Tobias Eckert

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer hier heiße Luft abgesondert hat, das, glaube ich, war eben sehr eindeutig an diesem Rednerpult. Ich bin sehr dankbar, dass wir über ein so wichtiges Thema im Hessischen Landtag diskutieren. Ich finde, es gehört sich, dass wir in aller Sachlichkeit und Zugespitztheit und auch bei allen Unterschieden der Fraktionen im Hessischen Landtag um der Sache willen darum ringen und deutlich machen: Die Frage der Finanzierung des ÖPNV war schon immer eine Herausforderung, sie ist eine Herausforderung, und sie wird auch immer eine Herausforderung bleiben. So haben wir im Hessischen Landtag in der Enquetekommission Mobilität – die seinerzeitige Vorsitzende nickt – und in vielen Debatten hier immer wechselseitig unterschiedliche Ideen diskutiert, wie wir das hinbekommen können. Meine Damen und Herren, der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der erst als Grundlage für die Debatte um die Finanzierung des ÖPNV genommen worden ist, zeigt doch aber: Sie sind endgültig in der Opposition angekommen. Das will ich Ihnen auch an zwei Argumentationssträngen deutlich machen. (Beifall SPD und CDU) Das Erste ist: In Ihrem Antrag stehen in der Beschreibung ganz oft Gegenwartssituationen und Allgemeinplätze. Die Frage der Zukunftsgerichtetheit, wo Sie eigentlich hinwollen, was das Thema in der Finanzierung des ÖPNV ist, beschreiben Sie nicht. Sie schreiben im Antrag: Die Erreichung eines verlässlichen, flexiblen, komfortablen, auskömmlich finanzierten und flächendeckend verfügbaren ÖPNV ist das Ziel hessischer Verkehrspolitik insgesamt. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir gemeinsam abgestimmt in der Enquetekommission, Tobi!) Ich bin nämlich bei dem Ziel hessischer Verkehrspolitik. Ja, genau diese Qualitätskriterien sind für den ÖPNV wichtige Ziele, aber es geht bei Mobilitätspolitik, bei der Mobilität der Zukunft darum, dass wir das Grundbedürfnis aller Hessinnen und Hessen nach Mobilität erfüllen. Die Mobilität für alle ist eine Frage von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe. Mobilität zu ermöglichen und nicht einzuschränken, ist das Ziel dieser Koalition aus CDU und SPD, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Deswegen kann es eben nicht sein, dass man sich ausschließlich auf einen Verkehrsträger, auf eine Mobilitätsform fokussiert, sondern es gilt, zu fragen: Wie können wir eine Zielbeschreibung der hessischen Verkehrspolitik vornehmen, die die Verkehrsträger insgesamt sieht, die auch endlich aus der Diskussion des Entweder-oder herauskommt. Das gegenseitige Stellen von Entweder-oder hilft eben nicht der Mobilität der Zukunft. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat gar keiner gemacht!) Die unterschiedlichen Verkehrsträger, die Fragen des ÖPNV, die Fragen von Infrastruktur und Straßen, die Fragen von Fußgängerinnen und Fußgängern, von Radfahrenden und vielem anderen mehr inklusive dem eigenen Kfz spielen eine Rolle bei der hessischen Verkehrspolitik. Das zusammenzudenken, ist das Ziel von Mobilitäts- und Verkehrspolitik in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und CDU) Zweitens. Wir haben es in dieser Woche mit dem Nachtragshaushalt im Zusammenhang mit finanziellen Herausforderungen in den Zeiten, in denen wir leben, diskutiert. Ehrlicherweise: Wenn Sie in der Opposition aufschreiben, was man eigentlich alles machen müsste und was alles viel Geld kostet, dann denke ich mir: Mensch, wer hat eigentlich in den letzten Jahren für diese Bereiche Verantwortung getragen, (Stephan Grüger (SPD): GRÜNE! GRÜNE!) wenn da jetzt doch so viele Forderungen drin sind? – Sie fordern jetzt das, was Sie in den letzten zehn Jahren hätten umsetzen können. Meine Damen und Herren, daher ist das eine Scheindebatte, die Sie führen. (Beifall SPD und CDU) Die Sicherstellung des ÖPNV in Hessen ist natürlich ein zentraler Punkt. Sie beschäftigt uns bei der Verkehrspolitik immer wieder. Deswegen hat der schwarz-rote Koalitionsvertrag auch ganz bewusst vom ÖPNV als „Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land“ gesprochen und das auch so beschrieben. Die Frage ist, wie wir eine Mobilitätspolitik für alle sozialverträglich, ökologisch, nachhaltig und verlässlich hinbekommen. Ich will auch fügen: Es geht darum, Menschen am Ende die Wahl geben, welche Mobilitätsvarianten sie für sich als empfinden. Das ist auch eine Frage von Freiheit und trauen in die Menschen, meine Damen und Herren. wollen die Angebote schaffen und das ermöglichen keine auf Entweder-oder fokussierten Diskussionen Das ist eher eine Debatte von gestern. