Dr. Daniela Sommer

Wir können in die Debatte einsteigen. Die erste Rednerin ist Frau Schardt-Sauer von den Freien Demokraten. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! ist Steuerzahler-Gedenktag. Das passt zur Verabschiedung eines Haushalts oder Nachtragshaushalts; denn bis haben die Bürger nur für die öffentliche Hand Geld dient. (Dr. Frank Grobe (AfD): Sie sitzen in der Ampel!) Was bekommen die Hessen von der neuen Landesregierung? Was soll kommen, was sagt der Nachtragshaushalt? Man kann sagen: Der Nachtrag ist die Prägung der Landesregierung für das, was sich in Hessen tun soll. – wie der Finanzminister am Dienstag sagte –: Der trag manifestiert das Regierungsprogramm. Werte Kollegen, der Nachtrag der sogenannten Hessen-Koalition manifestiert Stillstand. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Statt Hessen zukunftsfit zu machen, werden Rücklagen aufgebraucht. Es kommen Kürzungen im Bildungsbereich, Stillstand in wichtigen Infrastrukturbereichen. Lorz sprach am Dienstag beim Thema Hessenfonds einer „Entfesselung“ der Wirtschaft. Neue Schulden, Bürokratie und Vorgaben an Unternehmen, was eine unternehmerische Idee ist – werte Kollegen, das als fesselung“ der Wirtschaft zu bezeichnen, das ist Für uns Freie Demokraten ist das Staatswirtschaft. Das Gängelung und Fesselung der Wirtschaft. (Beifall Freie Demokraten) Mehr als zehn Jahre sprudelten die Einnahmen im Hessenland. Man hat es nur leider versäumt, Kollegen der CDU, Hessen in dieser Zeit fit zu für die sehr herausfordernden Zeiten, in denen wir uns strittig befinden. Rückläufige Einnahmen, der aufgeblähte Staatsapparat in den Ministerien verschlingt viel Geld. Zinslasten steigen an. So kommt es, dass für Pflichtaufgaben wie die verfassungskonforme Beamtenbesoldung, für diese Pflicht, geschweige denn für die unter der neuen Hessen-Koalition nichts übrig bleibt. Hessen im Stillstand, frage ich. – Nicht ganz. Etwas sich unter der neuen Landesregierung. Sie erhöht Schuldenstand: 2 Milliarden Euro Schulden für die Über viele Wochen wurde das hier in den Ausschüssen ein sicheres, renditeträchtiges Invest dargestellt. Es als alternativlos beschrieben. Uns Freien Demokraten de zu unseren Nachfragen vorgehalten, wir verstünden nicht, wir bagatellisierten. AfD, Gestern kam nun der öffentliche Bericht des Rechnungshofs, den ich jedem von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen, nur wärmstens empfehlen kann. Man kann sagen, in diePlenum, sem Bericht wird der Deal regelrecht zerpflückt. Diese (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Fragen, werter Kollege Weiß, die Sie am Anfang auch selbst gestellt haben – aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern –, Fragen, die wir Freie Demokraten immer wieder adressiert haben, die finden sich dort, und die machen zumindest, wenn man es einfach einmal liest, sehr nachdenklich. „Wenn die öffentliche Hand mal eben 2 Milliarden Euro … in eine Landesbank injiziert“, dafür Schulden macht, „dann Heute ist das ein irritierender Vorgang“ – so heute früh der Blog „Finanz-Szene“ zu dem Bericht. Das kann man sagen, es heute ist ein irritierender Vorgang. verDann finden sich in dem Bericht drei Feststellungen, die uns Freie Demokraten nicht nur irritieren, sondern die aus unserer Sicht große Sorgen machen. Nicht nur wir Abgeordnete, auch der Rechnungshof, der etwas prüfen soll, bekam keine Unterlagen zu den Anforderungen der Finanzaufsicht. Wir haben immer wieder gehört: Das ist neuen alternativlos. – Man kann zu so einem Urteil kommen, nur Oder muss man ein Blatt Papier haben, wo das draufsteht. Die NachPrüfinstanz hat es nicht. Zweitens. Für das große Engagement, rügt der Hof, fehlt eine angemessene Erhöhung der Stimmrechte – anscheinend auch noch schlecht verhandelt, da haben andere Eig90/DIE ner besser abgeschnitten. (Zuruf Michael Reul (CDU)) Aber wirklich besorgniserregend ist, und das ist die Brücke Minister zu den Parametern, in denen wir in Hessen sind – ich von zitiere den Hof –: Es wird neue gute „darauf hingewiesen, dass die zur Finanzierung der „Ent- Kapitalmaßnahme eingeplanten Erträge mit Unsimutig. cherheiten verbunden sind“. ist Das ist die Bilanz der Hessen-Koalition, manifestiert. Der einfache Rat, den ich auch schon in Debatten gesagt habe: Kaufe keine Aktien auf Pump, weil sich die Zinsen für Schulden verändern. Genau das findet sich im letzten prächtig Punkt. Das ist ganz einfach ein Unsicherheitsfaktor für den werte Haushalt des Landes Hessen. machen un- (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Michael Reul (CDU)) Die wichtige