Miriam Dahlke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Haushalt kann man sehen, in welche Richtung eine Regierung steuert. Auch nach den Beratungen, die wir zwar komprimiert, aber intensiv geführt haben, bleibe ich dabei: Dieser Nachtragshaushalt führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf CDU) In der Zeit der Beratungen kam von der SPD häufig der Vorwurf, man müsse mit dem schwierigen Haushalt umgehen, den man von Schwarz-Grün übernommen hat. (Zuruf AfD: Ja, richtig!) Da kann ich nur sagen: Das weisen wir entschieden zurück, und ich sage Ihnen auch gerne, warum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erstens. Vor der Wahl hatte die schwarz-grüne Landesregierung einen Doppelhaushalt auch für 2024 aufgestellt. Mit diesem Doppelhaushalt war Hessen in der Lage, den Herausforderungen dieser Zeit angemessen zu begegnen. Jetzt kommt die neue Landesregierung mit der Abrissbirne und reißt den soliden Haushalt ein. Das ist auch der Grund, warum wir keine Änderungsanträge stellen. Wir lehnen Ihre Änderungen an unserem beschlossenen, sehr soliden Haushalt ab; denn die Menschen in Hessen sind mit diesem deutlich besser dran als mit dem Nachtrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Ingo Schon (CDU) und Lisa Gnadl (SPD)) Zweitens. Für Ihre falschen Prioritäten fährt die neue Landesregierung den Haushalt auf Verschleiß. Würden Sie den Ernst der Lage erkennen, wüssten Sie, es ist jetzt nicht die Zeit dafür, wirkungslose und ungerechte Wahlgeschenke wie das Hessengeld mit der Gießkanne zu verteilen. Der Finanzminister hat doch selbst gesagt, dass auf die öffentlichen Haushalte schwierige Jahre und auch Einschnitte zukommen. Da passt es überhaupt nicht ins Bild, wie Schwarz-Rot Geld mit der Gießkanne zu verteilen. Wenn das Programm für die gesamte Legislaturperiode offensteht, reden wir über 2 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2037 den Haushalt binden. Sehenden Auges bürden Sie das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf, mit Einschnitten an anderer Stelle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil das noch nicht reicht: Für Ihre aufgeblähte Landesregierung und neue Bürokratie in den Zentralabteilungen benötigen Sie allein über 130 Stellen. Über 13 Millionen Euro jedes Jahr wird diese Aufblähung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten – harte Einschnitte. Wasser predigen, aber selbst Wein trinken – das ist keine glaubwürdige Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Da komme ich auch gerne noch einmal zurück auf die Frage: Was hat diese Landesregierung eigentlich von Schwarz-Grün übernommen? – 1,8 Milliarden Euro in der allgemeinen Rücklage nach zehn Jahren stabiler schwarzgrüner Haushaltspolitik haben Sie übernommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da kann man sich schon einmal bedanken!) Dieses Jahr helfen die Ihnen noch, aber wir fragen uns schon: Wie wollen Sie eigentlich den Haushalt für 2025 und folgende Jahre aufstellen, wenn Sie bereits mit dem Nachtrag so die Rücklage plündern, wie es jetzt geplant ist? Drittens. Das ist wirklich dreist, die Frage der Kürzung. Was hat der Kollege Weiß sich jetzt in zwei Lesungen aufgeregt, dass wir die globalen Minderausgaben kritisieren, die nichts anderes sind als Kürzungen, weil auch schon welche im Haushalt drin waren. Aber wie kann man sich denn hierhin stellen, wenn man selbst auf die vorhandenen globalen Minderausgaben noch einmal 200 Millionen draufpackt? Herr Marius Weiß, wie kann man das denn tun? Bislang gab es bei uns immer noch geschützte Bereiche wie das Sozialbudget, Katastrophenschutz. Sie kürzen jetzt 26 Millionen Euro bei der Bildung, 34 Millionen Euro bei den Hochschulen, beschweren sich aber auch noch über uns. Da kann ich nur sagen: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen vier auf einen selbst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Zu guter Letzt. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, fällt Ihnen unter dem Strich mal wieder nichts Besseres ein, als Ampel-Bashing zu betreiben. Es ist einfach billig – das ist das Markenzeichen dieser Landesregierung. Sie können die konjunkturelle Lage aber komplett mit Krediten auffangen. An Ihren Kürzungen sind Sie schon ganz allein schuld, Herr Lorz, Herr Mansoori und Herr Rhein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auf eine Sache will ich zum Schluss noch zu sprechen kommen. Wenn wir in Zukunft in einer lebenswerten Umwelt leben wollen, brauchen wir dafür mehr Investitionen. Es ist klug, darüber nachzudenken, die Schuldenbremse deswegen weiterzuentwickeln. Auf dem Parteitag der SPD Hessen-Nord am Wochenende sagte der Bezirksvorsitzende Timon Gremmels dazu: „Die Einführung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form war ein … Fehler.“ Der Kollege Marius Weiß hat gesagt: „Es ist gut, es Schuldenregeln gibt und dass die Schuldenbremse tiert“. Allerdings hätten diejenigen, die ihr in dieser „die oberste und einzige Priorität“ beimessen, die „Zeichen der Zeit nicht“ erkannt. Das ist einmal ein kluger Marius Weiß. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Weiß (SPD) – Marius Weiß (SPD): Danke!) In der CDU ist die Haltung leider nicht so eindeutig. Rhein spielt im Vielstimmenchor der CDU-Ministerpräsidenten definitiv nicht die erste Geige. Seine Haltung Schuldenbremse ist mal so, mal so, wie er halt Morgen aufgestanden ist. Wir fragen uns schon: Gibt eigentlich eine gemeinsame Haltung der Landesregierung zur Schuldenbremse? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)