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Ja, am Ende geht es um die Finanzierung. Das ist eine ße Herausforderung, sie bleibt auch bestehen. Deswegen bin ich bei den Debatten, die wir auch mit dem Bund ren, dankbar für das, was der Bund auch schon in der der Regionalisierungsmittel gemacht hat. Alle Mehrkosten, die wir diskutieren, die sich beim ÖPNV ergeben, das Land nachher nicht alleine tragen. Deswegen sind Ende alle staatlichen Ebenen gefordert, in der Konstruktion mitzuarbeiten und mitzuziehen, damit wir eine Veränderung hinbekommen, dass wir es gemeinsam finanzieren, dass wir dieses Rückgrat der Mobilitätsangebote auch Dauer hinbekommen. Uns geht es um Lösungen. Die sungen sind die Themen der letzten zehn Jahre und in Zukunft gerichtet. Das ist eine Herausforderung für Regierungsperiode. (Beifall SPD und CDU) Ja, Sie haben auch das Deutschlandticket angesprochen. Ich habe an diesem Pult ganz oft gesagt und werde auch weiterhin deutlich machen, dass das Deutschlandticket in der Strukturfrage, wie wir ÖPNV in Deutschland organisieren, entscheidend ist. Wir müssen wegkommen von den Länder- und Verbundgrenzen und hin zu einfachen ÖPNV, im Sinne von: Ich setze mich in ÖPNV und fahre mit einem Ticket da hin, wo ich – Das ist eine der wesentlichen positiven Veränderungen der letzten Jahre. Das haben die regierungstragenden teien auch in ihrem Koalitionsvertrag so festgeschrieben. Das gilt für Flatrate-Tickets. Das gilt für die aus sicht verkehrspolitische Errungenschaft des Deutschlandtickets und für vieles andere mehr, meine Damen und ren. (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was macht ihr jetzt? – Dr. Stefan Naas Demokraten): Völlig aussagenleer!) Deswegen ist es gut, dass wir heute noch einmal so lich formulieren können, dass wir Ihnen deutlich was wir vom Thema Deutschlandticket halten, und lich machen, wie unsere Position der Koalition in dazu ist. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Na ja, das können Sie nachlesen. Dafür haben wir Antrag. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was steht denn da drin?) Kollegin Claus und ich stehen da drunter. Das können durchlesen. Da sehen Sie ganz genau unsere Haltung den Tickets. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Was steht drin?) Was ich an der Diskussion falsch finde, lassen Sie bitte an dieser Stelle deutlich machen. Das ist ein hinzu- weit auch aus der Diskussion mit BÜNDNIS 90/DIE zu GRÜNEN heraus entstanden: Wir müssen weg von der richtig Diskussion darüber kommen, dass das Deutschlandticket Ver- quasi dafür verantwortlich wäre, dass die Infrastruktur in Wir Deutschland eine Herausforderung darstellt – sei es bei der und Bahn oder Ähnlichem mehr. führen. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat doch die CDU gesagt! Das haben nicht wir gesagt, sondern die CDU! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reden Sie mit Ihrem groKoalitionspartner!) Deswegen finde ich es wichtig, das zusammenzudenken fühFrage – das ist das Ziel dieser Koalition –, wo wir in Hessen Verantwortung tragen, es nicht gegeneinander zu stellen, sondern miteinander zu diskutieren und auch deutlich zu kann am machen, wie unsere finanziellen Möglichkeiten sind. Das ist eine große Herausforderung. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kürzungen sind kein Miteinander!) auf Lö- Gemeinsam können wir als CDU und SPD diese Schritte in die die Zukunft gehen. Das ist auch gut so, meine Damen und diese Herren. (Beifall SPD und CDU) Da Kollegin Walther dankenswerterweise aus dem Koalitionsvertrag, aus dem guten Vertragswerk, zitiert hat, das (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aus der Bibel!) kann ich es an der Stelle kürzer machen und darauf vereinem weisen, was dort verankert ist, nämlich dass „die Finanzieden rung des Bestandsangebotes und zusätzlicher Leistungen hinwill. auf Infrastrukturen … an erster Stelle“ steht. Es geht um die Frage der Regionalisierungsmittel des Bundes und die ParForderungen des Landes Hessens, unsere Vorstellungen in der Infrastrukturförderung beim Mobilitätsfördergesetz, die Kunden- Fragen neuer Infrastrukturen, aber auch der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken bis zur Frage von On-DemandHer- Verkehren und den Projekten, die in Hessen laufen, und wie wir sie für die Zukunft weiter nutzbar machen. Meine Damen und Herren, das sind alles Themen, die die (Freie Mobilität der Zukunft in Hessen im Kern berühren, wo wir an Lösungen arbeiten. deut- (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): machen, Gibt es auch eine Antwort?) deutGarantiert braucht es aber eines nicht: die Show-Anträge, Hessen bei denen jeder weiß, worum es Ihnen geht. Das ist das Spiel der Opposition. Daher willkommen in der Opposition, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. einen (Beifall SPD und CDU) 90/DIE