Michael Reul

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Wir befinden uns in der dritten Lesung. Ich glaube, kann unisono feststellen, dass nichts Neues vorgetragen wurde. Deshalb fasse ich kurz zusammen. Marius, an dieser Stelle will ich das gleich mit einbinden. Ganz herzlichen Dank auch an die Kolleginnen und legen des Arbeitskreises Haushalt der SPD-Fraktion diese konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben sehr schnell zusammengefunden und haben den Herausforderungen gestellt. Wir haben das gemeinsam sehr gut gemeistert. Dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Wie gesagt: Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir finanziellen Rahmen dafür dar, um auch den Koalitionsvertrag erfolgreich angehen und umsetzen zu können. möchte das 11+1-Programm jetzt nicht mehr erwähnen, das müsste mittlerweile jedem bekannt sein. Nur kurze Erinnerung: Hessengeld, Prämie für den 600 PivA-Stellen, SWIMplus-Programm, InnovationsTransformationsfonds – ich könnte die Kette weiter zen, aber Sie kennen diese Argumente. Deshalb müssen wir trotzdem konstatieren, dass wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befinden. Es ist trotzdem gelungen, Ihnen den Nachtragshaushalt gen und auch zu einer erfolgreichen Abstimmung in dritten Lesung zu führen. Ein Punkt befremdet mich etwas, liebe Marion: noch immer so hartnäckig gegen das Konstrukt ba/WIBank argumentiert wird. Ich möchte an dieser ganz herzlich unserem ehemaligen Finanzminister Boddenberg und unserem Finanzminister Alexander danken, die beide – in der Vorarbeit und dann zum in der Umsetzung – Hervorragendes geleistet haben, wir die Helaba so aufstellen können, dass wir den platz Frankfurt stärken, dass wir den Beschäftigten eine cherheit und eine Garantie geben und dass wir im genommen auch dahin gehend noch stille Reserven Es ist nicht so, dass wir nur 2 Milliarden Euro Schulden aufnehmen – im Gegenzug bekommen wir zwei vermögen. Das fällt zwar immer wieder unter den aber das ist die Wahrheit, und das ist der entscheidende Punkt. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou Das Sondervermögen bedeutet auch Schulden! Weitere Zurufe) Kinder Letztendlich muss ich aber auch noch etwas festhalten. Miriam, du hast es zu Recht erwähnt. Wir haben in der Koalition früher erfolgreich zusammengearbeitet, da war es an der einen oder anderen Stelle einfacher, wir hatten 1,8 Milliarden Euro Rücklagen; das ist vollkommen richübrigens tig. Da waren aber noch Steuereinnahmen da. Nur wissen anderem wir seit der Mai-Steuerschätzung, dass kein Geld mehr Dank. da ist. Allein die Mai-Steuerschätzung hat uns eine Mindereinnahme von 800 Millionen Euro im laufenden Jahr beschert. Wir wissen, dass uns in den nächsten Jahren bis 2027 weitere 1,7 Milliarden Euro fehlen werden. Das muss erst einmal bewältigt werden. Wenn aber in der Schatulle nichts drin ist, dann muss man schauen, wie man gute Politik macht; und diese gute Politik haben wir mit dem Nachtragshaushalt hier heute vorgelegt und werden wir auch in Zukunft gemeinsam mit unserem Koalitionspartner fortsetzen. (Beifall CDU und SPD) Herren! man Ein letzter Punkt, den ich aufgreifen möchte. Es wird Ihnen nicht gelingen, zu der Schuldenbremse irgendwo verschiedene Aussagen des Ministerpräsidenten oder der Fraktion zu finden. Wir sind klar in der Aussage, und wir sind uns einig. Wir stehen klar zur Schuldenbremse. Kolfür (Zurufe Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) uns Die Schuldenbremse ist für uns ein Instrument der Generationengerechtigkeit, an diesem wird nicht gerüttelt. Wir stehen dazu, wir halten sie ein, und sie ist für uns Grundlage. den (Beifall CDU und SPD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fragt sich, wie lange Ich noch!) Eine letzte Bemerkung – und damit schenke ich Ihnen eine allen dann eine Minute meiner Redezeit –: Meister, und (Zurufe: Oho!) fortsetWir freuen uns, dass die Zustimmung zu den Anträgen vorgestern im Ausschuss sehr erfolgreich gewesen ist. uns Wir danken auch der Opposition, dass Sie den wichtigen uns Vorhaben zugestimmt haben. Letztendlich haben Sie dem vorzuleGesamthaushalt noch nicht zugestimmt, aber wir haben eider nen guten Doppelhaushalt vorgelegt, der jetzt durch einen Nachtragshaushalt ergänzt und an die Aktualität angepasst wird. – Ganz herzlichen Dank. Ich freue mich auf die warum Zustimmung. HelaStelle (Beifall CDU und SPD) Michael Lorz Schluss Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: damit Das Wort hat nun die Landesregierung. Herr Staatsminister FinanzProf. Dr. Lorz, bitte sehr. SiGrunde heben.