Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der schaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, weh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! In der Tat, das Thema A 5 ist zusammen dem Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung, ich, das Thema, das wir in dieser Legislaturperiode häufigsten behandelt haben und bei dem am meisten wirrung in der Öffentlichkeit gestiftet wird. Deswegen es gut, wenn wir die Sachen zum Ende der Debatte noch einmal ein bisschen einordnen und versachlichen. Der erste Punkt ist – das ist in der Diskussion schon lich geworden, ich glaube, Herr Abgeordneter Müller es angesprochen –, dass Hessen seit 2021 gar nicht für Planung und Bau von Bundesautobahnen zuständig sondern es ist der Bund mit seinen Behörden. Zweitens. Die Frage des Ausbaus der A 5 ist, wie Abgeordnete Naas gerade ausgeführt hat, abschließend im Bundesverkehrswegeplan einschließlich seiner geregelt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): welcher Mehrheit beschlossen?) – Kennen Sie schon, sagen Sie. Das finde ich spannend, Frau Abgeordnete Walther. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): welcher Mehrheit beschlossen, habe ich gefragt!) Was ich mir eben notiert habe, fand ich ganz erhellend. Nachdem Sie jetzt wochenlang in Hessen rumgetourt dieser – einschließlich Social-Media-Arbeit – und immer wieder jeden den Eindruck erwecken wollten, als ob wir hier in WiesIn baden entscheiden würden, ob es zum zehnspurigen A-5- Ausbau kommt oder nicht, haben Sie gerade eingeräumt, dass das Beschleunigungsgesetz bereits zu ist. Jür- (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum haben Sie es dann noch in den Koalitionsum vertrag hineingeschrieben? – Glockenzeichen) es eine Das fand ich eine bemerkenswerte Aussage von Ihnen. An die diese konkrete Aussage werden wir Sie in dieser Legislader turperiode noch häufiger erinnern. (Beifall CDU und SPD) Was stimmt – und das haben die beiden Koalitionsabgeund ordneten Ziegler und Müller schon deutlich gemacht –: auch Wir verfolgen eine Verkehrspolitik frei von Ideologie. Wir anderen wollen allen Menschen in Hessen ein bedarfsgerechtes wir Mobilitätsangebot machen. Dazu gehört – ich habe mich nichts in den letzten Tagen wirklich starkgemacht, beispielsweise desfür das Deutschlandticket – ein stärkerer ÖPNV, dazu gerichtige hören aber gerade auch der Ausbau und die Erhaltung der jetzt Straßeninfrastruktur für die Menschen, wo der Bus eben uns nicht alle vier Minuten fährt. – (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das gehört zu dem Versprechen, dass alle Menschen die gleichwertigen Lebensbedingungen haben. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜWirt- NEN): Das ist eine Selbstverständlichkeit!) KaDeswegen wird man auch in der Frage, was die nächsten Jahre möglich ist, ein Stück weit miteinander verhandeln müssen, wo Prioritäten gesetzt werden; beispielsweise mit Blick auf Engpassbeseitigung, beispielsweise mit dem Thema Lärmschutz, für das ich mich hier im Zusammenhang mit dem Thema A 5 immer wieder starkgemacht Damen habe, aber auch mit Bauwerken mit einer geringen Restmit nutzungsdauer. Das ist gerade auch ein Thema, auf das glaube die Autobahn GmbH selbst hinweist. Wenn ich einmal an am Projekte wie die Bergshäuser Brücke denke, die vom Netz Ver- gehen wird, bevor die neue Brücke fertig ist – was eine ist Katastrophe für die nordhessische Wirtschaft ist –, dann hier frage ich mich, was Sie die letzten zehn Jahre eigentlich in der Verkehrspolitik in Hessen gemacht haben. deut- (Beifall CDU und SPD – Katy Walther (BÜNDNIS hat 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Frechheit! – Weitemehr re Zurufe – Glockenzeichen) ist, Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie sich zum Thema A 5 einmal die Ausführung des Autobahnder GmbH-Chefs Michael Güntner anschauen, dann sehen Sie, er führt zum Thema Machbarkeitsstudie selbst aus, dass Anlagen vieles machbar ist, aber dass ihm aktuell die Fantasie fehlt, wie das eigentlich realisiert werden soll. Das sagt der Chef der Bundesautobahn selbst. Mit (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund, dass wir überhaupt kein Thema haben mit Straßeninfrastruktur, aber dass wir natürlich mit Blick auf die Menschen in Hessen, auch die Menschen in Mit Frankfurt, die so dicht an der Autobahn wohnen, immer auch auf das Thema Lärmschutz achten werden, auf die Belange der Menschen, haben wir immer wieder klargesind macht: Wenn es zum Ausbau kommt, dann nur in einer eingehausten Variante, und es ist an dem Bundesverkehrsminister und der Bundesregierung, dafür die Grundlage zu schaffen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist es heute wieder eine Debatte mit viel Lärm um nichts. Was ich aus dieser Debatte mitnehme: Die AfD hat in ihrem Programm sechs bis acht Spuren geregelt, hier im Plenum fordert sie zehn Spuren. (Zuruf AfD) Vielleicht klären Sie diesen Unterschied bis zur nächsten Debatte. Ich freue mich jedenfalls darauf. (Beifall CDU und SPD)