Astrid Wallmann

Es Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete J. MiDas chael Müller von der CDU-Fraktion das Wort. 90/DIE J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dis- Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Naas, was ist an der Formulierung eigentlich unterkompliziert? Die Formulierung ist doch eindeutig. Wir als fest. Land haben mit dem Bund – wie auch alle anderen Länder Sie – das Deutschlandticket vereinbart. Wir haben gesagt: Die Hälfte dieser Aufwendungen fällt auf uns. – Das haben wir Busse zwar nicht gern gesagt, aber wir haben es gesagt, weil das ein Teil des Beitrags unseres Landes ist. daNun ist der Bund dauerhaft gefordert, zu überlegen, wie teurer er damit umgeht. Alle Länder haben im Übrigen unisono Oder das Gleiche gesagt, auch die Länder, in denen die GRÜaußerNEN regieren: Das, was wir jetzt geben, ist das, was die Länder geben können. – Keiner hat gesagt: Wir sind ohne zeitliche Begrenzung in einer Zuschusssituation für das Deutschlandticket. dass Lan- (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie – Nein, keiner hat das gesagt. – Der Bund ist gefordert. Der Bund ist gefordert, wenn er das Ticket weiter pushen dürfen, möchte, was überhaupt nicht schlimm ist, was gut ist. dennoch Dann muss er im Zweifel aber einsteigen, und zwar in größerem Umfang einsteigen als bisher. Da nutzt auch der zur Hinweis gar nichts, der Bund steigere seine Ausgaben dawir für jährlich um 3 %. Daran wird schon das Missverhältnis deutlich, daran wird deutlich, dass das nicht funktionieren 90/DIE kann. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wollen gar CDU nicht steigern!) sich Ih- – Das habe ich doch gar nicht gesagt. – Wir haben dazu gesagt, dass wir den ÖPNV als wesentlichen Faktor für den Verkehr innerhalb unseres Landes ansehen. Der Kollege Eckert hat darauf ausdrücklich hingewiesen. Da ist gar nicht viel zu ergänzen. (Klaus Gagel (AfD): Er hat doch gar nichts gesagt! Wie soll es mit der Finanzierung weitergehen?) – Hätten Sie zugehört, hätten Sie verstanden, was er gesagt hat. (Zurufe AfD: Er hat gar nichts gesagt!) Langer Rede kurzer Sinn: Wir sind der Auffassung, dass der ÖPNV – ebenso wie der Individualverkehr – ein wichtiger Faktor in unserem Land ist, um die Menschen von A nach B zu bringen. (Klaus Gagel (AfD): Das kennen wir doch schon!) – Es ist schön, dass Sie das alles kennen. – Wir haben es aber zugleich mit einer neuen Situation zu tun, einer Situation, die wir vor eineinhalb Jahren noch nicht hatten. Wir haben nämlich die Situation, dass wir inzwischen Einnahmeausfälle in einer Größenordnung haben, die wir alle nicht einkalkuliert haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Wir haben das immer gesagt!) – Die haben wir alle miteinander nicht einkalkuliert. – Ich erinnere an die Debatten von heute Morgen zum Nachtragshaushalt und an das, was dazu gesagt worden ist. Das bedeutet, wir werden und müssen die Mittel konzentrieren. Liebe Kollegin Walther, wenn Sie so reden, wie Sie heute geredet haben, muss ich Willy Brandt zitieren: Die GRÜNEN und die Opposition – es kommt zusammen, was zusammengehört. (Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offensichtlich ist das inzwischen das, was Sie hören. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not muss groß sein! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie bringen hier eine knappe Stunde vor Beginn der Debatte einen Antrag ein und werfen uns dann vor, dass wir auf diesen Antrag quasi mit einem Gegenantrag reagieren, indem wir auf den Koalitionsvertrag abstellen und zugleich sagen, Ihr Antrag sei schwach formuliert. Na ja, hätten Sie sich ein bisschen mehr Mühe gegeben, dann hätten wir intensiver darauf geantwortet. (Heiterkeit und Beifall CDU und vereinzelt SPD – Lebhafte Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines steht doch auch fest – das haben damals doch auch wir gemacht –, und das gehört zur Realität: Als wir miteinander über das Deutschlandticket debattiert haben, haben wir alle gesehen: Das ist eine Abkehr vom Primat der Investition. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist eine Abkehr vom Primat der Investition, weil die Haushaltsmittel immer endlich sind. Bei einer Bezuschussung von Ticketpreisen werden wir immer das Problem haben, dass die Investitionen darunter leiden. Im Übrigen, Kollegin Walther: Als Allererste haben uns die Verbünde gesagt, dass die Folge der Bezuschussung des Ticketpreises ein Investitionsverlust sein wird. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das zu verhindern – um mit dem Kollegen Eckert zu sprechen –, wird eine der Hauptaufgaben der Zukunft sein. Wir müssen nämlich, wenn wir die Tickets bezuschussen, zugleich versuchen, den Investitionsteil im ÖPNV aufrechtzuerhalten. Das wird schwieriger, als wir uns das vor zwei Jahren vielleicht gedacht haben, weil uns jetzt die Haushaltsmittel davonlaufen. Nichtsdestotrotz werden wir – das haben wir in der Koalition so vereinbart – intensiv daran arbeiten. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum öffentlichen Personennahverkehr bekannt. Wir wollen die Verkehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung aus Landesmitteln ausstatten. Der öffentliche Personennahverkehr bildet auch nach unserer Auffassung das wesentliche Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land. Es ist wieder einmal typisch für Sie: Sie reden vom Land, argumentieren aber mit der Metropole. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mit der S-Bahn rund um Frankfurt argumentieren, dann hilft die Feststellung, dass das Angebot auch in der Metropole verbessert werden muss, im Kreis WaldeckFrankenberg, im Lahn-Dill-Kreis und im Kreis MarburgBiedenkopf schlicht und einfach niemandem. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzierung des Bestandsangebots und zusätzlicher Leistungen auf der Infrastrukturebene steht im Koalitionsvertrag und auch bei dieser Regierung an erster Stelle. Wir setzen allerdings darauf, dass der Bund über eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel seiner Finanzierungsverantwortung vermehrt nachkommt. Wenn Sie uns auffordern – das ist das Allerschärfste in Ihrem Antrag –, wir mögen uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden, dann muss ich die Frage stellen: Wer, bitte schön, sitzt denn im Bund – noch – in der Regierung? (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, dass bei Sozialdemokraten da durchaus zwei Herzen in ihrer Brust schlagen, aber ich weiß auch, dass sie dafür kämpfen, dass die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Lieber Herr Dr. Naas, reden Sie doch einmal mit Ihrem Finanzminister, dass er an dieser Stelle seine Blockadehaltung aufgibt und die Regionalisierungsmittel zugunsten der Länder erhöht werden. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das mache ich doch!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, leistungsfähige Angebote müssen selbstverständlich auf Dauer verlässlich sein. Sie müssen „pünktlich, regelmäßig, bezahlbar und flächendeckend verfügbar sein“. So haben wir es formuliert. Das ist auch gut so. Wir wissen aber: Das ist eine enorme Leistung. Wir dürfen nicht nur fordern, sondern wir müssen uns auch überlegen, wie wir diese Forderung umsetzen können. Das wird die Aufgabe der kommenden Jahre sein. Im Doppelhaushalt 2023/2024 haben wir 2,77 Milliarden Euro für den ÖPNV zur Verfügung gestellt. Das ist eine absolute Rekordsumme. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Ja, aber wie geht es weiter? – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben die Mittel mit dem Nachtragshaushalt noch mal erhöht. Das ist nicht ausreichend, werden Sie sagen, und möglicherweise ist das auch zutreffend. sind aber der Auffassung, dass wir jedenfalls das tun, erforderlich, was notwendig ist. Insoweit ist der dass wir uns vom ÖPNV abkehren, schlicht und falsch. Wir haben uns in der Koalition zu diesem bekannt. Wir haben uns zur Finanzierung bekannt. das ist ein Ergebnis von Verhandlungen, unabhängig von, lieber Herr Dr. Naas, dass man politisch unterschiedlicher Auffassung sein kann. Eine Koalition funktioniert immer durch Vereinbarungen auf einen vernünftigen Nenner, und ich glaube, wir einen vernünftigen, zukunftsweisenden Nenner für gefunden. So werden wir arbeiten, und deshalb werden den ÖPNV in Hessen auch in Zukunft erfolgreich ten. (Beifall CDU und SPD)