzt geplant ist? Drittens. Das ist wirklich dreist, die Frage der Kürzung. Was hat der Kollege Weiß sich jetzt in zwei Lesungen aufgeregt, dass wir die globalen Minderausgaben kritisieren, die nichts anderes sind als Kürzungen, weil auch schon welche im Haushalt drin waren. Aber wie kann man sich denn hierhin stellen, wenn man selbst auf die vorhandenen globalen Minderausgaben noch einmal 200 Millionen draufpackt? Herr Marius Weiß, wie kann man das denn tun? Bislang gab es bei uns immer noch geschützte Bereiche wie das Sozialbudget, Katastrophenschutz. Sie kürzen jetzt 26 Millionen Euro bei der Bildung, 34 Millionen Euro bei den Hochschulen, beschweren sich aber auch noch über uns. Da kann ich nur sagen: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen vier auf einen selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Zu guter Letzt. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, fällt Ihnen unter dem Strich mal wieder nichts Besseres ein, als Ampel-Bashing zu betreiben. Es ist einfach billig – das ist das Markenzeichen dieser Landesregierung. Sie können die konjunkturelle Lage aber komplett mit Krediten auffangen. An Ihren Kürzungen sind Sie schon ganz allein schuld, Herr Lorz, Herr Mansoori und Herr Rhein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf eine Sache will ich zum Schluss noch zu sprechen kommen. Wenn wir in Zukunft in einer lebenswerten Umwelt leben wollen, brauchen wir dafür mehr Investitionen. Es ist klug, darüber nachzudenken, die Schuldenbremse deswegen weiterzuentwickeln. Auf dem Parteitag der SPD Hessen-Nord am Wochenende sagte der Bezirksvorsitzende Timon Gremmels dazu: „Die Einführung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form war ein … Fehler.“ Der Kollege Marius Weiß hat gesagt: „Es ist gut, es Schuldenregeln gibt und dass die Schuldenbremse tiert“. Allerdings hätten diejenigen, die ihr in dieser „die oberste und einzige Priorität“ beimessen, die „Zeichen der Zeit nicht“ erkannt. Das ist einmal ein kluger Marius Weiß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Weiß (SPD) – Marius Weiß (SPD): Danke!) In der CDU ist die Haltung leider nicht so eindeutig. Rhein spielt im Vielstimmenchor der CDU-Ministerpräsidenten definitiv nicht die erste Geige. Seine Haltung Schuldenbremse ist mal so, mal so, wie er halt Morgen aufgestanden ist. Wir fragen uns schon: Gibt eigentlich eine gemeinsame Haltung der Landesregierung zur Schuldenbremse? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Dahlke, auch Ihre Redezeit ist zu Ende. Bitte men Sie zum Schluss.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Hessen bereits einen guten und soliden Haushalt für das Jahr Die Änderungen, die Sie jetzt hier machen wollen, wir überwiegend ab; denn sie sind eine falsche Prioritätensetzung. Dieser Nachtrag legt den Grundstein für kommende düstere Haushaltsjahre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf as Eckert (SPD))

Für die SPD spricht nun der Abgeordnete Weiß. schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute den ersten Haushalt dieser neuen schwarzroten Koalition. Auch wenn es nur ein Nachtrag ist, ich, dass es ein besonderer Tag ist. Wir haben als Fraktion 25 Jahre lang keinem Haushalt – mit ein Ausnahmen, wenn ich so an Corona Anfang 2020 denke zugestimmt. Ich möchte deswegen die Gelegenheit weil das etwas Besonderes für uns ist, mich zunächst mal zu bedanken bei meinem Haushaltsarbeitskreis, auch bei dem Haushaltsarbeitskreis der CDU, Reul, bei dir und bei deinen Kolleginnen und Kollegen. Der Haushalt ist das politische Fundament dieser rung. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit – Michael von CDU und SPD in diesem Bereich ist beispielhaft die Zusammenarbeit in dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Ich bedanke mich aber auch bei Finanzminister Lorz Staatssekretär Becker für die gute Zusammenarbeit und das wirklich gut aufgestellte hessische Finanzministerium, dass das uns als Parlament auch bei diesen Haushaltsberatungen exis- immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden hat. Zeit Nicht zuletzt bedanke ich mich auch bei den Mitgliedern der demokratischen Oppositionsfraktionen dieses Hauses. Satz, Liebe Miriam Dahlke, ihr habt am Dienstagabend gezeigt, dass ihr keine fundamentale Opposition machen wollt. Das finde ich gut. Marius Beispielsweise habt ihr unseren Änderungsanträgen zugestimmt. Da ging es unter anderem darum, Geld für die Boris Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in die Hand zu nehmen. Damit wurden dem Landwirtschaftsminister zur Ingmar Jung Haushaltsmittel an die Hand gegeben, daheute mit er tatsächlich diese gefährliche Tierseuche effektiv bees kämpfen kann. Ich möchte mich bei den Mitgliedern der GRÜNEN und der FDP dafür bedanken, dass ihr diesem Änderungsantrag zugestimmt habt. (Beifall SPD und CDU) Ich mache bei diesem Haushalt aber natürlich auch keinen Hehl daraus, dass ich ihn mir anders gewünscht hätte, als er jetzt ist. Das ist schlicht und einfach so. kom- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber eine 180-Grad-Wendung!) – Mathias, nein, das ist überhaupt keine 180-Grad-Wendung. Das hat etwas mit Wunsch und Wirklichkeit zu hat tun. Wir haben einen richtig tollen Koalitionsvertrag verab2024. schiedet. lehnen (Beifall SPD und CDU) Wenn man nach 25 Jahren wieder in die Regierung kommt, einen Koalitionsvertrag mit so vielen tollen Maßnahmen hat und endlich einmal wieder gestalten kann, dann möchte Tobiman richtig loslegen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich rufe gleich die Jusos an!) Aber da gibt es einen Unterschied zwischen Wunsch Bitte und Wirklichkeit. In der Opposition kann man sich mit Wünschen beschäftigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man an der Regierung ist, muss man sich mit der Wirklichkeit beschäftigen. (Beifall SPD und CDU – Mathias Wagner (Taunus) be- (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine ganz neue Erkenntnis!) finde Das haben wir mit diesem Nachtragshaushalt getan. Wir SPDpaar jammern nicht über die wirklich schwierige Situation, vor – der wir stehen. Wir beklagen uns da nicht. Vielmehr packen wir es an. Wir werden mit diesem Nachtragshaushalt nutzen, ein- trotz der schwierigen Rahmenbedingungen viele wichtige aber Sachen umsetzen. Da werden wir den Gestaltungswillen und die Gestaltungsmacht dieser Regierung zeigen. Michael Wir wissen aber auch, dass wir das andere, was wir im Regie- Koalitionsvertrag stehen haben, nur werden umsetzen kön– nen, wenn wir gleichzeitig die Handlungsspielräume dafür schaffen. Damit beginnen wir schon mit diesem Nachtragsfür haushalt. Wir werden das mit dem Haushalt für das Jahr 2025 noch viel mehr machen müssen. Auf der einen Seite werden wir eine Konsolidierung haben. Auf der anderen Seite werden wir mit dem Haushalt einen und eigenen Impuls setzen, um die hessische Wirtschaft anzufür kurbeln, damit wir wieder mehr Steuereinnahmen bekommen, um mehr Gestaltungsspielraum zu bekommen, um die vielen guten Projekte, die wir uns vorgenommen haben, tatsächlich umsetzen zu können. (Beifall SPD und CDU) Das ist der Unterschied zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Das ist der Unterschied zwischen den Mitgliedern der Opposition und der Realität. Die Aufstellung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 wird richtig schwierig werden. Wir haben uns da etwas vorgenommen. Das wird schwer. Wenn das einfach wäre, hätten die GRÜNEN weiterregieren können. Das wird schwer werden. Wir sind aber entschlossen, diese Herausforderungen anzupacken. Wir werden uns die dicken Bretter, die da zu bohren sind, wirklich vornehmen. Wir werden das klug machen. Wir werden das solide machen. Das haben wir mit dem Nachtragshaushalt auch schon so gemacht. Denn wir wollen uns in den kommenden Jahren die finanziellen Spielräume erarbeiten, damit wir das gute Programm, das wir unter der Überschrift „Eine für alle“ verabschiedet haben, gemeinsam umsetzen können. – In diesem Sinne sage ich: herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Bausch von der AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die zweite Lesung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes hat wenig von dem, was eine gute Debatte ausmacht. Atmosphärisch war das eine Reise vom Bolzplatz zum Taka-Tuka-Land. Das grüne Niveau bei den Zwischenrufen war wie ein Limbo. Darauf folgte viel schwarzes Eigenlob. Wie man lesen kann, kann der Statusverlust zu psychosozialen Belastungsstörungen führen. Das könnte erklären, weshalb es so manchem nach einer Abstiegserfahrung nicht mehr gelingen mag, den richtigen Ton anzuschlagen. (Beifall AfD) Wenn von gleicher Seite zudem festgestellt wird, dass alles Mist ist, seitdem man nicht mehr mitregiert, und man sich trotzdem nicht zum Einreichen eines einzigen Änderungsantrags aufraffen kann, dann muss es schlimm sein, sehr schlimm. (Beifall AfD) Ich möchte kurz etwas zur Helaba sagen. Was Herr Weiß vorgestern über den Bericht des Rechnungshofs sagte, gab uns das Gefühl, wir hätten gegebenenfalls den falschen Bericht gelesen oder der falschen Ausschusssitzung beigewohnt. Der öffentliche Bericht hat uns bislang nicht erreicht. Jedoch gibt es bereits einen Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dieser greift, oh Wunder, die gleichen Punkte auf, die auch wir kritisiert haben: die Beteiligungsrechte, die nicht der Risikoposition entsprechen, aber auch die Möglichkeit der Trägerversammlung aufgrund der fehlenden Stimmrechte, die zur Refinanzierung eingeplanten Dividenden und Gewinnausschüttungen zurückzuhalten. Ja, so kann sich die Wahrnehmung von der Realität unterscheiden. (Beifall AfD) Herr Reul sagte gestern richtigerweise, dass die Schuldenbremse das Land nicht bei investiven Maßnahmen behindert. Leider hindert die jetzige Ausgestaltung der Budgetregel die schwarz-rote Koalition auch nicht an unnötigen konsumtiven Ausgaben. Das war einmal die Kernidee der Schuldenbremse. Umso schlimmer ist, dass die aktuell diskutierte Reform der Schuldenbremse im Wesentlichen auf eine Aufweichung des Konjunkturmechanismus abzielt. Ich sage das nur, um es noch einmal festzuhalten: Der Ausgleich der Mindereinnahmen in Höhe von 834 Millionen Euro – das sind nicht einmal 2 % des Haushaltsvolumens – wäre ohne die Aufnahme von Schulden zu stemmen gewesen. Dies gilt vor allem, weil allein zusätzlich 911 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Die Steuereinnahmen liegen trotz der Mindereinnahmen mit 26,8 Milliarden Euro nominell noch immer über denen der Vorjahre. Wer darüber hinaus zusätzlichen Aufgaben gerecht werden möchte, hat dann als Konsequenz zu priorisieren. Den Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU und SPD haben wir mit Ausnahme des Änderungsantrags für die Vietnamesisch-Deutsche Universität zugestimmt. In Zeiten, in denen die Landesregierung mit Verweis auf die Haushaltslage die Zuschüsse an die hessischen Universitäten um 16 Millionen Euro kürzt, in Zeiten, in denen der Bildung eine globale Minderausgabe in Höhe von 26 Millionen Euro auferlegt wird, und in Zeiten, in denen mehr als 200 Stellen gestrichen werden, verbietet sich unserer Meinung nach, mit hessischen Haushaltsmitteln den Ausbau einer ausländischen Hochschule zu betreiben. (Beifall AfD) Das gilt auch gerade deswegen, weil wir befürchten müssen, dass die Kassenlage in den kommenden Jahren, wenn die Mittel abfließen sollen, noch schwieriger als heute sein wird. Man denke dabei nur an den Zensus und dessen Auswirkung auf den Finanzkraftausgleich. Die Überprüfung der Empfänger der Corona-Soforthilfeprogramme und die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sehen wir hingegen ebenfalls als notwendig an. Auch den zusätzlichen Mitteln für das Wohngeld haben wir zugestimmt. Denn das Wohngeld ist im Vergleich zur sozialen Wohnraumförderung das weitaus egalitärere, flexiblere und bürokratieärmere Instrument. (Beifall AfD) Herr Finanzminister, mit 38 Millionen Euro wird es sicherlich nicht gelingen, die Eigentumsquote zu steigern. Abschließend möchte ich noch auf die gestrige Debatte zum „Familien-Start-Geld“ eingehen. Herr Sippel von den GRÜNEN sagte, dass dies eine Sozialleistung sei, die mit der Gießkanne ausgeschüttet werde. Diese Aussage weist auf grundsätzliche Verständnisprobleme hin. Zunächst, muss man sagen, handelt es sich beim „FamilienStart-Geld“ um eine Steuerermäßigung mit einem klaren Lenkungszweck. Es geht dabei nicht um soziale Sicherheit oder soziale Gerechtigkeit, sondern darum, denjenigen, die Steuern zahlen – das ist übrigens in Deutschland eine sträflich vernachlässigte Gruppe –, die Entscheidung für zu erleichtern. (Beifall AfD) Herr Sippel, das Aufkommen aus den Steuern ist das Geld, das Ihre Partei mit der Gießkanne unter in Peru für den Bau von Radwegen ausgibt. – Vielen (Beifall AfD)

Von der CDU-Fraktion hat sich nun Herr Abgeordneter Reul zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Wir befinden uns in der dritten Lesung. Ich glaube, kann unisono feststellen, dass nichts Neues vorgetragen wurde. Deshalb fasse ich kurz zusammen. Marius, an dieser Stelle will ich das gleich mit einbinden. Ganz herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und legen des Arbeitskreises Haushalt der SPD-Fraktion diese konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben sehr schnell zusammengefunden und haben den Herausforderungen gestellt. Wir haben das gemeinsam sehr gut gemeistert. Dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Wie gesagt: Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir finanziellen Rahmen dafür dar, um auch den Koalitionsvertrag erfolgreich angehen und umsetzen zu können. möchte das 11+1-Programm jetzt nicht mehr erwähnen, das müsste mittlerweile jedem bekannt sein. Nur kurze Erinnerung: Hessengeld, Prämie für den 600 PivA-Stellen, SWIMplus-Programm, InnovationsTransformationsfonds – ich könnte die Kette weiter zen, aber Sie kennen diese Argumente. Deshalb müssen wir trotzdem konstatieren, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinden. Es ist trotzdem gelungen, Ihnen den Nachtragshaushalt gen und auch zu einer erfolgreichen Abstimmung in dritten Lesung zu führen. Ein Punkt befremdet mich etwas, liebe Marion: noch immer so hartnäckig gegen das Konstrukt ba/WIBank argumentiert wird. Ich möchte an dieser ganz herzlich unserem ehemaligen Finanzminister Boddenberg und unserem Finanzminister Alexander danken, die beide – in der Vorarbeit und dann zum in der Umsetzung – Hervorragendes geleistet haben, wir die Helaba so aufstellen können, dass wir den platz Frankfurt stärken, dass wir den Beschäftigten eine cherheit und eine Garantie geben und dass wir im genommen auch dahin gehend noch stille Reserven Es ist nicht so, dass wir nur 2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – im Gegenzug bekommen wir zwei vermögen. Das fällt zwar immer wieder unter den aber das ist die Wahrheit, und das ist der entscheidende Punkt. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Das Sondervermögen bedeutet auch Schulden! Weitere Zurufe) Kinder Letztendlich muss ich aber auch noch etwas festhalten. Miriam, du hast es zu Recht erwähnt. Wir haben in der Koalition früher erfolgreich zusammengearbeitet, da war es an der einen oder anderen Stelle einfacher, wir hatten 1,8 Milliarden Euro Rücklagen; das ist vollkommen richübrigens tig. Da waren aber noch Steuereinnahmen da. Nur wissen anderem wir seit der Mai-Steuerschätzung, dass kein Geld mehr Dank. da ist. Allein die Mai-Steuerschätzung hat uns eine Mindereinnahme von 800 Millionen Euro im laufenden Jahr beschert. Wir wissen, dass uns in den nächsten Jahren bis 2027 weitere 1,7 Milliarden Euro fehlen werden. Das muss erst einmal bewältigt werden. Wenn aber in der Schatulle nichts drin ist, dann muss man schauen, wie man gute Politik macht; und diese gute Politik haben wir mit dem Nachtragshaushalt hier heute vorgelegt und werden wir auch in Zukunft gemeinsam mit unserem Koalitionspartner fortsetzen. (Beifall CDU und SPD) Herren! man Ein letzter Punkt, den ich aufgreifen möchte. Es wird Ihnen nicht gelingen, zu der Schuldenbremse irgendwo verschiedene Aussagen des Ministerpräsidenten oder der Fraktion zu finden. Wir sind klar in der Aussage, und wir sind uns einig. Wir stehen klar zur Schuldenbremse. Kolfür (Zurufe Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) uns Die Schuldenbremse ist für uns ein Instrument der Generationengerechtigkeit, an diesem wird nicht gerüttelt. Wir stehen dazu, wir halten sie ein, und sie ist für uns Grundlage. den (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragt sich, wie lange Ich noch!) Eine letzte Bemerkung – und damit schenke ich Ihnen eine allen dann eine Minute meiner Redezeit –: Meister, und (Zurufe: Oho!) fortsetWir freuen uns, dass die Zustimmung zu den Anträgen vorgestern im Ausschuss sehr erfolgreich gewesen ist. uns Wir danken auch der Opposition, dass Sie den wichtigen uns Vorhaben zugestimmt haben. Letztendlich haben Sie dem vorzuleGesamthaushalt noch nicht zugestimmt, aber wir haben eider nen guten Doppelhaushalt vorgelegt, der jetzt durch einen Nachtragshaushalt ergänzt und an die Aktualität angepasst wird. – Ganz herzlichen Dank. Ich freue mich auf die warum Zustimmung. HelaStelle (Beifall CDU und SPD) Michael Lorz Schluss Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: damit Das Wort hat nun die Landesregierung. Herr Staatsminister FinanzProf. Dr. Lorz, bitte sehr. SiGrunde heben.

SonderFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tisch, Wir stehen jetzt – so hoffe ich jedenfalls – unmittelbar vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2024. Deswegen lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, einige Dankesworte zu sprechen. (AfD): – Ich möchte mich als Erstes bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die konstruktive und stringente Durchführung des parlamentarischen Beratungsprozesses bedanken. Das ist gerade für eine neu ins Amt gekommene Landesregierung von großer Bedeutung und spricht im Übrigen sehr für die Leistungsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems. Ich finde, das kann man an dieser Stelle auch mal feststellen. Mein Dank richtet sich aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die mit hohem Engagement und Einsatz diesen Nachtragshaushalt vorbereitet und aufs richtige Gleis gesetzt haben. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD und Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) Die Debatten in den ersten beiden Lesungen haben gezeigt, dass und wo diese Landesregierung erste eigene inhaltliche Schwerpunktsetzungen vornimmt. Ich will das jetzt in der dritten Lesung nicht wiederholen. Wiederholen will ich aber schon, dass dieser Nachtragshaushalt auch in anderer Hinsicht Zeichen setzt, nämlich in Richtung einer Konsolidierung, wie sie die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich machen. Er zeigt die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf einen weiteren Stellenaufwuchs. Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund den Blick heute bereits weiter nach vorne richten. Der Kollege Weiß hat schon darauf hingewiesen: Wir stehen mit Blick auf den Haushalt 2025 vor noch größeren Herausforderungen, weil wir nicht davon ausgehen können, dass sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in unserem Land bis dahin grundlegend verbessern werden. Liebe Frau Kollegin Dahlke, Sie können doch nicht die Augen davor verschließen, dass sie sich seit der Verabschiedung dieses Doppelhaushalts 2023/2024 noch in der schwarz-grünen Regierung massiv verschlechtert haben. Seither haben wir allein über die Steuerschätzungen im Oktober und Mai – der Kollege Reul hat es angesprochen – 1,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren im Vergleich zu dem, was ursprünglich prognostiziert war. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Fragen Sie einmal Ihren Bundeswirtschaftsminister, wie dramatisch die Lage ist. Das sind seine Worte: „dramatisch schlecht“. (Robert Lambrou (AfD): Sie würgen doch die Konjunktur ab! – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieser Nachtrag zeigt die Notwendigkeit, zu konsolidieren, ohne den Anspruch auf politische Gestaltung aufzugeben. Dem dienen alle unsere Anstrengungen zur Priorisierung und Identifizierung von Schwerpunkten. Wir werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025 in den kommenden Wochen und Monaten sehr viele Steine umdrehen müssen. Dabei muss es ein Ziel sein, dass wir uns ein Mindestmaß an Flexibilität bewahren, um auch auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Wie das geht, zeigen wir auch in diesem Nachtrag. Noch in dieser Woche stellen wir mit einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen – ich schließe mich dem Dank für die darüber hinausgehende Unterstützung im Haushaltsausschuss ausdrücklich an – Mittel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Südhessen zur Verfügung. Wir stärken die zuständigen Behörden und unterstützen zeitnah die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte. Aber wir fangen im Nachtrag ebenso die Mehrbedarfe im Bereich des Wohngelds auf; und auch das ist ein schönes Beispiel dafür, warum Flexibilität im Haushalt notwendig ist und was für Notwendigkeiten auch kurzfristig auftreten können, wenn es darum geht, mit Problemen umzugehen. Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land können zu Recht von uns erwarten, dass wir solche Probleme lösen. Das muss auch in Zukunft so bleiben, das ist jede Anstrengung wert. Ich bin davon überzeugt, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen hier in Hessen bewältigen werden. Hessen ist ein starkes und stabiles Land. Diese Landesregierung arbeitet daran, dass Hessen das auch bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts ab, das ist Drucks. 21/856. Wer dieser Beschlussempfehlung so zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten. Damit ist die dritte Lesung abgehalten und der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Anhaltender Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 13: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen – Drucks. 21/734 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Der erste Redner ist der Abgeordnete Stirböck von den Freien Demokraten. (Unruhe) Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zukunft des Datenschutzes liegt nicht in mehr Bürokratie, (Unruhe – Glockenzeichen) sondern in smarten Technologien und in klaren und verständlichen Regeln.

