Dimitri Schulz

Sowohl das Gesetzesvorhaben als auch Ihre Aktuelle de sind jedoch nichts weiter als leere Symbolpolitik. frage ich mich nämlich, warum Ihr Minister auf Kleine Anfrage zum sogenannten spekulativen Leerstand und zu den Zahlen dahinter scheinbar nicht antworten wollte und konnte. (Beifall AfD) Somit gibt es hier entweder keinen Handlungsbedarf, Sie wissen gar nicht, wovon Sie überhaupt reden. kläre ich Sie hier einmal über die Fakten auf. (Zuruf SPD: Bitte nicht!) Denn beim Zensus 2022 wurden erstmals auch die für den Wohnungsleerstand erhoben. Von den 3,9 % stehenden Wohnungen sind nämlich 37,6 % nur vorübergehend leer stehend. Dies nennt man marktaktiver Leerstand, und dies trifft zum Beispiel auf Renovierungen oder terwechsel zu. 22,6 % sind wegen Baumaßnahmen stehend. 2 % werden abgerissen oder zurückgebaut. stehen zum Verkauf, und 10 % warten auf die zukünftige Selbstnutzung. (Zurufe SPD) Ergo reden wir somit gerade einmal von 0,8 % Leerstand in ganz Hessen, der nicht diesen abgefragten Kategorien zugeordnet werden kann. Wohlgemerkt, es wird viele dere bautechnische oder persönliche Gründe geben, eben nicht erfragt wurden. Nebenbei gesagt, liegt sogar deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 4,3 Dass der aktuelle Leerstand in Hessen absolut marktüblich und gesund ist, sieht übrigens auch Herr Erhardt, schäftsführer der Haus & Grund Hessen. (Lachen SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie kraten)) Ein Leerstand von 3 % gilt nämlich als gesunde Fluktuation auf einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Außerdem sehen wir ganz deutlich, dass Leerstand keineswegs Phänomen ist, das bei Wohnungsnot auftritt, sondern umgekehrt. Denn gerade in unseren hessischen Ballungsräumen, wo die Wohnungsnot am größten ist, ist der stand am niedrigsten. (Andreas Lichert (AfD): Na, so was! – Weiterer ruf AfD: Hört, hört!) Es besteht somit keinerlei Zusammenhang. Dieses ganze Tamtam dient aber nur einem Zweck, nämlich die Menschen davon abzulenken, was wirklichen Gründe für Wohnungsnot, überteuerte und Immobilienpreise in Hessen sind. (Beifall AfD) Die wirklichen Gründe sind keineswegs marktüblicher Leerstand, sondern vor allem die künstliche Verteuerung von Neubau und Ausbau durch ideologisches Klimagedöns und eine überregulierte Bauordnung. (Beifall AfD) Welche Familie kann sich denn heute noch Neubau Diese Gründe sind hausgemacht. Dafür verantwortlich alle Parteien, die in Bund und Land seit Jahren regieren. (Beifall AfD) Deshalb müssen diese Parteien von ihrem eigenen Versagen ablenken und einen Schuldigen suchen. StunHier (Kerstin Geis (SPD): AfD! – Gegenruf Volker Richunsere ter (AfD): Das können Sie auch gut!) Aber wir als AfD lassen Ihnen solche Ablenkungsmanöver nicht durchgehen und werden weiter auf Ihr Versagen hinweisen, solange Sie Ihren Kurs nicht radikal korrigieren. Wir brauchen mehr Wohnungen statt mehr Gesetze. – Vielen Dank. oder Daher (Beifall AfD)