Andreas Lichert

Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr verehrte Damen Herren! Wendehälse haben Konjunktur. War es lange nur das volkswirtschaftliche Desaster der Energiewende, das wie ein Mühlstein um den Hals von Unternehmen Bürgern hing, sind in den letzten Jahren noch einige den hinzugekommen. Die Verkehrs- und Mobilitätswende vor wurde schon angesprochen, die Wärmewende, und nicht zu wäre vergessen die Zeitenwende, die doch eher einer Zeitlupenwende gleicht. (Beifall AfD) wildes Im Gegensatz zu den vorgenannten Wendeprojekten ist die Wirtschaftswende aber tatsächlich notwendig. paar werden. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) denn haben Wir haben hier schon ein paar Zahlen gehört. Vielleicht Ant- haben wir aber nicht ohne Grund keine Zahlen zum Wetteinem bewerbsranking Deutschlands gehört. denn (Beifall AfD) ist müsDie liefere ich gerne nach. Ich beziehe mich dabei auf das renommierte IMD in Lausanne. Wir haben es in Deutschland tatsächlich geschafft, innerhalb von nur zwei Jahren von Rang 15 auf 24 abzustürzen; bei der Government Efficiency, also der Regierungseffektivität, von 21 auf 32; bei kritisie- der Business Efficiency, also der geschäftlichen Effektivität; von 21 auf 35. Was bedeutet das nun für die Bürger? sind Ganz einfach: Die Malaise sieht so aus, dass wir beim realen Wachstum auf Rang 54 liegen, Kürzun- (Beifall AfD – Dr. Frank Grobe (AfD): Danke!) Die ist bei den ausländischen Direktinvestitionen als Anteil am doch BIP auf Rang 60. So unattraktiv ist der Standort Deutschland geworden. Ja, Frau Kollegin Kinkel, Sie haben recht: ge- Grün wirkt. (Beifall AfD) das fatale Die Ampel hat einen Fahrplan in den Abgrund vorgelegt. Jetzt schauen wir uns doch einmal an, ob das Potpourri, das uns die FDP vorgelegt hat, tatsächlich geeignet ist, etwas zu verbessern. Beginnen wir mal bei den Punkten, die garantiert keinen sinnvollen Beitrag leisten. Punkt 10, die Wasserstoff-Importstrategie. Sollen jetzt im KinErnst 16 Bundesländer eigene Wasserstoff-Importstrategien auflegen? Bitte, bitte ersparen Sie uns dieses peinliche Hype Hopping. (Beifall AfD) wir Punkte 8 und 9, frühkindliche Bildung. Alles gut und richzu tig, was da steht. Das hat nur leider in einem wirtschaftspokann. litischen Antrag nichts verloren. Das kann weg. Geradezu putzig wird es bei Punkt 12. Dort fordert die FDP die Landesregierung auf, „sich auf Bundesebene für Koalidie Flexibilisierung von Arbeitszeiten und des Renteneintrittsalters“ starkzumachen. Ja, das ist doch ganz interessant. Zur Erinnerung: Die FDP ist Teil der Bundesregierung, und dieser Punkt ist ganz offensichtlich ein Offenbarungseid, dass Sie diese selbsterklärend sinnvollen Punkte innerhalb der Ampel nicht voranbringen können. Diese Ampel hat wirklich fertig. Andreas (Beifall AfD) Bevor man aber jetzt zu dem voreiligen Schluss kommen könnte, dass die zweite Seite des Antrags komplett weg kann: Nein, es gibt ja noch Punkt 11. Dort wird nämlich und ausdrücklich betont, und dem stimmen wir zu, die SchulZeit denbremse ist keine Investitionsbremse, sondern sie zwingt die Regierungen zu Ausgabenpriorisierungen. – Das ist und genau das, was wir heute brauchen. Wen- (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das gilt natürlich sowohl im Land wie im Bund. Wünschen wir dem Bundesfinanzminister viel Erfolg bei seinen Rückzugsgefechten gegen die Begehrlichkeiten der roten und grünen Grundrechenartenleugner. Unter Punkt 7 wird dann wieder einmal das Hohelied auf die qualifizierte Einwanderung als Beitrag zur Linderung des Fach- und Arbeitskräftemangels gesungen. Sie kennen die korrespondierende Plausibilitätsrechnung dazu: 400.000 Arbeitskräfte pro Jahr, das ist die Forderung der Wirtschaft, bedeuten inklusive Ehepartnern und Kindern mit Sicherheit im Schnitt über 1 Million Menschen pro Jahr, und das, wohlgemerkt, zusätzlich zu dem tagtäglichen Verfassungsbruch an Deutschlands Grenzen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn 10 % davon den Weg nach Hessen finden, dann müssen Sie beantworten, wo für diese 100.000 Menschen Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und die öffentliche Infrastruktur herkommen sollen. Jedes Jahr – wo soll das alles herkommen? Es ist unseriös und verantwortungslos, (Zuruf: Unseriös sind Sie!) die Forderung nach mehr Migration zu stellen, ohne diese elementaren Fragen zu beantworten. (Beifall AfD) Ausweislich der Wahlergebnisse lassen das auch immer weniger Wähler durchgehen. Kommen wir zu den Punkten 3 und 4, Ansiedlungsstrategie und Gewerbeflächen. Das klingt wirklich pragmatisch und zielführend. Es sind interessante Ideen. Das gelingt aber nur gemeinsam mit den Kommunen. Der Grundsatz der Subsidiarität und die kommunale Selbstverwaltung beschränken natürlich die Einflussmöglichkeiten des Landes stark. Fokussieren wir uns daher auf die Punkte, die die Landesregierung wirklich direkt adressieren kann. Da bleiben sage und schreibe zweieinhalb übrig, nämlich