Einen kurzen Moment, Herr Kollege. – Bitte gedulden Sie sich noch ein bisschen – wir haben noch eine Debatte vor der Mittagspause vor uns –, und hören Sie dem Redner zu. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wir sind kurz vor der Mittagspause, und ich weiß, Datenschutz sicherlich schwere Kost ist. Die Zukunft des Datenschutzes liegt nicht in mehr kratie, sondern in smarten Technologien und klaren, ständlichen Regeln. (Beifall Freie Demokraten) Auch wenn das Thema Datenschutz für viele lästig ist, es am Ende auch ein grundlegendes Freiheitsthema, allen Dingen in der digitalen Welt. Dabei gilt: Bürokratischer Datenschutz macht uns langsam. Bürokratischer tenschutz macht uns ineffektiv. Bürokratischer Datenschutz verspielt die Chancen, die in der Nutzung neuer Technologien wie in der KI oder im Cloud Computing liegen. (Beifall Freie Demokraten) Der Verzicht auf Datenschutz hingegen würde aber ten, dass die Überwachung der Privatsphäre in völlig Dimensionen stoßen würde. Jeder Schritt, jedes Wort, Kommunikation, jeder Einkauf, jede Transaktion erfasst und im Zweifel gegen uns gerichtet werden. wäre eine unfreie Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten) 1970 waren wir in Hessen mit dem ersten Datenschutzgesetz die Pioniere des Datenschutzes. (Dr. Frank Grobe (AfD): Mit der Schreibmaschine?) Heute müssen wir aber darüber sprechen, wie wir Grundgedanken des Datenschutzes und des verfassungsmäßigen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einer digitalen und global vernetzten Welt klug weiterentwickeln. Weniger Regulierung wäre hierbei oft mehr. (Beifall Freie Demokraten) Der aktuelle Datenschutz ist alles andere als Die Umsetzung der europäischen Datenschutzbestimmungen erfolgt in den Mitgliedstaaten extrem unterschiedlich. Die Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland bürokratisch organisiert. Bürgerinnen und Bürger, nehmen und Institutionen klagen zu Recht über Aufwand, über komplizierte Vorgaben und über Rechtsunsicherheit. Laut Bitkom sagen 78 % der befragten Unternehmen, die DSGVO ihre Geschäftsprozesse komplizierter habe. 77 % der Befragten bewerten die Verordnung praxisfern. Mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht der DSGVO sogar eine Ursache für Verzögerungen bei Entwicklung neuer Produkte. Das sollte uns nachdenklich machen. Es besteht Handlungsbedarf. (Beifall Freie Demokraten) Fünf Punkte, was jetzt zu tun ist: (Zuruf AfD: Fünfpunkteplan!) Erstens. Wir brauchen bundesweit einheitliche Regeln einen Flickenteppich von Regulierungen. Das brauchen unbedingt, um Datenschutz effizienter zu gestalten. (Beifall Freie Demokraten) Wir begrüßen daher die Vorschläge der Bundesregierung, die Beschlüsse der Datenschutzkonferenz von Bund Ländern verbindlich zu machen. Der Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann für die dafür notwendige Grundgesetzänderung findass det leider nicht die Zustimmung im Bundestag. Deshalb sollten jetzt Bund und Länder daran arbeiten, zum Beispiel Büro- durch Staatsverträge eine höhere rechtliche Verbindlichkeit herzustellen. Der Anfang dafür ist gemacht. verDas von den Koalitionsspitzen im Bund vorgelegte Papier zur Wirtschaftswende schlägt zudem vor, dass einzelne Landesdatenschutzbehörden die Federführung für alle Daist tenschutzbehörden in jeweils bestimmten Bereichen übervor nehmen. Das sollte aber auch in allen Bereichen geschehen. Das wäre wichtig für die Einheitlichkeit von DatenDaschutz in Deutschland. Zweitens. Die DSGVO wird in diesem Jahr überprüft und fortgeschrieben. Nutzen wir die Chancen, Verbesserungen anzustoßen. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, dass das Datenschutzrecht insbesondere an die Nutzung von KIbedeuSystemen angepasst wird. neue jede Drittens. Wir plädieren für eine mehr risikoorientierte, bekönnten reichsspezifische Regelung für die Verarbeitung von persoDas nenbezogenen Daten. Nicht jede Datenverarbeitung birgt die gleichen Risiken. Viertens. Wir fordern eine Vereinfachung der Rechenschafts- und Informationsverpflichtungen für überwiegend ehrenamtlich arbeitende Organisationen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Last, but not least, fünftens. Wir wollen, dass ehrenamtliden che Organisationen in

Herr Stirböck, Ihre Redezeit ist zu Ende. optimal. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): – ich komme zum Ende – und kleine und mittlere Unternehmen bei der Nutzung von Datenschutzerklärungen unist terstützt werden. Unterhohen Hessen war einst der Vorreiter beim Datenschutz. Diesen Pioniergeist sollten wir jetzt, im Zeitalter der Digitalisierung, beweisen. – Herzlichen Dank. dass (Beifall Freie Demokraten) gemacht als

in der Für die SPD hat sich Frau Abgeordnete Kunz zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Datenschutz muss effizient organisiert werden, damit er nicht zu einer bürokratischen Innovatistatt onsbremse wird“, so steht es im Antragstext der FDP-Frakwir tion – so weit, so gut. Dafür wird unter anderem mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern eingefordert. Datenschutz ist keine rein hessische Angelegenheit. Deswegen arbeiten schon heute die Datenschutzbeauftragten und und -behörden in verschiedenen Arbeitsgruppen in der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zusammen. Unter der Leitung des hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Roßnagel – vielen Dank an dieser Stelle für das Engagement in dieser Sache – wurde die Geschäftsordnung der DSK dahin gehend verändert, dass keine Einstimmigkeit mehr hergestellt werden muss, sondern mit einer verbindlichen Mehrheitsentscheidung eine einheitliche Anwendung des Datenschutzes erreicht werden kann. So konnte zum Beispiel die Taskforce Forschungsdaten gegründet werden, die als einheitliche Ansprechstelle für die Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung fungiert. Diese Zusammenarbeit hat sich aus sich heraus entwickelt. Das ist gut so. Ich wünsche hierbei weiterhin viel Erfolg. (Beifall SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Es ist leicht, auf den Datenschutz und auf die Bürokratie zu schimpfen. Das machen vielleicht auch die Unternehmen, die gleichzeitig darauf bestehen, dass man beim Unternehmensbesuch die Handys wegschließt, damit sichergestellt ist, dass die neue Innovation weder vom Wettbewerber vor Ort noch von sonst wo auf der Welt kopiert werden kann. Datenschutz ist auf einmal so wichtig. Datenschutz mag auch nach Aufwand aussehen. Ich rate daher sehr konkret zur Datensparsamkeit. Das reduziert den Aufwand auf allen Seiten, ganz abgesehen von Aufwand und Kosten, die aus volkswirtschaftlicher oder ganz persönlicher Perspektive entstehen, wenn wild gesammelte Daten nicht ausreichend geschützt werden. Ich denke an den Gokartbahnbetreiber, der wie wild alle fotografierte – ohne Notwendigkeit und jeden, der die Bahn nutzen wollte. Wäre sein System gehackt worden und wären die Daten, Fotos und Identitäten seiner Gäste missbraucht worden, hätten diese dann immer noch die Bürokratie bemängelt? Und wie viel Bürokratie war es eigentlich, diese Daten hinterlassen zu müssen? Wie hoch ist der volkswirtschaftliche Schaden, den ein solcher Hack gehabt hätte? Ist abzuschätzen, welchen Schaden einzelne Personen genommen hätten, wenn ihre Identität geklaut und missbraucht worden wäre? Wer hätte das eigentlich bezahlt? „Datenschutz muss effizient organisiert werden, damit er nicht zu einer bürokratischen Innovationsbremse wird.“ Bei den im Antrag genannten Beispielen frage ich mich schon, warum es schwierig sein soll, Arbeitsabläufe im Personalbereich zu digitalisieren. Ich hörte auch von Herausforderungen, aber bei genauer Nachfrage stellte sich dann heraus, dass diese gar nicht hätten bestehen dürfen; denn schon bevor der Faktor Datenschutz ins Spiel kam, gab es eine rechtliche Unregelmäßigkeit, die die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschränkte. Mir ist durchaus klar, wo die Herausforderungen im Vertrieb und im Marketing liegen. Ich habe eine Zeit lang selbst in der Werbung gearbeitet. Gerade deswegen halte ich es für unglaublich wichtig, das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen zu schützen – insbesondere in der globalisierten Welt und im digitalen Zeitalter. Hier hat sich in den letzten Jahren sehr viel verändert. Manchen sind manche Folgen noch gar nicht so recht klar; da müssen wir den Datenschutz aufrechterhalten und stärken. (Beifall SPD und CDU) Datenschutz wird ein wichtiges Thema bleiben – insbesondere im Hinblick auf allgegenwärtige und anhaltende digitale Transformationen. Datenschutz und Datensparsamkeit schützen uns alle – die Freiheit des Einzelnen, unseren Wohlstand und unsere Ressourcen. Denen, die sich jetzt fragen, warum ich über Ressourcen spreche, sage ich: Daten, die ich nicht erhebe, muss ich nicht erfassen, muss ich nicht speichern, muss ich nicht vor Angriffen und Missbrauch schützen. Ich spare Arbeitskraft, Speicherplatz, Strom oder zumindest Papier. Datensparsamkeit ist der erste Schritt, um mein Unternehmen, meine Institution oder meine Behörde zu entbürokratisieren. Die Bundesregierung hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Anwendung und Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene mit dem Ziel der Vereinfachung harmonisiert wird. Ich habe allergrößtes Vertrauen, dass genau das passieren wird. Ich hoffe, Sie auch. (Beifall SPD und CDU)

Nächster Redner ist Herr Bletzer von der AfD. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen der FDP, zunächst der Hinweis, dass wir uns als Landtag nicht gesondert zu den Grundsätzen des Datenschutzes bekennen müssen; denn dieses Recht ist bereits Teil der hessischen Landesverfassung, und zwar unter Art. 12a. Ansonsten fordern Sie, den Datenschutz aus der Verantwortlichkeit der Länder herauszulösen und aus den Ergebnissen der Datenschutzkonferenz bundesweite Verbindlichkeit zu schaffen. Sie wollen also den Föderalismus in diesem Punkt aufgeben und den Datenschutz in der Hoffnung zentralisieren, dies trüge zur Entbürokratisierung bei. Sollten Sie generell der Meinung sein, Zentralisierung führe automatisch zu Entbürokratisierung, so beweist das Beispiel Frankreich genau das Gegenteil. (Beifall AfD) Das Grundgesetz verbietet einem Gremium, dem Bund und Länder angehören, rechtsverbindliche Beschlüsse zu fassen. Aus unserer Sicht ist das vollkommen richtig; denn aufgrund der Zusammensetzung der Datenschutzkonferenz fehlt diesem ganz einfach die demokratische Legitimation. Wie kommen Sie eigentlich auf die Notwendigkeit dieses Antrages mitsamt der Forderung einer Grundgesetzänderung? Die Datenschutzkonferenz dient doch bereits per Selbstdefinition dem Zweck der Vereinheitlichung des Datenschutzes in Deutschland. Vor allem: Was wollen Sie hier und jetzt mit diesem Thema? Der Landtag soll ernsthaft beschließen, die Landesregierung aufzufordern, den Vorschlag von FDP-Bundesjustizminister Buschmann zu unterstützen? Sie sind doch selbst Teil der Bunderegierung. Können Sie sich als FDP in der ergrünten Regierung nicht durchsetzen und versuchen es nun aus der Opposition bei uns in Hessen heraus? (Beifall AfD) Mit diesem Antrag beweisen Sie Ihre eigene Machtlosigkeit in der Bundesregierung. Das ist peinlich und zum Scheitern verurteilt. Das wissen Sie. (Beifall AfD) Weiterhin solle der Landtag die Landesregierung dern, der EU-Kommission im Rahmen der Überprüfung und Fortschreibung des DSGVO, welche turnusgemäß diesem Jahr erfolgt, einige Hinweise zu geben. Liebe legen der FDP, das Fenster zur Beeinflussung für ist bereits geschlossen. Dies wurde übrigens zum 3. schutztag in Frankfurt durch Prof. Dr. Roßnagel öffentlich dargelegt. Vielleicht sollen Sie einen aufmerksamen gen dorthin entsenden. (Beifall AfD) Der nächste Zeitpunkt für Stellungnahmen zur Evaluation 2028 wäre demnach 2027 – so viel nur als freundlich meinter, kollegialer Ratschlag von unserer Seite. (Beifall AfD) Noch eines zum Schluss. In Ihrer Antragsbegründung ziehen Sie sich auf eine Umfrage des Vereins Amerikanische Unternehmen stellen zwar nur 8 % Mitglieder, sind aber mit 32 % im Präsidium von vertreten. Damit hat die Stimme von Microsoft, Facebook und Co. in diesem Verein ein deutliches wicht. Aus Sicht dieser amerikanischen Unternehmen te der Datenschutz eher als Störfaktor gelten. Daran Sie sich also lieber nicht orientieren; denn gerade Sie FDP schreien am lautesten, wenn Sie auch nur den ten Verdacht auf Einschränkung der Persönlichkeitsrechte wittern. (Beifall AfD – Lena Arnoldt (CDU): Fünf können lang sein!) Machen Sie ruhig weiter so. Damit bleiben wir als AfD einzige Garant für Freiheits- und Bürgerrechte. (Beifall AfD) Zusammenfassend lässt sich konstatieren: Dieser ist genauso überflüssig wie Ihre ganze Partei. Wir ihn ab. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall AfD – Lachen Freie kraten)

Wir hatten in dem Haus vereinbart, respektvoll miteinander umzugehen. Ich möchte noch einmal alle bitten, dies so zu tun. (Vereinzelter Beifall – Moritz Promny (Freie kraten): Sehr guter Hinweis! – Klaus Gagel Wenn sich alle daran halten würden!) Für die CDU hat sich die Abgeordnete Frau Speer det. Bitte sehr.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und gen! Wir fangen beim Antrag der FDP erst einmal oben an: „Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen“ – das liest sich grundsätzlich erst einmal gut. Bei näherer Betrachtung wird es allerdings nicht unbedenklich. Ich möchte Ihnen kurz skizzieren, um. Zunächst einmal lehnen wir einen Eingriff in den föderalen Aufgabenvollzug entschieden ab. Der Föderalismus ist aufforein Grundpfeiler unserer demokratischen Ordnung und hat sich in vielen Bereichen bewährt. Es gibt keinen Grund, in dies beim Datenschutzrecht anders zu handhaben als zum KolBeispiel beim Immissionsschutzrecht. Der Wunsch des Bundesbeauftragten für Datenschutz nach einem umfassenDatenden Durchgriff in Aufgabenbereiche, für die er nicht zuständig ist, ist nicht akzeptabel. Es ist der Wunsch nach Kollemehr Kontrolle; aber eine Ausweitung der Kontrolle in die gewerbliche Wirtschaft und andere autonome Bereiche lehnen wir ab. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) geZweitens. Ein weiterer Punkt ist die Ausstattung der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit datenschutzrechtlichen Formularen. Dies scheint uns ein seltsames Anliegen gerade der FDP zu sein, die sonst stets die Förderung der Marktwirtschaft und die Minimierung bürokratibescher Hürden propagiert. Seien wir ehrlich: Die BereitstelBitkom. lung solcher Formulare würde lediglich den bürokratischen der Aufwand für die Unternehmen erhöhen, ihnen aber keine Bitkom wirkliche Unterstützung bieten. Google, ÜbergeEin dritter Punkt. Die Datenschutz-Grundverordnung wurdürfde eingeführt, um einen einheitlichen Rahmen für den Dasollten tenschutz in Europa zu schaffen. Die Evaluierung der DSals GVO ist praktisch abgeschlossen. Die Europäische Komleisesmission arbeitet bereits an einem Ergebnisbericht. Änderungswünsche, wie sie in diesem Antrag formuliert werden, kommen zu spät und stören hierbei die laufenden Prozesse. Minuten Ich glaube, was uns eint, ist: Wichtige Digitalisierungsprojekte dürfen nicht durch übertriebene Datenschutzmaßnahder men blockiert werden. Es ist entscheidend, ein Gleichgewicht zu finden. Datenschutz muss als Basis für Innovation und Digitalisierung gesehen werden, nicht jedoch als Hindernis. Die CDU setzt dabei auf einen ganz pragmatischen Antrag Ansatz, der sowohl die wirtschaftliche Nutzung von Daten lehnen als auch den Schutz von persönlichen Daten gleichermaßen berücksichtigt. Der Datenschutz muss als Fundament für den Fortschritt dienen. Datenschutz darf keine bürokratiDemosche Hürde sein. Wir haben nicht umsonst den ersten Entbürokratisierungsminister des Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Minister Manfred Pentz: Hört, hört!) auch Wir brauchen kluge Konzepte, die die Verwaltung modernisieren und von unnötigem Ballast befreien. Ich möchte exemplarisch die Abschaffung der Versicherungspflicht für DemoRasenmäher oder die Abschaffung der Hotelmeldepflicht (AfD): nennen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE gemelGRÜNEN): Das ist doch Bundesrecht, die Hotelmeldepflicht!) Hier wird offenbar, wie wir die Daten intelligent nutzen und unsere Prozesse schlank gestalten. Wir müssen noch den Mut haben, Ermessensspielräume zu nutzen und eine KolleFehlerkultur zu etablieren, die es ermöglicht, mutige Entganz scheidungen zu treffen und Innovationen zu fördern. Dies erfordert nicht nur die Anpassung der Strukturen, sondern auch ein Umdenken in der Verwaltungsstruktur. war- Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Antrag der Freien Demokraten leider in eine falsche Richtung geht. Er versucht, den föderalen Grundsatz zu untergraben, und bringt Änderungswünsche ein, die leider zu spät kommen und den bestehenden Evaluierungsprozess stören würden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir stören den Evaluierungsprozess mit dem Antrag! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie könnt ihr nur!) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, den Datenschutz in Hessen und Deutschland zukunftssicher zu machen – mit Augenmaß, ohne dabei die föderalen Grundsätze unseres Systems zu gefährden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Opposition stört!)

Nächster Redner ist Herr Leveringhaus von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber nicht den Evaluierungsprozess stören! – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Opposition stört! – Holger Bellino (CDU): Ist doch eh zu spät! Habt ihr doch gehört! Müsst ihr früher anmelden!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern konnte ich zu dem Thema Rechenzentren und Cybersicherheit reden, jetzt über den Datenschutz. Das macht die digitalpolitische Woche irgendwie komplett. Damit haben wir fast alle digitalpolitischen Themen durch. Heute reden wir also über das Thema Datenschutz. Man kann nicht sagen, dass die FDP mit ihrem Anliegen hinter dem Berg hält: „Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen“ – das schreit es einem schon in der Überschrift entgegen. Dann fängt man an, diesen Antrag zu lesen. Es beginnt mit dem ersten Satz: „Der Landtag bekennt sich zum grundgesetzlich verankerten individuellen Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den sich daraus ergebenden Grundsätzen des Datenschutzes.“ Wenn ich mich dann an die Überschrift erinnere, springt mir gedanklich sofort ein großes Aber entgegen. Ja, Datenschutz ist wichtig, aber … Das ist so die Grundintention, und die geht auch nicht mehr weg, egal wie weit ich den Antrag lese. Wenn das also die Absicht der selbst ernannten Digitalund Bürgerrechtspartei ist, dann nehme ich das einmal so zur Kenntnis. Ich möchte den gesamten Antrag durchgehen und die wichtigsten Kritikpunkte – Spoiler: wir können auch nicht zustimmen – herausarbeiten. Dabei ist der erste Absatz, aus dem ich vorhin zitiert habe, noch vollkommen unkritisch, sieht man einmal davon ab, dass man ständig dieses große Aber im Kopf hat. In Punkt 2 wird es schwierig: „Datenschutz muss effizient organisiert werden, damit er nicht zu einer bürokratischen Innovationsbremse wird.“ Liebe FDP, Datenschutz muss von Anfang an mitgedacht werden, damit er nicht zur Bremse wird, sondern zur Chance. Da sind wir doch beim Grundproblem. Viele Ideen, auch viele wirklich tolle Ideen werden entwickelt, es erfolgen die ersten Versuche der Umsetzung, und dann fällt einem irgendwann ein: Ach, wir müssen ja noch an den Datenschutz denken. Lasst uns doch einmal mit dem Datenschutzbeauftragten reden. – Dann wird der Datenschutzbeauftragte zum Spielverderber; denn oft genug greift die tolle Idee in die Grundrechte der Menschen ein. Es liegt dann aber nicht an der Bürokratie, sondern am Zeitpunkt, ab dem man an den Datenschutz gedacht hat, sodass wir dann ein Problem bekommen. Warum spielt Datenschutz heute eine so große Rolle? Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass heute viel mehr Produkte – fast alle Produkte – digitale Komponenten haben und man deshalb den Datenschutz bedenken muss. War früher das Digitalste am Auto das nachträglich eingebaute neue Autoradio, sind heute und in Zukunft noch viel mehr Autos große Datensammler und Datensender. Je nachdem, welche Studie man liest und welches Level des autonomen Fahrens man annimmt, kommen pro Stunde zwischen 5 und 20 zusammen. Ich rede hier nicht über Megabyte, ich rede nicht über Gigabyte, sondern ich rede über Terabyte an gespeicherten und gesendeten Daten bei einem einzigen Auto. Ich könnte viele weitere Beispiele benennen, will es aber bei diesen belassen. Daran erkennt man, wie wichtig Datenschutz in der heutigen Zeit ist. Der zweite Absatz endet mit Cloud und KI. BuzzwordBingo haben wir also erledigt und können das abhaken. Das endet dann mit zwei Sätzen, die ich nicht verstehe. Vielleicht können wir im Ausschuss darüber reden. Über IT-Sicherheitslösungen haben wir gestern schon gesprochen. Bei diesen beiden Sätzen habe ich aber noch sehr viele Fragezeichen und weiß nicht, was Sie uns damit sagen wollen. Ich komme zum dritten Punkt. Man kann sicher über alles reden. Das haben wir in den Reden vorhin auch schon gehört. Man kann auch über die Entscheidung von 17 unabhängigen Datenschutzbehörden sprechen. Ich will das hier gar nicht bewerten. Dazu fehlt mir auch die Zeit. Da gibt es Pro und Kontra. Aber die Regelung ist so, wie sie ist, durchaus sinnvoll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe hessische FDP, ihr seid über eure Mutterpartei aber auch Teil der Bundesregierung und habt den dortigen Koalitionsvertrag mit geschrieben und diesen mit unterzeichnet. In diesem Koalitionsvertrag steht unter anderem, dass die Datenschutzkonferenz im Bundesdatenschutzgesetz institutionalisiert werden soll, um verbindliche Beschlüsse zu ermöglichen. Das wird gerade im Bundestag debattiert bzw. bald beschlossen. Die erste Anhörung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes war im Mai. Arbeiten Sie doch einfach einmal konstruktiv in der Bundesregierung mit, und lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam gehen. Fordern Sie doch nicht auf Landesebene Sachen, die Ihr Minister in einem Gastbeitrag im delsblatt“ formuliert hat, und torpedieren so auf ebene das Vorhaben im Bund. Das halte ich für kein Vorgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt habe ich eigentlich einen Zwischenruf erwartet. mir ist die Kritik des Normenkontrollrates bekannt, wir als Bundesregierung nicht alle Mittel ausschöpfen weiter gehen können. Ich halte das geplante Vorhaben für sinnvoll. Dafür muss man nicht gleich das Grundgesetz ändern. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es deutlich, warum wir dem Antrag ablehnend gegenüberstehen. Gleichwohl freue ich mich auf die Ausschussberatung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun bitte ich die Landesregierung ans Rednerpult. Professor – – (Ministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus: Innen!) – Okay. Das war mir nicht bekannt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Digital ist Stellen! Arbeit wird in gemacht!) Dann bitte ich Herrn Staatssekretär Rößler ans Mikrofon. Sie haben das Wort. Bitte schön. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So Staatssekretäre!) Martin Rößler, Staatssekretär im Ministerium des nern, für Sicherheit und Heimatschutz: Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren! Wenn ich es recht sehe, stehe ich zwischen und dem Mittagessen. Ich will mich deshalb kurzfassen. Dennoch bin ich dankbar für die Gelegenheit, für die desregierung Stellung nehmen zu können. „Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren vereinheitlichen“, so lautet der Titel des Antrags der tion der Freien Demokraten, die ein berechtigtes Anliegen formulieren. Ich bin grundsätzlich für jede parlamentarische Initiative dankbar, die genau dieses Ziel festschreibt, die für einen moderneren, für einen bürokratieärmeren einen sachgerechteren Datenschutz sorgt. Dieses Ziel mit diesem Antrag indes nicht zu erreichen. Abgesehen von der, wie ich finde, richtig getroffenen Feststellung eines Mehr an IT-Sicherheit – – Wir haben das gestern kutiert im Rahmen des Aspekts der Cybersicherheit. gin Kunz hat darauf abgehoben im Hinblick auf Hunderte von Geräten, die hier im Raum verteilt sind, die zum persönliche Daten erheben, die die Daten mindestens einem Ort speichern und zum Teil automatisiert ins stellen. Diese IT-Sicherheit müssen wir bewerkstelligen. Im Übrigen kann ich Ihrem Antrag nicht zustimmen. will das auch begründen und dabei zunächst einmal sätzlich werden. „Han- Der Bund ist föderal organsiert. In Art. 20 des GrundgeLandes- setzes heißt es, die Länder bilden den Bund. Deswegen gutes führen in der Regel Länder Bundesgesetze aus. Es ist kein Grund erkennbar, weshalb gerade beim Datenschutzrecht von dieser föderalen Struktur abgewichen werden soll. Es ist eine bloße Behauptung, dass durch die Aufteilung der Zuständigkeit auf 16 Landesdatenschutzbeauftragte und eiJa, nen Bundesbeauftragten ein einheitlicher Vollzug des Dadass tenschutzrechts verhindert werde. Das deckt sich jedenfalls und nicht mit den Erfahrungen aus der Praxis. aber Ferner wird mit dem Antrag der Freien Demokraten der nicht zutreffende Eindruck erweckt, als gäbe es in Hessen eine für Unternehmen besonders nachteilige Rechtslage. wurde Das ist nicht der Fall. Hierzu nur zwei Bemerkungen: Für hessische Unternehmen gelten exakt dieselben Rechtsvorschriften wie im gesamten Bundesgebiet. Es handelt sich insoweit um europäische und bundesgesetzliche Regelungen, die in Hessen nicht anders lauten. Zudem ist die Landesregierung für den Datenschutz bei privaten Unternehmen gar nicht zuständig. Dies ist Aufgabe des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Frau Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden. Diese ist durch Art. 51 der Datenschutz-Grundverordnung garantiert. Die Forderungen im Antrag der Freien Demokraten, dass „Beschlüsse der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern rechtsverbindlich werden“ sollen, ist gerade mit der so 90/DIE Innen formulierten Unabhängigkeit nicht vereinbar. Es ist nicht möglich, die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden durch Beschlüsse der Datenschutzkonferenz einzuschränken. So verwundert es auch nicht, dass die Datenschutzkonfeviele renz selbst in ihrer Stellungnahme zu dem Anfang des Jahres vorgelegten Entwurf des Bundes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes keine Verbindlichkeit ihrer Beschlüsse fordert. Vielmehr stellt sie klar, dass die Aufgabe Inder einheitlichen Anwendung des Datenschutzrechts durch eine konsistente Datenschutzaufsicht schon heute verwirklicht werde. Dies biete den Beteiligten die nötige Rechtssiund cherheit. Ihnen Meine Damen und Herren, zeitlich überholt ist schließlich Lanauch die im Antrag formulierte Forderung, das europäische Datenschutzrecht „an die Nutzung von KI-Systemen“ anzupassen. So hat sich die Europäische Union gerade erst und auf die sogenannte KI-Verordnung geeinigt, die in Kürze Frakin Kraft treten wird und die zahlreiche Verweise auf die Datenschutz-Grundverordnung enthält. Die im Antrag geforderte Regelung des Datenschutzes bei der Nutzung von KI-Systemen ist damit schon verwirklicht. und ist Weiterhin überrascht die Forderung, die Landesregierung solle „ehrenamtliche Organisationen und kleine und mittlere Unternehmen bei der Nutzung von standardisierten disdigitalisierten Datenschutzerklärungen und EinwilligungsKolle- formularen unterstützen“. Wie schon dargestellt, ist dies gerade nicht Aufgabe der Landesregierung, sondern AufTeil gabe des Ihnen bekannten Datenschutzbeauftragten Prof. an Roßnagel. Netz Meine sehr verehrten Damen und Herren, so einig wir uns im Ziel sind, zu einer Entbürokratisierung des DatenschutIch zes zu kommen, kann ich nach alledem jedoch nur zu grund- dem Ergebnis kommen, dass uns Ihr Antrag in der Sache leider nicht weiterbringt, weshalb die Landesregierung eine Zustimmung zu dem Antrag nicht empfehlen kann. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Rößler. – Wir haben jetzt die Stellungnahme des Innenministeriums gehört. Wir sind nun am Ende der Debatte angekommen und überweisen den Antrag an den zuständigen Ausschuss, nämlich an den Digitalausschuss. Wir steigen nun in die Mittagspause ein. Ich schlage vor, wir treffen uns um 14:15 Uhr wieder, um die Plenardebatte fortzusetzen. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit. (Unterbrechung: 13:09 bis 14:17 Uhr)

