Elke Barth

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich las, es liegt ein Zwölfpunkteplan der FDP zur Einleitung der Wirtschaftswende vor – wow –, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): In Hessen!) habe ich mir gedacht, an dem Plan haben die garantiert monatelang gearbeitet. Wahrscheinlich ist das eine Art Zinn-Plan der FDP, die Wirtschaftswende einzuleiten. Herausgekommen ist doch leider nur Rainer Brüderle. (Zurufe Freie Demokraten: Oh!) Unter Punkt 1 geht es um „ein Belastungsmoratorium für die hessische Wirtschaft“ über die gesamte Legislaturperiode und Bürokratieverzicht für hessische Unternehmen. Das klingt erst einmal gut. Aber was genau bedeutet denn, bitte, Bürokratieverzicht? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Habe ich Ihnen dargelegt! Da haben Sie nicht zugehört!) – Jetzt hören Sie nicht zu. – Dürfen wir keine neuen Gesetze erlassen? Jedes Gesetz erfordert Verwaltungshandeln und damit bürokratische Prozesse. Problematisch und unerwünscht sind hingegen überbordende und überflüssige bürokratische Vorschriften, zum Beispiel in Form von verzichtbaren Berichts- und Dokumentationspflichten und überflüssigen Anforderungen. Dafür aber braucht es kein Moratorium, sondern Augenmaß und Pragmatismus. Genau das hat sich die neue Hessen-Koalition auf die Fahnen geschrieben. Als erstes Bundesland hat Hessen sogar einen Minister dafür ernannt. Wir wollen nicht nur einen Zuwachs an Bürokratie verhindern, sondern auch Bürokratie abbauen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD und Freie Demokraten) An den Kollegen Naas gerichtet: In der von Ihnen erwähnten Notenbesprechung würden Sie in der Kopfnote Betragen eine Vier minus bekommen, weil Sie ständig dazwischenreden. (Volker Richter (AfD): Immerhin noch!) Punkt 2. Sie wollen nun also ein Programm zur Förderung von Wachstum und Innovation, und das selbstverständlich – wir sind bei der FDP – technologieoffen. Aber welche konkreten Förderprogramme sollen denn abgeschafft werden? Mit Verlaub: Wenn Sie jetzt zu den Förderzielen Wachstum und Innovation noch die Transformation hinzunähmen – durchaus nicht unwichtig in heutigen Zeiten –, wären Sie übrigens schon bei dem von der Koalition beschlossenen Hessenfonds. Das ist also noch ein Punkt – Punkt 3 –, den wir streichen können. Punkt 4 des Brüderle-Plans sind „ein gebietsübergreifendes Gewerbeflächenmonitoring“ und „eine Planungskategorie für Industrie-Reservegebiete“. Lieber Stefan Naas, wir sitzen gemeinsam in der Regionalversammlung Südhessen, in der wir uns mit Regionalplanung befassen. Ich sehe, ehrlich gesagt, keinen einzigen planerischen Vorteil eines solchen neuen Monitorings und weiterer Planungskategorien. Stattdessen würde das die Verwaltung mit zusätzlicher Arbeit und vielleicht auch mit Bürokratie belasten. Weiter mit Ihrer Loseblattsammlung: Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Hierzu existieren jetzt schon Arbeitsgruppen sowohl im Wirtschaftsministerium als auch bei Staatsminister Pentz. Zur Frage „Warum nicht schon vorgelegt?“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Prinzip Hoffnung!) sage ich aber auch einmal: Wenn nach drei Monaten alles schon fertig ist, dann kommt dabei keine seriöse Arbeit heraus. Weiter geht es bei Ihnen mit der Beendigung des Investitionsstaus im Landesstraßenbau. Dafür vergessen Sie den ÖPNV, der kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor, also auch hier ein Haken dahinter. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der fährt auf denselben Straßen!) Dann kommen Sie zum Fach- und Arbeitskräftemangel und zur qualifizierten Einwanderung. Auch hier ist die neue Landesregierung längst auf dem Weg, Engpässe zu beseitigen. Wir arbeiten an einer Fast Lane für die Fachkräfteeinwanderung, zu lesen auf Seite 112 des Koalitionsvertrages – nächster Haken. Mehr Erzieherinnen und Erzieher: Hier haben wir schon in unserem Sofortprogramm – das haben Sie unterschlagen – mehr PivA-Mittel für mehr Stellen für die praxisintegrierte vergütete Ausbildung zum Erzieher bereitgestellt. Das ist wieder nichts Neues und auch längst eine Priorität der neuen Koalition, die gerade bei der frühkindlichen Bildung und bei dem Thema Kinderbetreuung Schwerpunkte setzt. Von den Erzieherinnen kommen Sie dann nahtlos zu einem liberalen Lieblingsthema, einer Wasserstoff-Importstrategie. Die Schuldenbremse sollen wir einhalten und uns auf Bundesebene für die Flexibilisierung von Arbeitszeiten einsetzen. