Julia Herz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere über 65.000 hessischen Lehrkräfte übernehmen eine unverzichtbare und anspruchsvolle Aufgabe. Das machen sie so gut, dass wir ihnen das Wichtigste anvertrauen, das wir haben – unsere Kinder und Jugendlichen. Die Lehrkräfte sind es, die unsere Schülerinnen und Schüler beim Lernen so vieler elementarer Fähigkeiten begleiten und unterstützen. Die Lehrkräfte sind es, die immer für die Kinder und Jugendlichen da sind – insbesondere dann, wenn es zu Hause mal nicht so leicht ist. Und die Lehrkräfte sind es, die auch unter schwierigen Bedingungen maroden Schulen und zu wenig Personal jeden Tag Beste rausholen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor allem deshalb sind wir es ihnen schuldig, Umstände schaffen, unter denen sie gut arbeiten können. In einem deralen Bildungssystem und in Zeiten des Lehrkräftemangels sollten wir selbst aber ohnehin ein besonderes se daran haben, dass Hessen ein attraktiver Arbeitsplatz Lehrkräfte bleibt. Es ist daher fatal, wenn angehende Lehrkräfte und befristet beschäftigte Lehrkräfte mit Beginn der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Die erste Gruppe, die hier also betroffen ist, sind diejenigen, die sich gerade erst dafür entschieden dauerhaft in Hessen unterrichten zu wollen, unsere ligen Referendare. Denn diese werden als Beigabe bestandenen zweiten Staatsexamen im Sommer erst mal die Arbeitslosigkeit geschickt. Von Ende Juli bis drei vor Beginn des neuen Schuljahres sind sie arbeitslos. herzlichen Glückwunsch. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Tolles chen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit dürfen wir nicht abfinden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Hessen steht in Konkurrenz zu anderen Bundesländern. Viele Lehrkräfte können sich auch in anderen Ländern werben und tun das auch, wenn wir in Hessen keine neten Umstände schaffen. Es darf nicht sein, dass Lehrkräfte erst unmittelbar vor Beginn des Schuljahres gestellt werden. (Robert Lambrou (AfD): Warum haben Sie GRÜNE das die letzten zehn Jahre nicht geändert? Sie waren doch an der Regierung! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch einmal zu, Herr Lambrou!) Hier muss die Landesregierung tätig werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zweite Gruppe, die von Arbeitslosigkeit in den betroffen ist, sind die Lehrerinnen und Lehrer, die befristet angestellt sind. Nur wer lange genug befristet arbeitet hat, wird auch während der Sommerferien Früher waren das 35 Wochen. Das hatte zur Folge, über die Sommerferien ca. 3.000 Lehrerinnen und in Hessen arbeitslos waren. Wir GRÜNE haben in der letzten Legislaturperiode chen können, dass die Mindestbeschäftigungsdauer von auf 30 Wochen gesenkt wurde. Damit konnten wir die arbeitsloser Lehrkräfte in den Sommerferien halbieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1.500 Lehrkräfte haben dadurch mehr finanzielle heit und einen guten Grund mehr, im schönen Hessen bleiben. Aber auch mit diesem grünen Erfolg sollten wir uns noch mit nicht zufriedengeben. Ziel muss es sein, weniger Lehrkräfdas te befristet einzustellen und diejenigen, die befristet eingestellt sind, wenigstens das ganze Jahr lang zu bezahlen. Im Koalitionsvertrag findet sich hierzu aber kein Wort. Mir stellt sich schon die Frage, was Sie glauben, was Lehrinnen zu und Lehrer so in den Ferien machen. – In den Sommerferiföen wird vor allem das neue Schuljahr vorbereitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gerade den Lehrkräften Interesnicht zu ermöglichen, die noch nicht so lange unterrichten, für ist irrsinnig. Aber stattdessen wird sehr deutlich, wo die Prioritäten der auch Landesregierung liegen: 38 Millionen Euro für das sozial maximal ungerechte Hessengeld und 13 Millionen Euro für eine aufgeblähte Landesregierung. Gleichzeitig 26 MilDe- lionen Euro Kürzungen im Bildungsministerium und 34 Millionen Euro Kürzungen bei den Hochschulen. eben Wer hätte es gedacht: Auch der Satz aus dem SPD Wahlhaben, programm „Der Einsatz befristeter Verträge ohne Sommerehemaferienbezahlung muss ein Ende haben“ hat es natürlich zum nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinTage zelt Freie Demokraten) Na, Stattdessen ist aus dem Versprechen von 12.500 zusätzliZei- chen Lehrkräften ein Minus von 200 Stellen geworden. Die Landesregierung gibt in der Bildungspolitik also Vollgas – leider aber in die völlig falsche Richtung. uns (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) DeVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Für die CDU spricht nun Abgeordneter Göttlicher. begeeigunsere Hans Christian Göttlicher (CDU): einSehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen als Lehrer, als Beamter und als Betroffener an dieser Stelle nachweisen, dass erfolgreiche und verantwortungsvolle Bildungspolitik unter einer CDUgeführten Regierung in den besten Händen ist. erst (Beifall CDU) Warum sage ich das? