Dr. Daniela Sommer

Vielen Dank. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aktuellen angelangt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Urlaubsreif und arbeitslos: Sommerferienarbeitslosigkeit von angehenden Lehrkräften in Hessen endlich enden – Drucks. 21/854 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Der Redner ist der Abgeordnete Promny von den Freien kraten. dar- Moritz Promny (Freie Demokraten): einen Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Studiliebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie Mediabsolvieren ein Hochschulstudium, einen 21 Monate lanein gen Vorbereitungsdienst, und Sie brennen förmlich für Ihre Aufgabe, für Ihren Beruf; doch nachdem Sie alle diese Hürden gemeistert haben, schickt Sie Ihr Ausbilder und Ort Arbeitgeber erst einmal in die Arbeitslosigkeit. Sie meinen, eindas sei unvorstellbar? Nein, nicht hier, nicht in Hessen, nicht bei dieser Landesregierung. und (Beifall Freie Demokraten und Daniel May (BÜNDnicht NIS 90/DIE GRÜNEN)) ApotheNach dem Vorbereitungsdienst sind unsere Lehrer arbeitsflächen- los, und das sogar wochenlang. Das gibt es in keinem Unternehmen, das ist in Deutschland in der Wirtschaft nicht denkbar, bei dieser Hessischen Landesregierung aber schon. Jetzt könnte man einmal einen Blick auf andere Länder dass werfen, um zu sehen, wie die das handhaben. Einen anHessi- deren Weg geht beispielsweise Bayern. Statt Wochen der Arbeitslosigkeit gibt es dort 3.000 Euro Abwerbeprämie, den meine Damen und Herren. Vielleicht ist das ein Weg, an dem man sich einmal orientieren könnte. Aber auch danach sieht es mit der Wertschätzung in Heseingeht, sen nicht besser aus. Dabei müssen unsere Lehrkräfte imund mer mehr leisten, statt sich auf den Unterricht konzentrieren zu können. Diese Belastungen an den Schulen haben verauch Folgen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wir Das bestätigt auch die hohe Inanspruchnahme der schulpsychologischen Beratung. Diese ist von Beginn des laufenden Schuljahres bis Ende Februar 2024 ca. 1.100-mal allgewahrgenommen worden. Allein im Jahr 2022 ließen sich ver200 Lehrkräfte in den Vorruhestand versetzen. Hinzu kommen Lehrkräfte, die sogar ihren Beamtenstatus zurückgeben und einfach nicht mehr unterrichten wollen. Statt diese Probleme anzuerkennen, werden sie einfach nur heute kleingeredet. Kultusminister Schwarz bemerkte dazu einAktuelle fach nur, die geringe Zahl der ausscheidenden Lehrkräfte auch sei im Vergleich zur Zahl des Gesamtpersonalkörpers nicht der so beachtlich. Wir Freie Demokraten sehen das anders. Wir Berlin sehen darin ein fatales Zeichen für den Lehrkräftemangel in diesem Land, und das geht nicht, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, Daniel May und Julia Herz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Liebe Landesregierung, bei diesen Zuständen wird auch keine Nachwuchskampagne helfen. Die kann man aufhübStunde schen, wie man will. Statt den Lehrerberuf attraktiver zu gestalten, beschäftigt sich die CDU leider lieber mit Scheindebatten und Showeffekten. Weil wir eine kritischkonstruktive Serviceopposition sind, mache ich Ihnen gerne für Ihre nächste Showkampagne einen realitätsnahen Gegenvorschlag. Wie wäre es mit „Gegen den stressigen Berufsalltag gewähren wir Ihnen rechtzeitig eine Pause: bearbeitslos zum Sommer“? Herr Staatsminister Schwarz, Ihr Engagement im Bundesrat, was die Digitalisierung dieses Landes anbelangt, in erste allen Ehren, aber Sie sollten vielleicht auf die CDU-BunDemo- destagsfraktion einwirken, weil – Sie haben es eben bei der Aktuellen Stunde der GRÜNEN noch einmal deutlich gemacht – dieser im Rahmen der Haushaltsberatungen keine bessere Idee kommt, als bei der Bildung zu sparen: weg mit dem Digitalpakt 2.0 und weg mit dem StartchancenProgramm. Das kann nicht der richtige Weg sein, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns Freie Demokraten ist klar: An der Bildung darf nicht gespart werden. An der Bildung darf nicht gespart werden, für die Bildung schon. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Bildungspolitik ist immer noch originäre Ländersache. Das bedeutet, dass man die drängendsten Probleme, wie den Mangel an Digitalisierung und Chancengerechtigkeit, hier lösen muss. Anscheinend bekommen Sie das nicht so gut hin. Seien Sie deshalb auch einmal froh, dass unsere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger trotz der angespannten Haushaltslage diese wichtige Unterstützung leistet. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Meine Damen und Herren, Ihre Gratismentalität ist an der Stelle fehl am Platz; denn eigentlich müssten Sie diese Herausforderungen alleine schultern. Setzen Sie Ihre Prioritäten endlich richtig. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)