Angela Dorn

Als nächster Redner hat sich Abgeordneter Kasseckert, Fraktion der CDU, zu Wort gemeldet. im damit Heiko Kasseckert (CDU): Auch Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wirtschaft hat uns hier schon mehrfach beschäftigt. Kollege Naas hat dazu ein paar Zahlen zur Einordnung genannt, und ich will sie wiederholen. Die Bunbrau- desrepublik hat dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur 0,2 % zu erwarten. Damit sind wir am Ende der Skala und auf dem vorletzten Platz der OECD-Staaten. Europa hat im Durchschnitt 0,6 % Wirtschaftswachstum, weltweit Mittel- verzeichnen wir ein Plus von etwa 2,9 %. geLiebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, dass die Lage den sehr ernst ist. Diese Lage hat auch – das haben wir heute Wirt- mit dem Nachtragshaushalt schon erlebt und werden wir in den nächsten Monaten bei der Haushaltsaufstellung wieder beim erleben – Folgen für die Kommunen und den Landeshaushalt. inDie Wachstumsschwäche Deutschlands, auch das kam hier uns schon zur Sprache, zeichnet sich auch noch anhand anderer die Zahlen ab. So hatten wir in den Jahren 2022 und 2023 einen Investitionsabfluss von im Schnitt etwa 130 Milliarden Euro. Das sind Investitionen, die aus dem Land herausgehen und nicht mehr zurückkommen. Daraus muss man natürlich schließen, dass das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend schwindet. Die Abwanderung in andere europäische Länder und das Wachstum der europäischen Länder von 0,6 % zeigen, dass wir ein strukturelles deutsches Problem haben. aber Lieber Kollege Naas, wenn Sie das Thema Wirtschaftspolisein. tik hier auf die Tagesordnung setzen: Man kann die hessische Wirtschaftspolitik natürlich nicht losgelöst von der reWirtschaftspolitik der Bundesregierung betrachten. Was wir haben – worüber wir uns einig sind –, sind zu hohe Arbeitskosten. Was wir unbestritten feststellen, sind zu hohe Steuerlasten der Unternehmen im internationalen Vereine gleich. unseund Was die Bürokratiekosten betrifft: Ich glaube, Herr Dr. wolNaas hat die Zahlen genannt, der Ministerpräsident hat sie vor wenigen Tagen ebenfalls erwähnt. Die Bürokratie kostet nicht nur Geld, sondern sie bindet auch Zeit und Ressourcen, die dadurch nicht wertschöpfend eingesetzt Schiene werden können, sondern tatsächlich für reine Bürokratie verwendet werden. Das sind Bürokratiekosten, die immer Bauwirtdrückender werden und die zum Teil europäisch veranlasst wenn, die sind. Aber um der Wahrheit die Ehre zu geben: Sie sind auch national und vielleicht auch hessisch angelegt. Die Staatsquote ist zu hoch. Die Belastung der öffentlichen HaushalWirtte durch Transferleistungen, die wir im Sozialbereich zur beVerfügung stellen, die Kosten der Klimatransformation, Meine weil wir vieles über staatliche Subventionen zu regeln versuchen, all das fließt ein in die weniger werdenden Spielräume der öffentlichen Haushalte. Deshalb ist der Befund der Wirtschaftspolitik, die wir hier in Deutschland aktuell haben, eher besorgniserregend. Vielen Wichtig sind gesunde Finanzen. Wir haben darüber zum Nachtragshaushalt schon gesprochen. Gesunde Finanzen sind die Basis und das Fundament einer jeden Politik, die Rahmenbedingungen auch für eine gesunde Wirtschaft bieten. Die Wirtschaft will keine Zuschüsse. Sie will keine Subventionen. Sie wollen Spielräume und Freiräume haben, um wirtschaftlich tätig werden zu können. Wir brauchen auf der anderen Seite stabile Steuereinnahmen. Nur dann sind notwendige Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, in Sicherheit, in Klimaschutz, in Forschung und Wissenschaft möglich. Die Haushaltszahlen 2024, die Prognose für das Jahr 2025, die Diskussion, die wir auf Bundesebene erlebt haben, zeichnen eben genau diese Bremsspuren, von denen ich eben sprach, dass wir nämlich weniger Steuereinnahmen haben. Niemand kann an diesem Befund mehr vorbei. Der Wirtschaft geht es schlecht. Ich will an einem Punkt – ich glaube, es ist der letzte oder vorletzte Punkte des Antrags des Kollegen Naas – das Thema Schuldenbremse ansprechen und für diese Koalition ein klares Bekenntnis abgeben: Wir halten an der Schuldenbremse fest. Über 70 % der Hessinnen und Hessen haben in einer Volksabstimmung die hessische Landesverfassung geändert. Deshalb brauchen wir gar nicht erst daran zu denken, dass wir an der Schuldenbremse rütteln. Diskussionen, wie wir sie auf der Bundesebene erleben, wird es in Hessen nicht geben. Wir haben die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung. Wir stehen dazu, und wir werden sie auch einhalten. (Beifall CDU) Ich will auch mit der Mär aufräumen, dass die Schuldenbremse irgendwelche Investitionen verhindert. (Beifall CDU) Diese scheitern in der Regel nicht an Geld, sondern Investitionen scheitern an bürokratischen Hürden, an dem Fachkräftemangel, den wir auch schon oft diskutiert haben, und letzten Endes auch an dem Vertrauen in den Staat. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns klarmachen, dass die Schuldenbremse uns zwingt, Prioritäten zu setzen. Das kann ich auf Bundesebene nur sehr spärlich sehen. Aber wir werden diese Aufgabe vor uns haben. Denn sinnvoller, als die Mittel aus Neuverschuldung mit der Gießkanne auszuschütten, ist es unsererseits, dass wir stabile Situationen für Unternehmen schaffen, dass wir geringere Steuerbelastungen erzielen, dass wir mehr Freiheiten lassen, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren. Dann komme ich zu dem Punkt, den Sie benannt haben, nämlich das Belastungsmoratorium. Wir haben als einziges Land in der Bundesrepublik einen Entbürokratisierungsminister. (Zuruf AfD: Ja, toll!) Sie haben es dargestellt, dass wir aktuell bei der Arbeit sind. Dass wir nach sechs Monaten diesen Staat und seine Bürokratie und diese Verwaltung nicht auf den Kopf stellen, sondern dass man in Ruhe, mit Vernunft und Sachverstand und vor allem mit der Einbindung Externer, die es dann auch betrifft, erst einmal versucht, ein vernünftiges Konzept zu erarbeiten, dafür bitte ich um Verständnis, und da lassen wir uns auch nicht treiben. (Beifall CDU und SPD) Am Ende ist das Ergebnis entscheidend. Da geht Sorgfalt vor Hast. Wenn ich bei dem Belastungsmoratorium bin, lieber Stefan Naas, dann will ich nicht versäumen, dir entgegenzuhalten, dass wir sehr große Hoffnung hätten, dass die Bundesregierung sich an genau eben dieses Belastungsmoratorium hält. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich erinnere daran, dass wir zum 1. Mai die Luftverkehrssteuer in Deutschland erhöht haben. (Zuruf CDU: Völliger Wahnsinn!) Der Flughafen Frankfurt – das betrifft uns in außergewöhnlich starkem Maße – ist der Herzmuskel dieses Bundeslandes. Wir sind massiv davon betroffen. Die deutschen Airlines sind in ihrer Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Vergleich extrem benachteiligt. (Vereinzelter Beifall CDU – Beifall Freie Demokraten) Deshalb muss an dieser Stelle Kritik geübt werden gegen das, was die Bundesregierung mit der Luftverkehrssteuer beschlossen hat. Wenn sie das wenigstens für die Luftfahrtbranche einsetzen würde, wäre das ja gut. Aber selbst das findet nicht statt. Wir haben eine Diskussion über die Landwirte und die Abschaffung der Agrardieselsubventionen. Gott sei Dank ist das geregelt und konnte abgewendet werden. Der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie wurde wieder erhöht auf 19 %. Wir haben zusätzliche CO -Preise, und bei der Einführung der erhöhten Lkw-Maut brauche ich Ihnen selbst, Herr Dr. Naas, nicht zu erläutern, dass das bremsende, negative Auswirkungen hat. Von daher wären wir sehr daran interessiert, wenn Sie das Belastungsmoratorium im eigenen Haus vielleicht versuchen durchzusetzen. Ich komme zu den Förderprogrammen. Ich will die einzelnen Stichpunkte nur aufgreifen: Weniger Bürokratie – ja, das ist richtig, wir arbeiten daran. Aber was wir bei den Förderungen brauchen, ist ein Kulturwandel. Wir brauchen einen Kulturwandel hin zu mehr Vertrauen. Wir ersticken die Kommunen. Wir ersticken diejenigen, die unsere Förderprogramme in Anspruch nehmen, mit Bürokratie. Das heißt, wir brauchen einen Kulturwandel hin zu mehr Vertrauen. Nicht jeder, der Geld vom Staat möchte, hat im Sinne, den Staat zu bescheißen. (Vereinzelter Beifall SPD) Im Gegenteil – die allermeisten haben Gutes im Sinne. Wir sollten die Leinen lösen und Förderprogramme dafür einsetzen, dass Geld in Investitionen fließt und eben nicht in Bürokratie. Auch die Investitionen in den Straßenbau wurden angesprochen. Wir haben 170 Millionen Euro im laufenden Haushalt plus 17 Millionen Euro für den Radverkehr. Das sind Summen, die wir in dieser Größenordnung noch nie hatten. Auch wenn es zehn Jahre her ist, lieber Stefan: Seinerzeit sind wir aus der gemeinsamen Regierung mit 90 Millionen Euro rausgegangen, inklusive Radverkehr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist auch teurer geworden!) Das haben wir fast verdoppelt – allein für den Straßenverkehr. Wir wollen es steigern. Aber auch da muss man der Wahrheit die Ehre geben. Ich bin gespannt, wie die sionen im nächsten Jahr um den Haushalt ausgehen. ich gehe davon aus, dass wir wahrscheinlich insgesamt sehr stark sparen müssen. Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Das ist das Fachkräfte. Das ist neben vielen anderen Punkten ein limitierender Faktor. Es fehlen in Deutschland zwei Millionen Fachkräfte. In zehn Jahren wird die auf fünf Millionen ansteigen. Wir müssen alles dafür dass wir Fachkräfte für Deutschland gewinnen und Menschen von außen wieder hierherkommen. Es gibt die Lebenslüge, dass Erfolg auch mit weniger satz möglich ist. Dass Viertagewoche, Homeoffice, und am besten noch bei vollem Lohnausgleich, der Maßstab dieses Land sein werden, das wird nicht so sein. wir einmal den Blick nach Griechenland schweifen. gehen zurück auf die Sechstagewoche. Aber das nur Rande. Aber eines will ich an dieser Stelle deutlich sagen und Ampelvorschlag aufgreifen, der mich zutiefst verunsichert. Das ist der Vorschlag der Ampel, einen Steuerrabatt ausländische Fachkräfte zu geben.