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fragen wir uns auch! – Zuruf Freie Demokraten: Gute Frage!) Ferien lediglich – Gut zuhören. – Sich in den Sommerferien arbeitslos melge- den zu müssen ist keine schöne Sache. Das kann ich aus bezahlt. eigener Erfahrung bestätigen. Im Februar 2002 habe ich dass nach meinem Vorbereitungsdienst in NRW einen LehraufLehrer trag an einer Gesamtschule in Nordhessen angenommen. Anbindungsgrund war die Vertretung einer Kollegin in Elternzeit. errei35 Mir hat die Schule gut gefallen, und auch der Schulleiter Zahl wollte mich gerne an der Schule behalten. Trotz des beiderseitigen Interesses war lange unklar, ob mir der Schulleiter zum neuen Schuljahr eine Stelle anbieten kann. So endete mein Lehrauftrag mit Beginn der Sommerferien, Sicher- und ich musste mich arbeitslos melden. Glücklicherweise zu kam die Planstelle zum 01.08.2008, und so war dieses Ereignis für mich nur einmalig. In den Sommerferien 2008 teilte ich dieses Schicksal jedoch mit weiteren rund 2.000 Kolleginnen und Kollegen in Hessen. Das war – wie gesagt – 2008. Es musste also politisch reagiert werden, und die Hessische Landesregierung hat gehandelt. Im März 2009 gab das Hessische Kultusministerium den Erlass „Weiterbeschäftigung befristet angestellter BAT-Lehrkräfte während der Sommerferien“ heraus. Darin wurden für drei Fallgruppen die Weiterbeschäftigung während der Sommerferien geregelt. Dieser Erlass hat zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der im Sommer arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte geführt. Dieser Erlass wurde weiterentwickelt. Im Jahr 2010 kam eine weitere Fallgruppe hinzu, und die Mindestbeschäftigungsdauer wurde von 39 auf 35 Wochen reduziert, und im Haushaltsjahr 2023 gab es eine weitere Reduzierung von 35 auf 30 Wochen. Diese Entscheidungen hatten und haben Konsequenzen. Die Arbeitslosigkeit von befristet beschäftigten Lehrkräften während der Sommerferien ist in Hessen in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen – von 2.000 Lehrkräften im Jahr 2008 auf 440 im Jahr 2023. Für diese erfolgreichen Maßnahmen werden natürlich auch die notwendigen Mittel hinterlegt. Die Landesregierung stellt seit Sommer 2023 rund 20 Millionen Euro pro Jahr für die Weiterbeschäftigung der Lehrkräfte in den Sommerferien zur Verfügung. Das ist gut, und Sie sehen: Die CDU-geführte Landesregierung handelt verantwortungsvoll und erfolgreich. (Beifall CDU) Für alle, die jetzt berechtigterweise nach Gründen für befristete Arbeitsverträge fragen und sich vielleicht nicht ganz so gut auskennen, anbei hier die Fakten: Erstens. Hinter einem befristeten Arbeitsvertrag steht in der Regel ein realer Vertretungsgrund. Zweitens. Oftmals sind es Vertretungen für Lehrkräfte in Elternzeit. Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, empfehle ich Ihnen: Gehen Sie in die Grundschulen, gehen Sie in die Gesamtschulen und Gymnasien, und erkundigen Sie sich bei den Schulleitern, wie oft sie Vertretungen für Kolleginnen und Kollegen in Elternzeit organisieren müssen. Hier helfen in aller Kürze ein paar Zahlen. In einer Grundschule mit einem Kollegium von 30 bis 40 Lehrkräften können schon einmal zwei, drei Kolleginnen gleichzeitig in Elternzeit sein. In der Praxis waren es auch schon bis zu acht. In größeren Systemen mit 80 bis 100 Kollegen können es auch schon einmal 20 Stellen sein, für die gleichzeitig Vertretung organisiert werden muss. Sie sehen also die Zusammenhänge. Wir sind ein familienfreundlicher Arbeitgeber. Das hat zur Folge, dass wir den Kolleginnen und Kollegen in Elternzeit ihre Stelle mit befristeten Arbeitsverträgen freihalten müssen. Es ist auch nicht unüblich, dass bei einigen Lehrkräften die Elternzeit zum Ende des Schuljahres endet und damit auch der Vertretungsgrund und der Arbeitsvertrag. Das eine bedingt das andere. Ich denke, wir können festhalten: Die ergriffenen Maßnahmen haben zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt. Es ist eine erfolgreiche und verantwortungsvolle Bildungspolitik. Das haben die Hessen erkannt und entsprechend gewählt. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich mehr und mehr Menschen gerne dieser Politik anschließen. Wie gesagt, als Betroffener bin ich voll mit diesem Thema vertraut. Als Beamter sehe ich die Herausforderungen in der Schule, und als Lehrer attestiere ich der Landesregierung für ihre Bildungspolitik eine grundsolide, realistische, hervorragende Arbeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)