Sebastian Sack

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des Titels „Nur anwesend sein reicht nicht“ möchte ich Sie bitten: Versuchen Sie es doch einmal mit etwas, was diese Wahlperiode noch nicht so oft versucht worden ist. Versuchen Sie es doch einmal mit Sachlichkeit. (Beifall SPD und CDU) Allein der Titel ist schon so reißerisch, dass er eine deutsche Tageszeitung neidisch machen könnte. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach ja!) Sie schreiben: Die neue „Koalition muss endlich einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen“. Ich gehe davon aus, dass er nötig ist, weil Sie glauben, dass Sie das in den letzten zehn Jahren nicht hinbekommen haben oder dass wir ihn deswegen besonders nötig haben. Oder wie interpretiere ich das? Das ist doch – wir waren heute ganz oft beim Sport – eher ein klassisches Eigentor, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und CDU) Ja, wir haben keine einfache Zeit und einige Herausforderungen zu meistern – das ist klar –, auch in der Bildungspolitik. Aber die neue Koalition gibt es doch erst seit sechs Monaten, seit Januar. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber die SPD gibt es schon etwas länger!) – Erst einmal zuhören. (Zurufe – Glockenzeichen) Das ist wie in der Schule. Sie geben gern Noten. In der Schule muss man auch zuhören. Da muss man besser aufpassen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Dass wir binnen sechs Monaten alle Probleme mit einem einzigen Pinselstrich erledigt hätten – Problemfelder, die Sie auch schon beschäftigt haben, die Sie aber nicht abgeschlossen haben, weil das nicht geht –, ist doch wirklich nicht sachlich. (Beifall SPD und CDU – Zurufe Vanessa Gronemann, Mathias Wagner (Taunus) und Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, so Hermann Hesse. Und die christlich-soziale Koalition ist eine zauberhafte Koalition. (Lachen Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber zaubern können wir nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Lassen Sie uns doch endlich sachlich bleiben. Ja, wir haben auch in der Bildungspolitik Herausforderungen – auch angesichts knapper Haushalte. Diese Herausforderungen lösen wir doch nur alle zusammen. Lassen Sie uns auch konstruktiv auf all diese Herausforderungen reagieren und gemeinsam daran arbeiten. Ich gehe auf ein paar Punkte ein. Die digitalen Endgeräte sind Bestandteil des Koalitionsvertrags. Hierzu haben wir klar gesagt, dass wir ab der 7. Klasse mit Unterstützung der Schulträger digitale Endgeräte sicherstellen und einen kostenfreien Zugang ermöglichen, wenn es integraler Bestandteil des Unterrichts ist. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und wann?) An den Schulen und Medienzentren stehen die Klassensätze schon zur Verfügung, die die Schulträger mit angeschafft haben. Für bedürftige Schülerinnen und Schüler stehen 95.000 Endgeräte bereit, die sie ganz unkompliziert bekommen können. Ich war bis vor Kurzem Lehrer. Ich weiß, dass das so ist. 96 % der Schulen sind mit ausgestattet. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist jetzt alles die Vergangenheit!) Wir bleiben bei dem Thema am Ball; es ist Sporttag. ist doch ganz klar. (Beifall SPD und CDU) Natürlich setzen wir uns auch für den Ausbau der tagsschulen ein. Rund um die Weiterentwicklung setzt Land schon jetzt insgesamt mehr als 4.680 Stellen ein. wird den Stellenaufwuchs für die Umsetzung des anspruchs auf Ganztag konsequent bedarfsgerecht treiben und die notwendigen personellen Ressourcen Verfügung stellen. Unter der Voraussetzung, dass wir, aber auch die und Schulträger, das Tempo und den Plan weiter halten davon gehen wir aus –, wird die Regierung die errechneten Bedarfe der Eltern auch für Hessen erfüllen können. ist doch ganz klar. Dass wir das von Ihnen genannte Startchancen-Programm als einen ganz wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit ansehen und umsetzen, habe ich im letzten Plenum sichts der Aktuellen Stunde mehr als deutlich gemacht. (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch wenn der Mensch durch Wiederholung lernt, hole ich das nicht. Ich war da schon klar und deutlich. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – tere Zurufe) Dass wir angesichts des dumpfen Populismus allüberall und der Bedrohung der Demokratie natürlich auch – Kollege Wendel hat es bereits gesagt – die Demokratieförderung als ganz zentralen Baustein von Bildung terhin fördern und ausbauen, haben wir nicht nur im alitionsvertrag deutlich gemacht, sondern das HMKB gegnet dem ganz deutlich mit dem Ausbau des Netzwerklotsen und mit Unterrichtsmaterialien. Die schnittsaufgabe soll in die Curricula implementiert Wir haben tolle Projekte und eine enge Zusammenarbeit mit unseren Kooperationspartnern. Da machen wir weiter, egal wie sehr Sie auch schimpfen. (Beifall SPD und CDU) Kurzum – ich komme zum Ende –: Wir haben – da wir uns alle einig – eine ganze Reihe an Herausforderungen, die Sie aus Ihrer Regierungsbeteiligung auch und die wir – da wollen wir uns einmal ehrlich machen nur alle zusammen lösen können. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr Lehrerstellen!) Wir als christlich-soziale Koalition tun das. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind mittendrin statt nur dabei. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilnahmeurkunde!) Wir würden uns freuen, wenn sich der eine oder die auch konstruktiv daran beteiligen würde, anstatt nur – jetzt auch – von der Seitenlinie reinzurufen – und das noch wider besseres Wissen. WLAN (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wider besseres Wissen!) Das Gehen wir es doch lieber gemeinsam an. Versuchen Sie es einmal, dann gibt es auch eine gute Note. – Vielen Dank. Das (Beifall SPD und CDU)