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. Vor Wiedereintritt in die Tagesordnung möchte ich zwei Punkte ansprechen. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Deutschlandticket ist wichtiger Bestandteil des Mobilitätsangebots in Hessen, Drucks. 21/876. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 39 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 16 zu diesem Thema aufgerufen werden. – Niemand widerspricht, dann verfahren wir so. Zur gestrigen Plenarsitzung, als ich hier dem Präsidium vorgesessen habe: Der Zwischenruf des Abgeordneten Schleich wurde nicht aufgenommen. Deshalb hat sich diese Sache erledigt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 21: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wirtschaftspolitik ist in Hessen weiterhin Mangelware – 12 Forderungen zur Einleitung der Wirtschaftswende – Drucks. 21/841 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion der Freien Demokraten. Dementsprechend hat sich der Fraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Dr. Naas, zu Wort gemeldet. Redezeit: zehn Minuten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vater der sozialen Marktwirtschaft, der Wirtschaftswundermacher Ludwig Erhard, hat einmal gesagt: „50 % der Wirtschaft sind Psychologie.“ Er hatte recht. (Beifall Freie Demokraten) Die psychologische Wirkung, die Ludwig Erhard damals meinte, spricht momentan nicht für den Standort Hessen. Der Geschäftsklimaindex zeigt derzeit eine deutlich negative Gesamtstimmung in der hessischen Wirtschaft. Wir Freie Demokraten haben Sorgen um die hessische Wirtschaft; denn die Wachstumszahlen sind schlecht. Wir erwarten in diesem Jahr ein Wachstum von nur 0,3 %. Das ist leider kein kurzfristiges Phänomen. Für die kommenden zehn Jahre zeigen Schätzungen ein ähnliches Potenzialwachstum: lediglich um 0,5 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das darf nicht so bleiben. (Beifall Freie Demokraten) Wir Freie Demokraten sind froh, dass die Bundesregierung mit dem Haushalt für 2025 ein Wachstumspaket beschließen wird: insgesamt 49 Maßnahmen; eine Rekordinvestition in Höhe von 57 Milliarden Euro; steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro, Abschreibungsmöglichkeiten, Forschungszulagen – ich nenne nur einmal die Stichwörter –, Verlängerung der Stromsteuersenkung, Steuerfreiheit von Mehrarbeit und Überstundenvergütungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was passiert denn in Hessen? Was liefert die sogenannte christlich-soziale Landesregierung nach nunmehr immerhin sechs Monaten im Amt an konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen? – Fehlanzeige, muss man da sagen. Wirtschaftspolitik ist in Hessen weiterhin Mangelware. (Beifall Freie Demokraten) Deshalb haben wir diesen Antrag heute zum Setzpunkt der Freien Demokraten gemacht. Herr Minister, Sie haben bisher eine einzige Maßnahme zum Erfolg gebracht. (Beifall Freie Demokraten) Die einzige Maßnahme, die überhaupt abgeschlossen wurde, war die Einführung einer kostenfreien Meisterausbildung, ein Projekt aus der letzten Legislaturperiode. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig. Morgen gibt es ja Zeugnisse, Herr Minister. Aber wie wäre es heute mit einer Notenbesprechung? Da würden wir – leider, muss man sagen; denn wir wünschen uns für das Land natürlich mehr – die Note Fünf vorschlagen. (Beifall Freie Demokraten) Ich will Ihnen das auch begründen. Wir legen Ihnen deswegen einen Antrag zur Einleitung einer Wirtschaftswende vor. Wir haben im Hessischen Landtag einen großen Wirtschaftskongress mit 400 Teilnehmern durchgeführt. Wir wollten aus erster Hand erfahren, was die hessische Wirtschaft jetzt braucht. Da kamen viele Vorschläge, aber eines kann ich Ihnen verraten: Was wirklich niemand bei diesem Kongress gefordert hat, war mehr Geld vom Staat. Die hessische Wirtschaft erwartet nicht mehr Staatsgeld, sie erwartet keine neuen Förderprogramme, sie erwartet auch keinen Transformationsfonds, auch wenn der Hessenfonds heißt, sondern die Wirtschaft erwartet Entlastungen, vor allem eine Entlastung von der Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) An der Stelle kann ich den Hessischen Ministerpräsidenten zitieren – wir waren ja alle anwesend – der vorgestern beim „Rheingauer Dialog“ gesprochen hat. Er hat folgende Zahlen genannt: 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten in Deutschland, 6 Milliarden Euro alleine in Hessen. 85 % der Handwerksbetriebe klagen über zu viel Bürokratie. – Dann hat der Ministerpräsident auf den ersten und einzigen – wie er sagte – Minister für Bürokratieabbau verwiesen, auf den Kollegen Pentz, und auf die neu eingerichtete Stabsstelle. (Zurufe AfD) Ich frage: Was hat Herr Pentz bisher vorzuweisen? Nichts hat er bisher vorzuweisen. Einen echten Normenkontrollrat, wie wir ihn vorgeschlagen haben, in menarbeit mit der Wirtschaft und vor allem ohne Stellen, wollen Sie nicht einrichten. Aber zwei neue terien, vier neue Staatssekretäre, 130 neue Stellen Sie über den Nachtragshaushalt jetzt geschaffen. Dazu ich: Bürokratieabbau geht anders, Bürokratieabbau im eigenen Haus an. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Der Minister ist zwar leider nicht da, aber ich füge Auch um die GEMA-Gebühren ist es still geworden. April haben wir dazu noch viel gehört, danach aber mehr. Ich bin gespannt, ob das Thema irgendwann einmal aufkommt oder ob wir auch dieses – bisher – Projekt zum Bürokratieabbau zu Grabe tragen können. Wo ist denn die Fast Lane, die landesweite Ausländerbehörde für Fachkräfte, die der Ministerpräsident noch mal versprochen hat? Wo ist die eigentlich? Nichts bisher geschehen. Schlimmer noch: Schauen wir uns einmal den Koalitionsvertrag an und das, was da so droht. Wir haben heute darüber gesprochen. Ich nenne nur die Überschriften: standsgesetz, neue Vergabevorschriften, Hessenfonds. en wir doch ehrlich: Die SPD will mehr regeln und weniger. Dazu brauche ich nur einmal die Stichwörter zu nennen: Zertifizierung, Umweltmanagement, ternehmer-Nachweise, Nachweise, Kontrollen, Misstrauen. Am Ende wird mehr Bürokratie kommen. Das kann Ihnen heute schon sagen. Deswegen: Erlassen Sie wenigstens ein Belastungsmoratorium für die hessische Wirtschaft. Das wäre für diese gierung schon ein Erfolg. (Beifall Freie Demokraten) Herr Minister, lichten Sie den Förderdschungel. Es allein 22 Förderprogramme für die Existenzgründung. gesamt sind es 72 Förderprogramme, die Unternehmen Hessen in Anspruch nehmen können. Sie blicken selbst nicht mehr durch. Die Kleine Anfrage zu den derprogrammen, die im März gestellt wurde, ist bis unbeantwortet geblieben. Sechs Wochen haben wir für Antwort veranschlagt. (Zuruf Freie Demokraten: Die finden sich nicht mehr zurecht!) – Genau, sie finden sich selbst nicht mehr im dschungel zurecht. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen gibt es jetzt Förderlotsen. Mein Vorschlag re, dass Sie diese Förderlotsen einmal selbst in Anspruch nehmen. Aber ein noch besserer Vorschlag wäre es, Dschungel zu lichten. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben keine Strategie zur Wirtschaftsförderung. Was haben eigentlich vor mit der Hessen Agentur? Die Hessen de & Invest GmbH, eine Tochtergesellschaft der Agentur, kommt doch im Koalitionsvertrag gar nicht Verraten Sie uns heute einmal mehr: Was sind denn Ihre konkreten Ziele in der Wirtschaftsförderung? Herr Minis– ter, wie sieht denn Ihre Ansiedlungsstrategie für große Unternehmen aus? Sie wollen doch eine aktive IndustriepoliZusamtik betreiben. Aber ich sage klipp und klar, dazu brauchen neue wir eine echte Initiative, und dazu müssten wir von Ihnen MinisVorschläge bekommen, über die wir auch einmal diskutiehaben ren können. sage fängt Ich habe auch gleich ein paar Vorschläge mitgebracht. Wir sagen klipp und klar, wir brauchen mehr Gewerbeflächen. Wir müssen an den Landesentwicklungsplan herangehen, 90/DIE nicht nur bei den Wohnbauflächen, sondern auch bei den Gewerbeflächen; denn die GRÜNEN haben uns doch in an: den letzten zehn Jahren förmlich eingemauert, was die EntIm wicklung dieses Landes betrifft. Sie haben uns mit allen nichts möglichen Vorgaben schlicht und einfach eingemauert. Ich noch nenne einmal die Stichwörter: regionaler Grünzug, Frischeinzige luftschneise – was auch immer. Das hört sich zwar alles toll an, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einist behindert aber am Ende jegliche Entwicklung dieses Landes. Wir brauchen auch – ich sage: mindestens – 40 Millionen schon Leer- Euro mehr an Investitionen in den Straßenbau, Investitionen, die zumindest den Werteverzehr und die AbschreiSeibung ausgleichen. Sonst verfallen die Straßen immer weinicht ter. Sie haben heute Morgen die Bergshäuser Brücke genannt. Das ist ein Bundesprojekt; für die Landesstraßen Nachungilt das aber genauso. 50 % der Straßen sind in einem ich schlechten oder sehr schlechten Zustand. Deswegen braucht es eine Vereinfachung und Harmonierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Sie wisRe- sen genau, dass die VhU Vorschläge dazu vorgelegt hat. Diese Vorschläge werden wir auch aufgreifen. Die Planfeststellungsverfahren müssen enger gefasst werden. Wir brauchen an der einen oder anderen Stelle weniger Naturgibt schutz, und wir brauchen vor allem eine Beschleunigung, Ins- damit die Infrastrukturprojekte in diesem Land endlich in vorangehen. doch För- (Beifall Freie Demokraten) heute Herr Minister, Sie sind da noch nicht einmal Ankündidie gungsminister. Wenn heute Ankündigungen kämen, wäre es schon gut. Aber konkrete Ziele und konkrete Vorschläselbst ge, über die wir diskutieren könnten, wären besser. Am Ende wird es aber auf Taten ankommen. Es ist jetzt der Zeitpunkt, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und nicht Fördernur über ihn zu sprechen. Dazu haben wir heute zwölf konkrete Punkte vorgelegt. Wir wollen Wachstumsimpulse für dieses Land. Es ist wäjetzt Zeit für eine Wirtschaftswende in Hessen. Deswegen: Stimmen Sie diesem Antrag der Freien Demokraten zu. – diesen Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten) bisher Sie Vizepräsidentin Angela Dorn: TraHessen Als nächster Rednerin gebe ich der Frau Abgeordneten vor. Elke Barth, Fraktion der SPD, das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich las, es liegt ein Zwölfpunkteplan der FDP zur Einleitung der Wirtschaftswende vor – wow –, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In Hessen!) habe ich mir gedacht, an dem Plan haben die garantiert monatelang gearbeitet. Wahrscheinlich ist das eine Art Zinn-Plan der FDP, die Wirtschaftswende einzuleiten. Herausgekommen ist doch leider nur Rainer Brüderle. (Zurufe Freie Demokraten: Oh!) Unter Punkt 1 geht es um „ein Belastungsmoratorium für die hessische Wirtschaft“ über die gesamte Legislaturperiode und Bürokratieverzicht für hessische Unternehmen. Das klingt erst einmal gut. Aber was genau bedeutet denn, bitte, Bürokratieverzicht? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Habe ich Ihnen dargelegt! Da haben Sie nicht zugehört!) – Jetzt hören Sie nicht zu. – Dürfen wir keine neuen Gesetze erlassen? Jedes Gesetz erfordert Verwaltungshandeln und damit bürokratische Prozesse. Problematisch und unerwünscht sind hingegen überbordende und überflüssige bürokratische Vorschriften, zum Beispiel in Form von verzichtbaren Berichts- und Dokumentationspflichten und überflüssigen Anforderungen. Dafür aber braucht es kein Moratorium, sondern Augenmaß und Pragmatismus. Genau das hat sich die neue Hessen-Koalition auf die Fahnen geschrieben. Als erstes Bundesland hat Hessen sogar einen Minister dafür ernannt. Wir wollen nicht nur einen Zuwachs an Bürokratie verhindern, sondern auch Bürokratie abbauen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD und Freie Demokraten) An den Kollegen Naas gerichtet: In der von Ihnen erwähnten Notenbesprechung würden Sie in der Kopfnote Betragen eine Vier minus bekommen, weil Sie ständig dazwischenreden. (Volker Richter (AfD): Immerhin noch!) Punkt 2. Sie wollen nun also ein Programm zur Förderung von Wachstum und Innovation, und das selbstverständlich – wir sind bei der FDP – technologieoffen. Aber welche konkreten Förderprogramme sollen denn abgeschafft werden? Mit Verlaub: Wenn Sie jetzt zu den Förderzielen Wachstum und Innovation noch die Transformation hinzunähmen – durchaus nicht unwichtig in heutigen Zeiten –, wären Sie übrigens schon bei dem von der Koalition beschlossenen Hessenfonds. Das ist also noch ein Punkt – Punkt 3 –, den wir streichen können. Punkt 4 des Brüderle-Plans sind „ein gebietsübergreifendes Gewerbeflächenmonitoring“ und „eine Planungskategorie für Industrie-Reservegebiete“. Lieber Stefan Naas, wir sitzen gemeinsam in der Regionalversammlung Südhessen, in der wir uns mit Regionalplanung befassen. Ich sehe, ehrlich gesagt, keinen einzigen planerischen Vorteil eines solchen neuen Monitorings und weiterer Planungskategorien. Stattdessen würde das die Verwaltung mit zusätzlicher Arbeit und vielleicht auch mit Bürokratie belasten. Weiter mit Ihrer Loseblattsammlung: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Hierzu existieren jetzt schon Arbeitsgruppen sowohl im Wirtschaftsministerium als auch bei Staatsminister Pentz. Zur Frage „Warum nicht schon vorgelegt?“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Prinzip Hoffnung!) sage ich aber auch einmal: Wenn nach drei Monaten alles schon fertig ist, dann kommt dabei keine seriöse Arbeit heraus. Weiter geht es bei Ihnen mit der Beendigung des Investitionsstaus im Landesstraßenbau. Dafür vergessen Sie den ÖPNV, der kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor, also auch hier ein Haken dahinter. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der fährt auf denselben Straßen!) Dann kommen Sie zum Fach- und Arbeitskräftemangel und zur qualifizierten Einwanderung. Auch hier ist die neue Landesregierung längst auf dem Weg, Engpässe zu beseitigen. Wir arbeiten an einer Fast Lane für die Fachkräfteeinwanderung, zu lesen auf Seite 112 des Koalitionsvertrages – nächster Haken. Mehr Erzieherinnen und Erzieher: Hier haben wir schon in unserem Sofortprogramm – das haben Sie unterschlagen – mehr PivA-Mittel für mehr Stellen für die praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieher bereitgestellt. Das ist wieder nichts Neues und auch längst eine Priorität der neuen Koalition, die gerade bei der frühkindlichen Bildung und bei dem Thema Kinderbetreuung Schwerpunkte setzt. Von den Erzieherinnen kommen Sie dann nahtlos zu einem liberalen Lieblingsthema, einer Wasserstoff-Importstrategie. Die Schuldenbremse sollen wir einhalten und uns auf Bundesebene für die Flexibilisierung von Arbeitszeiten einsetzen. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Liebe FDP, wenn das Ihr Plan für eine Wirtschaftswende in Hessen ist, dann ist es gut, dass Sie nicht in der Regierung sitzen. (Beifall SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat in seiner Regierungserklärung dargestellt, wie sich die neue Koalition die Grundzüge unserer Wirtschaftspolitik und eine Wirtschaftswende vorstellt. Ein starker Wirtschaftsstandort Hessen braucht mehr als zwölf zufällig zusammengewürfelte Punkte. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen Sie doch!) Wir wollen eine Neuaufstellung der hessischen Industriepolitik, die wir gemeinsam mit Unternehmen und Beschäftigten in einem Trialog erarbeiten. Ein wichtiges Element zur Förderung der Wirtschaft ist unser Hessenfonds mit den Säulen Innovation und Transformation. Die Transformation der Wirtschaft findet in Ihrem Antrag überhaupt nicht statt. Für die Mitarbeiter und Fachkräfte brauchen wir auch nicht nur Kita-Plätze, sondern erst einmal ein Dach über dem Kopf, und das auch nicht nur, wenn sie aus dem Ausland neu zu uns ziehen. Daher haben wir das Hessengeld für die Eigentumsförderung und die Ankurbelung der Baubranche aufgelegt. (Andreas Lichert (AfD): Das „Hessentaschengeld“!) Außerdem haben wir die Kommission „Innovation Bau“ eingerichtet, die die HBO entschlacken wird, wir endlich schneller, einfacher und günstiger bauen. das ist ein Teil von Wirtschaftspolitik. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, für die Wirtschaftswende chen wir dringend mehr Wohnraum für alle Einkommensklassen, von der Investmentbankerin bis zum Altenpfleger. Um das Handwerk, die wichtigste Säule unseres stands, zu stärken, haben wir den Meister kostenfrei macht, und wir verbessern die Berufsorientierung an Schulen, zum Beispiel mit den hessischen Praktikumswochen, die aktuell laufen und die übrigens von der schaft sehr gelobt werden. Das wurde mir vorgestern „Rheingauer Dialog“ mehrfach bestätigt. Wir wollen Beschäftigte vor Lohndumping schützen, dem wir das HVTG novellieren, und wir kümmern um die Energiewende. Die Energiekosten behindern Wirtschaft massiv in ihrem Wachstum. (Volker Richter (AfD): Ach!) Je mehr heimische Energie wir verwenden, desto niedriger wird der Preis. (Lachen AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Im Taka-Tuka-Land vielleicht!) – Ja, Sie wollen wieder Gas aus Russland importieren, ich fürchte, das wird die nächsten Jahre nicht möglich Die Entwicklung hin zu einem immer größeren Anteil generativer Energien werden wir daher weiter unterstützen, technologieoffen und natürlich auch mit Wasserstoff. Last, but not least braucht die Wirtschaftswende auch gute Verkehrspolitik, wenn wir Wirtschaftsgüter auf ren Straßen, Schienen und Wasserwegen transportieren unsere Beschäftigten zu ihren Arbeitsplätzen bringen len. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Investitionen in die Infrastruktur, egal ob für die oder für die Straße, kommen auch immer der schaft zugute. Das ist momentan bitter nötig; denn, wie aktuell der Fall, die Bauwirtschaft hustet, hat bald Gesamtwirtschaft eine Erkältung. Das sind Grundzüge einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die zeigen, wie sich die neue Hessen-Koalition eine schaftswende vorstellt. Wir werden diese kraftvoll und herzt Zug um Zug in den nächsten Jahren umsetzen. Damen und Herren, die Wirtschaft ist bei der Hessischen Landesregierung in guten Händen, (Zuruf AfD: Im Würgegriff!) und es macht einen Unterschied, wer regiert. – Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Kasseckert, Fraktion der CDU, zu Wort gemeldet. im damit Heiko Kasseckert (CDU): Auch Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wirtschaft hat uns hier schon mehrfach beschäftigt. Kollege Naas hat dazu ein paar Zahlen zur Einordnung genannt, und ich will sie wiederholen. Die Bunbrau- desrepublik hat dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur 0,2 % zu erwarten. Damit sind wir am Ende der Skala und auf dem vorletzten Platz der OECD-Staaten. Europa hat im Durchschnitt 0,6 % Wirtschaftswachstum, weltweit Mittel- verzeichnen wir ein Plus von etwa 2,9 %. geLiebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass die Lage den sehr ernst ist. Diese Lage hat auch – das haben wir heute Wirt- mit dem Nachtragshaushalt schon erlebt und werden wir in den nächsten Monaten bei der Haushaltsaufstellung wieder beim erleben – Folgen für die Kommunen und den Landeshaushalt. inDie Wachstumsschwäche Deutschlands, auch das kam hier uns schon zur Sprache, zeichnet sich auch noch anhand anderer die Zahlen ab. So hatten wir in den Jahren 2022 und 2023 einen Investitionsabfluss von im Schnitt etwa 130 Milliarden Euro. Das sind Investitionen, die aus dem Land herausgehen und nicht mehr zurückkommen. Daraus muss man natürlich schließen, dass das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend schwindet. Die Abwanderung in andere europäische Länder und das Wachstum der europäischen Länder von 0,6 % zeigen, dass wir ein strukturelles deutsches Problem haben. aber Lieber Kollege Naas, wenn Sie das Thema Wirtschaftspolisein. tik hier auf die Tagesordnung setzen: Man kann die hessische Wirtschaftspolitik natürlich nicht losgelöst von der reWirtschaftspolitik der Bundesregierung betrachten. Was wir haben – worüber wir uns einig sind –, sind zu hohe Arbeitskosten. Was wir unbestritten feststellen, sind zu hohe Steuerlasten der Unternehmen im internationalen Vereine gleich. unseund Was die Bürokratiekosten betrifft: Ich glaube, Herr Dr. wolNaas hat die Zahlen genannt, der Ministerpräsident hat sie vor wenigen Tagen ebenfalls erwähnt. Die Bürokratie kostet nicht nur Geld, sondern sie bindet auch Zeit und Ressourcen, die dadurch nicht wertschöpfend eingesetzt Schiene werden können, sondern tatsächlich für reine Bürokratie verwendet werden. Das sind Bürokratiekosten, die immer Bauwirtdrückender werden und die zum Teil europäisch veranlasst wenn, die sind. Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben: Sie sind auch national und vielleicht auch hessisch angelegt. Die Staatsquote ist zu hoch. Die Belastung der öffentlichen HaushalWirtte durch Transferleistungen, die wir im Sozialbereich zur beVerfügung stellen, die Kosten der Klimatransformation, Meine weil wir vieles über staatliche Subventionen zu regeln versuchen, all das fließt ein in die weniger werdenden Spielräume der öffentlichen Haushalte. Deshalb ist der Befund der Wirtschaftspolitik, die wir hier in Deutschland aktuell haben, eher besorgniserregend. Vielen Wichtig sind gesunde Finanzen. Wir haben darüber zum Nachtragshaushalt schon gesprochen. Gesunde Finanzen sind die Basis und das Fundament einer jeden Politik, die Rahmenbedingungen auch für eine gesunde Wirtschaft bieten. Die Wirtschaft will keine Zuschüsse. Sie will keine Subventionen. Sie wollen Spielräume und Freiräume haben, um wirtschaftlich tätig werden zu können. Wir brauchen auf der anderen Seite stabile Steuereinnahmen. Nur dann sind notwendige Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, in Sicherheit, in Klimaschutz, in Forschung und Wissenschaft möglich. Die Haushaltszahlen 2024, die Prognose für das Jahr 2025, die Diskussion, die wir auf Bundesebene erlebt haben, zeichnen eben genau diese Bremsspuren, von denen ich eben sprach, dass wir nämlich weniger Steuereinnahmen haben. Niemand kann an diesem Befund mehr vorbei. Der Wirtschaft geht es schlecht. Ich will an einem Punkt – ich glaube, es ist der letzte oder vorletzte Punkte des Antrags des Kollegen Naas – das Thema Schuldenbremse ansprechen und für diese Koalition ein klares Bekenntnis abgeben: Wir halten an der Schuldenbremse fest. Über 70 % der Hessinnen und Hessen haben in einer Volksabstimmung die hessische Landesverfassung geändert. Deshalb brauchen wir gar nicht erst daran zu denken, dass wir an der Schuldenbremse rütteln. Diskussionen, wie wir sie auf der Bundesebene erleben, wird es in Hessen nicht geben. Wir haben die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung. Wir stehen dazu, und wir werden sie auch einhalten. (Beifall CDU) Ich will auch mit der Mär aufräumen, dass die Schuldenbremse irgendwelche Investitionen verhindert. (Beifall CDU) Diese scheitern in der Regel nicht an Geld, sondern Investitionen scheitern an bürokratischen Hürden, an dem Fachkräftemangel, den wir auch schon oft diskutiert haben, und letzten Endes auch an dem Vertrauen in den Staat. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns klarmachen, dass die Schuldenbremse uns zwingt, Prioritäten zu setzen. Das kann ich auf Bundesebene nur sehr spärlich sehen. Aber wir werden diese Aufgabe vor uns haben. Denn sinnvoller, als die Mittel aus Neuverschuldung mit der Gießkanne auszuschütten, ist es unsererseits, dass wir stabile Situationen für Unternehmen schaffen, dass wir geringere Steuerbelastungen erzielen, dass wir mehr Freiheiten lassen, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren. Dann komme ich zu dem Punkt, den Sie benannt haben, nämlich das Belastungsmoratorium. Wir haben als einziges Land in der Bundesrepublik einen Entbürokratisierungsminister. (Zuruf AfD: Ja, toll!) Sie haben es dargestellt, dass wir aktuell bei der Arbeit sind. Dass wir nach sechs Monaten diesen Staat und seine Bürokratie und diese Verwaltung nicht auf den Kopf stellen, sondern dass man in Ruhe, mit Vernunft und Sachverstand und vor allem mit der Einbindung Externer, die es dann auch betrifft, erst einmal versucht, ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten, dafür bitte ich um Verständnis, und da lassen wir uns auch nicht treiben. (Beifall CDU und SPD) Am Ende ist das Ergebnis entscheidend. Da geht Sorgfalt vor Hast. Wenn ich bei dem Belastungsmoratorium bin, lieber Stefan Naas, dann will ich nicht versäumen, dir entgegenzuhalten, dass wir sehr große Hoffnung hätten, dass die Bundesregierung sich an genau eben dieses Belastungsmoratorium hält. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich erinnere daran, dass wir zum 1. Mai die Luftverkehrssteuer in Deutschland erhöht haben. (Zuruf CDU: Völliger Wahnsinn!) Der Flughafen Frankfurt – das betrifft uns in außergewöhnlich starkem Maße – ist der Herzmuskel dieses Bundeslandes. Wir sind massiv davon betroffen. Die deutschen Airlines sind in ihrer Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Vergleich extrem benachteiligt. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokraten) Deshalb muss an dieser Stelle Kritik geübt werden gegen das, was die Bundesregierung mit der Luftverkehrssteuer beschlossen hat. Wenn sie das wenigstens für die Luftfahrtbranche einsetzen würde, wäre das ja gut. Aber selbst das findet nicht statt. Wir haben eine Diskussion über die Landwirte und die Abschaffung der Agrardieselsubventionen. Gott sei Dank ist das geregelt und konnte abgewendet werden. Der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie wurde wieder erhöht auf 19 %. Wir haben zusätzliche CO -Preise, und bei der Einführung der erhöhten Lkw-Maut brauche ich Ihnen selbst, Herr Dr. Naas, nicht zu erläutern, dass das bremsende, negative Auswirkungen hat. Von daher wären wir sehr daran interessiert, wenn Sie das Belastungsmoratorium im eigenen Haus vielleicht versuchen durchzusetzen. Ich komme zu den Förderprogrammen. Ich will die einzelnen Stichpunkte nur aufgreifen: Weniger Bürokratie – ja, das ist richtig, wir arbeiten daran. Aber was wir bei den Förderungen brauchen, ist ein Kulturwandel. Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu mehr Vertrauen. Wir ersticken die Kommunen. Wir ersticken diejenigen, die unsere Förderprogramme in Anspruch nehmen, mit Bürokratie. Das heißt, wir brauchen einen Kulturwandel hin zu mehr Vertrauen. Nicht jeder, der Geld vom Staat möchte, hat im Sinne, den Staat zu bescheißen. (Vereinzelter Beifall SPD) Im Gegenteil – die allermeisten haben Gutes im Sinne. Wir sollten die Leinen lösen und Förderprogramme dafür einsetzen, dass Geld in Investitionen fließt und eben nicht in Bürokratie. Auch die Investitionen in den Straßenbau wurden angesprochen. Wir haben 170 Millionen Euro im laufenden Haushalt plus 17 Millionen Euro für den Radverkehr. Das sind Summen, die wir in dieser Größenordnung noch nie hatten. Auch wenn es zehn Jahre her ist, lieber Stefan: Seinerzeit sind wir aus der gemeinsamen Regierung mit 90 Millionen Euro rausgegangen, inklusive Radverkehr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist auch teurer geworden!) Das haben wir fast verdoppelt – allein für den Straßenverkehr. Wir wollen es steigern. Aber auch da muss man der Wahrheit die Ehre geben. Ich bin gespannt, wie die sionen im nächsten Jahr um den Haushalt ausgehen. ich gehe davon aus, dass wir wahrscheinlich insgesamt sehr stark sparen müssen. Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Das ist das Fachkräfte. Das ist neben vielen anderen Punkten ein limitierender Faktor. Es fehlen in Deutschland zwei Millionen Fachkräfte. In zehn Jahren wird die auf fünf Millionen ansteigen. Wir müssen alles dafür dass wir Fachkräfte für Deutschland gewinnen und Menschen von außen wieder hierherkommen. Es gibt die Lebenslüge, dass Erfolg auch mit weniger satz möglich ist. Dass Viertagewoche, Homeoffice, und am besten noch bei vollem Lohnausgleich, der Maßstab dieses Land sein werden, das wird nicht so sein. wir einmal den Blick nach Griechenland schweifen. gehen zurück auf die Sechstagewoche. Aber das nur Rande. Aber eines will ich an dieser Stelle deutlich sagen und Ampelvorschlag aufgreifen, der mich zutiefst verunsichert. Das ist der Vorschlag der Ampel, einen Steuerrabatt ausländische Fachkräfte zu geben.

