Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Christian Wendel. – Jetzt kommt der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist Zeugnistag für die Hessische Landesregierung, und wir Freie Demokraten stehen an vielen Stellen dem Antrag der GRÜNEN positiv gegenüber. Auch wir Freie Demokraten sehen, dass sich die Landesregierung in den wesentlichen Bereichen einen schlanken Fuß macht. Der Antrag der GRÜNEN ist zu Recht so lang wie auch die nicht erledigten Hausaufgaben dieser Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei stehen in diesem Antrag nur die drängendsten Probleme unserer Zeit. Ich will erstens einmal mit den Herausforderungen an den Schulen nach Corona anfangen. Der Antrag stellt richtig fest, dass unsere Schulen vor immensen Herausforderungen stehen, insbesondere nach der Corona-Pandemie; denn der Unterstützungsbedarf für die Schülerinnen und Schüler ist weiterhin hoch. Wir fordern daher mehr Investitionen in Bildung; der Kollege Wagner hat es in der Debatte zum Nachtragshaushalt richtig festgestellt. Anstatt 26 Millionen Euro Kürzungen und 200 Stellen weniger im Nachtragshaushalt zu veranschlagen, wäre es wichtig gewesen, hier zu investieren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum zweiten Punkt, den Potenzialen der Digitalisierung. Wir haben hier schon häufig darüber diskutiert, und wir stimmen zu, dass die Potenziale der Digitalisierung besser genutzt werden müssen. Wir halten aber auch das vorgeschlagene Modell derzeit nicht für das praktikabelste. Jeder Schüler ab Klasse 7 soll ein digitales Endgerät haben, ja, aber die Verknüpfung von Bring your own device mit einem Pool von Leihgeräten erachten wir aktuell für zweckmäßiger. Ein nachhaltiges Konzept zur Wartung und ein langfristiges Digitalisierungsbudget sind ebenso notwendig, das ist jedenfalls unsere Auffassung. Beim dritten Punkt, der Ganztagsbetreuung, hat der Kollege May schon darauf hinwiesen – der Antrag macht es auch noch einmal deutlich –: die Versorgungslücke von 33.000 Ganztagsplätzen. Es braucht hier dringend ein flächendeckendes Konzept mit Qualitätskriterien, um diese Lücke auch anständig zu schließen; denn aktuell ist es so, dass der Zustand der Ganztagsbetreuung eher einer Aufbewahrung gleicht statt einer Förderung, und das muss dringend abgestellt werden. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zum vierten Punkt, der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg. Wir kritisieren auch, dass die Landesregierung beim Startchancen-Programm des Bundes möglichst wenig neue und eigene Mittel einbringen will. Stattdessen sollen bestehende Programme angerechnet werden. Meine Damen und Herren, eine echte Kofinanzierung des Landes ist an dieser Stelle notwendig und auch geboten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum fünften Punkt, den Maßnahmen im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen. Angesichts der alarmierenden Studienergebnisse sind schnelle Maßnahmen notwendig. Das Corona-Aufholprogramm „Löwenstark – der BildungsKICK“ könnte in ein Chancenbudget umgewandelt werden. Deutsch- und Englischunterricht an den Grundschulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt den. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich komme zum sechsten Punkt, Demokratiebildung Extremismusprävention. Die politische Bildung an Schulen muss natürlich weiter gestärkt werden, insbesondere im Umgang mit den sozialen Medien, im mit Extremismus und im Umgang mit Antisemitismus. Landesregierung übersieht hier an vielen Stellen die wicklung in den sozialen Medien, die Kinder und liche beeinflussen. Wir brauchen eine umfassende enbildung, ein umfassendes Medienverständnis. Das nämlich unerlässlich dafür, dass die Präventionsprogramme auch wirksam greifen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. geht jetzt um die Note der Landesregierung – wir gehört, es ist ein Halbjahreszeugnis –: Insgesamt vergeben wir der Landesregierung für ihre bisherige Bildungspolitik die Note Mangelhaft. (Zurufe CDU: Oh! – Weitere Zurufe) – Ja, die Note Mangelhaft. Hören Sie mal zu. – Landesregierung hat das Glück und der Kultusminister Schwarz auch, dass das politische Schuljahr bis 2028 2029 geht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Quasi Nachsitzen!) – Na ja, jetzt stellen wir das Zeugnis bewusst so aus, zumindest jetzt schon die Versetzung gefährdet ist, Wagner. Deswegen gibt es hier heute den blauen Brief. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN)