Klaus Gagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegin Abgeordnete! So sieht es aus, wenn die Wirklichkeit auf grüne Ideologie trifft. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hey!) Deswegen stehen wir heute hier und führen diese Debatte. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, in der letzten Wahlperiode habe ich mehrfach über das 49-Euro-Ticket gesprochen und die finanziellen Probleme vorausgesagt, vor denen wir heute stehen. Das 49-Euro-Ticket, auch bekannt als Deutschlandticket, wurde eingeführt, um das Fahren mit Bus und Bahn attraktiver zu machen, um mehr Menschen zu motivieren, das Auto stehen zu lassen. Doch die heutige Realität sieht leider anders aus: Nur etwa 2 % der Pendler sind vom Auto auf Bus und Bahnen umgestiegen. Das zeigt, dass das 49-Euro-Ticket in seiner jetzigen Form nicht die erhoffte Wirkung erzielt hat. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Aktuell besitzen das Deutschlandticket fast elf Millionen Bürger, jedoch hatten zehn Millionen davon schon vorher eine Monatskarte, die meist deutlich teurer war. Sie können sich also über die gleiche Leistung zu viel günstigeren Preisen freuen – (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ein populistisches Wahlgeschenk auf Kosten der Allgemeinheit. (Beifall AfD) Neu hinzugekommen sind also knapp eine Million AboKunden; viele von ihnen hatten vorher Zeitkarten oder Einzeltickets gekauft. Aber leider sind darunter nur wenige Umsteiger vom Auto auf den ÖPNV. Es ist das Gegenteil dessen, was man sich in grünen Polit-Kreisen der Klimarettung und der Autofeinde noch vor Kurzem gewünscht hätte. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Das 49-Euro-Ticket subventioniert überwiegend Bahnfahrer aus den Speckgürteln der Ballungsgebiete. Der erhoffte Zuwachs an Nutzern sowie die dadurch beabsichtigte CO -Vermeidung durch Umsteiger sind weitgehend ausgeblieben. Um weniger Zeit im Stau zu verbringen, würden viele Beschäftigte vielleicht gern vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen, können es aber nicht; denn dafür reicht das Angebot nicht aus. Ohne das Auto würde die Fahrt unerträglich lange und umständlich sein. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Dass zehn Millionen Fahrgäste von teureren Tickets auf das günstigere Deutschlandticket gewechselt haben, hat vor allem neue Milliardenlöcher in die Kassen gerissen. Es überfordert die Finanzkraft vieler Länder und Kommunen. Neben neuen Tarifabschlüssen gehen weitere Kostensteigerungen im ÖPNV auf Ihre ideologiegetriebene Energieund Klimapolitik zurück. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, genau davor habe ich an dieser Stelle bereits vor zwei Jahren gewarnt. Die AfD hat die jetzt absehbare Entwicklung schon lange genau vorausgesehen. (Beifall AfD) Viele kommunale Verkehrsverbünde stehen wegen des 49- Euro-Tickets unter enormem finanziellen Druck – das hat Frau Walther eben bestätigt – und erwägen, bestehende Bus- und Bahnverbindungen zu streichen oder gar ganz aus dem Ticket wegen mangelnder Einnahmen auszusteigen. Der Alltag der Bahnfahrer ist bereits jetzt gezeichnet von häufigen Verspätungen und Fahrtausfällen. Im RMV-Gebiet fallen bis zu 10 % der Züge aus. Auf wichtigen Strecken kommt es vor, dass Fahrgäste aufgrund überfüllter Regionalzüge nicht mitfahren können oder die Fahrradmitnahme nicht möglich ist. Zu allem Ärger werden Kunden auch noch unzuverlässig informiert, wenn Fahrten kurzfristig ausfallen. Wer auf Bus und Bahn angewiesen ist, erlebt so einiges – nicht immer positiv. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Neben häufigen Verspätungen und Fahrtausfällen ist den Bürgern das Gefühl von Unsicherheit und Angst Bahnhöfen und in Zügen in den letzten zehn Jahren lich angestiegen. Dafür tragen Sie, CDU, SPD, GRÜNE, FDP, mit Ihrer Politik der grenzenlosen Massenmigration die Verantwortung. (Beifall AfD – Widerspruch CDU, SPD, NIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) – Doch, selbstverständlich tragen Sie die Verantwortung. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Egal, welches Thema!) In Nahverkehrszügen und Bussen sind Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mitarbeiter und Fahrgäste keine Seltenheit. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Oft sind es Asyl-Migranten, die keinen Respekt zeigen, hin zu aggressivem Verhalten – (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephan Grüger (SPD) – Gegenrufe AfD) eine unangenehme und bedrohliche Situation, die im nen Auto so nicht möglich wäre. Zugbegleiter werden immer wieder beleidigt, bedroht angegriffen. Viele haben Angst, Fahrkarten zu kontrollieren, wenn Gruppen junger Migranten im Zug sind – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): doch widerlich!) ein maßgeblicher Grund für den bis zu 20 % erreichenden Stand an Krankmeldungen beim Bahnpersonal. Sie die Realität zur Kenntnis, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Aufgrund dieser Gefahren kaufen Eltern ihren volljährigen Töchtern lieber ein Auto. Viele Bürger meiden deswegen den öffentlichen Nahverkehr, besonders in den Abendstunden – aus Unbehagen und Angst. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos) – phan Grüger (SPD): Hass und Hetze, wie immer! Gegenruf AfD: Oh!) Deswegen muss eine klare Forderung an die Landesregierung ergehen: Sie muss neben der Finanzierung insbesondere sicherstellen, dass sich Fahrgäste in Zügen, und Bahnhöfen sicher fühlen. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Ein weiteres Problem im ÖPNV ist der Mangel an personal, etwa an Lokführern und Stellwerkpersonal. ist wichtig, mehr Fachkräfte für den ÖPNV zu gewinnen und auszubilden, damit die Qualität und Zuverlässigkeit verbessert werden können. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Besondere Aufmerksamkeit muss der Anbindung, und Verfügbarkeit des ÖPNV im ländlichen Raum schenkt werden, wo Autos das bevorzugte Verkehrsmittel bleiben. Dennoch muss und kann der ÖPNV auch hier bessert werden. Es braucht innovative Ansätze, um die bindung und Taktung des ÖPNV zu verbessern. Beispiele hierfür – das kennen wir schon – sind der Einsatz bei Kleinbussen und Bus-on-Demand-Systemen, auch wenn an sie sehr teuer sind. deutDie derzeitige Ausrichtung auf das Deutschlandticket als preisgünstige Lösung behindert eine nachhaltige Verbesserung des öffentlichen Verkehrs. (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) BÜNDAnstatt neue Züge zu beschaffen, Strecken und Bahnhöfe zu modernisieren und Personal einzustellen, sehen wir uns mit einem Mangel an finanziellen, investiven Mitteln konfrontiert. Dieses Problem können wir so einfach nicht lösen. Meine Damen und Herren, die AfD befürwortet eine einheitliche Tarifstruktur, um Fahrgäste von unnötiger Bürokratie zu befreien. Die Flatrate-Tickets waren eindeutig ein Vorteil. Doch ein qualitativ gutes Angebot ist wichtiger als steuerfinanzierte Billigtickets. bis (Beifall AfD und Sascha Herr (fraktionslos)) Mit billigen Tickets kann man keine moderne Bahn bauen. und Die Entscheidung für ein deutschlandweites Flatrate-Ticket von nur 49 Euro hat die ÖPNV-Finanzierung in Deutschland und damit auch in Hessen auf den Kopf gestellt. Das eigeVerhältnis einer bisher annähernd paritätischen ÖPNV-Finanzierung – damit meine ich die Zeit vor Einführung und des Deutschlandtickets – im Verhältnis von ungefähr 1 : 1 von Fahrgeldeinnahmen zu Subventionen hat sich damit deutlich verschoben. Ist Um die Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2025 sicherzustellen, muss der Ticketpreis die tatsächlichen Kosten und Investitionsbedürfnisse der Verkehrsverbünde viel besser als bisher widerspiegeln. Da kommen wir nicht umNehmen hin. Deshalb ist es notwendig, den Anteil der staatlichen Subventionen für das Deutschlandticket nach oben zu begrenzen. Es ist nicht nur notwendig, sondern es wird wahrscheinlich gar nicht anders gehen, weil kein Geld da ist. Die staatlichen Subventionen für den ÖPNV müssen bei etwa 50 % der Gesamtkosten gedeckelt werden. Gleichzeitig müssen die Verkehrsverbünde und die kommunalen BeSte- treiber des ÖPNV befähigt werden, eben die korrespondie– renden 50 % ihrer Gesamtkosten aus Fahrkartenverkäufen zu decken. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Nur so können wir eine nachhaltige Finanzierung des Bussen ÖPNV darstellen. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Die Zukunft des ÖPNV liegt also nicht in günstigeren TiFachckets, sondern in einem zuverlässigen und komfortablen Es Angebot. Ein pünktlicher, sauberer, sicherer und gut vernetzter ÖPNV wird automatisch mehr Menschen anziehen. Unser Ziel sollte es daher sein, den ÖPNV so attraktiv zu gestalten, dass die Menschen freiwillig und gerne auf das werthaltige Angebot von Bus und Bahn umsteigen. Und so etwas Wertvolles darf – ja, es muss – dann auch etwas Taktung kosten. geIch will noch etwas zu den beiden Entschließungsanträgen ver- sagen; ich habe noch ganz wenig Zeit. Der EntschließungsAn- antrag trägt den Titel „Deutschlandticket ist Bestandteil der Koalition in Hessen“; das ist sehr interessant zu erfahren. von In einem Satz heißt es: „Eine Ausweitung der Zuschüsse des Landes möchten wir zugunsten von Investitionen auf die Höhe des Jahres 2024 begrenzen.“ Das ist ein Widerspruch in sich. Haben Sie das schon festgestellt? (Beifall AfD) Sie wollen eine Ausweitung begrenzen.