Katy Walther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns heute über die Finanzierung des ÖPNV reden; denn das Thema brennt lichterloh. Die Verbünde sind ratlos, die Pendlerinnen und Pendler verlangen nach Antworten, wie es endlich besser wird, und auch die Bediensteten der Branche haben Fragen, wie es für sie weitergeht – aber Sie spielen auf Zeit und verunsichern die Menschen im Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Wir geben jedem Menschen in Hessen eine Mobilitätsgarantie. Auf Landesseite gehört dazu, dass wir, anders als CDU und GRÜNE, die ÖPNV-Finanzierung auskömmlich gestalten werden.“ So steht es im Landtagswahlprogramm der SPD. Auch die Hessen-CDU hat Vollmundiges versprochen: „Wir stehen für einen leistungsfähigen ÖPNV überall in Hessen.“ Im Koalitionsvertrag der beiden heißt es dann: „Wir wollen die Verkehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung aus Landesmitteln ausstatten. Der öffentliche Personennahverkehr bildet das Rückgrat der Mobilitätsangebote im gesamten Land. Die Finanzierung des Bestandsangebotes und zusätzlicher Leistungen … stehen an erster Stelle.“ Heute wissen wir: Das waren alles leere Versprechungen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen ist Schwarz-Rot eine Gefahr für den ÖPNV und die Pendlerinnen und Pendler in Hessen; denn sie wollen nicht mehr Geld für Busse und Bahnen ausgeben, sondern weniger. Sie wollen nicht in attraktive Tickets, in Infrastruktur, in mehr Angebot, in mehr Qualität und Komfort investieren, sondern in dem Bereich sparen, der Hessen am Laufen hält. Beispiele gefällig? Im Frühjahr haben wir das dritte und vierte Gleis Frankfurt–Bad Vilbel eingeweiht. Zum Fahrplanwechsel im Dezember soll das S-Bahn-Netz dort neu geordnet und für die Fahrgäste deutlich besser gemacht werden. Das heißt, dort müssen deutlich mehr Leistungen bestellt werden, nach der damaligen NKU 50 bis 60 Millionen Euro teuer. 10 Millionen Euro wurden jetzt erst einmal beantragt. Und was machen Sie? Sie lassen per Brief mitteilen, dass die Leistungen gerne bestellt werden können, das Geld aber woanders eingespart werden muss. Ich erinnere: Wir haben über 800 Millionen Euro in den Ausbau dieser Gleise für die S 6 gesteckt. Es wäre doch im Landesinteresse und im Interesse der Pendlerinnen und Pendler, dass dort jetzt auch etwas fährt, dass es besser wird. Das Ministerium aber rät allen Ernstes dazu, einfach ein paar Strecken kürzer zu fahren. – Das ist das Gegenteil von Ausbau, und das ist ein Streichkonzert im Vergleich zu dem, was geplant war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Pressemitteilungen und auf Podien reden Sie, Herr soori, in den höchsten Tönen über den ÖPNV, so „FAZ“-Podium letzte Woche, oder diesen Montag erst Ihrer Pressemitteilung zum Deutschlandticket, in der heißt: „Der breite Zugang zum ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger ist der Schlüssel für den Wandel hin einer modernen Mobilität.“ (Tobias Eckert (SPD): Recht hat er!) Wie passt das damit zusammen, dass Ihre Staatssekretärin in den Gesprächen mit den Verbünden klare Sparvorgaben macht? 180 Millionen Euro 2025, 250 Millionen 2026 und 420 Millionen Euro 2027 stehen im Raum. das nun Jahresscheiben, addiert sich das auf? Sie werden diesen Gesprächen nicht verstanden. Wissen Sie eigentlich auch, was das bedeutet, wenn so weitergeht? Bei diesen Größenordnungen geht es mehr um Einsparungen bei der Qualität und um ein chen Kosmetik hier und da, sondern wir reden über bestellung im großen Stil. Die Verbünde stehen mit Rücken zur Wand. Da können keine jährlichen Beträge 150 Millionen Euro bis 200 Millionen Euro rausgeschwitzt werden – das sind 10 % des Gesamtbudgets. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie das umsetzen, heißt das, dass am Wochenende keine S-Bahnen mehr fahren oder dass jede zweite beim Tagesverkehr rausgenommen werden muss. Dann ben Sie 200 Millionen Euro gespart. Damit schwächen aber unseren Standort und stehlen Millionen Pendlerinnen und Pendlern Lebenszeit, die in Zukunft länger müssen, bis ihr Zug kommt, sofern er auf ihrer überhaupt noch fährt. Nächstes Beispiel, der Hessen-Index. Das ist die nanzierung der Lohntarifabschlüsse – ein ureigenes Thema, also auch von Ihnen, Herr Mansoori –, dass schen gut verdienen. Aber dann muss man es auch len. Die Abschlüsse laufen die nächsten drei Jahre, 5 %; aber alle Termine, die es dazu gab, haben in der che mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Verbünde wissen ganz genau, was es kostet: jedes 7 Millionen Euro. Sie haben dazu auch Fragen vorliegen. Zugesagt ist bisher nur der Bestands-Hessen-Index. Mittel, um den Lohntarifvertragsabschluss zu finanzieren, sind nicht zugesagt – sie fehlen. Das Auftreten des teriums in Person Ihrer Staatssekretärin hier verunsichert die Branche. Die Verbünde haben den Eindruck, sie keinen Beförderungsauftrag mehr, sondern einen rungsauftrag. Wir reden