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Liebe FDP, wenn das Ihr Plan für eine Wirtschaftswende in Hessen ist, dann ist es gut, dass Sie nicht in der Regierung sitzen. (Beifall SPD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat in seiner Regierungserklärung dargestellt, wie sich die neue Koalition die Grundzüge unserer Wirtschaftspolitik und eine Wirtschaftswende vorstellt. Ein starker Wirtschaftsstandort Hessen braucht mehr als zwölf zufällig zusammengewürfelte Punkte. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das machen Sie doch!) Wir wollen eine Neuaufstellung der hessischen Industriepolitik, die wir gemeinsam mit Unternehmen und Beschäftigten in einem Trialog erarbeiten. Ein wichtiges Element zur Förderung der Wirtschaft ist unser Hessenfonds mit den Säulen Innovation und Transformation. Die Transformation der Wirtschaft findet in Ihrem Antrag überhaupt nicht statt. Für die Mitarbeiter und Fachkräfte brauchen wir auch nicht nur Kita-Plätze, sondern erst einmal ein Dach über dem Kopf, und das auch nicht nur, wenn sie aus dem Ausland neu zu uns ziehen. Daher haben wir das Hessengeld für die Eigentumsförderung und die Ankurbelung der Baubranche aufgelegt. (Andreas Lichert (AfD): Das „Hessentaschengeld“!) Außerdem haben wir die Kommission „Innovation Bau“ eingerichtet, die die HBO entschlacken wird, wir endlich schneller, einfacher und günstiger bauen. das ist ein Teil von Wirtschaftspolitik. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, für die Wirtschaftswende chen wir dringend mehr Wohnraum für alle Einkommensklassen, von der Investmentbankerin bis zum Altenpfleger. Um das Handwerk, die wichtigste Säule unseres stands, zu stärken, haben wir den Meister kostenfrei macht, und wir verbessern die Berufsorientierung an Schulen, zum Beispiel mit den hessischen Praktikumswochen, die aktuell laufen und die übrigens von der schaft sehr gelobt werden. Das wurde mir vorgestern „Rheingauer Dialog“ mehrfach bestätigt. Wir wollen Beschäftigte vor Lohndumping schützen, dem wir das HVTG novellieren, und wir kümmern um die Energiewende. Die Energiekosten behindern Wirtschaft massiv in ihrem Wachstum. (Volker Richter (AfD): Ach!) Je mehr heimische Energie wir verwenden, desto niedriger wird der Preis. (Lachen AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Im Taka-Tuka-Land vielleicht!) – Ja, Sie wollen wieder Gas aus Russland importieren, ich fürchte, das wird die nächsten Jahre nicht möglich Die Entwicklung hin zu einem immer größeren Anteil generativer Energien werden wir daher weiter unterstützen, technologieoffen und natürlich auch mit Wasserstoff. Last, but not least braucht die Wirtschaftswende auch gute Verkehrspolitik, wenn wir Wirtschaftsgüter auf ren Straßen, Schienen und Wasserwegen transportieren unsere Beschäftigten zu ihren Arbeitsplätzen bringen len. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Investitionen in die Infrastruktur, egal ob für die oder für die Straße, kommen auch immer der schaft zugute. Das ist momentan bitter nötig; denn, wie aktuell der Fall, die Bauwirtschaft hustet, hat bald Gesamtwirtschaft eine Erkältung. Das sind Grundzüge einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, die zeigen, wie sich die neue Hessen-Koalition eine schaftswende vorstellt. Wir werden diese kraftvoll und herzt Zug um Zug in den nächsten Jahren umsetzen. Damen und Herren, die Wirtschaft ist bei der Hessischen Landesregierung in guten Händen, (Zuruf AfD: Im Würgegriff!) und es macht einen Unterschied, wer regiert. – Dank. (Beifall SPD und CDU)