Kaya Kinkel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Wenn es in der Wirtschaft nicht rundläuft, klingt das erst einmal technisch und sehr weit weg, es betrifft letztendlich uns alle, weil sich das Schwächeln der Wirtschaftsleistung nicht nur auf die Unternehmen wirkt, sondern auf alle Menschen, auch in Hessen. Diskus- betrifft die steigenden Mieten – die Diskussion hatten wir Denn heute Morgen –, den Urlaub, der nicht mehr gemacht werden kann, die öffentlichen Haushalte, die unter Druck stehen, oder zum Beispiel auch die Festivalbesuche, die jungen Menschen einfach zu teuer werden. Thema immer (Zuruf AfD: Ganz wichtig!) rund Zur Ehrlichkeit gehört auch, zu benennen, woher die wirtZahl schaftlichen Schwierigkeiten kommen. Der Grundstoff untun, serer wirtschaftlichen Entwicklung war jahrzehntelang bildass liges Gas aus Russland. Wir haben uns damit von einem autoritären russischen Regime sehr abhängig gemacht und Ein- dafür in den letzten Jahren extrem teuer bezahlt – das alles das unter CDU-geführten Bundesregierungen. Auch die SPD für war immer dafür, die Abhängigkeit von Russland weiter zu Lassen erhöhen. Aber es würde vor allem der CDU gut anstehen, Sie diesen Zusammenhang, zumindest rückblickend, einmal zu am benennen und hier auch ganz klar die Verantwortung zu übernehmen. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die wirtschaftliche Situafür tion ist noch immer keine einfache. Es sind noch immer die Nachwirkungen der Energiekrise zu spüren. Gleichzeitig stecken wir schon mittendrin in dem großen Umbau dieses Landes, damit wir einerseits dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben können und gleichzeitig klimaneutral werden. Dazum her ist es erst einmal gut, dass sich die Bundesregierung auf einen Haushalt einigen konnte und damit gezeigt hat, dass es den Ampelparteien in Berlin, gerade bei diesen Schwierigkeiten, zuallererst um dieses Land geht. Zusammen mit dem Haushalt wurde ein Dynamisierungsim paket für die Wirtschaft vorgelegt, das das Potenzial hat, betrachdas Wirtschaftswachstum in Deutschland und auch in Heseben sen wieder zu steigern. im zu- (Andreas Lichert (AfD): Das WirtschaftswunderDeshalb jahr!) davon. und Dazu gehört eine weitere Entlastung von energieintensiven Unternehmen, damit sie eben nicht aufgrund des hohen Energiebedarfs abwandern. Dazu gehören Rahmenbedingungen für den Bau und für den Betrieb von Stromspeichern, Steuerentlastungen, eine Reform des Vergaberechts, der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien – auch das Realist ganz wichtig; und das hat vor allem, erfreulicherweise, auch Christian Lindner als ganz zentrale Aufgabe vorgeSinne: stellt – und natürlich das Thema Bürokratieabbau. Das erle- alles sind Eckpunkte des Dynamisierungspaketes. Der Kollege Naas hat es gesagt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Geht doch!) Das zeigt, die Ampel hat vorgelegt. Die Ampel hat gezeigt, was gemacht werden kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Kinkel Freie Demokraten) Nun muss man sich fragen: Was macht eigentlich die Hessische Landesregierung? Das Letzte, woran man sich erinnert, ist die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Kol- Bundesrat, und zwar aus parteitaktischen Gründen. Wenn dann es der CDU dieses Mal wirklich ernst ist und wirklich um aber die Sache geht, dann müssen Sie dieses Wachstumspaket unterstützen. Die hessische Wirtschaft muss sich darauf aus- verlassen können, dass sie die Unterstützung der LandesreDas gierung hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Aber auch sonst sucht man die angekündigte aktive Wirtschaftspolitik eher vergeblich. Der Transformationsfonds lässt weiter auf sich warten. Nach all dem, was man hört, wird es vermutlich auch eher ein Topf für alle und eine große Gießkanne werden, anstatt wirklich Geld ganz gezielt für die Transformation bereitzustellen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gießkanne kann die Koalition!) – Gießkanne kann die Koalition, das stimmt. – Der kostenlose Meister ist nicht, wie versprochen, kostenlos. Auch das haben wir schon häufig gesagt. Das Hessengeld ist ebenfalls ein teures Wahlkampfgeschenk und wird null, überhaupt nicht dazu beitragen, die Bauwirtschaft in Hessen wieder anzukurbeln, obwohl das so dringend nötig wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Dann zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Frau Kollegin Barth, ich fand es sehr gut, was Sie dazu gesagt haben. Aber der Windkraftausbau, der jetzt überall Fahrt aufnimmt, soll jetzt wieder ausgebremst werden. Dann kommt hinzu, dass im Nachtragshaushalt beim Wirtschaftsministerium über 30 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Meine Damen und Herren, wirksame aktive Wirtschaftspolitik sieht anders aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Der Fachkräftemangel ist das Thema in den Betrieben. Auch am Dienstag beim Treffen mit den Handwerkern war es die größte Sorge: fehlender Nachwuchs, fehlende Arbeitskräfte. Ich habe es hier schon einmal vorgerechnet, wir haben gerade ein Wirtschaftswachstum von rund 1 % in Hessen. Gleichzeitig sind in Hessen rund 80.000 Stellen unbesetzt.