Herr Abgeordneter Kasseckert, Sie müssen leider Schluss kommen.

Jawohl, ich komme zum letzten Satz. – Wer so etwas Sinn hat – und diese Idee kann man nicht getrennt ten von der Bürgergelddiskussion, wo jeder Zweite kein deutscher Staatsbürger ist –, aber wer so etwas Sinn hat, der gefährdet die Akzeptanz, und der riskiert nehmend eine migrationsskeptische Gesellschaft. kann ich der Ampel nur zurufen: Lasst die Finger Wir brauchen Steuerentlastungen, die aber für alle nicht nur für einzelne Gruppen. (Beifall CDU) Wir brauchen einen Umbruch in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen ein Bekenntnis und eine Rückkehr zur politik, weniger Regulierung, einen Abbau von Misstrauen gegenüber Unternehmen und Bürgern. In diesem mehr Markt, weniger Staat, damit wir dringend notwendiges Wachstum in Deutschland und in Hessen wieder ben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Als nächster Rednerin gebe ich Frau Abgeordneter für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Wenn es in der Wirtschaft nicht rundläuft, klingt das erst einmal technisch und sehr weit weg, es betrifft letztendlich uns alle, weil sich das Schwächeln der Wirtschaftsleistung nicht nur auf die Unternehmen wirkt, sondern auf alle Menschen, auch in Hessen. Diskus- betrifft die steigenden Mieten – die Diskussion hatten wir Denn heute Morgen –, den Urlaub, der nicht mehr gemacht werden kann, die öffentlichen Haushalte, die unter Druck stehen, oder zum Beispiel auch die Festivalbesuche, die jungen Menschen einfach zu teuer werden. Thema immer (Zuruf AfD: Ganz wichtig!) rund Zur Ehrlichkeit gehört auch, zu benennen, woher die wirtZahl schaftlichen Schwierigkeiten kommen. Der Grundstoff untun, serer wirtschaftlichen Entwicklung war jahrzehntelang bildass liges Gas aus Russland. Wir haben uns damit von einem autoritären russischen Regime sehr abhängig gemacht und Ein- dafür in den letzten Jahren extrem teuer bezahlt – das alles das unter CDU-geführten Bundesregierungen. Auch die SPD für war immer dafür, die Abhängigkeit von Russland weiter zu Lassen erhöhen. Aber es würde vor allem der CDU gut anstehen, Sie diesen Zusammenhang, zumindest rückblickend, einmal zu am benennen und hier auch ganz klar die Verantwortung zu übernehmen. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die wirtschaftliche Situafür tion ist noch immer keine einfache. Es sind noch immer die Nachwirkungen der Energiekrise zu spüren. Gleichzeitig stecken wir schon mittendrin in dem großen Umbau dieses Landes, damit wir einerseits dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben können und gleichzeitig klimaneutral werden. Dazum her ist es erst einmal gut, dass sich die Bundesregierung auf einen Haushalt einigen konnte und damit gezeigt hat, dass es den Ampelparteien in Berlin, gerade bei diesen Schwierigkeiten, zuallererst um dieses Land geht. Zusammen mit dem Haushalt wurde ein Dynamisierungsim paket für die Wirtschaft vorgelegt, das das Potenzial hat, betrachdas Wirtschaftswachstum in Deutschland und auch in Heseben sen wieder zu steigern. im zu- (Andreas Lichert (AfD): Das WirtschaftswunderDeshalb jahr!) davon. und Dazu gehört eine weitere Entlastung von energieintensiven Unternehmen, damit sie eben nicht aufgrund des hohen Energiebedarfs abwandern. Dazu gehören Rahmenbedingungen für den Bau und für den Betrieb von Stromspeichern, Steuerentlastungen, eine Reform des Vergaberechts, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien – auch das Realist ganz wichtig; und das hat vor allem, erfreulicherweise, auch Christian Lindner als ganz zentrale Aufgabe vorgeSinne: stellt – und natürlich das Thema Bürokratieabbau. Das erle- alles sind Eckpunkte des Dynamisierungspaketes. Der Kollege Naas hat es gesagt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Geht doch!) Das zeigt, die Ampel hat vorgelegt. Die Ampel hat gezeigt, was gemacht werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Kinkel Freie Demokraten) Nun muss man sich fragen: Was macht eigentlich die Hessische Landesregierung? Das Letzte, woran man sich erinnert, ist die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Kol- Bundesrat, und zwar aus parteitaktischen Gründen. Wenn dann es der CDU dieses Mal wirklich ernst ist und wirklich um aber die Sache geht, dann müssen Sie dieses Wachstumspaket unterstützen. Die hessische Wirtschaft muss sich darauf aus- verlassen können, dass sie die Unterstützung der LandesreDas gierung hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Aber auch sonst sucht man die angekündigte aktive Wirtschaftspolitik eher vergeblich. Der Transformationsfonds lässt weiter auf sich warten. Nach all dem, was man hört, wird es vermutlich auch eher ein Topf für alle und eine große Gießkanne werden, anstatt wirklich Geld ganz gezielt für die Transformation bereitzustellen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gießkanne kann die Koalition!) – Gießkanne kann die Koalition, das stimmt. – Der kostenlose Meister ist nicht, wie versprochen, kostenlos. Auch das haben wir schon häufig gesagt. Das Hessengeld ist ebenfalls ein teures Wahlkampfgeschenk und wird null, überhaupt nicht dazu beitragen, die Bauwirtschaft in Hessen wieder anzukurbeln, obwohl das so dringend nötig wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Dann zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Frau Kollegin Barth, ich fand es sehr gut, was Sie dazu gesagt haben. Aber der Windkraftausbau, der jetzt überall Fahrt aufnimmt, soll jetzt wieder ausgebremst werden. Dann kommt hinzu, dass im Nachtragshaushalt beim Wirtschaftsministerium über 30 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Meine Damen und Herren, wirksame aktive Wirtschaftspolitik sieht anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Der Fachkräftemangel ist das Thema in den Betrieben. Auch am Dienstag beim Treffen mit den Handwerkern war es die größte Sorge: fehlender Nachwuchs, fehlende Arbeitskräfte. Ich habe es hier schon einmal vorgerechnet, wir haben gerade ein Wirtschaftswachstum von rund 1 % in Hessen. Gleichzeitig sind in Hessen rund 80.000 Stellen unbesetzt.

Frau Abgeordnete Kinkel, würden Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Grüger erlauben?

Dazu reicht, glaube ich, meine Zeit nicht. Das können wir gerne im Anschluss klären. – Wenn wir im Moment bei 1 % Wachstum 80.000 Stellen unbesetzt haben, dann wird es bei 2 oder 3 % Wachstum, was wir uns alle wünschen, doch ganz deutlich: Ohne Fachkräfte, ohne Arbeitskräfte wird das nichts werden. Daher ist es eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, den Fachkräfte- und den Arbeitskräftemangel anzugehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehören mehr Erzieherinnen und Erzieher – auch darüber haben wir heute Morgen schon diskutiert –, damit insbesondere mehr Frauen, die deshalb zu Hause bleiben, auch mehr arbeiten können, wenn sie es möchten. Aber auch hier liefert die Landesregierung nicht. Im Gegenteil: Die vergüteten Ausbildungsplätze, die es gibt, stehen in Zukunft weniger den Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung. Dazu gehören auch schnellere Einwanderungsmöglichkeiten, gut funktionierende und schnelle Behörden. Aber auch die Menschen, die hier sind, müssen schneller in Arbeit gebracht werden. Meine Damen und Herren, wir können es uns schlicht nicht leisten, das Potenzial von inländischen und ausländischen Fach- und Arbeitskräften weiterhin so ungenutzt liegen zu lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann das wichtige Thema: Bürokratieabbau. Ich glaube, keiner hier widerspricht diesem Anliegen. Es ist gut, dass die Bundesregierung das angeht. Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium hat mit den sogenannten Praxischecks gezeigt, dass es funktionieren kann. Hier wird sich also Bereich für Bereich ganz genau angeschaut und geprüft, welche Prozesse man straffen kann, welche Regeln sinnvoll sind und was gestrichen werden kann. Diese Praxischecks sind hoch gelobt in der Wirtschaft, in den Behörden, in den Unternehmen, weil sie funktionieren, weil sie unmittelbar eine Verbesserung zeigen und Unternehmen, Behörden und Privatpersonen direkt entlasten. Am Beispiel der erneuerbaren Energien haben wir das im letzten Jahr auch gesehen: weniger Meldepflichten, kürzere Fristen, einfachere Netzanschlüsse usw. Das alles hat dazu geführt, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt hat. Das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen also: Es geht. Bürokratieabbau in Deutschland ist tatsächlich möglich, wenn man es richtig anpackt. Aber, was die FDP hier vorgeschlagen hat – Normenkontrollrat, oder: „one in, one out“ war auch schon einmal ein Vorschlag –, und alle weiteren Vorschläge, die es in der Vergangenheit schon gab, haben noch nie eine spürbare Verbesserung der Situation gebracht. Auch ein Ministerium für Bürokratieabbau baut noch keine Bürokratie ab, sondern es schafft erst einmal mehr Bürokratie. Dabei brauchen wir gerade bei dem Thema Bürokratieabbau weniger markige Worte, kein neues Ministerium, sondern vielleicht einfach einmal Praxischecks, auch in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will zum Schluss noch ein paar Worte zu dem FDP-Antrag sagen. Es ist schon sehr amüsant, dass sich die FDP so windet und so sträubt, die Worte „Energiewende“ und „Verkehrswende“ in den Mund zu nehmen. Jetzt aber soll die Wirtschaftswende kommen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist eine gute Wende!) Ich kann nur sagen: Grün wirkt. (Andreas Lichert (AfD): Ja, aber leider nicht positiv!) Tatsächlich finde ich die Bezeichnung „Wirtschaftswende“ auch sehr gut; denn ich finde auch, eine echte Wirtschaftswende muss kommen. Das bedeutet, dass wir alles dafür tun müssen, dass sich die Unternehmen in Hessen diesem neuen Weltmarkt, vor dem wir stehen, stellen können, bei dem Klimaschutz, Energieeffizienz, Klimaneutralität und faire Bedingungen nachgefragt werden und auch der Standortwettbewerb wesentlich härter werden wird. „Wirtschaftswende“ ist dafür ein guter Begriff. Wir nehmen ihn gerne auf. Im Gegensatz dazu biete ich nach wie „Energiewende“ und „Verkehrswende“ an. Vielleicht das auch einmal eine Idee. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber von dem Wort abgesehen, ist Ihr Antrag ein Sammelsurium von sehr unkonkreten Aussagen. Ein Beispiele: Es sollen Förderprogramme gestrichen Aber dann haben Sie keinen Mut, zu sagen, welche genau. Sie wollen keinen Transformationsfonds. Das Sie auch gesagt. Aber Sie haben noch immer keine wort darauf gegeben, wie wir denn ansonsten in globalen Subventionswettbewerb standhalten können; das ist nun einmal die Aufgabe, vor der wir stehen. Das kein „Wünsch dir was“, sondern mit dieser Aufgabe sen wir umgehen, und darauf ist ein Transformationsfonds, wenn er richtig gemacht wird, die richtige Antwort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gäbe noch mehr Punkte aus diesem Antrag zu ren, aber ich will am Ende noch einmal auf ein wichtiges Thema eingehen. Das ist die soziale Infrastruktur. Das die Hochschulen, die Schulen, und das ist die Bildungspolitik. Deshalb kritisiert auch die Wirtschaft die gen im Bildungsbereich in diesem Nachtragshaushalt. Streichung von 200 Lehrerstellen im aktuellen Haushalt der falsche Weg. Besonders unsere Universitäten sind wertvolle Orte der Innovation und bringen viele Start-ups hervor. Wir haben doch in den letzten Jahren immer meinsam dafür gekämpft, dass Hessen als Start-up-Standort weiter nach vorne kommt. Aber Ihr Streichkonzert, Sie gerade an den Hochschulen durchführen, wird Folgen für die Innovation in diesem Land haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen zum Schluss kommen, Frau Abgeordnete kel.

