Dr. Daniela Sommer

Einen kurzen Moment, Herr Kollege. – Bitte gedulden Sie sich noch ein bisschen – wir haben noch eine Debatte vor der Mittagspause vor uns –, und hören Sie dem Redner zu. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wir sind kurz vor der Mittagspause, und ich weiß, Datenschutz sicherlich schwere Kost ist. Die Zukunft des Datenschutzes liegt nicht in mehr kratie, sondern in smarten Technologien und klaren, ständlichen Regeln. (Beifall Freie Demokraten) Auch wenn das Thema Datenschutz für viele lästig ist, es am Ende auch ein grundlegendes Freiheitsthema, allen Dingen in der digitalen Welt. Dabei gilt: Bürokratischer Datenschutz macht uns langsam. Bürokratischer tenschutz macht uns ineffektiv. Bürokratischer Datenschutz verspielt die Chancen, die in der Nutzung neuer Technologien wie in der KI oder im Cloud Computing liegen. (Beifall Freie Demokraten) Der Verzicht auf Datenschutz hingegen würde aber ten, dass die Überwachung der Privatsphäre in völlig Dimensionen stoßen würde. Jeder Schritt, jedes Wort, Kommunikation, jeder Einkauf, jede Transaktion erfasst und im Zweifel gegen uns gerichtet werden. wäre eine unfreie Gesellschaft. (Beifall Freie Demokraten) 1970 waren wir in Hessen mit dem ersten Datenschutzgesetz die Pioniere des Datenschutzes. (Dr. Frank Grobe (AfD): Mit der Schreibmaschine?) Heute müssen wir aber darüber sprechen, wie wir Grundgedanken des Datenschutzes und des verfassungsmäßigen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einer digitalen und global vernetzten Welt klug weiterentwickeln. Weniger Regulierung wäre hierbei oft mehr. (Beifall Freie Demokraten) Der aktuelle Datenschutz ist alles andere als Die Umsetzung der europäischen Datenschutzbestimmungen erfolgt in den Mitgliedstaaten extrem unterschiedlich. Die Struktur der Datenschutzaufsicht in Deutschland bürokratisch organisiert. Bürgerinnen und Bürger, nehmen und Institutionen klagen zu Recht über Aufwand, über komplizierte Vorgaben und über Rechtsunsicherheit. Laut Bitkom sagen 78 % der befragten Unternehmen, die DSGVO ihre Geschäftsprozesse komplizierter habe. 77 % der Befragten bewerten die Verordnung praxisfern. Mehr als die Hälfte der Unternehmen sieht der DSGVO sogar eine Ursache für Verzögerungen bei Entwicklung neuer Produkte. Das sollte uns nachdenklich machen. Es besteht Handlungsbedarf. (Beifall Freie Demokraten) Fünf Punkte, was jetzt zu tun ist: (Zuruf AfD: Fünfpunkteplan!) Erstens. Wir brauchen bundesweit einheitliche Regeln einen Flickenteppich von Regulierungen. Das brauchen unbedingt, um Datenschutz effizienter zu gestalten. (Beifall Freie Demokraten) Wir begrüßen daher die Vorschläge der Bundesregierung, die Beschlüsse der Datenschutzkonferenz von Bund Ländern verbindlich zu machen. Der Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann für die dafür notwendige Grundgesetzänderung findass det leider nicht die Zustimmung im Bundestag. Deshalb sollten jetzt Bund und Länder daran arbeiten, zum Beispiel Büro- durch Staatsverträge eine höhere rechtliche Verbindlichkeit herzustellen. Der Anfang dafür ist gemacht. verDas von den Koalitionsspitzen im Bund vorgelegte Papier zur Wirtschaftswende schlägt zudem vor, dass einzelne Landesdatenschutzbehörden die Federführung für alle Daist tenschutzbehörden in jeweils bestimmten Bereichen übervor nehmen. Das sollte aber auch in allen Bereichen geschehen. Das wäre wichtig für die Einheitlichkeit von DatenDaschutz in Deutschland. Zweitens. Die DSGVO wird in diesem Jahr überprüft und fortgeschrieben. Nutzen wir die Chancen, Verbesserungen anzustoßen. Wir fordern die Landesregierung auf, bei der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, dass das Datenschutzrecht insbesondere an die Nutzung von KIbedeuSystemen angepasst wird. neue jede Drittens. Wir plädieren für eine mehr risikoorientierte, bekönnten reichsspezifische Regelung für die Verarbeitung von persoDas nenbezogenen Daten. Nicht jede Datenverarbeitung birgt die gleichen Risiken. Viertens. Wir fordern eine Vereinfachung der Rechenschafts- und Informationsverpflichtungen für überwiegend ehrenamtlich arbeitende Organisationen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Last, but not least, fünftens. Wir wollen, dass ehrenamtliden che Organisationen in