Angela Dorn
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Debatte beendet. Der Antrag der Fraktion der Freien Demokraten wird dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum überwiesen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 16: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs sicherstellen – Aufgabenträger nicht im Stich lassen – Drucks. 21/836 – Das ist der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dazu wird Tagesordnungspunkt 35 aufgerufen: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen – Investitionen in Infrastruktur statt Populismus – Drucks. 21/857 – zusammen mit Tagesordnungspunkt 39: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutschlandticket ist wichtiger Bestandteil des Mobilitätsangebots in Hessen – Drucks. 21/876 – sowie Tagesordnungspunkt 40: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Deutschlandticket ist Bestandteil der Koalition in Hessen – Drucks. 21/880 – Damit haben wir wohl alle Drucksachen, die mit diesem Tagesordnungspunkt aufgerufen werden. Ich erteile als Erster der Abgeordneten Walther von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort, zehn Minuten.