Ich komme zum Schluss. – Ohne Zweifel brauchen gute Rahmenbedingungen, damit eine Wirtschaftswende einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft gelingen Dafür müssen wir die Energiewende weiter voranbringen. Dafür brauchen wir einen ernsthaften Bürokratieabbau, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und keine tion der Hessenbremse. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Lichert, Fraktion der AfD, zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr verehrte Damen Herren! Wendehälse haben Konjunktur. War es lange nur das volkswirtschaftliche Desaster der Energiewende, das wie ein Mühlstein um den Hals von Unternehmen Bürgern hing, sind in den letzten Jahren noch einige den hinzugekommen. Die Verkehrs- und Mobilitätswende vor wurde schon angesprochen, die Wärmewende, und nicht zu wäre vergessen die Zeitenwende, die doch eher einer Zeitlupenwende gleicht. (Beifall AfD) wildes Im Gegensatz zu den vorgenannten Wendeprojekten ist die Wirtschaftswende aber tatsächlich notwendig. paar werden. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) denn haben Wir haben hier schon ein paar Zahlen gehört. Vielleicht Ant- haben wir aber nicht ohne Grund keine Zahlen zum Wetteinem bewerbsranking Deutschlands gehört. denn (Beifall AfD) ist müsDie liefere ich gerne nach. Ich beziehe mich dabei auf das renommierte IMD in Lausanne. Wir haben es in Deutschland tatsächlich geschafft, innerhalb von nur zwei Jahren von Rang 15 auf 24 abzustürzen; bei der Government Efficiency, also der Regierungseffektivität, von 21 auf 32; bei kritisie- der Business Efficiency, also der geschäftlichen Effektivität; von 21 auf 35. Was bedeutet das nun für die Bürger? sind Ganz einfach: Die Malaise sieht so aus, dass wir beim realen Wachstum auf Rang 54 liegen, Kürzun- (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Danke!) Die ist bei den ausländischen Direktinvestitionen als Anteil am doch BIP auf Rang 60. So unattraktiv ist der Standort Deutschland geworden. Ja, Frau Kollegin Kinkel, Sie haben recht: ge- Grün wirkt. (Beifall AfD) das fatale Die Ampel hat einen Fahrplan in den Abgrund vorgelegt. Jetzt schauen wir uns doch einmal an, ob das Potpourri, das uns die FDP vorgelegt hat, tatsächlich geeignet ist, etwas zu verbessern. Beginnen wir mal bei den Punkten, die garantiert keinen sinnvollen Beitrag leisten. Punkt 10, die Wasserstoff-Importstrategie. Sollen jetzt im KinErnst 16 Bundesländer eigene Wasserstoff-Importstrategien auflegen? Bitte, bitte ersparen Sie uns dieses peinliche Hype Hopping. (Beifall AfD) wir Punkte 8 und 9, frühkindliche Bildung. Alles gut und richzu tig, was da steht. Das hat nur leider in einem wirtschaftspokann. litischen Antrag nichts verloren. Das kann weg. Geradezu putzig wird es bei Punkt 12. Dort fordert die FDP die Landesregierung auf, „sich auf Bundesebene für Koalidie Flexibilisierung von Arbeitszeiten und des Renteneintrittsalters“ starkzumachen. Ja, das ist doch ganz interessant. Zur Erinnerung: Die FDP ist Teil der Bundesregierung, und dieser Punkt ist ganz offensichtlich ein Offenbarungseid, dass Sie diese selbsterklärend sinnvollen Punkte innerhalb der Ampel nicht voranbringen können. Diese Ampel hat wirklich fertig. Andreas (Beifall AfD) Bevor man aber jetzt zu dem voreiligen Schluss kommen könnte, dass die zweite Seite des Antrags komplett weg kann: Nein, es gibt ja noch Punkt 11. Dort wird nämlich und ausdrücklich betont, und dem stimmen wir zu, die SchulZeit denbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie zwingt die Regierungen zu Ausgabenpriorisierungen. – Das ist und genau das, was wir heute brauchen. Wen- (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das gilt natürlich sowohl im Land wie im Bund. Wünschen wir dem Bundesfinanzminister viel Erfolg bei seinen Rückzugsgefechten gegen die Begehrlichkeiten der roten und grünen Grundrechenartenleugner. Unter Punkt 7 wird dann wieder einmal das Hohelied auf die qualifizierte Einwanderung als Beitrag zur Linderung des Fach- und Arbeitskräftemangels gesungen. Sie kennen die korrespondierende Plausibilitätsrechnung dazu: 400.000 Arbeitskräfte pro Jahr, das ist die Forderung der Wirtschaft, bedeuten inklusive Ehepartnern und Kindern mit Sicherheit im Schnitt über 1 Million Menschen pro Jahr, und das, wohlgemerkt, zusätzlich zu dem tagtäglichen Verfassungsbruch an Deutschlands Grenzen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn 10 % davon den Weg nach Hessen finden, dann müssen Sie beantworten, wo für diese 100.000 Menschen Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und die öffentliche Infrastruktur herkommen sollen. Jedes Jahr – wo soll das alles herkommen? Es ist unseriös und verantwortungslos, (Zuruf: Unseriös sind Sie!) die Forderung nach mehr Migration zu stellen, ohne diese elementaren Fragen zu beantworten. (Beifall AfD) Ausweislich der Wahlergebnisse lassen das auch immer weniger Wähler durchgehen. Kommen wir zu den Punkten 3 und 4, Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächen. Das klingt wirklich pragmatisch und zielführend. Es sind interessante Ideen. Das gelingt aber nur gemeinsam mit den Kommunen. Der Grundsatz der Subsidiarität und die kommunale Selbstverwaltung beschränken natürlich die Einflussmöglichkeiten des Landes stark. Fokussieren wir uns daher auf die Punkte, die die Landesregierung wirklich direkt adressieren kann. Da bleiben sage und schreibe zweieinhalb übrig, nämlich die Punkte 2, 5 und 6. Der halbe Punkt ist der Punkt 5; denn natürlich ist es sinnvoll „landesrechtliche Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu identifizieren und schnellstmöglich umzusetzen“. Ja klar, aber das ist weder neu noch originell. Die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene sind sehr überschaubar: BImSchG, BImSchV, also Bundes-Immissionsschutzregeln, TA Lärm und TA Luft und auch solche Geschenke aus Brüssel wie die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie sind allesamt nicht auf Landesebene angesiedelt. Aber, Herr Minister, Sie waren in Ihrer Zeit im Bundestag auch im Bereich Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung aktiv. Vielleicht lassen Sie uns an Ihrer Expertise teilhaben. (Beifall AfD) Zwei Punkte sind noch übrig. Punkt 6 verlangt, endlich „den Investitionsstau im Landesstraßenbau zu beenden“. Richtig so, das muss sein. Erinnern wir uns: Über die Hälfte der Landesstraßen sind in einem schlechten oder sogar in einem sehr schlechten Zustand. Was für ein Armutszeugnis für das Bundesland mit dem zweithöchsten BIP pro Kopf unter den Flächenländern. – Sagen Sie das bitte dem Herrn Ministerpräsidenten weiter, er hat uns ja in einem – wahrscheinlich – Höhenrausch zu dem Bundesland mit dem höchsten BIP erklärt. Das stimmt nicht. (Beifall AfD) Jetzt nähern wir uns dem großen Finale – Trommelwirbel, Tusch, Tata: Punkt 2, die „übergeordnete Strategie zur Wirtschaftsförderung“. Auch hier besteht natürlich ein sehr wahrer Kern; denn unzählige kleinteilige Förderprogramme sollen zugunsten von Anreizen für Wachstum und Innovation abgeschafft werden. Richtig so, liebe Freie Demokraten. Aber was macht denn eine Strategie zur Wirtschaftsförderung überhaupt erfolgreich? Fragen wir doch einmal die Unternehmen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat genau das getan, und dabei kamen einige interessante Erkenntnisse heraus. Wir haben es schon gehört, die Unternehmen wollen gar keine Fördermittel. Das drückt sich in diesen Zahlen aus: Nur 9 % halten Subventionen, 16 % halten Investitionsförderungen für sehr wesentlich für die Investitions- und Standortentscheidung. Hört, hört! Stattdessen haben Arbeitskosten und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften für 90 % der Unternehmen eine hohe oder mittlere Bedeutung. Das bedeutet aber nicht, dass diese Unternehmen die Fördertöpfe ignorieren würden. Nein, natürlich wird da beherzt zugegriffen. Ist doch klar, das ist rational. Aber dieses Steuerzahlergeld kann eingespart werden. Neben der Schonung öffentlicher Haushalte würden dadurch natürlich Ressourcen frei, nicht nur in den Unternehmen, die diese Bürokratiebewältigungsbürokratie nicht mehr betreiben müssten, sondern auch in den Ministerien, in den Förderagenturen etc. Deswegen, werte Landesregierung, lichten Sie den Förderdschungel, setzen Sie Potenzial für wertschöpfendere Tätigkeiten frei, und leisten Sie damit einen Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels. (Beifall AfD) Stattdessen brauchen wir einen berechenbaren ordnungspolitischen Rahmen und gute Angebotsbedingungen für die Wirtschaft. Das hilft sehr viel mehr als Förderitis und staatliche Interventionsspiralen. Meine Damen und Herren, vermisst haben Sie vielleicht bisher in der Aufzählung den ersten Punkt, das Belastungsmoratorium, obwohl gerade das wirklich wunderbar klingt. Aber die Vermeidung weiterer Bürokratie ist tatsächlich absolut essenziell. Für 82 % der befragten Unternehmen hat sie hohe oder mittlere Bedeutung und liegt damit auf Rang 3 der Standortfaktoren. Der eingangs erwähnte Absturz Deutschlands in Sachen Wettbewerbsfähigkeit fällt in der Tat vollständig in die Amtszeit der Ampel. Aber, bevor die CDU jetzt zu frohlocken beginnt: Es ging schon sehr viel früher los – Beispiel: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Ja, dieses Gesetz heißt wirklich so. Es wurde noch zu Zeiten der damals noch Großen Koalition aus Schwarz und Rot verabschiedet und ist also ein Erbe aus dieser Zeit. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass auch und gerade die Union nicht vor gesinnungsethischen Übersprungshandlungen gefeit ist und der Marsch in die bürokratische Selbstfesselung schon lange vor der Ampel begann. Übrigens kann die EU hier nicht als Ausrede herhalten; denn es muss zwingend die deutsche Umsetzung von EU-Richtlinien sein, die uns im Wettbewerbsranking so zen lässt. (Beifall AfD) Ich fasse zusammen und komme auch zum Schluss: ist nicht alles falsch, was im Antrag steht. Auch ein bes Huhn findet mal ein Korn. Aber es ist tragisch, gerade die FDP offenbar ihren ordnungspolitischen pass verloren hat. Das aktionistische Potpourri bringt nicht weiter. Was uns weiterbringt: weniger Regeln, ger Gesetze, weniger Fördertöpfe und weniger aber stattdessen mehr unternehmerische Freiheit und antwortung. Das hilft unserem Land, unseren Bürgern der Gesellschaft. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Bevor ich jetzt gleich Staatsminister Mansoori das gebe, möchte ich noch den kommenden Dringlichen schließungsantrag mit Ihnen besprechen. Eingegangen an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Deutschlandticket ist Bestandteil der Koalition in Hessen, 21/880. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Dann wird er Tagesordnungspunkt 40 und kann, wenn mand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 16 zu Thema aufgerufen werden. – Dann machen wir das Herzlichen Dank. Jetzt hat die Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Mansoori, bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Naas, ich hatte mich auf die angekündigte wirtschaftspolitische Grundsatzdebatte gefreut, die Sie angepriesen ben. Eingelöst haben Sie allerdings nur den Vorwurf, die schwarz-rote Koalition in den ersten fünf Monaten res Wirkens noch nicht alles aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt hat. Aber ich bin sicher, wir werden in nächsten Monaten noch alles vervollständigen, was den ersten fünf Monaten schon miteinander angeschoben haben. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Gar nichts!) Ich bin wie Sie, Herr Dr. Naas, viel bei Unternehmen terwegs. Ich bekomme, auch wie Sie, sehr viele Rückmeldungen, wessen es jetzt konkret bedarf, um private tionen für mehr Wohlstand, für mehr Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auszulösen. Je nachdem, in welcher Branche ich unterwegs bin, ändert sich die henfolge, aber es sind immer und immer wieder dieselben drei Punkte, die aufgezählt werden: zu hohe Energiekosten, zu viel Bürokratie und fehlende Arbeits- und Fachkräfte. Da muss man gar nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wer hier sonst noch welchen Beitrag leisten damit es mit der wirtschaftlichen Situation besser Ich glaube, es wäre schon viel gewonnen, wenn wir unserer eigenen Haustür kehren und unseren bescheidenen abstür- Beitrag dafür leisten, dass unsere Wirtschaft in Hessen erfolgreich ist. (Beifall SPD) Ich will deswegen entlang dieser drei Punkte skizzieren, Es was schon auf dem Weg ist und was wir verabredet haben, geldass was wir in den nächsten Monaten anschieben wollen. KomStichwort: Energiekosten. In der Debatte ist auch schon uns deutlich geworden: Der beste Beitrag, um zu niedrigen weniStrompreisen zu kommen, ist, das Angebot zu erhöhen. Steuern, Ver- (Andreas Lichert (AfD): Aber nicht mit Flatterund strom!) Deswegen ist es auch richtig, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen. (Robert Lambrou (AfD): Das wird alles noch schlimmer!) Da ist schon viel durch die Beschleunigungsgesetze des Wort Bundes auf den Weg gebracht worden. Wir wollen unseren EntBeitrag in Hessen leisten, damit mehr Strom an den Markt und kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Drucks. Natürlich beschränken wir als schwarz-rote Koalition das Fall. Thema der Energieerzeugung nicht ausschließlich auf die nieerneuerbaren Energien, sondern wir sind technologieoffen. diesem Deswegen verbinden wir das Thema der Energieerzeugung so. auch mit der Frage der Innovationsförderung im Bereich von Technologien, die heute vielleicht nicht im industriellen Maßstab an den Start gehen können, aber die möglicherweise in der Zukunft einen Beitrag leisten können. Sie haben mehrfach in den Diskussionen auch schon selbst angesprochen, dass wir beispielsweise die Erforschung der Laserkernfusion weiterhin fördern. Auch das ist eine Zukunftstechnologie, die vielversprechend ist. Wir wissen Da- nicht, wann und ob sie kommt; aber es gibt keine HerausDr. forderung, die uns dazu verleiten würde, nicht in die Erforschung weiterer Technologien zu investieren. Deswegen ha- werden wir diesen Weg weitergehen, dass (Beifall CDU und SPD) ihund zwar nicht nur bei der Laserkernfusion. Wenn Sie den sich einmal an der TU Darmstadt umhören, stoßen Sie auf wir in Fragen wie beispielsweise die chemische Speicherung in Eisen. Zukunftstechnologien, die maßgeblich aus Hessen angeschoben werden, können ihren Beitrag dazu leisten, dass wir zukünftig zu günstigeren Energiepreisen kommen. (Freie Das ist das, was wir auch weiter tun wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. unDiversifizierung, Speicherung und die dezentrale Nutzung von Energie, das ist der Weg, mit dem wir auch ein Stück Investiweit unseren Beitrag leisten wollen, um von den Redisfür patchkosten herunterzukommen, die 2 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr betragen und ausschließlich von StromkunReiden und Großverbrauchern in den Unternehmen getragen werden. Ich habe selbst eine Diskussion angestoßen – das haben Sie verfolgt –, einmal wenigstens darüber nachzudenken, Ebenen ob wir an dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg des Vorkann, rangs der Erdverkabelung angesichts von 35 Milliarden wird. Euro Mehrkosten, die das verursacht, festhalten wollen. vor (Beifall CDU und SPD) Herr Dr. Naas, ich habe auch im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats zusammen mit nahezu allen Wirtschaftsministern der Bundesrepublik für die Aufhebung dieses gesetzlichen Vorrangs gestimmt. Dass da nichts angeschoben wird, muss ich in aller Klarheit zurückweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Zweiter Punkt: Fachkräfte. Frau Dr. Koebe hat gestern auch schon im Namen der gesamten Koalition deutlich gemacht, der größte Beitrag zur Gewinnung von Arbeitsund Fachkräften, den wir im Inland leisten können, besteht in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. So viele Menschen wünschen sich verlässliche Teilzeit oder wollen mehr arbeiten. Es geht darum, ihnen das auch zu ermöglichen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist das, was unsere Sozialministerin zur Unterstützung von Kitas und frühkindlicher Bildung auf den Weg bringt, auch so wichtig; (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was denn?) beginnend damit, dass sie als eine der ersten Maßnahmen die Zahl der bezahlten Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher verdoppelt hat. Wir haben gehandelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das haben wir doch gestern diskutiert! Das sind doch dieselben Sätze!) Wenn wir über Arbeits- und Fachkräfte sprechen, müssen wir uns auch die Chancen der Kleinsten, der jungen Menschen, anschauen. Wir sind der Auffassung, dass wir es uns in dieser Gesellschaft nicht leisten können, dass am Ende eines Schuljahres 6 oder 7 % nicht wissen, wie es mit ihrem Leben weitergehen soll. Eine konkrete Maßnahme, die wir beispielsweise auf den Weg gebracht haben – Sie können das belächeln –, ist das Praktikumsprogramm, das der Kultusminister und ich erstmals in diesem Jahr gestartet haben. 6.000 Schnupperpraktika, in denen junge Leute Erfahrungen mit Unternehmen machen, mit Unternehmen in Branchen, die sie sich vorher vielleicht nicht hätten vorstellen können, sind da entstanden. Aber darum geht es doch: dass junge Leute und die richtigen Unternehmen zusammenkommen, in einer Wirtschaft, in der einerseits Arbeits- und Fachkräfte gesucht werden und andererseits junge Menschen eine Perspektive brauchen. Deswegen spielt das Thema Berufsorientierung, das wir ab sofort in allen Schulformen verankern, auch eine so große Rolle, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Wir investieren beispielsweise darin, dass die Unternehmen auch denjenigen, die vielleicht nicht die besten Schulnoten haben, eine Chance geben; ihnen auch eine zweite Chance im Leben geben. Die Frage der lebensbegleitenden Bildung wird eine große Rolle spielen, damit die Menschen auf einem Arbeitsmarkt, der sich stetig verändert und modernisiert, auch in Zukunft eine gute Arbeit finden können. Dann komme ich zur dritten Säule, die ich angesprochen habe: die Frage der Bürokratie. Auch da will ich Ihnen vorschlagen, nicht mit dem Finger auf irgendwelche Ebenen zu zeigen. Wir könnten jetzt viel über das Bundes-Immissionsschutzgesetz sprechen. Aber es gibt ein Genehmigungsverfahren, für das wir die vollständige Zuständigkeit in Hessen haben – und das ist das Baurecht. Deswegen habe ich mir das Baurecht vorgenommen und habe bereits in den ersten Wochen eine Kommission für Innovation im Bau eingesetzt. Denn es ist in der Tat so: Jeder Impuls, den wir für den Bau einer Wohnung geben, ist gleichzeitig auch ein Beitrag dazu, dass die Bauwirtschaft und mit ihr die gesamte Konjunktur in Schwung kommt. Deswegen ist es richtig, dass wir genau an der Stelle mit der Entbürokratisierung anfangen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was da möglich ist, sehen wir in anderen Bundesländern wie Niedersachsen und Bayern, die in den letzten Monaten vorgelegt haben. Sie sind für uns das Vorbild. Genau da wollen wir anknüpfen. Das passt auch zu dem, was teilweise von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurde. Beispielsweise denke ich an die Digitalisierung der Baugenehmigungen. Das wird ab diesem Jahr in nahezu allen Bauaufsichtsbehörden stattfinden. Sie können den Bauantrag digital stellen. Es wird eine vollständige Digitalisierung bis zum Ende geben. Die Bescheide werden auch digital erfolgen. Das ist ein Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung und dafür, dass die Menschen schneller und leichter investieren können. Das ist genau das, was diese Koalition will. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gestern haben wir den parlamentarischen Abend der Baustoffwirtschaft gehabt. Da konnte man sehr gut sehen, welchen konkreten Beitrag wir durch schnellere Genehmigungsverfahren leisten können, damit die Wirtschaft in Gang kommt. In Hessen dauert es 15 Jahre, bis man eine Genehmigung dafür hat, dass man Rohstoffe abbauen kann. Nach 25 Jahren ist diese Genehmigung wieder weg. Das heißt, Sie beantragen eine Genehmigung, und sobald Sie sie haben, können Sie sich gleich um die nächste kümmern. Deswegen spielt es eine so große Rolle, dass wir die Abläufe in den Behörden digitalisieren. Das ist ein Thema, bei dem wir in dieser Landesregierung ressortübergreifend zusammenarbeiten. Ich schaue in Richtung des Entbürokratisierungsministers und der Digitalisierungsministerin. Ich schaue in Richtung des Staatssekretärs im Innenministerium. Es ist entscheidend, dass wir dazu nicht mehr theoretische Diskussionen führen. Endlich geht die Modernisierung unserer Verwaltung voran. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Meine Redezeit ist aufgebraucht. – Am Ende geht es darum, dass wir mit diesen konkreten Maßnahmen dafür sorgen, dass Wohlstand entsteht, dass Wachstum generiert wird und dass gute Arbeitsplätze entstehen. Das ist der Beitrag, den wir leisten wollen, um unsere Demokratie zu stabilisieren. Ich möchte an die Haushaltsberatung vorhin anknüpfen. Jeder Euro, den wir dadurch zusätzlich an Steuern einnehmen, wird uns künftig helfen, in die Infrastruktur zu investieren. Lassen Sie uns diesen Weg weitergehen. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für eine zweite Runde hat sich Herr Abgeordneter für die AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. (Unruhe) – Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Redner Gemurre ans Pult treten können.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister, es wäre eine grobe Unsportlichkeit, Ihre Einladung zu ner zweiten Runde auszuschlagen. Das mache ich nicht. Ich möchte die Struktur aus Ihrer Rede übernehmen. möchte auf drei Themen eingehen. Das sind die kosten, die Bürokratie und die Arbeitsplätze. Ich fange mit den Energiekosten an. Es wurde hier mehrfach das Ammenmärchen verbreitet, dass eine re Nutzung der erneuerbaren Energien zu sinkenden giekosten führen würde. Wenn das so wäre, warum sich das nirgendwo beobachten? Zumindest findet sich nicht bei den Verbraucherstrompreisen. (Beifall AfD) Die Netzentgelte sind in den letzten drei Jahren um explodiert. Sie haben recht. Da stecken die Kosten Redispatch, Regelenergie usw. drinnen. Das wird mehr werden, wenn Sie die Kapazitäten des Flatterstroms quasi unbegrenzt ausbauen. Ohne große verfügbare speicher wird sich daran nichts ändern. Ein bisschen leicht doch. Natürlich bin ich hinsichtlich der Beiträge Erdverkabelung voll bei Ihnen. Die normative Kraft Faktischen wird dafür sorgen, dass wir uns das nicht leisten können. Die Nachzahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz betragen allein mehrere Milliarden Euro. Das vor den Stromkunden verdeckt. Das muss der Steuerzahler bezahlen. Auch das gehört zur Wahrheit der tatsächlichen Systemkosten der erneuerbaren Energien mit dazu. (Beifall AfD) Jetzt lassen Sie uns ein wenig über die Primärenergien sprechen. Es mag richtig sein, dass wir durch unsere sorgung mit Pipelinegas aus Russland lange Zeit Primärenergie einkaufen wollten. Das ist richtig. Jetzt ist das anders. Jetzt kaufen wir das russische Gas Flüssiggas. Das ist natürlich eine großartige Verbesserung. Das bedeutet aber, dass wir de facto an den Weltmarktpreisen für Flüssiggas dranhängen. Das wiederum bedeutet, dass wir dann einen Gleichstand zu unseren europäischen Nachbarn haben. Das bedeutet aber, dass wir uns mehr darauf konzentrieren müssen, dass die Stromversorgung möglichst günstig ist. Genau das Gegenteil passiert. (Beifall AfD) Die Entbürokratisierung ist da. Zumindest ist der chende Minister da. Sie waren leider nicht dabei. freuen uns jedenfalls, wenn da einmal etwas Praktisches kommt. Jetzt lassen Sie uns einmal über die Arbeitsplätze reden. Wir haben das zuletzt beim „Rheingauer Dialog“ mit den Handwerkern getan und tun es auch regelmäßig in jeder Debatte. Wir singen das Hohelied auf die duale Ausbildung. Das tun wir zu Recht. Aber dann kann doch die Lichert Ampelregierung in Berlin nicht hingehen und mit dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz im Grunde genommen einen Fehlanreiz schaffen. Für die Leute ist es nach eineinhalbfacher Ausbildungsdauer möglich, ohne sich das als Ausbildung anerkennen zu lassen. Sie haben in dieser Zeit Mindestlohn verdient. Sie haben nicht das Salär eines Auszubildenden verdient. Damit macht die Ampelregierung die duale Ausbildung kaputt. (Beifall AfD) einatürlich Deswegen laufen auch viele Handwerksverbände gerade in Hessen und Rheinland-Pfalz Sturm dagegen. Immerhin hat man wenigstens erreicht, dass das Mindestalter 25 Jahre Ich beträgt. Aber das war ein hartes Ringen, bis sich die AmEnergiepelkoalition das hat abringen lassen. So wird das nichts. Die Ampelkoalition hat fertig. wieder (Anhaltender Beifall AfD) stärkeEnerlässt