aber über eine gesetzliche be nach dem hessischen ÖPNV-Gesetz, und die muss auch bezahlen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da reden wir nicht einmal über neue Fahrzeuge, über enthaltsqualität an den Bahnhöfen usw. Vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets brauchen aber mehr Angebot, nicht weniger. Wir brauchen Zuverlässigkeit und Komfort, sonst verlieren wir die Menschen wieder, die es gekauft haben, und gewinnen keine dazu. Ein letztes Beispiel, das Ihre Kleinlichkeit zeigt, ist Pinsel-und-Farbe-Etat der Verbünde. Ich weiß nicht, Man- schon einmal davon gehört hat. Das ist Geld, mit dem beim man auf Zuruf auch mal schnell etwas reparieren oder ein in Graffiti wegmachen kann, damit sich die Menschen an den es Bahnhöfen wohlfühlen. Auch dieser Etat soll wegfallen. Haben Sie eigentlich vergessen, was Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben? „Wir wollen das Erscheinungsbild von Bahnhöfen weiter verbessern.“ Offenbar sind auch zu das nur Lippenbekenntnisse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Noch etwas zum Schluss: In der Präambel der gültigen Finanzierungsvereinbarung war bislang immer die Rede von Euro der Weiterentwicklung des ÖPNV. Das aber ist mittlerweiSind le gestrichen worden, hier steht nur noch „die Sicherung in des ÖPNV“. Das zeigt doch deutlich, wo Sie hinwollen. Der ÖPNV wird zum Spielball Ihrer Haushaltspolitik. Kein das Wunder; denn Ihre aufgeblähte Landesregierung und Ihre nicht teuren Wahlgeschenke kosten natürlich. Da müssen die bissPendlerinnen und Pendler eben warten. Abdem (Zuruf AfD: Ui!) von Fakt ist, dass über Haushaltsmittel Prioritäten gesetzt werden. Genau da scheiden sich eben die Geister – oder eben die Parteien. Mit uns gab es die Mittel für den ÖPNV-Ausbau. (Lachen und Zurufe SPD und vereinzelt CDU) Bahn Mit uns gab es 20 Milliarden Euro für die hessische haSchiene. Mit uns gab es den Hessen-Index und zusätzliches Sie Geld, wenn es hintenraus mal knapp wurde. warten (Zurufe CDU und SPD) Strecke Mit uns gab es die Weitergabe der Regionalisierungsmittel zu 100 % an die Verbünde, Mehrfi- (Zuruf Marius Weiß (SPD)) SPDMenmit uns gab es Geld aus dem KFA und originäre Landesbezahmittel. Mit uns gab es Jours fixes mit den Verbünden und jeweils eine Partnerschaft auf Augenhöhe, weil das Thema wichtig Branfür die Menschen ist. Die Prozent Mit Ihnen gibt es eine Behandlung von oben herab und Sparvorgaben, die den ÖPNV in Hessen gefährden. Die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Marius Weiß (SPD)) MinisDas zeigt auch der Vorstoß der Hessen-CDU zur Abschaffung des Deutschlandtickets – ein Ticket, das jeder zehnte hätten Hesse besitzt, das ÖPNV-Geschichte geschrieben hat und Einspadas natürlich weiterentwickelt werden muss. Aufgaman Wir haben Ihnen in unserem Dringlichen Entschließungsantrag die Zitate des Ministers vorgelegt und wollten natürlich mal hören, wie sich die Koalition dazu jetzt aufstellt. Was wir bekommen haben, ist ein Gegen-EntschließungsAuf- antrag mit dem Auszug aus dem Koalitionsvertrag, laut dem Sie sich zusammen entschlossen haben, die Zuschüsse auf die Höhe von 2024 zu deckeln. Wer so etwas bei wir steigenden Kosten beschließt, der will dieses Ticket nicht fortsetzen. Das ist die Realität. neuen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht Ihnen auch nicht um Wahlfreiheit. Es geht Ihder nen um Kürzungen des ÖPNV-Angebots zulasten der Menwer schen und obendrein zulasten der Wirtschaft. Die ist nämlich darauf angewiesen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsstätten auch mit Bussen und Bahnen unkompliziert und zuverlässig erreichen. Funktionierender ÖPNV ist ein zentraler Standortvorteil in Zeiten des Fachkräftemangels, aber den setzen Sie mit Ihrer Sparpolitik aufs Spiel. Wachen Sie bitte auf: Es ist keine Modelleisenbahnanlage, über die wir hier reden. Da fahren Menschen, und da arbeiten Menschen, im Umfeld des RMV zum Beispiel 40.000 Menschen. Für die muss die Finanzierung genauso stehen. Wir haben Sommer 2024, und es gibt noch keine Zahlen für 2025. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) Wie sollen die Verbünde in den nächsten Wochen ihre Wirtschaftspläne aufstellen? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) Haushaltspolitik ist gelebtes Regierungshandeln, hat Finanzminister Lorz am Dienstag gesagt. Also, Herr Mansoori, stellen Sie sich dem wichtigen Thema einer zukunftsfähigen ÖPNV-Finanzierung, finden Sie Ihr Rückgrat, gehen Sie mit der Hessen-CDU in den finanzpolitischen Infight, kämpfen Sie für auskömmliche Mittel für die Verkehrsverbünde und die lokalen Aufgabenträger. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Ganz schön populistisch!) Lassen Sie die Pendlerinnen und Pendler nicht im Stich. Ansonsten steht unser Land in Zukunft still, und Sie sind mit schuld daran. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sauber abgeräumt! – Weitere Zurufe)