Prof. Dr. R. Alexander Lorz

SonderFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tisch, Wir stehen jetzt – so hoffe ich jedenfalls – unmittelbar vor der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2024. Deswegen lassen Sie mich zunächst die Gelegenheit nutzen, einige Dankesworte zu sprechen. (AfD): – Ich möchte mich als Erstes bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die konstruktive und stringente Durchführung des parlamentarischen Beratungsprozesses bedanken. Das ist gerade für eine neu ins Amt gekommene Landesregierung von großer Bedeutung und spricht im Übrigen sehr für die Leistungsfähigkeit unseres parlamentarischen Systems. Ich finde, das kann man an dieser Stelle auch mal feststellen. Mein Dank richtet sich aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, die mit hohem Engagement und Einsatz diesen Nachtragshaushalt vorbereitet und aufs richtige Gleis gesetzt haben. Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD und Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD)) Die Debatten in den ersten beiden Lesungen haben gezeigt, dass und wo diese Landesregierung erste eigene inhaltliche Schwerpunktsetzungen vornimmt. Ich will das jetzt in der dritten Lesung nicht wiederholen. Wiederholen will ich aber schon, dass dieser Nachtragshaushalt auch in anderer Hinsicht Zeichen setzt, nämlich in Richtung einer Konsolidierung, wie sie die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich machen. Er zeigt die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf einen weiteren Stellenaufwuchs. Lassen Sie mich vor diesem Hintergrund den Blick heute bereits weiter nach vorne richten. Der Kollege Weiß hat schon darauf hingewiesen: Wir stehen mit Blick auf den Haushalt 2025 vor noch größeren Herausforderungen, weil wir nicht davon ausgehen können, dass sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen in unserem Land bis dahin grundlegend verbessern werden. Liebe Frau Kollegin Dahlke, Sie können doch nicht die Augen davor verschließen, dass sie sich seit der Verabschiedung dieses Doppelhaushalts 2023/2024 noch in der schwarz-grünen Regierung massiv verschlechtert haben. Seither haben wir allein über die Steuerschätzungen im Oktober und Mai – der Kollege Reul hat es angesprochen – 1,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren im Vergleich zu dem, was ursprünglich prognostiziert war. (Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Fragen Sie einmal Ihren Bundeswirtschaftsminister, wie dramatisch die Lage ist. Das sind seine Worte: „dramatisch schlecht“. (Robert Lambrou (AfD): Sie würgen doch die Konjunktur ab! – Zuruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Dieser Nachtrag zeigt die Notwendigkeit, zu konsolidieren, ohne den Anspruch auf politische Gestaltung aufzugeben. Dem dienen alle unsere Anstrengungen zur Priorisierung und Identifizierung von Schwerpunkten. Wir werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2025 in den kommenden Wochen und Monaten sehr viele Steine umdrehen müssen. Dabei muss es ein Ziel sein, dass wir uns ein Mindestmaß an Flexibilität bewahren, um auch auf unvorhergesehene Entwicklungen reagieren zu können. Wie das geht, zeigen wir auch in diesem Nachtrag. Noch in dieser Woche stellen wir mit einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen – ich schließe mich dem Dank für die darüber hinausgehende Unterstützung im Haushaltsausschuss ausdrücklich an – Mittel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Südhessen zur Verfügung. Wir stärken die zuständigen Behörden und unterstützen zeitnah die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte. Aber wir fangen im Nachtrag ebenso die Mehrbedarfe im Bereich des Wohngelds auf; und auch das ist ein schönes Beispiel dafür, warum Flexibilität im Haushalt notwendig ist und was für Notwendigkeiten auch kurzfristig auftreten können, wenn es darum geht, mit Problemen umzugehen. Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land können zu Recht von uns erwarten, dass wir solche Probleme lösen. Das muss auch in Zukunft so bleiben, das ist jede Anstrengung wert. Ich bin davon überzeugt, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen hier in Hessen bewältigen werden. Hessen ist ein starkes und stabiles Land. Diese Landesregierung arbeitet daran, dass Hessen das auch bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)