das Als nächster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Dr. Naas, bitte. 48 % für Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): noch Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! StromJetzt geht er wieder. Haben wir jetzt bei der GEMA die vielEntbürokratisierung? Das ist die entscheidende Frage. Das zur wäre ein Erfolg. Es geht hier um die Entbürokratisierung. des Ich glaube, das wäre eine gute Geste. mehr Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Minister, wir haben das als Einladung verstanden, in Hessen wirklich einmal über die Wirtschaftspolitik ins Gespräch zu kommen. wird Sie haben diese Gelegenheit wieder verstreichen lassen. Wir würden gerne einmal wissen, wie Sie zu dem einen oder anderen stehen. Da reicht es nicht, wieder auf Allgemeinplätze hinzuweisen. Natürlich sind wir uns darüber einig, dass die frühkindliche Bildung wichtig ist und dass die Startchancen wichtig sind. Wir sind uns darüber einig, dass wir sehr viel mehr Betreuungsplätze brauchen, wenn Verwir in diesem Land mehr Wertschöpfung haben wollen. günstige Ich hätte mir gewünscht, dass Sie einmal etwas zum Landesentwicklungsplan sagen. Wenn es um den Wohnungsals bau und wenn es um Gewerbeflächen geht, fassen wir den dann noch einmal an? Ich habe doch gesagt: Wir waren über zehn Jahre eingemauert. Wir haben uns selbst Schranken auferlegt. Ich habe von Ihnen erwartet, dass Sie heute dazu Stellung nehmen. umso (Beifall Freie Demokraten) Ich hätte auch erwartet, dass Sie uns einmal sagen, wie der Hessenfonds ausgestaltet wird. Wird das ein verlorener entspre- Zuschuss sein? Oder ist es ein vergünstigter Kredit? Das Wir sind doch spannende Fragen, um einmal einordnen zu können, was Sie eigentlich vorhaben und mit welchem Hebel Sie agieren wollen. Wollen Sie mit der Streusandbüchse oder mit der Gießkanne agieren, oder steht da wirklich eine echte Industriepolitik dahinter? Ich sage Ihnen einmal, was Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben. Sie haben gesagt, das sei auch Ihre Linie für die künftige Industriepolitik in Hessen. Es werde wieder eine dezidierte Industriepolitik geben. Da frage ich Sie jetzt als Letztes: Was ist denn jetzt mit der großen Investition von Sanofi am Standort Höchst? Wir konnten einem Beitrag der „hessenschau“ entnehmen, dass darüber verhandelt wird. Da geht es um 1,2 Milliarden Euro. Wir konnten dem Beitrag der „hessenschau“ entnehmen, dass Sie darüber seit Wochen, wenn nicht seit Monaten, im Gespräch sind. Darüber hätten wir heute doch einmal reden können. Wird sich das Land beteiligen, oder nicht? Ich habe sogar Verständnis dafür, wenn Sie sagen würden: Das müssen wir erst zur Reife bringen. – Mich würde interessieren, ob Sie in so eine Firma einsteigen wollen. Wie stellt man sich das grundsätzlich vor? Wollen wir wieder in eine Staatsbeteiligung einsteigen? Die Antworten darauf sind Sie uns schuldig geblieben. Sie haben diese Chance heute verpasst. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Debatte beendet. Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten wird dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 16: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen – Aufgabenträger nicht im Stich lassen – Drucks. 21/836 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu wird Tagesordnungspunkt 35 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen – Investitionen in Infrastruktur statt Populismus – Drucks. 21/857 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 39: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlandticket ist wichtiger Bestandteil des Mobilitätsangebots in Hessen – Drucks. 21/876 – sowie Tagesordnungspunkt 40: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Deutschlandticket ist Bestandteil der Koalition in Hessen – Drucks. 21/880 – Damit haben wir wohl alle Drucksachen, die mit diesem Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Ich erteile als Erster der Abgeordneten Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort, zehn Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute über die Finanzierung des ÖPNV reden; denn das Thema brennt lichterloh. Die Verbünde sind ratlos, die Pendlerinnen und Pendler verlangen nach Antworten, wie es endlich besser wird, und auch die Bediensteten der Branche haben Fragen, wie es für sie weitergeht – aber Sie spielen auf Zeit und verunsichern die Menschen im Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Wir geben jedem Menschen in Hessen eine Mobilitätsgarantie. Auf Landesseite gehört dazu, dass wir, anders als CDU und GRÜNE, die ÖPNV-Finanzierung auskömmlich gestalten werden.“ So steht es im Landtagswahlprogramm der SPD. Auch die Hessen-CDU hat Vollmundiges versprochen: „Wir stehen für einen leistungsfähigen ÖPNV überall in Hessen.“ Im Koalitionsvertrag der beiden heißt es dann: „Wir wollen die Verkehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung aus Landesmitteln ausstatten. Der öffentliche Personennahverkehr bildet das Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land. Die Finanzierung des Bestandsangebotes und zusätzlicher Leistungen … stehen an erster Stelle.“ Heute wissen wir: Das waren alles leere Versprechungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen ist Schwarz-Rot eine Gefahr für den ÖPNV und die Pendlerinnen und Pendler in Hessen; denn sie wollen nicht mehr Geld für Busse und Bahnen ausgeben, sondern weniger. Sie wollen nicht in attraktive Tickets, in Infrastruktur, in mehr Angebot, in mehr Qualität und Komfort investieren, sondern in dem Bereich sparen, der Hessen am Laufen hält. Beispiele gefällig? Im Frühjahr haben wir das dritte und vierte Gleis Frankfurt–Bad Vilbel eingeweiht. Zum Fahrplanwechsel im Dezember soll das S-Bahn-Netz dort neu geordnet und für die Fahrgäste deutlich besser gemacht werden. Das heißt, dort müssen deutlich mehr Leistungen bestellt werden, nach der damaligen NKU 50 bis 60 Millionen Euro teuer. 10 Millionen Euro wurden jetzt erst einmal beantragt. Und was machen Sie? Sie lassen per Brief mitteilen, dass die Leistungen gerne bestellt werden können, das Geld aber woanders eingespart werden muss. Ich erinnere: Wir haben über 800 Millionen Euro in den Ausbau dieser Gleise für die S 6 gesteckt. Es wäre doch im Landesinteresse und im Interesse der Pendlerinnen und Pendler, dass dort jetzt auch etwas fährt, dass es besser wird. Das Ministerium aber rät allen Ernstes dazu, einfach ein paar Strecken kürzer zu fahren. – Das ist das Gegenteil von Ausbau, und das ist ein Streichkonzert im Vergleich zu dem, was geplant war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Pressemitteilungen und auf Podien reden Sie, Herr soori, in den höchsten Tönen über den ÖPNV, so „FAZ“-Podium letzte Woche, oder diesen Montag erst Ihrer Pressemitteilung zum Deutschlandticket, in der heißt: „Der breite Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger ist der Schlüssel für den Wandel hin einer modernen Mobilität.“ (Tobias Eckert (SPD): Recht hat er!) Wie passt das damit zusammen, dass Ihre Staatssekretärin in den Gesprächen mit den Verbünden klare Sparvorgaben macht? 180 Millionen Euro 2025, 250 Millionen 2026 und 420 Millionen Euro 2027 stehen im Raum. das nun Jahresscheiben, addiert sich das auf? Sie werden diesen Gesprächen nicht verstanden. Wissen Sie eigentlich auch, was das bedeutet, wenn so weitergeht? Bei diesen Größenordnungen geht es mehr um Einsparungen bei der Qualität und um ein chen Kosmetik hier und da, sondern wir reden über bestellung im großen Stil. Die Verbünde stehen mit Rücken zur Wand. Da können keine jährlichen Beträge 150 Millionen Euro bis 200 Millionen Euro rausgeschwitzt werden – das sind 10 % des Gesamtbudgets. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie das umsetzen, heißt das, dass am Wochenende keine S-Bahnen mehr fahren oder dass jede zweite beim Tagesverkehr rausgenommen werden muss. Dann ben Sie 200 Millionen Euro gespart. Damit schwächen aber unseren Standort und stehlen Millionen Pendlerinnen und Pendlern Lebenszeit, die in Zukunft länger müssen, bis ihr Zug kommt, sofern er auf ihrer überhaupt noch fährt. Nächstes Beispiel, der Hessen-Index. Das ist die nanzierung der Lohntarifabschlüsse – ein ureigenes Thema, also auch von Ihnen, Herr Mansoori –, dass schen gut verdienen. Aber dann muss man es auch len. Die Abschlüsse laufen die nächsten drei Jahre, 5 %; aber alle Termine, die es dazu gab, haben in der che mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Verbünde wissen ganz genau, was es kostet: jedes 7 Millionen Euro. Sie haben dazu auch Fragen vorliegen. Zugesagt ist bisher nur der Bestands-Hessen-Index. Mittel, um den Lohntarifvertragsabschluss zu finanzieren, sind nicht zugesagt – sie fehlen. Das Auftreten des teriums in Person Ihrer Staatssekretärin hier verunsichert die Branche. Die Verbünde haben den Eindruck, sie keinen Beförderungsauftrag mehr, sondern einen rungsauftrag. Wir reden aber über eine gesetzliche be nach dem hessischen ÖPNV-Gesetz, und die muss auch bezahlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da reden wir nicht einmal über neue Fahrzeuge, über enthaltsqualität an den Bahnhöfen usw. Vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets brauchen aber mehr Angebot, nicht weniger. Wir brauchen Zuverlässigkeit und Komfort, sonst verlieren wir die Menschen wieder, die es gekauft haben, und gewinnen keine dazu. Ein letztes Beispiel, das Ihre Kleinlichkeit zeigt, ist Pinsel-und-Farbe-Etat der Verbünde. Ich weiß nicht, Man- schon einmal davon gehört hat. Das ist Geld, mit dem beim man auf Zuruf auch mal schnell etwas reparieren oder ein in Graffiti wegmachen kann, damit sich die Menschen an den es Bahnhöfen wohlfühlen. Auch dieser Etat soll wegfallen. Haben Sie eigentlich vergessen, was Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben? „Wir wollen das Erscheinungsbild von Bahnhöfen weiter verbessern.“ Offenbar sind auch zu das nur Lippenbekenntnisse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Noch etwas zum Schluss: In der Präambel der gültigen Finanzierungsvereinbarung war bislang immer die Rede von Euro der Weiterentwicklung des ÖPNV. Das aber ist mittlerweiSind le gestrichen worden, hier steht nur noch „die Sicherung in des ÖPNV“. Das zeigt doch deutlich, wo Sie hinwollen. Der ÖPNV wird zum Spielball Ihrer Haushaltspolitik. Kein das Wunder; denn Ihre aufgeblähte Landesregierung und Ihre nicht teuren Wahlgeschenke kosten natürlich. Da müssen die bissPendlerinnen und Pendler eben warten. Abdem (Zuruf AfD: Ui!) von Fakt ist, dass über Haushaltsmittel Prioritäten gesetzt werden. Genau da scheiden sich eben die Geister – oder eben die Parteien. Mit uns gab es die Mittel für den ÖPNV-Ausbau. (Lachen und Zurufe SPD und vereinzelt CDU) Bahn Mit uns gab es 20 Milliarden Euro für die hessische haSchiene. Mit uns gab es den Hessen-Index und zusätzliches Sie Geld, wenn es hintenraus mal knapp wurde. warten (Zurufe CDU und SPD) Strecke Mit uns gab es die Weitergabe der Regionalisierungsmittel zu 100 % an die Verbünde, Mehrfi- (Zuruf Marius Weiß (SPD)) SPDMenmit uns gab es Geld aus dem KFA und originäre Landesbezahmittel. Mit uns gab es Jours fixes mit den Verbünden und jeweils eine Partnerschaft auf Augenhöhe, weil das Thema wichtig Branfür die Menschen ist. Die Prozent Mit Ihnen gibt es eine Behandlung von oben herab und Sparvorgaben, die den ÖPNV in Hessen gefährden. Die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) MinisDas zeigt auch der Vorstoß der Hessen-CDU zur Abschaffung des Deutschlandtickets – ein Ticket, das jeder zehnte hätten Hesse besitzt, das ÖPNV-Geschichte geschrieben hat und Einspadas natürlich weiterentwickelt werden muss. Aufgaman Wir haben Ihnen in unserem Dringlichen Entschließungsantrag die Zitate des Ministers vorgelegt und wollten natürlich mal hören, wie sich die Koalition dazu jetzt aufstellt. Was wir bekommen haben, ist ein Gegen-EntschließungsAuf- antrag mit dem Auszug aus dem Koalitionsvertrag, laut dem Sie sich zusammen entschlossen haben, die Zuschüsse auf die Höhe von 2024 zu deckeln. Wer so etwas bei wir steigenden Kosten beschließt, der will dieses Ticket nicht fortsetzen. Das ist die Realität. neuen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht Ihnen auch nicht um Wahlfreiheit. Es geht Ihder nen um Kürzungen des ÖPNV-Angebots zulasten der Menwer schen und obendrein zulasten der Wirtschaft. Die ist nämlich darauf angewiesen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsstätten auch mit Bussen und Bahnen unkompliziert und zuverlässig erreichen. Funktionierender ÖPNV ist ein zentraler Standortvorteil in Zeiten des Fachkräftemangels, aber den setzen Sie mit Ihrer Sparpolitik aufs Spiel. Wachen Sie bitte auf: Es ist keine Modelleisenbahnanlage, über die wir hier reden. Da fahren Menschen, und da arbeiten Menschen, im Umfeld des RMV zum Beispiel 40.000 Menschen. Für die muss die Finanzierung genauso stehen. Wir haben Sommer 2024, und es gibt noch keine Zahlen für 2025. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) Wie sollen die Verbünde in den nächsten Wochen ihre Wirtschaftspläne aufstellen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) Haushaltspolitik ist gelebtes Regierungshandeln, hat Finanzminister Lorz am Dienstag gesagt. Also, Herr Mansoori, stellen Sie sich dem wichtigen Thema einer zukunftsfähigen ÖPNV-Finanzierung, finden Sie Ihr Rückgrat, gehen Sie mit der Hessen-CDU in den finanzpolitischen Infight, kämpfen Sie für auskömmliche Mittel für die Verkehrsverbünde und die lokalen Aufgabenträger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Ganz schön populistisch!) Lassen Sie die Pendlerinnen und Pendler nicht im Stich. Ansonsten steht unser Land in Zukunft still, und Sie sind mit schuld daran. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sauber abgeräumt! – Weitere Zurufe)

Als nächstem Redner gebe ich Herrn Abgeordnetem Gagel, Fraktion der AfD, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegin Abgeordnete! So sieht es aus, wenn die Wirklichkeit auf grüne Ideologie trifft. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hey!) Deswegen stehen wir heute hier und führen diese Debatte. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, in der letzten Wahlperiode habe ich mehrfach über das 49-Euro-Ticket gesprochen und die finanziellen Probleme vorausgesagt, vor denen wir heute stehen. Das 49-Euro-Ticket, auch bekannt als Deutschlandticket, wurde eingeführt, um das Fahren mit Bus und Bahn attraktiver zu machen, um mehr Menschen zu motivieren, das Auto stehen zu lassen. Doch die heutige Realität sieht leider anders aus: Nur etwa 2 % der Pendler sind vom Auto auf Bus und Bahnen umgestiegen. Das zeigt, dass das 49-Euro-Ticket in seiner jetzigen Form nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Aktuell besitzen das Deutschlandticket fast elf Millionen Bürger, jedoch hatten zehn Millionen davon schon vorher eine Monatskarte, die meist deutlich teurer war. Sie können sich also über die gleiche Leistung zu viel günstigeren Preisen freuen – (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ein populistisches Wahlgeschenk auf Kosten der Allgemeinheit. (Beifall AfD) Neu hinzugekommen sind also knapp eine Million AboKunden; viele von ihnen hatten vorher Zeitkarten oder Einzeltickets gekauft. Aber leider sind darunter nur wenige Umsteiger vom Auto auf den ÖPNV. Es ist das Gegenteil dessen, was man sich in grünen Polit-Kreisen der Klimarettung und der Autofeinde noch vor Kurzem gewünscht hätte. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Das 49-Euro-Ticket subventioniert überwiegend Bahnfahrer aus den Speckgürteln der Ballungsgebiete. Der erhoffte Zuwachs an Nutzern sowie die dadurch beabsichtigte CO -Vermeidung durch Umsteiger sind weitgehend ausgeblieben. Um weniger Zeit im Stau zu verbringen, würden viele Beschäftigte vielleicht gern vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, können es aber nicht; denn dafür reicht das Angebot nicht aus. Ohne das Auto würde die Fahrt unerträglich lange und umständlich sein. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Dass zehn Millionen Fahrgäste von teureren Tickets auf das günstigere Deutschlandticket gewechselt haben, hat vor allem neue Milliardenlöcher in die Kassen gerissen. Es überfordert die Finanzkraft vieler Länder und Kommunen. Neben neuen Tarifabschlüssen gehen weitere Kostensteigerungen im ÖPNV auf Ihre ideologiegetriebene Energieund Klimapolitik zurück. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, genau davor habe ich an dieser Stelle bereits vor zwei Jahren gewarnt. Die AfD hat die jetzt absehbare Entwicklung schon lange genau vorausgesehen. (Beifall AfD) Viele kommunale Verkehrsverbünde stehen wegen des 49- Euro-Tickets unter enormem finanziellen Druck – das hat Frau Walther eben bestätigt – und erwägen, bestehende Bus- und Bahnverbindungen zu streichen oder gar ganz aus dem Ticket wegen mangelnder Einnahmen auszusteigen. Der Alltag der Bahnfahrer ist bereits jetzt gezeichnet von häufigen Verspätungen und Fahrtausfällen. Im RMV-Gebiet fallen bis zu 10 % der Züge aus. Auf wichtigen Strecken kommt es vor, dass Fahrgäste aufgrund überfüllter Regionalzüge nicht mitfahren können oder die Fahrradmitnahme nicht möglich ist. Zu allem Ärger werden Kunden auch noch unzuverlässig informiert, wenn Fahrten kurzfristig ausfallen. Wer auf Bus und Bahn angewiesen ist, erlebt so einiges – nicht immer positiv. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Neben häufigen Verspätungen und Fahrtausfällen ist den Bürgern das Gefühl von Unsicherheit und Angst Bahnhöfen und in Zügen in den letzten zehn Jahren lich angestiegen. Dafür tragen Sie, CDU, SPD, GRÜNE, FDP, mit Ihrer Politik der grenzenlosen Massenmigration die Verantwortung. (Beifall AfD – Widerspruch CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Doch, selbstverständlich tragen Sie die Verantwortung. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Egal, welches Thema!) In Nahverkehrszügen und Bussen sind Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mitarbeiter und Fahrgäste keine Seltenheit. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Oft sind es Asyl-Migranten, die keinen Respekt zeigen, hin zu aggressivem Verhalten – (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephan Grüger (SPD) – Gegenrufe AfD) eine unangenehme und bedrohliche Situation, die im nen Auto so nicht möglich wäre. Zugbegleiter werden immer wieder beleidigt, bedroht angegriffen. Viele haben Angst, Fahrkarten zu kontrollieren, wenn Gruppen junger Migranten im Zug sind – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): doch widerlich!) ein maßgeblicher Grund für den bis zu 20 % erreichenden Stand an Krankmeldungen beim Bahnpersonal. Sie die Realität zur Kenntnis, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Aufgrund dieser Gefahren kaufen Eltern ihren volljährigen Töchtern lieber ein Auto. Viele Bürger meiden deswegen den öffentlichen Nahverkehr, besonders in den Abendstunden – aus Unbehagen und Angst. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – phan Grüger (SPD): Hass und Hetze, wie immer! Gegenruf AfD: Oh!) Deswegen muss eine klare Forderung an die Landesregierung ergehen: Sie muss neben der Finanzierung insbesondere sicherstellen, dass sich Fahrgäste in Zügen, und Bahnhöfen sicher fühlen. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Ein weiteres Problem im ÖPNV ist der Mangel an personal, etwa an Lokführern und Stellwerkpersonal. ist wichtig, mehr Fachkräfte für den ÖPNV zu gewinnen und auszubilden, damit die Qualität und Zuverlässigkeit verbessert werden können. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Besondere Aufmerksamkeit muss der Anbindung, und Verfügbarkeit des ÖPNV im ländlichen Raum schenkt werden, wo Autos das bevorzugte Verkehrsmittel bleiben. Dennoch muss und kann der ÖPNV auch hier bessert werden. Es braucht innovative Ansätze, um die bindung und Taktung des ÖPNV zu verbessern. Beispiele hierfür – das kennen wir schon – sind der Einsatz bei Kleinbussen und Bus-on-Demand-Systemen, auch wenn an sie sehr teuer sind. deutDie derzeitige Ausrichtung auf das Deutschlandticket als preisgünstige Lösung behindert eine nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) BÜNDAnstatt neue Züge zu beschaffen, Strecken und Bahnhöfe zu modernisieren und Personal einzustellen, sehen wir uns mit einem Mangel an finanziellen, investiven Mitteln konfrontiert. Dieses Problem können wir so einfach nicht lösen. Meine Damen und Herren, die AfD befürwortet eine einheitliche Tarifstruktur, um Fahrgäste von unnötiger Bürokratie zu befreien. Die Flatrate-Tickets waren eindeutig ein Vorteil. Doch ein qualitativ gutes Angebot ist wichtiger als steuerfinanzierte Billigtickets. bis (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Mit billigen Tickets kann man keine moderne Bahn bauen. und Die Entscheidung für ein deutschlandweites Flatrate-Ticket von nur 49 Euro hat die ÖPNV-Finanzierung in Deutschland und damit auch in Hessen auf den Kopf gestellt. Das eigeVerhältnis einer bisher annähernd paritätischen ÖPNV-Finanzierung – damit meine ich die Zeit vor Einführung und des Deutschlandtickets – im Verhältnis von ungefähr 1 : 1 von Fahrgeldeinnahmen zu Subventionen hat sich damit deutlich verschoben. Ist Um die Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2025 sicherzustellen, muss der Ticketpreis die tatsächlichen Kosten und Investitionsbedürfnisse der Verkehrsverbünde viel besser als bisher widerspiegeln. Da kommen wir nicht umNehmen hin. Deshalb ist es notwendig, den Anteil der staatlichen Subventionen für das Deutschlandticket nach oben zu begrenzen. Es ist nicht nur notwendig, sondern es wird wahrscheinlich gar nicht anders gehen, weil kein Geld da ist. Die staatlichen Subventionen für den ÖPNV müssen bei etwa 50 % der Gesamtkosten gedeckelt werden. Gleichzeitig müssen die Verkehrsverbünde und die kommunalen BeSte- treiber des ÖPNV befähigt werden, eben die korrespondie– renden 50 % ihrer Gesamtkosten aus Fahrkartenverkäufen zu decken. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Nur so können wir eine nachhaltige Finanzierung des Bussen ÖPNV darstellen. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Die Zukunft des ÖPNV liegt also nicht in günstigeren TiFachckets, sondern in einem zuverlässigen und komfortablen Es Angebot. Ein pünktlicher, sauberer, sicherer und gut vernetzter ÖPNV wird automatisch mehr Menschen anziehen. Unser Ziel sollte es daher sein, den ÖPNV so attraktiv zu gestalten, dass die Menschen freiwillig und gerne auf das werthaltige Angebot von Bus und Bahn umsteigen. Und so etwas Wertvolles darf – ja, es muss – dann auch etwas Taktung kosten. geIch will noch etwas zu den beiden Entschließungsanträgen ver- sagen; ich habe noch ganz wenig Zeit. Der EntschließungsAn- antrag trägt den Titel „Deutschlandticket ist Bestandteil der Koalition in Hessen“; das ist sehr interessant zu erfahren. von In einem Satz heißt es: „Eine Ausweitung der Zuschüsse des Landes möchten wir zugunsten von Investitionen auf die Höhe des Jahres 2024 begrenzen.“ Das ist ein Widerspruch in sich. Haben Sie das schon festgestellt? (Beifall AfD) Sie wollen eine Ausweitung begrenzen.

Herr Abgeordneter Gagel, Sie haben schon richtig bemerkt, leider ist die Redezeit jetzt abgelaufen.