die Punkte 2, 5 und 6. Der halbe Punkt ist der Punkt 5; denn natürlich ist es sinnvoll „landesrechtliche Möglichkeiten zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu identifizieren und schnellstmöglich umzusetzen“. Ja klar, aber das ist weder neu noch originell. Die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen auf Landesebene sind sehr überschaubar: BImSchG, BImSchV, also Bundes-Immissionsschutzregeln, TA Lärm und TA Luft und auch solche Geschenke aus Brüssel wie die verschärfte Industrieemissionsrichtlinie sind allesamt nicht auf Landesebene angesiedelt. Aber, Herr Minister, Sie waren in Ihrer Zeit im Bundestag auch im Bereich Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung aktiv. Vielleicht lassen Sie uns an Ihrer Expertise teilhaben. (Beifall AfD) Zwei Punkte sind noch übrig. Punkt 6 verlangt, endlich „den Investitionsstau im Landesstraßenbau zu beenden“. Richtig so, das muss sein. Erinnern wir uns: Über die Hälfte der Landesstraßen sind in einem schlechten oder sogar in einem sehr schlechten Zustand. Was für ein Armutszeugnis für das Bundesland mit dem zweithöchsten BIP pro Kopf unter den Flächenländern. – Sagen Sie das bitte dem Herrn Ministerpräsidenten weiter, er hat uns ja in einem – wahrscheinlich – Höhenrausch zu dem Bundesland mit dem höchsten BIP erklärt. Das stimmt nicht. (Beifall AfD) Jetzt nähern wir uns dem großen Finale – Trommelwirbel, Tusch, Tata: Punkt 2, die „übergeordnete Strategie zur Wirtschaftsförderung“. Auch hier besteht natürlich ein sehr wahrer Kern; denn unzählige kleinteilige Förderprogramme sollen zugunsten von Anreizen für Wachstum und Innovation abgeschafft werden. Richtig so, liebe Freie Demokraten. Aber was macht denn eine Strategie zur Wirtschaftsförderung überhaupt erfolgreich? Fragen wir doch einmal die Unternehmen. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat genau das getan, und dabei kamen einige interessante Erkenntnisse heraus. Wir haben es schon gehört, die Unternehmen wollen gar keine Fördermittel. Das drückt sich in diesen Zahlen aus: Nur 9 % halten Subventionen, 16 % halten Investitionsförderungen für sehr wesentlich für die Investitions- und Standortentscheidung. Hört, hört! Stattdessen haben Arbeitskosten und die Verfügbarkeit von Arbeitskräften für 90 % der Unternehmen eine hohe oder mittlere Bedeutung. Das bedeutet aber nicht, dass diese Unternehmen die Fördertöpfe ignorieren würden. Nein, natürlich wird da beherzt zugegriffen. Ist doch klar, das ist rational. Aber dieses Steuerzahlergeld kann eingespart werden. Neben der Schonung öffentlicher Haushalte würden dadurch natürlich Ressourcen frei, nicht nur in den Unternehmen, die diese Bürokratiebewältigungsbürokratie nicht mehr betreiben müssten, sondern auch in den Ministerien, in den Förderagenturen etc. Deswegen, werte Landesregierung, lichten Sie den Förderdschungel, setzen Sie Potenzial für wertschöpfendere Tätigkeiten frei, und leisten Sie damit einen Beitrag zur Linderung des Fachkräftemangels. (Beifall AfD) Stattdessen brauchen wir einen berechenbaren ordnungspolitischen Rahmen und gute Angebotsbedingungen für die Wirtschaft. Das hilft sehr viel mehr als Förderitis und staatliche Interventionsspiralen. Meine Damen und Herren, vermisst haben Sie vielleicht bisher in der Aufzählung den ersten Punkt, das Belastungsmoratorium, obwohl gerade das wirklich wunderbar klingt. Aber die Vermeidung weiterer Bürokratie ist tatsächlich absolut essenziell. Für 82 % der befragten Unternehmen hat sie hohe oder mittlere Bedeutung und liegt damit auf Rang 3 der Standortfaktoren. Der eingangs erwähnte Absturz Deutschlands in Sachen Wettbewerbsfähigkeit fällt in der Tat vollständig in die Amtszeit der Ampel. Aber, bevor die CDU jetzt zu frohlocken beginnt: Es ging schon sehr viel früher los – Beispiel: Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Ja, dieses Gesetz heißt wirklich so. Es wurde noch zu Zeiten der damals noch Großen Koalition aus Schwarz und Rot verabschiedet und ist also ein Erbe aus dieser Zeit. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass auch und gerade die Union nicht vor gesinnungsethischen Übersprungshandlungen gefeit ist und der Marsch in die bürokratische Selbstfesselung schon lange vor der Ampel begann. Übrigens kann die EU hier nicht als Ausrede herhalten; denn es muss zwingend die deutsche Umsetzung von EU-Richtlinien sein, die uns im Wettbewerbsranking so zen lässt. (Beifall AfD) Ich fasse zusammen und komme auch zum Schluss: ist nicht alles falsch, was im Antrag steht. Auch ein bes Huhn findet mal ein Korn. Aber es ist tragisch, gerade die FDP offenbar ihren ordnungspolitischen pass verloren hat. Das aktionistische Potpourri bringt nicht weiter. Was uns weiterbringt: weniger Regeln, ger Gesetze, weniger Fördertöpfe und weniger aber stattdessen mehr unternehmerische Freiheit und antwortung. Das hilft unserem Land, unseren Bürgern der Gesellschaft. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)