Volker Richter

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! „Hessen steht an der Seite der ken“, so lautet der Titel der heutige Aktuelle Stunde CDU. Erneut nur Worthülsen – etwas anderes bleibt hessischen CDU auch gar nicht übrig, wenn sie in sen mit der SPD koaliert und zeitgleich als Opposition im Bund die SPD kritisieren muss. Sonderlich glücklich scheint uns die hessische CDU in dieser brandgemauerten Zwangsehe nicht zu sein. (Beifall AfD) Wir erleben somit spannende Zeiten in Hessen, da die sische SPD zugeben müsste, dass die „Apothekenreform“ von Bundesgesundheitsminister Lauterbach so wenig Meisterwerk ist wie seine Aussagen zu den Corona-Impfungen, die er als „nebenwirkungsfrei“ bezeichnet Es sei halt ein Referentenentwurf; so versucht man wegzuwischen. Das geht so nicht. Damit lassen wir nicht durchkommen. (Beifall AfD) Die hessische CDU kritisiert die Apothekenreform und inhaltlichen Pläne, die apothekerliche Aufsicht abzuschaffen. So ist es richtig. Apotheken sind wichtige medizinische Beratungszentren und keine bloßen Verkaufsstellen. Gelebte Realität ist: Den Apotheken steht das Wasser zum Hals. Das gilt aber nicht nur für die Apotheken. Die Krankenhäuser, die zum Großteil nur noch durch Unterstützung durch die kommunalen Selbstverwaltungen überlebensfähig sind und diese über Gebühr belasten, die Arztpraxen, die man nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten überhaupt nicht mehr zu führen vermag: Bellino, man muss es immer wieder sagen, all das die Auswirkungen der Politik der SPD, der GRÜNEN, FDP und auch der CDU im Bund und in den Ländern den vergangenen Jahrzehnten. (Beifall AfD) Umso mehr steht außer Frage, dass auf die Fachkompetenz von Apothekern nicht verzichtet werden kann. Ob es eine qualifizierte Beratung, um die Erstellung von turen oder um die tägliche, teilweise sehr mühsame nach Ersatzmedikamenten oder um wichtige Palliativmedikamente geht, die unter das Betäubungsmittelgesetz All das zeigt deutlich auf, dass die Anwesenheit eines probierten Apothekers unabdingbar ist. Die katastrophalen Folgen der Apothekenreform zu Recht zu entsprechenden Protesten geführt, unterstützt durch eine Petition des Hessischen Apothekerverbandes, die bereits 40.600-mal unterzeichnet wurde. Zu den terzeichnern gehören sehr viele Ärzte; denn die Beratung zur Einnahme eines Medikaments außerhalb des ärztlichen Sprechzimmers ist enorm wichtig, sehr gefragt und eine effektive Unterstützung angesichts der immer ren Ausdünnung bei Haus- und Fachärzten. Wir treffen hier auf ein weiteres Problem: den an medizinischem Fachpersonal in allen Bereichen. dieser Mangel ist aufgrund des demografischen in unserer Gesellschaft sehr früh vorhersehbar gewesen. Somit gleichen sehr viele Fachkräfte in unserem Land – Richter natürlich auch die Apotheker – unentgeltlich Ihre verfehlte Politik aus. Alle Leistungsträger in unserem Land erleben Reformen und Transformationen, die sie an ihr Limit bringen, und das nicht nur in ihrer Leistungsfähigkeit, sondern auch finanziell. DaWenn diese Situation beklagt wird, wieso ist es dann so Apotheweit gekommen, und wieso wird mit einer Apothekenreder form die bereits schlingernde Gesundheitsversorgung noch der mehr destabilisiert? Wieso steuert man nicht konsequent, Hesunter Einbindung aller beteiligten Experten und Fachkräfte, dagegen? Wir als hessische Abgeordnete sind das unseren Bürgern schuldig. Es hilft nichts, an der Seite der Apotheken zu stehen, ohne auf allen Ebenen und parteiübergreifend endlich Lösungen zu erarbeiten, die tragfähig sind. Wieso hat die CDU mit den GRÜNEN nicht entsprechend gehandelt? Wieso handelt die SPD im Bund völlig hesgegenteilig? ein (Beifall AfD) Diese Fragen müssen gestellt werden, sie sind allgegenhat. – wärtig. Anstatt dass wir endlich über die ruinöse Situation das im Gesundheitswesen diskutieren, erleben wir PodiumsdisSie kussionen, eine nach der anderen, in denen Fachkräfte und Experten als Gäste die Welt von uns erklärt bekommen, obwohl sie mit ihrer Expertise eher uns Politikern auf den Baum helfen müssten. die (Beifall AfD) Während Sie nämlich Ihre Pfründe – Entschuldigung: die Demokratie und das Weltklima – retten wollen, fällt Hesbis sen im Gesundheitssektor und in vielen anderen Bereichen auf das Niveau eines Drittweltlandes zurück. Es fehlt Ihdie nen an der Bereitschaft, eigene politische Ideologien gegen fachbezogene Expertise einzutauschen. und Ergo: Ihre Lippenbekenntnisse helfen weder den Apothekern noch den Ärzten und den Pflegekräften und auch Herr nicht den Patienten. Es bleiben Lippenbekenntnisse. – Viesind len Dank. der in (Beifall AfD)