Ja, das weiß ich, Frau Präsidentin. Vielen Dank für den Hinweis. Ich darf noch einen Satz sagen. Der Dringliche Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitiert im Wesentlichen den Minister. Meine Damen und Herren, ich kann in keinem dieser Entschließungsanträge auch nur entfernt die Lösung für das Problem der Finanzierung des Deutschlandtickets sehen. Alles, was Sie hier produziert haben, ist heiße Luft. Es wird nichts passieren, wenn Sie weiterhin diesen Ansatz verfolgen. (Anhaltender Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Gagel, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. (Weiterhin anhaltender Beifall AfD) Als nächstem Redner gebe ich das Wort Herrn Abgeordneten Eckert, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hier heiße Luft abgesondert hat, das, glaube ich, war eben sehr eindeutig an diesem Rednerpult. Ich bin sehr dankbar, dass wir über ein so wichtiges Thema im Hessischen Landtag diskutieren. Ich finde, es gehört sich, dass wir in aller Sachlichkeit und Zugespitztheit und auch bei allen Unterschieden der Fraktionen im Hessischen Landtag um der Sache willen darum ringen und deutlich machen: Die Frage der Finanzierung des ÖPNV war schon immer eine Herausforderung, sie ist eine Herausforderung, und sie wird auch immer eine Herausforderung bleiben. So haben wir im Hessischen Landtag in der Enquetekommission Mobilität – die seinerzeitige Vorsitzende nickt – und in vielen Debatten hier immer wechselseitig unterschiedliche Ideen diskutiert, wie wir das hinbekommen können. Meine Damen und Herren, der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der erst als Grundlage für die Debatte um die Finanzierung des ÖPNV genommen worden ist, zeigt doch aber: Sie sind endgültig in der Opposition angekommen. Das will ich Ihnen auch an zwei Argumentationssträngen deutlich machen. (Beifall SPD und CDU) Das Erste ist: In Ihrem Antrag stehen in der Beschreibung ganz oft Gegenwartssituationen und Allgemeinplätze. Die Frage der Zukunftsgerichtetheit, wo Sie eigentlich hinwollen, was das Thema in der Finanzierung des ÖPNV ist, beschreiben Sie nicht. Sie schreiben im Antrag: Die Erreichung eines verlässlichen, flexiblen, komfortablen, auskömmlich finanzierten und flächendeckend verfügbaren ÖPNV ist das Ziel hessischer Verkehrspolitik insgesamt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir gemeinsam abgestimmt in der Enquetekommission, Tobi!) Ich bin nämlich bei dem Ziel hessischer Verkehrspolitik. Ja, genau diese Qualitätskriterien sind für den ÖPNV wichtige Ziele, aber es geht bei Mobilitätspolitik, bei der Mobilität der Zukunft darum, dass wir das Grundbedürfnis aller Hessinnen und Hessen nach Mobilität erfüllen. Die Mobilität für alle ist eine Frage von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe. Mobilität zu ermöglichen und nicht einzuschränken, ist das Ziel dieser Koalition aus CDU und SPD, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Deswegen kann es eben nicht sein, dass man sich ausschließlich auf einen Verkehrsträger, auf eine Mobilitätsform fokussiert, sondern es gilt, zu fragen: Wie können wir eine Zielbeschreibung der hessischen Verkehrspolitik vornehmen, die die Verkehrsträger insgesamt sieht, die auch endlich aus der Diskussion des Entweder-oder herauskommt. Das gegenseitige Stellen von Entweder-oder hilft eben nicht der Mobilität der Zukunft. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat gar keiner gemacht!) Die unterschiedlichen Verkehrsträger, die Fragen des ÖPNV, die Fragen von Infrastruktur und Straßen, die Fragen von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Radfahrenden und vielem anderen mehr inklusive dem eigenen Kfz spielen eine Rolle bei der hessischen Verkehrspolitik. Das zusammenzudenken, ist das Ziel von Mobilitäts- und Verkehrspolitik in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Zweitens. Wir haben es in dieser Woche mit dem Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit finanziellen Herausforderungen in den Zeiten, in denen wir leben, diskutiert. Ehrlicherweise: Wenn Sie in der Opposition aufschreiben, was man eigentlich alles machen müsste und was alles viel Geld kostet, dann denke ich mir: Mensch, wer hat eigentlich in den letzten Jahren für diese Bereiche Verantwortung getragen, (Stephan Grüger (SPD): GRÜNE! GRÜNE!) wenn da jetzt doch so viele Forderungen drin sind? – Sie fordern jetzt das, was Sie in den letzten zehn Jahren hätten umsetzen können. Meine Damen und Herren, daher ist das eine Scheindebatte, die Sie führen. (Beifall SPD und CDU) Die Sicherstellung des ÖPNV in Hessen ist natürlich ein zentraler Punkt. Sie beschäftigt uns bei der Verkehrspolitik immer wieder. Deswegen hat der schwarz-rote Koalitionsvertrag auch ganz bewusst vom ÖPNV als „Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land“ gesprochen und das auch so beschrieben. Die Frage ist, wie wir eine Mobilitätspolitik für alle sozialverträglich, ökologisch, nachhaltig und verlässlich hinbekommen. Ich will auch fügen: Es geht darum, Menschen am Ende die Wahl geben, welche Mobilitätsvarianten sie für sich als empfinden. Das ist auch eine Frage von Freiheit und trauen in die Menschen, meine Damen und Herren. wollen die Angebote schaffen und das ermöglichen keine auf Entweder-oder fokussierten Diskussionen Das ist eher eine Debatte von gestern. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Ja, am Ende geht es um die Finanzierung. Das ist eine ße Herausforderung, sie bleibt auch bestehen. Deswegen bin ich bei den Debatten, die wir auch mit dem Bund ren, dankbar für das, was der Bund auch schon in der der Regionalisierungsmittel gemacht hat. Alle Mehrkosten, die wir diskutieren, die sich beim ÖPNV ergeben, das Land nachher nicht alleine tragen. Deswegen sind Ende alle staatlichen Ebenen gefordert, in der Konstruktion mitzuarbeiten und mitzuziehen, damit wir eine Veränderung hinbekommen, dass wir es gemeinsam finanzieren, dass wir dieses Rückgrat der Mobilitätsangebote auch Dauer hinbekommen. Uns geht es um Lösungen. Die sungen sind die Themen der letzten zehn Jahre und in Zukunft gerichtet. Das ist eine Herausforderung für Regierungsperiode. (Beifall SPD und CDU) Ja, Sie haben auch das Deutschlandticket angesprochen. Ich habe an diesem Pult ganz oft gesagt und werde auch weiterhin deutlich machen, dass das Deutschlandticket in der Strukturfrage, wie wir ÖPNV in Deutschland organisieren, entscheidend ist. Wir müssen wegkommen von den Länder- und Verbundgrenzen und hin zu einfachen ÖPNV, im Sinne von: Ich setze mich in ÖPNV und fahre mit einem Ticket da hin, wo ich – Das ist eine der wesentlichen positiven Veränderungen der letzten Jahre. Das haben die regierungstragenden teien auch in ihrem Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Das gilt für Flatrate-Tickets. Das gilt für die aus sicht verkehrspolitische Errungenschaft des Deutschlandtickets und für vieles andere mehr, meine Damen und ren. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was macht ihr jetzt? – Dr. Stefan Naas Demokraten): Völlig aussagenleer!) Deswegen ist es gut, dass wir heute noch einmal so lich formulieren können, dass wir Ihnen deutlich was wir vom Thema Deutschlandticket halten, und lich machen, wie unsere Position der Koalition in dazu ist. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Na ja, das können Sie nachlesen. Dafür haben wir Antrag. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was steht denn da drin?) Kollegin Claus und ich stehen da drunter. Das können durchlesen. Da sehen Sie ganz genau unsere Haltung den Tickets. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was steht drin?) Was ich an der Diskussion falsch finde, lassen Sie bitte an dieser Stelle deutlich machen. Das ist ein hinzu- weit auch aus der Diskussion mit BÜNDNIS 90/DIE zu GRÜNEN heraus entstanden: Wir müssen weg von der richtig Diskussion darüber kommen, dass das Deutschlandticket Ver- quasi dafür verantwortlich wäre, dass die Infrastruktur in Wir Deutschland eine Herausforderung darstellt – sei es bei der und Bahn oder Ähnlichem mehr. führen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat doch die CDU gesagt! Das haben nicht wir gesagt, sondern die CDU! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie mit Ihrem groKoalitionspartner!) Deswegen finde ich es wichtig, das zusammenzudenken fühFrage – das ist das Ziel dieser Koalition –, wo wir in Hessen Verantwortung tragen, es nicht gegeneinander zu stellen, sondern miteinander zu diskutieren und auch deutlich zu kann am machen, wie unsere finanziellen Möglichkeiten sind. Das ist eine große Herausforderung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kürzungen sind kein Miteinander!) auf Lö- Gemeinsam können wir als CDU und SPD diese Schritte in die die Zukunft gehen. Das ist auch gut so, meine Damen und diese Herren. (Beifall SPD und CDU) Da Kollegin Walther dankenswerterweise aus dem Koalitionsvertrag, aus dem guten Vertragswerk, zitiert hat, das (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aus der Bibel!) kann ich es an der Stelle kürzer machen und darauf vereinem weisen, was dort verankert ist, nämlich dass „die Finanzieden rung des Bestandsangebotes und zusätzlicher Leistungen hinwill. auf Infrastrukturen … an erster Stelle“ steht. Es geht um die Frage der Regionalisierungsmittel des Bundes und die ParForderungen des Landes Hessens, unsere Vorstellungen in der Infrastrukturförderung beim Mobilitätsfördergesetz, die Kunden- Fragen neuer Infrastrukturen, aber auch der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken bis zur Frage von On-DemandHer- Verkehren und den Projekten, die in Hessen laufen, und wie wir sie für die Zukunft weiter nutzbar machen. Meine Damen und Herren, das sind alles Themen, die die (Freie Mobilität der Zukunft in Hessen im Kern berühren, wo wir an Lösungen arbeiten. deut- (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): machen, Gibt es auch eine Antwort?) deutGarantiert braucht es aber eines nicht: die Show-Anträge, Hessen bei denen jeder weiß, worum es Ihnen geht. Das ist das Spiel der Opposition. Daher willkommen in der Opposition, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. einen (Beifall SPD und CDU) 90/DIE

Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete WalSie ther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gemeldet. zu

90/DIE Lieber Tobi Eckert, jetzt muss ich doch noch einmal kommen, weil ich es nicht verstanden habe: mich Stück (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Mobilität ermöglichen, ohne etwas einzuschränken. Ich habe doch gerade vorgetragen, dass Sie in diesem Bereich sparen. Was ermöglichen Sie denn, wenn keine Busse und Bahnen mehr fahren? Ich verstehe das nicht. Sie suchen den Rad- und Fußverkehr in einem Antrag, der sich mit der ÖPNV-Finanzierung beschäftigt. Krude. Ich verstehe das nicht. Sie sagen, wir müssten gemeinsam die Herausforderungen schultern, die sich jetzt gerade stellen. Das stimmt. Wir haben Tarifsteigerungen beschlossen, und die Verbünde wissen nicht, ob sie das Geld bekommen, um den Leuten das zu bezahlen. Ich verstehe nicht, was Sie wollen. Sie haben kein Wort dazu gesagt, was Sie machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gesagt, der ÖPNV sei das Rückgrat der Mobilität. Wie denn, wenn in Zukunft nichts mehr fährt, wenn Sie in diesem Bereich sparen wollen? Sie wollen den Leuten eine Wahl geben. Wie denn, wenn nicht zusätzliche Busse und Bahnen fahren im ländlichen Raum, den Sie hier immer so hochhalten? Wie denn, bitte? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben gesagt, die Regionalisierungsmittel seien wichtig. Ich stimme Ihnen zu. Es kann aber nicht sein, dass man einen Koalitionsvertrag unterschreibt und dann sagt: Über die Mittel von 2024 hinaus machen wir übrigens nichts. – Sie haben genau gewusst, dass das Ticket aufgrund von Tarifsteigerungen und Energiepreisentwicklungen teurer wird. Wer so etwas unterschreibt, gräbt das Grab für das Deutschlandticket. Also sagen Sie bitte, was Sie wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau dazu ist der Entschließungsantrag heute da. Ich bin wirklich gespannt, was Sie hier heute abstimmen. Stimmen Sie für das Deutschlandticket oder gegen das Deutschlandticket? Ihr Entschließungsantrag spricht sich ganz klar gegen das Deutschlandticket aus. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Reaktion hat sich gemeldet der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Herr Abgeordneter Eckert.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Frage. Sie werden das in der Tat nachher bei der Abstimmung sehen. Wir sind für das, was wir Ihnen in unserem Antrag aufgezeigt haben (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da steht nichts drinnen!) hinsichtlich der Frage der Finanzierung des Deutschlandtickets. Das Deutschlandticket als Flatrate-Ticket ist wichtig. Das ist ja keine singuläre Debatte nur über das Deutschlandticket, sondern es gibt viele Bausteine der Mobilitätspolitik. Außerdem haben Sie gefragt, wie das finanziert werden soll und warum ich vorhin über Fußgänger und Radfahrer gesprochen habe. Außerdem ging es um die Frage von Kfz im ländlichen Raum. Das ist doch genau das, was Sie in Ihrem ursprünglichen Antrag beschrieben haben. Das ist das Ziel von Verkehrspolitik. Ich habe Ihnen vorhin in meiner Rede aufgezeigt, wie die Vorstellungen dieser Koalition von Mobilität in Hessen aussehen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ein Rumgeeiere!) dass die unterschiedlichen Verkehrsträger in ihrer Wichtigkeit weiter in die Zukunft geführt werden und das Rückgrat der Mobilität der ÖPNV ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Freundlicher Vortrag, aber nur Rumgeeiere!) Das ist so, und das bleibt so. Auch daran arbeiten wir weiter. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Als nächstem Redner gebe ich dem Abgeordneten Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwölf Minuten Herumgeeiere der hessischen Sozialdemokratie. Man kann es nicht mehr hören. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Ich darf einmal ein paar Geheimnisse verraten. Heute geht es nicht um Fußverkehr. Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es nicht um Autobahnen und Intermobilität, sondern es geht schlicht und ergreifend um die Finanzierung des ÖPNV in Hessen. Darum geht es. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag der GRÜNEN beinhaltet einige Punkte, die man als Allgemeinplätze bezeichnen könnte, zumindest beim ersten Lesen. Vielleicht ist vieles aus der Enquetekommission abgeschrieben worden. Da gibt es gemeinsame Punkte. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Richtig!) Spannend war aber doch die Diskussion. Spannend war das, was die Kollegin Walther gesagt hat. Es ist immer gut, wenn man ins Haus oder auch ins ehemalige Haus vernetzt ist und über Informationen verfügt. Das war doch sehr spannend. Was ist denn jetzt mit der zukünftigen Finanzierung des ÖPNV in Hessen? Dazu haben Sie bisher keine Antwort geliefert. Ich warte noch auf den Minister. Vielleicht wird er uns noch Antworten liefern. Sie von der Sozialdemokratie hätten aber jetzt schon kommen können. Diese Chance haben Sie aber verpasst. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe Verständnis dafür, dass der Haushalt enger wird. Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Der nächste Haushalt wird noch enger werden. Sie werden sich irgendwann einmal dazu bekennen müssen, wie Sie zu dem einen oder anderen Punkt stehen, nämlich zu der Frage der Finanzierung. Ich darf daran erinnern, dass der ÖPNV grundsätzlich Sache der Länder ist. Das ist eine Landesangelegenheit. Dazu muss man sich verhalten. Die Sozialdemokratie ist ja immer für Tarifsteigerungen. Das vermute ich dest. Dann stellt sich die Frage, ob man diese nachvollzieht oder ob man sie nicht nachvollzieht. Sie hätten heute die Gelegenheit nutzen können. Ich Ihnen: Wir werden an dieser Stelle mehr Geld brauchen; denn ansonsten macht es natürlich keinen Sinn, das bot auszuweiten durch den Neubau von Schienen, am Ende aber keine Züge fahren. Das ergibt keinen Sinn. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Kollege Eckert, Kollege Weiß, wir haben dazu in der gangenen Legislaturperiode gemeinsam Anträge und fragen gestellt. Wir haben damals gefordert, dass das Hessen seine Beteiligung am ÖPNV aufstockt. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Al-Wazir, wir haben gelegentlich auch über die ten gestritten, wie hoch die sind und was man da so rechnet und was nicht. Ich erinnere mich noch gut Irgendwann ist aber auch einmal der Tag der Entscheidung für die Sozialdemokratie. Man muss sich überlegen, man das alles in den vergangenen Jahren ernst gemeint oder ob man durch die neue Rolle vielleicht doch zu Erkenntnissen gekommen ist. Über den Ruf der haben wir heute schon gesprochen bei der Autobahn. wird diesen Ruf der Macht auch beim ÖPNV geben. ist meine Prognose. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Hinter der ganzen Geschichte steht natürlich auch die kussion um das Deutschlandticket. Das ist ja die Diskussion im Kleinen. Sie können die Gleichung natürlich schiedlich auflösen. Sie können sagen: 49 Euro sind Zuschüsse des Landes sind auch fest. – So machen das auch in Ihrem Antrag. Dann können Sie die Gleichung nach den gefahrenen Kilometern der Züge oder der auflösen. Das wird dann weniger sein. Sie können aber auch sagen: Ich löse die Gleichung durch auf, dass das Deutschlandticket vielleicht auch werden kann. – Das ist vielleicht auch eine Variante. Sie sagen: Ich will die Leistung steigern. Ich will dem, dass das Ticket teurer wird. Dann habe ich vielleicht am Ende eine Mehrleistung. Anders als diese Koalition sind wir der Auffassung, wir über den Preis und auch über die Zuschüsse des des Hessen reden müssen. Wenn ich es aber so mache die Koalition, nämlich auf der einen Seite die Zuschüsse festzulegen und zu sagen, dass es nur 50 % sein und auf der anderen Seite das Deutschlandticket zu wollen, dann führt das am Ende in die Sackgasse. Das hat die Kollegin eben gesagt. Das führt am Ende Abschaffung des Deutschlandtickets, und das wollen nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Das ist aber vielleicht genau das, was die hessische will. Auf diese Idee kommt man zumindest, wenn man den Landesparteitag vor Augen führt. Sie haben ja auf rem Parteitag mehrheitlich beschlossen, dass Sie eigentlich aussteigen wollen. Ich warte auf den nächsten Redner. Der Einzige, der noch fehlt, ist der Kollege von der CDU. Ich warte auf eine zumin- Antwort. Wie stehen Sie zum Deutschlandticket? Wollen Sie es, oder wollen Sie es nicht? Der Kompromiss, zu sagen, dass Sie es wollen, weil es sage der Koalitionspartner so will, weil es im Koalitionsvertrag steht, es aber auf 50 % zu begrenzen, ist zu billig, um heute Ange- durchzukommen. während (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Die Regionalisierungsmittel sind auf Rekordhöhe und belaufen sich auf ver11,3 Milliarden Euro. Jedes Jahr werden es 3 % mehr. Ja, An- das ist ein Verhandlungsergebnis. Das kann man abwarten. Land Das Deutschlandticket ist natürlich eine Erfolgsgeschichte. Da sind wir uns sicherlich einig. Aber einfach nur zu sagen, dass man nicht mehr Geld geben will, das ist zu billig. Da muss sich das Land seiner Verantwortung stellen. Da Quoerwarte ich auch eine Antwort des hessischen Wirtschaftseinministers. – Herzlichen Dank. daran. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE ob GRÜNEN) hat neuen Macht

