Martina Feldmayer

dass Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD ist Der schon sehr mutig, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Landesregierung handelt“ vorzulegen, wenn nichts vorliegt. Wann kommt das Gesetz, liebe Sozialdemokratie? Wie – sieht es aus? – Ich hoffe, dass wir dann von Minister Mansoori etwas mehr hören werden, Frau Barth; denn erfahren be- haben wir bisher nichts. Also handelt die Landesregierung dar- nicht. sich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mieter auch Aber wir von den GRÜNEN finden es ausdrücklich richtig – im Gegensatz zu der FDP –, wenn ein Leerstandsgesetz kommt – wenn es denn kommt. Nur muss es dann auch wirken. Da habe ich, ehrlich gesagt, schon meine Zweifel, wenn man von Minister Mansoori hört, dass ein Gesetz Spedavon gegen grundlosen Leerstand kommt. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, einen Grund findet doch Ihjeder, seine Wohnung leer stehen zu lassen, wenn man es Gründe denn will. für (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD) schon Es liegt also nichts vor. Ehrlich gesagt, finde ich das für eine Regierungspartei schon – es tut mir leid, das sagen zu müssen – ein Armutszeugnis, eine Aktuelle Stunde zu auch einem Thema zu bestreiten, wenn man dazu wirklich noch gar nichts hat. über sage (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD: –: Sie haben genau das nicht gewollt! Zehn Jahre rächen, nicht!) Sie Bären- Ich sage Ihnen gleich, was wir gemacht haben. Genau das werde ich tun. Sie haben nämlich noch nichts vorgelegt zu einer sozialen Wohnungspolitik. Nichts haben Sie bisher vorgelegt. Da ist leider nichts zu sehen von einer sozialen Wohnungspolitik, wo wir sie doch dringend brauchen – in den Großstädten, in Frankfurt, in Darmstadt, in Offenbach und in Wiesbaden. Gänzlich falsch ist es, das Leerstandsgesetz gegen zwei wirksame Maßnahmen der Wohnungspolitik und des Mieterinnen- und Mieterschutzes einzusetzen. Genau diese zwei bestehenden Maßnahmen haben wir einführt. Das ist zum einen der Umwandlungsvorbehalt, den wir eingeführt haben. Und wir haben die Kündigungssperrfristverordnung so lang gemacht, dass die Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Das haben wir gemacht. Wir haben Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst. Diese Maßnahmen nehmen Sie jetzt wieder weg. Das ist gänzlich falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie gehen also einen Schritt vor und zwei zurück. Diese Rechnung geht nicht auf. Der Umwandlungsvorbehalt, der in der letzten Legislaturperiode eingeführt wurde, wirkt. 80 % Rückgang bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind zu verzeichnen. Das bedeutet weniger Verdrängung von Mieterinnen und Mietern da, wo es vorher zuhauf der Fall war. Genauso verhält es sich doch auch mit dem Schutz vor Kündigung, wenn eine Wohnung umgewandelt wurde. Auch das wirkt. Aber beide Maßnahmen will die Landesregierung auslaufen lassen; und das ist falsch. Ich finde es geradezu zynisch, dass die neue Landesregierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder Tür und Tor öffnen will und gleichzeitig den Schutz der Menschen, die in diesen Wohnungen wohnen, schleift und verkürzt. Das ist falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun wissen wir ja, dass das eine Regierung aus zwei Koalitionspartnern ist. Herr Naas hat schon richtig gesagt, dass die eine Seite der Koalition, die CDU, nicht so begeistert von dem Leerstandsgesetz ist. Aber wir fordern Sie beide, CDU und SPD, auf, diesen katastrophalen Schritt, die wirksamen Instrumente der Wohnungspolitik zu schleifen und zurückzudrehen, nicht zu gehen. Und wir fordern Sie auf, sich für die Beibehaltung eines wirksamen Mieterinnen- und Mieterschutzes einzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Man muss sich doch einmal vorstellen: Der Ministerpräsident dieser Koalition ist aus einer Großstadt, nämlich aus Frankfurt, und der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Mansoori, ist auch aus Frankfurt. Sie müssten doch genau wissen, was real passiert, wenn man diese Verordnung zurückdreht. Sie müssten doch wissen, was real passiert, wenn man den Kündigungsschutz schleift. Aber Sie tun es, und das ist verfehlte Realitätspolitik. Was Sie hier tun wollen, geht an der Realität der Menschen vorbei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich kann Sie nur auffordern, den Kündigungsschutz der Mieterinnen und Mieter nicht für das Leerstandsgesetz einzutauschen. Ich kann Sie nur auffordern, den Umwandlungsvorbehalt und die Verordnung nicht gegen ein Instrument auszutauschen. Sie bekommen eine Sache, zwei werden weggenommen. Ich glaube, schon im Kindergarten lernt man, dass diese Rechnung nicht aufgeht und dass das ein schlechtes Geschäft ist. Es könnte uns egal sein, ob die SPD jetzt ein schlechtes Geschäft gemacht hat. Aber das geht zulasten der Mieterinnen und Mieter in Hessen. Deswegen ist es grundfalsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)