Kaya Kinkel

Dazu reicht, glaube ich, meine Zeit nicht. Das können wir gerne im Anschluss klären. – Wenn wir im Moment bei 1 % Wachstum 80.000 Stellen unbesetzt haben, dann wird es bei 2 oder 3 % Wachstum, was wir uns alle wünschen, doch ganz deutlich: Ohne Fachkräfte, ohne Arbeitskräfte wird das nichts werden. Daher ist es eine der wichtigsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, den Fachkräfte- und den Arbeitskräftemangel anzugehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu gehören mehr Erzieherinnen und Erzieher – auch darüber haben wir heute Morgen schon diskutiert –, damit insbesondere mehr Frauen, die deshalb zu Hause bleiben, auch mehr arbeiten können, wenn sie es möchten. Aber auch hier liefert die Landesregierung nicht. Im Gegenteil: Die vergüteten Ausbildungsplätze, die es gibt, stehen in Zukunft weniger den Erzieherinnen und Erziehern zur Verfügung. Dazu gehören auch schnellere Einwanderungsmöglichkeiten, gut funktionierende und schnelle Behörden. Aber auch die Menschen, die hier sind, müssen schneller in Arbeit gebracht werden. Meine Damen und Herren, wir können es uns schlicht nicht leisten, das Potenzial von inländischen und ausländischen Fach- und Arbeitskräften weiterhin so ungenutzt liegen zu lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann das wichtige Thema: Bürokratieabbau. Ich glaube, keiner hier widerspricht diesem Anliegen. Es ist gut, dass die Bundesregierung das angeht. Vor allem das Bundeswirtschaftsministerium hat mit den sogenannten Praxischecks gezeigt, dass es funktionieren kann. Hier wird sich also Bereich für Bereich ganz genau angeschaut und geprüft, welche Prozesse man straffen kann, welche Regeln sinnvoll sind und was gestrichen werden kann. Diese Praxischecks sind hoch gelobt in der Wirtschaft, in den Behörden, in den Unternehmen, weil sie funktionieren, weil sie unmittelbar eine Verbesserung zeigen und Unternehmen, Behörden und Privatpersonen direkt entlasten. Am Beispiel der erneuerbaren Energien haben wir das im letzten Jahr auch gesehen: weniger Meldepflichten, kürzere Fristen, einfachere Netzanschlüsse usw. Das alles hat dazu geführt, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt hat. Das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sehen also: Es geht. Bürokratieabbau in Deutschland ist tatsächlich möglich, wenn man es richtig anpackt. Aber, was die FDP hier vorgeschlagen hat – Normenkontrollrat, oder: „one in, one out“ war auch schon einmal ein Vorschlag –, und alle weiteren Vorschläge, die es in der Vergangenheit schon gab, haben noch nie eine spürbare Verbesserung der Situation gebracht. Auch ein Ministerium für Bürokratieabbau baut noch keine Bürokratie ab, sondern es schafft erst einmal mehr Bürokratie. Dabei brauchen wir gerade bei dem Thema Bürokratieabbau weniger markige Worte, kein neues Ministerium, sondern vielleicht einfach einmal Praxischecks, auch in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will zum Schluss noch ein paar Worte zu dem FDP-Antrag sagen. Es ist schon sehr amüsant, dass sich die FDP so windet und so sträubt, die Worte „Energiewende“ und „Verkehrswende“ in den Mund zu nehmen. Jetzt aber soll die Wirtschaftswende kommen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist eine gute Wende!) Ich kann nur sagen: Grün wirkt. (Andreas Lichert (AfD): Ja, aber leider nicht positiv!) Tatsächlich finde ich die Bezeichnung „Wirtschaftswende“ auch sehr gut; denn ich finde auch, eine echte Wirtschaftswende muss kommen. Das bedeutet, dass wir alles dafür tun müssen, dass sich die Unternehmen in Hessen diesem neuen Weltmarkt, vor dem wir stehen, stellen können, bei dem Klimaschutz, Energieeffizienz, Klimaneutralität und faire Bedingungen nachgefragt werden und auch der Standortwettbewerb wesentlich härter werden wird. „Wirtschaftswende“ ist dafür ein guter Begriff. Wir nehmen ihn gerne auf. Im Gegensatz dazu biete ich nach wie „Energiewende“ und „Verkehrswende“ an. Vielleicht das auch einmal eine Idee. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber von dem Wort abgesehen, ist Ihr Antrag ein Sammelsurium von sehr unkonkreten Aussagen. Ein Beispiele: Es sollen Förderprogramme gestrichen Aber dann haben Sie keinen Mut, zu sagen, welche genau. Sie wollen keinen Transformationsfonds. Das Sie auch gesagt. Aber Sie haben noch immer keine wort darauf gegeben, wie wir denn ansonsten in globalen Subventionswettbewerb standhalten können; das ist nun einmal die Aufgabe, vor der wir stehen. Das kein „Wünsch dir was“, sondern mit dieser Aufgabe sen wir umgehen, und darauf ist ein Transformationsfonds, wenn er richtig gemacht wird, die richtige Antwort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gäbe noch mehr Punkte aus diesem Antrag zu ren, aber ich will am Ende noch einmal auf ein wichtiges Thema eingehen. Das ist die soziale Infrastruktur. Das die Hochschulen, die Schulen, und das ist die Bildungspolitik. Deshalb kritisiert auch die Wirtschaft die gen im Bildungsbereich in diesem Nachtragshaushalt. Streichung von 200 Lehrerstellen im aktuellen Haushalt der falsche Weg. Besonders unsere Universitäten sind wertvolle Orte der Innovation und bringen viele Start-ups hervor. Wir haben doch in den letzten Jahren immer meinsam dafür gekämpft, dass Hessen als Start-up-Standort weiter nach vorne kommt. Aber Ihr Streichkonzert, Sie gerade an den Hochschulen durchführen, wird Folgen für die Innovation in diesem Land haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)