Es Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete J. MiDas chael Müller von der CDU-Fraktion das Wort. 90/DIE J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dis- Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Naas, was ist an der Formulierung eigentlich unterkompliziert? Die Formulierung ist doch eindeutig. Wir als fest. Land haben mit dem Bund – wie auch alle anderen Länder Sie – das Deutschlandticket vereinbart. Wir haben gesagt: Die Hälfte dieser Aufwendungen fällt auf uns. – Das haben wir Busse zwar nicht gern gesagt, aber wir haben es gesagt, weil das ein Teil des Beitrags unseres Landes ist. daNun ist der Bund dauerhaft gefordert, zu überlegen, wie teurer er damit umgeht. Alle Länder haben im Übrigen unisono Oder das Gleiche gesagt, auch die Länder, in denen die GRÜaußerNEN regieren: Das, was wir jetzt geben, ist das, was die Länder geben können. – Keiner hat gesagt: Wir sind ohne zeitliche Begrenzung in einer Zuschusssituation für das Deutschlandticket. dass Lan- (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie – Nein, keiner hat das gesagt. – Der Bund ist gefordert. Der Bund ist gefordert, wenn er das Ticket weiter pushen dürfen, möchte, was überhaupt nicht schlimm ist, was gut ist. dennoch Dann muss er im Zweifel aber einsteigen, und zwar in größerem Umfang einsteigen als bisher. Da nutzt auch der zur Hinweis gar nichts, der Bund steigere seine Ausgaben dawir für jährlich um 3 %. Daran wird schon das Missverhältnis deutlich, daran wird deutlich, dass das nicht funktionieren 90/DIE kann. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen gar CDU nicht steigern!) sich Ih- – Das habe ich doch gar nicht gesagt. – Wir haben dazu gesagt, dass wir den ÖPNV als wesentlichen Faktor für den Verkehr innerhalb unseres Landes ansehen. Der Kollege Eckert hat darauf ausdrücklich hingewiesen. Da ist gar nicht viel zu ergänzen. (Klaus Gagel (AfD): Er hat doch gar nichts gesagt! Wie soll es mit der Finanzierung weitergehen?) – Hätten Sie zugehört, hätten Sie verstanden, was er gesagt hat. (Zurufe AfD: Er hat gar nichts gesagt!) Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind der Auffassung, dass der ÖPNV – ebenso wie der Individualverkehr – ein wichtiger Faktor in unserem Land ist, um die Menschen von A nach B zu bringen. (Klaus Gagel (AfD): Das kennen wir doch schon!) – Es ist schön, dass Sie das alles kennen. – Wir haben es aber zugleich mit einer neuen Situation zu tun, einer Situation, die wir vor eineinhalb Jahren noch nicht hatten. Wir haben nämlich die Situation, dass wir inzwischen Einnahmeausfälle in einer Größenordnung haben, die wir alle nicht einkalkuliert haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben das immer gesagt!) – Die haben wir alle miteinander nicht einkalkuliert. – Ich erinnere an die Debatten von heute Morgen zum Nachtragshaushalt und an das, was dazu gesagt worden ist. Das bedeutet, wir werden und müssen die Mittel konzentrieren. Liebe Kollegin Walther, wenn Sie so reden, wie Sie heute geredet haben, muss ich Willy Brandt zitieren: Die GRÜNEN und die Opposition – es kommt zusammen, was zusammengehört. (Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offensichtlich ist das inzwischen das, was Sie hören. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not muss groß sein! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie bringen hier eine knappe Stunde vor Beginn der Debatte einen Antrag ein und werfen uns dann vor, dass wir auf diesen Antrag quasi mit einem Gegenantrag reagieren, indem wir auf den Koalitionsvertrag abstellen und zugleich sagen, Ihr Antrag sei schwach formuliert. Na ja, hätten Sie sich ein bisschen mehr Mühe gegeben, dann hätten wir intensiver darauf geantwortet. (Heiterkeit und Beifall CDU und vereinzelt SPD – Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines steht doch auch fest – das haben damals doch auch wir gemacht –, und das gehört zur Realität: Als wir miteinander über das Deutschlandticket debattiert haben, haben wir alle gesehen: Das ist eine Abkehr vom Primat der Investition. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist eine Abkehr vom Primat der Investition, weil die Haushaltsmittel immer endlich sind. Bei einer Bezuschussung von Ticketpreisen werden wir immer das Problem haben, dass die Investitionen darunter leiden. Im Übrigen, Kollegin Walther: Als Allererste haben uns die Verbünde gesagt, dass die Folge der Bezuschussung des Ticketpreises ein Investitionsverlust sein wird. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das zu verhindern – um mit dem Kollegen Eckert zu sprechen –, wird eine der Hauptaufgaben der Zukunft sein. Wir müssen nämlich, wenn wir die Tickets bezuschussen, zugleich versuchen, den Investitionsteil im ÖPNV aufrechtzuerhalten. Das wird schwieriger, als wir uns das vor zwei Jahren vielleicht gedacht haben, weil uns jetzt die Haushaltsmittel davonlaufen. Nichtsdestotrotz werden wir – das haben wir in der Koalition so vereinbart – intensiv daran arbeiten. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum öffentlichen Personennahverkehr bekannt. Wir wollen die Verkehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung aus Landesmitteln ausstatten. Der öffentliche Personennahverkehr bildet auch nach unserer Auffassung das wesentliche Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land. Es ist wieder einmal typisch für Sie: Sie reden vom Land, argumentieren aber mit der Metropole. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mit der S-Bahn rund um Frankfurt argumentieren, dann hilft die Feststellung, dass das Angebot auch in der Metropole verbessert werden muss, im Kreis WaldeckFrankenberg, im Lahn-Dill-Kreis und im Kreis MarburgBiedenkopf schlicht und einfach niemandem. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung des Bestandsangebots und zusätzlicher Leistungen auf der Infrastrukturebene steht im Koalitionsvertrag und auch bei dieser Regierung an erster Stelle. Wir setzen allerdings darauf, dass der Bund über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel seiner Finanzierungsverantwortung vermehrt nachkommt. Wenn Sie uns auffordern – das ist das Allerschärfste in Ihrem Antrag –, wir mögen uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden, dann muss ich die Frage stellen: Wer, bitte schön, sitzt denn im Bund – noch – in der Regierung? (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, dass bei Sozialdemokraten da durchaus zwei Herzen in ihrer Brust schlagen, aber ich weiß auch, dass sie dafür kämpfen, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Lieber Herr Dr. Naas, reden Sie doch einmal mit Ihrem Finanzminister, dass er an dieser Stelle seine Blockadehaltung aufgibt und die Regionalisierungsmittel zugunsten der Länder erhöht werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das mache ich doch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, leistungsfähige Angebote müssen selbstverständlich auf Dauer verlässlich sein. Sie müssen „pünktlich, regelmäßig, bezahlbar und flächendeckend verfügbar sein“. So haben wir es formuliert. Das ist auch gut so. Wir wissen aber: Das ist eine enorme Leistung. Wir dürfen nicht nur fordern, sondern wir müssen uns auch überlegen, wie wir diese Forderung umsetzen können. Das wird die Aufgabe der kommenden Jahre sein. Im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir 2,77 Milliarden Euro für den ÖPNV zur Verfügung gestellt. Das ist eine absolute Rekordsumme. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ja, aber wie geht es weiter? – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben die Mittel mit dem Nachtragshaushalt noch mal erhöht. Das ist nicht ausreichend, werden Sie sagen, und möglicherweise ist das auch zutreffend. sind aber der Auffassung, dass wir jedenfalls das tun, erforderlich, was notwendig ist. Insoweit ist der dass wir uns vom ÖPNV abkehren, schlicht und falsch. Wir haben uns in der Koalition zu diesem bekannt. Wir haben uns zur Finanzierung bekannt. das ist ein Ergebnis von Verhandlungen, unabhängig von, lieber Herr Dr. Naas, dass man politisch unterschiedlicher Auffassung sein kann. Eine Koalition funktioniert immer durch Vereinbarungen auf einen vernünftigen Nenner, und ich glaube, wir einen vernünftigen, zukunftsweisenden Nenner für gefunden. So werden wir arbeiten, und deshalb werden den ÖPNV in Hessen auch in Zukunft erfolgreich ten. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung darf ich nister Mansoori das Wort erteilen. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Frau Abgeordnete Walther, das war meiner Sicht eine bemerkenswerte Rede, die Sie haben. (Demonstrativer Beifall BÜNDNIS 90/DIE NEN und Freie Demokraten) – Klatschen Sie ruhig. Ich komme noch zu dem, was dazu eigentlich sagen will. – Ihre Rede war deshalb kenswert, weil nahezu alle Vorwürfe, die Sie in Richtung der Landesregierung adressiert und für Ihre Argumentation heranzuziehen versucht haben, auf Hörensagen aus traulichen Aufsichtsratssitzungen basieren. Das habe dieser Form hier im Hessischen Landtag auch noch erlebt. Das muss ich Ihnen ganz klar sagen. (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie mich fragen, wie ich darauf reagiere, sage Ihnen: Ganz sicher werde ich mich an dieser Form Weitertragens von Hörensagen und Halbwahrheiten beteiligen. Das kann hier ganz sicher nicht die Basis eine Debatte über die Finanzierung des ÖPNV sein. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie können sagen, ob Sie kürzen oder mehr Mittel bereitstellen! Das können Sie schon sagen!) – Mehr Mittel, das steht ja auch im Koalitionsvertrag. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Das steht da nicht drin!) Wir reden aber über die Höhe und nicht darüber, ob mehr Mittel bereitstellen, sondern darüber, in welcher 90/DIE he. Das ist doch die spannende Frage, Herr Abgeordneter Weitere Wagner. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE ein- GRÜNEN): 1 Euro ist auch mehr, haha!) jetzt – Herr Wagner, wollen Sie sprechen? Oder wie wollen wir Wir das hier halten? Aber Sie hatten Ihre Redezeit. was Vorwurf, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einfach – Ich höre hier bald mein eigenes Wort nicht mehr. Ticket Auch Einen Punkt will ich aufgreifen, weil das langsam zur da- Regelmäßigkeit bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird, nämlich nicht nur Halbwahrheiten, sondern sogar Falschbehauptungen zum Gegenstand ihrer Pressemitteilungen zu machen. haben (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was war da Hessen falsch? – Anhaltende Zurufe – Glockenzeichen) wir In der Pressemitteilung vom 08.07. dieses Jahres haben gestalSie behauptet, wir würden als Landesregierung das Schulausflugsticket infrage stellen. Ich weiß nicht, wo Sie das herhaben, aber ich muss das als Verkehrsminister in aller Klarheit zurückweisen. Nichts dergleichen ist geplant. Wir werden an diesem Ticket festhalten. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ Staatmi- DIE GRÜNEN) Das tun wir genauso – und nichts anderes erkläre ich seit Wochen –, wie wir am Deutschlandticket festhalten und nach einer machbaren solidarischen Finanzierung suchen. Da unterscheide ich mich übrigens gar nicht von den grünen Verkehrsministern aus anderen Bundesländern. Wir Daziehen da in der Reihe der Landesverkehrsminister alle aus miteinander an einem Strang. gehalten Meine Überzeugung ist, dass das Deutschlandticket eine Revolution im ÖPNV ist. Sie haben die Zitate ja selbst in GRÜIhren Antrag aufgenommen. – Warum? (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜich NEN)) bemerWeil es endlich einmal den ÖPNV aus der Perspektive der Menschen denkt, die nämlich nicht mehr schauen müssen, wo denn da eine Grenze für eine Tarifzone ist, sondern vereinfach in den Regionalverkehr einsteigen und ihn nutzen ich in können. Die Einfachheit ist ein wirklicher Schritt nach nicht vorn, und deswegen wollen wir auch an diesem Ticket festhalten. (Beifall SPD) ich Ich habe auch im Kreise der Landesverkehrsminister seit des Amtsantritt dafür gekämpft, dass dieses Ticket nicht nur nicht bleibt, sondern eine verlässliche Perspektive bekommt, und für dass wir nicht im Wochentakt über den Preis und die Frage, ob es das nächstes Jahr noch gibt, miteinander kontrovers diskutieren. (Taunus) schon Warum? – Die Investitionsentscheidungen, die wir da Menschen abverlangen – schaffe ich beispielsweise mein Zweitauto ab, weil ich mit dem Deutschlandticket unterwegs sein kann? –, treffe ich doch nur, wenn ich weiß, dass ich nächstes Jahr noch eine Perspektive habe. 90/DIE Aber die Wahrheit ist doch auch: Wenn es das Deutschlandticket nicht gäbe, dann gäbe es trotzdem Preisentwickwir lungen im ÖPNV, die sich im Ticketpreis niederschlagen Hö- würden. Deswegen wird es natürlich auch eine Preisfortschreibung des Deutschlandtickets geben. Ich spreche auch immer vom Deutschlandticket und nicht vom 49-EuroTicket. Nicht jede Preisentwicklung wird am Ende ausschließlich von den öffentlich-rechtlichen Finanzierern getragen, sondern ein Teil auch über den Fahrpreis. Ich finde, das versteht sich von selbst. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf AfD: Aha! Der rosa Elefant im Raum! – Weitere Zurufe AfD) – Das ist doch nichts Neues. Wir diskutieren über diese Fragen seit Wochen. Wir verhandeln darüber miteinander auch seit Wochen. Ich bin beispielsweise froh, dass der Bundesfinanzminister am Ende nach wochenlanger Blockade auf den Druck seines Verkehrsministers – gleiche Farbe, Herr Dr. Naas – die Position aufgegeben hat, die nicht verausgabten Mittel für das Deutschlandticket aus den vergangenen Jahren nicht für dieses Jahr freizugeben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Also, der Bund macht doch was!) Er hat es jetzt freigegeben. Das ist der einzige Grund, warum wir in diesem Jahr noch bei 49 Euro bleiben können. Ich frage mich aber, warum das wochenlang gedauert hat, bis man sich einmal zu dieser Entscheidung durchringen konnte. Das ist doch die Frage der Verlässlichkeit, über die wir reden. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie die Frage stellen, wie viel Hessen künftig den Verbünden für den ÖPNV zur Verfügung stellen wird, dann ist das die Frage, über die gerade verhandelt wird – so wie es auch in der Vergangenheit Usus gewesen ist. Es finden Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Verbünden statt. Es ist nie anders gewesen. Das Einzige, was wir angesichts der Haushaltslage auf Wunsch der Verbünde im Konsens miteinander anders handhaben, ist, den Zeitraum, wie lange diese Finanzierungsvereinbarung gilt, kürzer zu halten. Warum? – Weil kein Mensch absehen kann, wie die Haushaltslage 2028 oder 2029 ist. Dass wir in dieser Situation auf Sicht fahren, ist auch ein Beitrag dafür, dass wir erst einmal schauen, dass die bestehenden Strukturen im ÖPNV finanziert werden können. Ich glaube, das wäre ein erster Beitrag, bevor wir über Mehrleistungen in den Jahren 2028 oder 2029 diskutieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich verrate ich eine Binsenweisheit, wenn ich sage, dass die Attraktivität des ÖPNV von zwei Dingen abhängt, nämlich erstens davon, ob die Tickets bezahlbar sind, und zweitens davon, ob die Züge und Busse pünktlich fahren und in welchem Takt. Natürlich bedauere ich es, wenn im Nahverkehr erste Kommunen anfangen, ihre Verkehre abzubestellen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt, Sie bedauern das? Sie sind dafür zuständig!) Aber ich will auch in aller Deutlichkeit sagen, dass Nahverkehr eine kommunale Aufgabe ist und mit der Finanzierungsvereinbarung, die wir jetzt für die Zukunft verhandeln, rein gar nichts zu tun hat. Da werden wieder Äpfel mit Birnen verglichen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich bin dafür zuständig, dass eine Finanzierungsvereinbarung für die Zukunft verhandelt wird, die den Verbünden Verlässlichkeit gibt. Genau das tun wir im Moment. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sobald diese Finanzierungsvereinbarung zu Ende verhandelt ist, werde ich sie Ihnen auch gerne hier im Hessischen Landtag vorstellen. (Beifall CDU und SPD) Insofern möchte ich sagen: Vieles, was auch heute wieder in der Debatte in Richtung Koalition und Landesregierung adressiert worden ist, ist mindestens einmal irreführend – und das ist noch die vorsichtige Formulierung für das, was hier in den Diskussionen immer stattfindet. Das Entscheidende wird allerdings Folgendes sein: Wir sind uns alle darin einig, dass wir, wenn wir uns das wünschen könnten, alle sehr viel mehr für die Infrastruktur ausgeben würden und auch sehr viel mehr für die Bestellung von Verkehren ausgeben würden. Die Haushaltssituation, wie sie sich darstellt, ist aber ein Faktum, an dem niemand in diesem Haus vorbeikommt – egal, welches Parteibuch man hat. Das heißt, dass die entscheidende Frage sein wird: Wir müssen aus dieser Diskussion herauskommen, zu glauben, wir könnten uns aus der Krise heraussparen, und alle miteinander Debatten darüber führen, wie wir eigentlich Wachstum in Hessen generieren können, weil nur das uns dazu bringen wird, auch in die Zukunft zu investieren. (Beifall CDU und SPD) Deswegen war es gut, dass wir eben auch die wirtschaftspolitische Diskussion miteinander geführt haben. Wenn Sie mich fragen, ob ich nach Effizienzsteigerungen suche, sage ich Ihnen: Wenn ein Verbund zu mir kommt und sagt, dass wir in Zukunft einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr mehr wollen, dann muss ich Ihnen als Mitglied der Landesregierung, die auch dem Steuergeld hier verpflichtet ist, eindeutig sagen: Na, selbstverständlich schaue ich nach den Effizienzen – was denn auch sonst? – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Gagel von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort. Die Redezeit beträgt drei Minuten.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich fasse das mal zusammen, was jetzt hier an dürftigen Informationen herausgekommen ist: Die Koalition will am Deutschlandticket festhalten. Sie wollen dem Deutschlandticket eine verlässliche Perspektive geben. – Das ist wunderschön. Das habe ich jetzt gelernt. Aber wir haben gesehen – und das ist der rosa Elefant, der hier im Raum steht –, dass das nur entweder über höhere Steuermittel, also höhere Subventionen, oder über höheren Ticketpreis geht. (Robert Lambrou (AfD): Oder beides!) – Oder beides. Das kann man jetzt überlegen. Das Thema „höhere Steuermittel“ – das haben wir jetzt der Debatte zum Landeshaushalt gesehen – sieht düster aus. Von Landesseite neue, höhere Mittel, und reden hier wahrscheinlich über einen dreistelligen nenbetrag: (Robert Lambrou (AfD): Mindestens!) Das ist sehr unwahrscheinlich. Vom Bund, da, wo Haushaltssituation ähnlich aussieht, noch einmal zusätzlich einen großen Milliardenbetrag für die Länder zu ist auch nicht möglich. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Meine Damen und Herren, um an die Wirklichkeit näher heranzukommen, würde ich sagen: Das mit den heren Steuermitteln können wir uns abschminken. (Beifall AfD) Da müssen wir so ehrlich sein und über einen Ticketpreis reden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, genau!

So ist es!) Genau das trauen Sie sich hier nicht in der Koalition. Herr Minister traut sich auch nicht. (Zuruf Minister Kaweh Mansoori) – Ja, aber dann nennen Sie doch einmal eine Zahl. – wir wirklich saubere Züge, verlässliche Verbindungen moderne Infrastruktur haben wollen – das wissen Sie, Mansoori –, dann wird das Deutschlandticket in nicht nur ein bisschen teurer, es wird deutlich teurer. Die Verkehrsverbünde haben das bei der damaligen tion, bei der Einführung der Flatrate-Ticketpreise gesagt. Die haben damals schon gesagt – ich erinnere an den VDV –, das Deutschlandticket müsste eigentlich 79 Euro und nicht 49 Euro kosten. (Beifall AfD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Herr Mansoori, wenn ich jetzt noch die Tarifabschlüsse mitberücksichtige und die Energiepreissteigerung, müssen wir realistisch sein, dann wird ein solches wenn man das auf die Fahrgäste, auf die Kunden gen will, realistischerweise irgendwo im Bereich zwischen 89 Euro, 90 Euro, vielleicht sogar 100 Euro pro kosten. Damit wäre es immer noch günstig. Für viele es immer noch günstig. (Robert Lambrou (AfD): Richtig!) Dass sich das heute keiner von den regierungstragenden Fraktionen getraut hat, zu sagen – – Herr Müller hat lich die Fähigkeit, zehn Minuten mit einer Sache zu bringen, die man auch in einem Satz sagen könnte. (Heiterkeit und Beifall AfD) Insofern verstehe ich nicht – – Man hätte diese Diskussion wirklich abkürzen können, und ein bisschen mehr keit wäre an der Stelle wirklich gut gewesen. – Dank. einen (Beifall AfD)

Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Herr Wagner, Sie haben das an Wort. ziemlich wir MillioMathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es geht in die dieser Debatte doch um eine ganz einfache Frage: Ist Schwarz-Rot in diesem Land bereit, das Deutschlandticket kriegen, fortzuführen und es auch zu bezahlen? Beides gehört nämlich zusammen. (Volker Richter (AfD): Schwarz-Rot bezahlt es nicht! Die Steuerzahler bezahlen es!) etwas hö- Sie können sich all Ihre Lippenbekenntnisse zum Deutschlandticket sparen, wenn Sie nicht gleichzeitig bereit sind, den hessischen Verkehrsverbünden das Geld zur Verfügung zu stellen, das Deutschlandticket auch zu bezahlen. So einhöheren fach ist der Zusammenhang. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und verein– zelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) Sie waren hier mit drei Rednern am Pult, und wir wisDer sen immer noch nicht, ob Sie bereit sind, das Geld für das Deutschlandticket auch bereitzustellen. Das ist die entscheidende Frage. Deshalb machen wir es Ihnen von der Koalition leicht. Wenn (Robert Lambrou (AfD): Ui!) und Herr Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem ausZukunft schließlich wörtliche Zitate des Verkehrsministers des Landes Hessen stehen, in denen er sich klar zum Deutschlandticket und klar zur Finanzierung des Deutschlandtickets Situabekennt. schon mich (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): So wünscht man sich das!) Und wenn das für Sie so klar ist oder für Sie so klar wäre, dann könnten Sie diesem Antrag einfach zustimmen. Meine Damen und Herren, Sie könnten ihm einfach zustimmen. dann (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ticket, Was wollen Sie von einer Opposition eigentlich noch, umle- (Robert Lambrou (AfD): Maoam!) Monat wäre als dass sie Ihnen wörtliche Zitate Ihres eigenen Ministers vorlegt? Wenn Sie den wörtlichen Zitaten Ihres Ministers nicht zustimmen, dann sind Sie eben nicht klar, was die Zukunft des Deutschlandtickets angeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dewirkmokraten) verDeshalb wird hier gleich eine ganz einfache Sache abgestimmt: Gilt in Wahrheit doch der Beschluss des CDULandesparteitags, dass man das Deutschlandticket abschaffen will, oder gilt das, was der Verkehrsminister sagt? Ehrlich- Wenn das gilt, was der Verkehrsminister sagt, dann stimVielen men Sie seinen Zitaten zu. Wenn doch klammheimlich der Beschluss der CDU Hessen gilt, dann werden Sie diesen Antrag ablehnen. Wir werden es gleich sehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte eigentlich mitteilen, dass mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, aber das scheint sich gerade zu ändern; denn Herr Müller ist auf dem Weg nach vorne und möchte auch noch sprechen. Herr Müller von der CDU-Fraktion, Sie haben das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der beantwortet jetzt alle Fragen!) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Wir stimmen zu“!) ich kann Ihnen ganz einfach vorlesen, was wir gleich mit voller Überzeugung abstimmen werden, nämlich: „Der Landtag unterstützt die Ausführung zum Deutschlandticket im Koalitionsvertrag der Hessen-Koalition: ‚Wir begrüßen die Einführung des Deutschlandtickets und stehen zur hälftigen Finanzierung durch Bund und Land. Wir werden die Abrechnung 2024 als Grundlage für eine weitere Finanzierung prüfen.‘“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Prüfen“!) „Eine Ausweitung der Zuschüsse des Landes möchten wir zugunsten von Investitionen“ – wie vorhin schon von allen Rednern gesagt – „auf die Höhe des Jahres 2024 begrenzen.“ (Robert Lambrou (AfD): Bla, bla, blub!) Ich habe „möchten“ vorgelesen. Darüber hinaus: „Wir wollen die bestehenden hessischen Flatrate-Tickets, wie das Schülerticket, Seniorenticket, Landesbedienstetenticket, den ‚Hessenpass Mobil‘ und das Semesterticket, beibehalten und verstetigen.“ Darüber hinaus begrüßen wir „… alle Äußerungen von Mitgliedern der Landesregierung, die sich in diesem Sinne äußern und geäußert haben.“ Das hat der Minister bisher. Wir haben überhaupt keinen Grund, davon abzurücken, dass wir einig und zuversichtlich auch das Deutschlandticket weiter bewältigen werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Als Nächstem darf ich das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, geben. (Zurufe: Ah! – Robert Lambrou (AfD): Haben Sie schon mit Herrn Lindner gesprochen? – Zuruf: Es sind doch jetzt alle Fragen beantwortet!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war jetzt zum Ende noch ein guter Trick, einfach den eigenen Antrag vorzulesen und irgendwie darüber hinwegzutäuschen, dass die Frage nach wie vor unbeantwortet ist. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Tobias Eckert (SPD): Es gab eine Frage, es gab eine Antwort!) Ich tue das übrigens auch, Kollege Müller. Ich lese jetzt auch noch einmal einen Teil, den entscheidenden Teil, Ihres Antrags vor: „Eine Ausweitung der Zuschüsse des Landes möchten wir zugunsten von Investitionen auf die Höhe des Jahres 2024 begrenzen.“ Das heißt, dass das Deutschlandticket für Sie im Zweifel obsolet ist. Genau das heißt es. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Genau das wird es auch sein; es sei denn, Sie oder der Minister sagen heute: Wir haben eine andere Lösung. Wir nehmen das hier nicht so ernst. Wir wollen noch einmal etwas drauflegen. – Oder: Wir wollen, dass das Deutschlandticket teurer wird. – Das ist auch eine Variante. Darüber können wir doch einmal diskutieren. (Robert Lambrou (AfD): Es wird teurer! Das ist doch klar! – Weitere Zurufe) Nur: Beides geht nicht. Das Deutschlandticket wollen, die Zuschüsse begrenzen und am Ende noch so tun, als würde man die Fahrleistung ausweiten: Diese drei Sachen passen nicht zusammen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt liegen mir tatsächlich keine Wortmeldungen mehr vor, und wir kommen zu den bereits mehrfach angekündigten Abstimmungen bzw. zu den Überweisungen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wird es spannend!) Nach den mir vorliegenden Informationen sollen der Tagesordnungspunkt 16, das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/836, sowie der Tagesordnungspunkt 35, Dringlicher Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/857, an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden, nämlich an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. – Da sehe ich Zustimmung. Dann verfahren wir so. Über die beiden folgenden Anträge würde ich nun men lassen. Ich beginne mit dem Tagesordnungspunkt 39, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion NIS 90/DIE GRÜNEN, Deutschlandticket ist wichtiger Bestandteil des Mobilitätsangebots in Hessen, 21/876. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien mokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, der AfD sowie der fraktionslose ordnete Herr. Ich frage jetzt sicherheitshalber noch nach Enthaltungen. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Tagesordnungspunkt 40 abstimmen. Das ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit dem Titel „Deutschlandticket ist Bestandteil der Koalition in Hessen“, Drucks. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Dringlichen Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktion der CDU die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten, der fraktionslose Abgeordnete Ich darf fragen, ob es Enthaltungen gibt. – Das ist nicht Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind am Ende der heutigen Tagesordnung und am Ende ser Plenarsitzungswoche angekommen. Nach dem Halbjahr der 21. Legislaturperiode steht nun die parlamentarische Sommerpause vor der Tür. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode bleibt einem mer in besonderer Weise die konstituierende Sitzung Landtags in Erinnerung. Aber darüber hinaus finden wichtige Wahlen und Beschlüsse in den nachfolgenden Plenarsitzungen statt, ebenfalls viele Benennungen, wir für viele Gremien durchgeführt haben. Wir haben den zurückliegenden Monaten rund drei Dutzend durchgeführt. Das hat, und ich glaube, Sie können das bestätigen, viele Absprachen, Vereinbarungen, viel reitung und Zeit in Anspruch genommen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zunächst ganz drücklich den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten ganz besonderer Weise danken. Das gilt aber auch für Damen und Herren Fraktionsvorsitzenden und, das Sie, glaube ich, auch verstehen, ganz besonders an heutigen Tag, für die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die ganz viel dazu beitragen. (Allgemeiner Beifall) Ich möchte aber in diesen Dank auch die Abgeordneten einschließen; denn natürlich haben Sie diese Wahlen viel Disziplin begleitet. Dafür möchte ich Ihnen denn in diesem Haus geht es auch immer mal wieder her. Deswegen ist das nicht selbstverständlich. Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Landtagskanzlei, aber auch der Fraktionen sehr danken für alles, was sie im Hintergrund tun, was vielleicht der eine oder der andere nicht immer mitbekommt. ich glaube, das geht Ihnen wie mir, da sind wir zu verpflichtet. Deswegen auch an dieser Stelle ganz chen Dank für alles das, was Sie für uns tun. (Allgemeiner Beifall) Wir kommen in etwas mehr als acht Wochen hier im Hessischen Landtag zusammen. Ich glaube, alle wissen, dass das Abgeordnetenmandat keinen kennt. Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen allen eine abstim- ne Sommerpause, in der Sie auch zur Ruhe kommen können, Kraft tanken können; denn die zweite Jahreshälfte – BÜND- ich glaube, da verspreche ich nicht zu viel – wird sicherlich auch wieder fordernd für uns alle sein. Das Wichtigste, was Drucks. ich Ihnen wünsche: Bleiben Sie gesund. zu? – Die Sitzung ist geschlossen. De- (Schluss: 16:43 Uhr) Abgeeinmal 21/880. und sind der Herr. der wir dieersten imeines viele die in Wahlen alle Vorbeausin die werden dem mit danken; hoch der herzlich Aber, Dank herzliwieder wir Urlaub schö-