Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Gagel. – Das Wort hat der Abgeordnete Maximilian Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Der Ausbau der A 5 war jetzt schon häufiger Thema Hessischen Landtag. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Oh ja! Oh Heute will sich die AfD damit ein bisschen Profil Im Juni wurde die Machbarkeitsstudie dazu offengelegt. Die Planfälle 1 bis 3 untersuchen den zehnspurigen teilweise achtspurigen Ausbau der A 5. Das ist insgesamt alles sehr technisch: Querschnitte, Lärmschutz, Verkehrszählungen. Weniger technisch formuliert ist da schon Wahlprogramm der AfD zur letzten Landtagswahl. kann man dann auf Seite 39 lesen, dass die AfD den bzw. achtspurigen Ausbau der A 5 fordert. Da fühle ich mich irgendwie an die Diskussion im tag zu den Agrarsubventionen erinnert. Sie könnten wir eigentlich auch eine Aktuelle Stunde dazu abhalten, dass Ihr Wahlprogramm in Teilen bereits durch Nichtstun umgesetzt worden ist. Denn wie bei den Subventionen auch, wollen Sie hier Stimmung machen, obwohl das eigentlich anders in Ihrem Wahlprogramm steht. (Beifall SPD und CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Die AfD wirkt halt!) Ein Blick in Ihr Wahlprogramm zeigt uns also einmal wieder Ihre Beliebigkeit – diesmal eben die Beliebigkeit beim Thema Infrastruktur. Tank- (Beifall SPD) die Aber, meine Damen und Herren, dieses Thema ist viel zu sie wichtig, als dass wir hier beliebig sein könnten. Denn es ist rügen, unsere Verantwortung gegenüber den Hessinnen und HesAbsen, gegenüber unserer Wirtschaft, aber auch gegenüber Anwohnerinnen und Anwohnern, gegenüber den Betroffenen, dass wir dieses Thema nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es ist unsere Verantwortung – für die Menschen, aber auch im Sinne der Gesellschaft –, sinnvoll mit Staatsgeldern umzugehen und Milliardenprojekte mit Vernunft, Augenmaß und auch mit der dafür nötigen Zeit umzusetauch zen. Freigabe Für die Sozialdemokratie steht dabei immer im Vordergrund, dass bei diesem Projekt der Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner eingehalten wird, (Beifall SPD – Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Komm vor allem, weil bei den von mir genannten Planfällen eine mögliche Zunahme des Verkehrsaufkommens auf der A 5 Stefan beschrieben wird. Dort wird auch beschrieben, dass dieser Lärmschutz aufgrund der hohen Bebauung in Frankfurt abschnittsweise nur mit Einhausung umzusetzen ist. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Hier muss erst noch geklärt werden, wie diese Einhausungen technisch und finanziell umzusetzen sind. Sie haben 1,1 Milliarden Euro genannt, Herr Gagel. Das heißt, Sie haben diese Studie noch nicht einmal gelesen. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht gelesen, richtig!) Denn da steht ganz klar drin, dass das nicht berücksichtigt worden ist. Auch das können Sie nachlesen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, diese Fragen sind zu klären. Herren! Aber dann fordern Sie in einer Aktuellen Stunde einfach im einmal so, einen Ausbau und dessen Umsetzung zu beschleunigen, der technisch und finanziell noch nicht abja!) schließend geklärt ist. Herr Gagel, wie stellen Sie sich denn so eine Beschleunigung allein aus fachlicher Sicht zulegen. vor? Dazu habe ich überhaupt nichts von Ihnen gehört – gar nichts. bzw. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Über was sollen die Leute, bitte schön, redas den?) Da Die Politik sieht sich seit mehreren Jahren doch immer sechswieder dem Vorwurf ausgesetzt, man würde über die Köpfe der Menschen hinweg Entscheidungen treffen. Das, was Land- Sie hier eingebracht haben, ist doch eine Politik, die über jetzt die Köpfe der Leute hinweg entscheiden soll. Beschleunigung ohne Beteiligung – das wollen Sie; aber da können und wollen wir nicht mitgehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Unruhe AfD) Aber, meine Damen und Herren, wir wollen auch nicht, wie die GRÜNEN, eine Erweiterung der Infrastruktur per se ablehnen. Als Vogelsberger kann ich ein Lied davon singen, (Anhaltende Unruhe AfD – Glockenzeichen) wie wichtig Infrastruktur und wie wichtig Anbindung für Teilhabe ist, wie wichtig eine funktionierende Infrastruktur für unser Land ist – ganz besonders für den Zusammenhalt von Stadt und Land. Es wird nicht reichen, Straßen, Brücken und Tunnel in Zukunft nur zu erhalten. Wir müssen und werden auch Neu- und Erweiterungsbauten schaffen, um als Transitland weiter stark zu sein. (Beifall SPD und CDU) Was wir als Politik dafür tun müssen: Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen, wo das für uns möglich ist, und die Vereinfachung von Verfahren, wo das für uns möglich ist. Das würde unsere Ingenieurinnen und Ingenieure, die bei uns eine gute Arbeit machen, entlasten. Außerdem – wir haben das gestern beim parlamentarischen Abend gehört –: die Sicherung von regionalen Rohstoffvorkommen. Das ist ein sehr wichtiges Thema, (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach ja! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auch schon entdeckt!) damit wir Großprojekte mit heimischen Baustoffen umsetzen können. Darüber sollten wir sprechen, meine Damen und Herren; denn Hessen ist noch nicht fertig gebaut. Zurück zum Thema. Für uns gilt: ein Ausbau nur mit Lärmschutz. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)